Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar von Dr. Reinhard Richard! o. Professor an der Universität Regensburg 7., völlig neubearbeitete Auflage des von Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz weiland o. Professor an der Universität München zum BctrVG 1952 begründeten und bis zur 4. Auflage 1967 fortgeführten Kommentars C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1998

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 45 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung.,, 48 ß. Geschichte der Betriebsverfassung 50 C. Betriebsverfassung und Grundgesetz 57 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 61 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 66 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 78 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 85 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 85 Vorbemerkung 85 1 Errichtung von Betriebsräten 85 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 15t 4 Nebenbctriebe und Betnebsteile Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte 238 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 248 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wähl des Betriebsrats 248 Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschrifr.cn Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahrvorstandes Wahl des Wahlvorstandes Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtimg Wahlschutz und Wahlkosten 373 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 383 Vorbemerkung Amtszeit Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten 394 IX

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitgheder 427 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 437 Vorb emerkung Vorsitzender ßetriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungeii Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehinderten Vertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtiiche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 632 Vierter Abschnitt; Betriebsversammlung 635 Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Kegelmäßige Betriebs- und AbteihmgsVersammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs-und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 687 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 693 Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, MitgliederzahJ, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgiiedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 746 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 753 Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetnebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stininiengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 786 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung 792 Vorbemerkung 792 Erster Abschnitt; Betriebliche Jugend- und Aaszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe 794 X

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriftcn g()3 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendcnversammlung 845 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 857 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 864 Vorbemerkung zum Vierten Teil 864 Erster Abschnitt: Allgemeines 872 Vorbemerkung g72 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungssteüe a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1034 Zweiter Abschnitt: Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1056 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörtemngsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 1090 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 1094 Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte 1096 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1099 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz 1327 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1334 Vorbemerkung Unterrichtungs-und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1344 XI

5 Inhalt Inhal tsverzeich nis Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 1354 Vorbemerkung 1334 Erster Unterabschnitt; Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Pcrsonalfragebogen, Beurteihmgsgrundsätzc Auswahlrichtlinien 1387 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1412 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgcld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 1576 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsniitglieds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1608 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1613 Vorbemerk un g 1613 Erster Unterabschnitt: Unternchtung in wirtschaftlichen Angelegenheilen Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1654 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungm Betnebsänderungen Interessenausgleich über die Betnebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 1740 Anhang zu 113: Sozialplanmitbestimmung im Konkurs 1754 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften fiir einzelne Betriebsarten 1765 Erster Abschnitt: Seeschiffahrt Grundsätze Bordvcrtretung Seebctnebsrat 1806 Zweiter A bschnilt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1825 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1829 XII 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1829

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Sechster Teil: Straf-und Bußgeldvorschriften 1887 Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 1897 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 1901 Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 1908 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt - WOS) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post) Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschußgesetz - SprAuG)! Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WO SprAuG) Betriebsverfassungsgesetz 1952 (Auszug) Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) (Auszug) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte Gesetz EBRG) Schwerbehindertengesetz (Auszug) Umwandlungsgeset2 (Auszug) 2044 Sachverzeichnis 2047 XIII