Titel: Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung

Transkript

1 FG München, Urteil v K 596/13 Titel: Operative Beseitigung von Lipödemen durch Liposuktion (Fettabsaugung) als außergewöhnliche Belastung Normenkette: EStG 33 Leitsätze: 1. Bei den im Streitfall vorgenommenen Liposuktionen handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode. Der Senat schließt sich den Ausführungen des BFH (Urteil v , VI R 68/14, BStBl II 2015 S. 803) sowie vorgehend im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Finanzgerichts (Urteil v , Az.: 2 K 272/12, EFG 2015 S. 33) vollumfänglich an und stützt sich hinsichtlich der wissenschaftlichen Anerkennung der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems auf das "Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen" der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v. vom 6. Oktober Ausgehend von diesem allgemein zugänglichen Fachgutachten handelt es sich bei einer Liposuktion nicht um eine anerkannte Therapie zur Behandlung des Lipödems (vgl. zu den weiteren Einzelheiten die Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts v in EFG sowie im Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 22. Januar LB 50/11 (Entscheidungen zum Krankenhausrecht 2013/159). Schlagworte: Beseitigung, Lipödemen, Liposuktion, Fettabsaugung, Belastung, Krankheit, Erkrankung, Behandlungsmethode Tatbestand I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen nach 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) absetzbar sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer am 6. August 2010 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machten sie Krankheitskosten in Höhe von EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Darin enthalten waren die Kosten für die Behandlung eines Lipödems nach ICD-10: R60.9 in der C Klinik, (Rechnungen vom 12. Juni 2009 und vom 25. August 2009 in Höhe von jeweils EUR, vom 12. Juni 2009 über 75 EUR sowie Fahrkosten in Höhe von EUR, insgesamt EUR). Laut ärztlichem Attest der Gemeinschaftspraxis XY vom 21. Februar 2010 leide die Klägerin unter einer seltenen, bislang lediglich durch andauernde intensive Lymphdrainagebehandlung anzugehenden Erkrankung des Bindegewebes. Bei der nunmehr durchgeführten Liposuktion handle es sich um eine kurative Sanierung des Bindegewebeschadens, nicht jedoch um eine kosmetische Operation. Das Finanzamt erkannte jedoch nur Krankheitskosten in Höhe von insgesamt 845 EUR an, nicht jedoch die Behandlungskosten laut Rechnungen der C Klinik sowie die Fahrtkosten in Höhe von EUR (vgl. Einkommensteuerbescheid vom 26. Oktober 2010 und Änderungsbescheid vom 30. März 2011). Im dagegen gerichteten Einspruchsverfahren legten die Kläger ein weiteres Attest von Dr. Moll vom 1. November 2010 sowie ein Schreiben von Dr. S des Krankenhauses K vom 5. Mai 2000 vor, in dem attestiert wird, dass bei der Klägerin an beiden Beinen ein Lipödem und möglicherweise ein zusätzliches

2 sogenanntes zyklisch-idiopathisches Ödemsyndrom bestehe. Als Behandlung wurden Lymphdrainagen, sportliche Betätigung, kühle Kneipp-Güsse und eine allgemeine Gewichtsreduktion empfohlen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg, er wurde mit Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2013 als unbegründet zurückgewiesen. Mit der hiergegen eingelegten Klage vertiefen die Kläger ihren Vortrag aus dem Einspruchsverfahren. Die Klägerin leide an der seltenen, bisher viel zu wenig gekannten und erforschten Krankheit Lipödem. Dabei handle es sich um eine chronische und meist progrediente Erkrankung bei Frauen, die durch eine Fettverteilungsstörung gekennzeichnet sei und entweder konservativ mit einer manuellen Lymphdrainage oder operativ mittels der im Streitfall erfolgten Liposuktion behandelt werden könne. Bei einer Liposuktion handle es sich um eine medizinisch indizierte Fettabsaugung, die nichts mit einer gewöhnlichen Fettabsaugung im Rahmen von Schönheitsoperationen zu tun habe. Die Klägerin habe an Stadium II dieser Erkrankung gelitten, das Lipödem habe von den Hüften bis zu den Knöcheln gereicht. Die Krankheit sei mit sehr großen Schmerzen der festen Fettansammlungen unter der Haut, Schwere- und Spannungsgefühl in den Beinen, starken Bewegungseinschränkungen und einer extremen psychischen Belastung verbunden. Die Klägerin sei verächtlichen Blicken und dem allgemeinen Unverständnis ausgesetzt gewesen, dass die Verdickung ihres Körpers ab dem Becken nicht auf übermäßiges Essen zurückzuführen sei. Deswegen habe sie sich im Jahr 2009 zunächst einer konservativen Behandlung unterzogen und im Anschluss daran an beiden Beinen eine Liposuktion in der C Klinik durchführen lassen. Das Finanzamt verkenne, dass die Behandlung für die Anerkennung der Zwangsläufigkeit der Krankheitskosten nicht unbedingt zur Heilung der Krankheit führen müsse. Es reiche aus, wenn eine Linderung der Erkrankung herbeigeführt werden könne. Die fehlende Kostenübernahme durch die Krankenkasse spreche ebenfalls nicht gegen die medizinische Notwendigkeit der Therapie. Die im Streitfall durchgeführten Liposuktionen bei Lipödem sei nicht aus ästhetischer, sondern aus medizinischen Gründen notwendig gewesen. Die operative Behandlung eines Lipödems werde mittlerweile als eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode angesehen. Auch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2015 ändere nichts an der Auffassung der Kläger. Vielmehr müsse das Gericht auch im vorliegenden Fall eine Würdigung des Einzelfalles vornehmen und könne sich nicht einfach auf das im BFH-Urteil erwähnte Gutachten der Sozialmedizinischen Expertengruppe stützen. Es sei gerichtsbekannt, dass es sich bei dem medizinischen Dienst der Krankenkassen nicht um eine neutrale, interessenunabhängige Institution, sondern um einen von den gesetzlichen Krankenkassen installierten und finanzierten Dienstleister handle. Das Gutachten, das zur Frage der Finanzierung durch die Krankenkassen erstellt worden sei, könne nicht verwertet werden, da der medizinische Dienst befangen sei. Vielmehr müsse ein unabhängiger Gutachter bestellt werden, der sich mit seiner Sachkunde neutral mit dem aktuellen Therapiestandard bei Lipödem auseinandersetze. Aus den beigefügten Aufsätzen gehe die langfristige positive Wirkung der operativen Therapie hervor. Die Kläger beantragen sinngemäß, unter Änderung des Einkommensteuerbescheid vom 26. Oktober 2010 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 30. März 2011 sowie der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2013 bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2009 weitere Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von EUR anzuerkennen. Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Ein Sachverständigengutachten liege nicht vor. Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamtsakten, die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen, die Beschlüsse des Finanzgerichts

3 München vom 12. Februar 2015 und 23. September 2015 sowie die gerichtlichen Schreiben vom 17. September 2015 und 7. Oktober 2015 Bezug genommen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet ( 90 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung FGO ). Entscheidungsgründe II. Die Klage ist unbegründet. Der Abzug der geltend gemachten Aufwendungen für die Liposuktion als außergewöhnliche Belastung nach 33 Abs. 1 EStG wurde zu Recht versagt, weil die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest oder ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse nachgewiesen wurde. 1. Nach 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen ( 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (BFH-Urteile vom 18. Juni 2015 VI R 68/14, DStR 2015, 1970 und vom 29. September 1989 III R 129/86, BStBl II 1990, 418). In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit (z.b. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH vom 18. Juni in DStR 2015, 1970 m.w.n.). Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH vom 18. Juni in DStR 2015, 1970 m.w.n.). Eine derart typisierende Behandlung von Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind. Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ( 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch SGV V ) hat der Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen ( 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). In den abschließend geregelten Katalogfällen des 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ( 275 SGB V) zu führen ( 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV). Ein solcher qualifizierter Nachweis ist aufgrund der in 84 Abs. 3f EStDV angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Geltung des 64 EStDV (BFH-Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10, BStBl II 2012, 577) auch im Streitjahr 2009 bei krankheitsbedingten Aufwendungen für

4 wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z.b. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie ( 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV), erforderlich. Wie der BFH weiter ausführt, ist eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich anerkannt, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies wird angenommen, wenn "die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler)" die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BFH vom 18. Juni in DStR 2015, 1970 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Ob eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich anerkannt anzusehen ist, hat das Finanzgericht aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung i.s. des 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Denn das Nachweiserfordernis soll Aufschluss darüber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die angefallenen Aufwendungen daher zwangsläufig zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 VI R 37/10, BStBl II 2013, 783; vom 5. Oktober 2011 VI R 20/11, BFH/NV 2012, 38; vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456). Um zu beurteilen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode vorliegt, kann sich das Finanzgericht auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden (BFH vom 18. Juni in DStR 2015, 1970 m.w.n.). Will das Finanzgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen. Bringt der Steuerpflichtige substantiierte Einwendungen vor, aus denen sich Zweifel ergeben insbesondere, wenn der Steuerpflichtige darlegt, dass in seinem Fall aus medizinischer Sicht etwas anderes gilt und er deshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, so kann das Finanzgericht verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen. 2. Unter Beachtung der vorstehenden Rechtsgrundsätze handelt es bei den an der Klägerin vorgenommenen Liposuktionen nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode. Der Senat schließt sich den Ausführungen im BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 (DStR 2015, 1970) sowie vorgehend im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 1. Oktober 2014 (2 K 272/12, EFG 2015, 33) vollumfänglich an und stützt sich hinsichtlich der wissenschaftlichen Anerkennung der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems auf das "Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen" der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.v. vom 6. Oktober Ausgehend von diesem allgemein zugänglichen Fachgutachten handelt es sich bei einer Liposuktion nicht um eine anerkannte Therapie zur Behandlung des Lipödems (vgl. zu den weiteren Einzelheiten die Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 1. Oktober 2014 in EFG sowie im Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vom 22. Januar LB 50/11 (Entscheidungen zum Krankenhausrecht 2013/159). Im Übrigen haben die Kläger keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im oben genannten Gutachten erhoben, sondern lediglich darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Erstattung von Krankheitskosten im Sozialgerichtsbereich erstellt worden ist. Ausführungen, inwieweit innerhalb der verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Beurteilung wissenschaftlicher Behandlungsmethoden angelegt werden müssten, fehlen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können jedoch zu der Frage, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode vorliegt, auch Gutachten herangezogen werden, die primär für Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage erstellt worden sind (BFH vom 18. Juni in DStR 2015, 1970).

5 Soweit die Kläger vortragen, dass es sich bei dem medizinischen Dienst der Krankenkassen nicht um eine neutrale, interessenunabhängige Institution, sondern um einen von den gesetzlichen Krankenkassen installierten und finanzierten Dienstleister handelt, so trifft dies nicht zu. 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV stellt eine Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen gemäß 275 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einem Gutachten eines Amtsarztes gleich und wird daher vom Verordnungsgeber als qualifizierte und objektiv urteilende Instanz angesehen. Den von den Klägern vorgelegten Aufsätzen ist entgegenzuhalten, dass sie von Ärzten der C Klinik verfasst worden sind. Es erstaunt nicht, dass diese die Behandlung des Lipödems mittels operativer Maßnahmen empfehlen. Im Übrigen werden in diesen Veröffentlichungen lediglich die verschiedenen Behandlungsformen des Lipödems dargestellt und abschließend zu einer Kombination operativer und konservativer Maßnahmen geraten, wobei jedoch auch darauf hingewiesen wird, dass ein Lipödem selbst durch eine Fettabsaugung meist nicht vollständig zu beseitigen ist (W. Schmeller, I. Meier-Vollrath, Akt Dermatol 2007, 33 unter abschließender Bemerkung, A. Baumgartner in vasomed 2014, 241). In der im British Journal of Dermatology erschienenen Veröffentlichung wird auf die nicht vorhandenen bzw. geringen Risiken im Zusammenhang mit einer Liposuktion hingewiesen, sofern diese in dafür spezialisierten Behandlungszentren durchgeführt werden (W. Schmeller, M. Hueppe, I. Meier-Vollrath in BJD 2011, 167). Inwieweit sich aus diesen Aufsätzen Rückschlüsse für den hier zu entscheidenden Fall ziehen lassen, haben die Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere haben sie keine substantiierten Einwendungen dahingehend vorgebracht, dass für die Klägerin aus medizinischer Sicht die konservativen Behandlungsformen nicht in Betracht kommen. Die medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Lipsuktionen wurde auch nicht durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest oder ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse nachgewiesen. Der Senat war daher nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten einzuholen. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.