Arbeitsrecht. JA- Referendarskript 9. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. Luchterhand. Eine Anleitung für Klausur und Praxis. von

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1 JA- Referendarskript 9 Arbeitsrecht Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut und Ernst Schwindl Dozent für Arbeitsrecht 3. überarbeitete Auflage Luchterhand

2 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens I. Allgemeines II. Aufbau der Arbeitsgerichte III. Zuständigkeit. Arbeitnehmereigenschaft 2. Rechtswegzuständigkeit 3. Örtliche Zuständigkeit 4. Verweisung bei Unzuständigkeit IV Prozeßvertretung V. Besonderheiten bei Lohnklagen VI. Ablauf des Verfahrens VII. Besondere Verfahren. Versäumnisurteil 2. Mahnverfahren VIII. Kosten IX. Arbeitsgerichtliches Urteil 2 Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Vertragsanbahnung II. Abschluß des Arbeitsvertrags III. Faktisches Arbeitsverhältnis IV Teilzeitarbeitsverhältnisse 3 Lohnzahlungspflicht I. Allgemeines II. Überstundenvergütung III. Jahressonderzahlungen. Betriebliche Übung 2. Gleichbehandlungsgrundsatz 3. Regelungslücken bei Vereinbarungen von Jahressonderzahlungen 4. Rückzahlungsvereinbarung 4 Urlaub I. Allgemeines II. Urlaubsgewährung III. Höhe des Urlaubsanspruchs IV Verfall des Urlaubsanspruchs V. Urlaubsentgelt VI. Urlaubsabgeltung XIII VII

3 . Anspruchsvoraussetzungen a) Höhe des bestehenden Resturlaubes b) Erlöschen des Urlaubsanspruchs c) Anspruchsgrundlage 2. Berechnung der Urlaubsabgeltung 3. Krankheit und Urlaubsabgeltung VII. Abweichende Vereinbarungen VIII. Prozessuale Besonderheiten IX. Erziehungsurlaub 5 Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen I. Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Anspruchsvoraussetzungen a) Zusammentreffen von Krankheit und Feiertagen b) Wartezeit c) Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit d) Verschulden e) Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Krankheit 2. Zeitliche Dauer des Anspruchs 3. Höhe des Anspruchs 4. Anzeigepflicht und ärztliches Attest 5. Fremdverschuldete Arbeitsunfähigkeit 6. Krankheit als alleinige Ursache 7. Einheitlichkeit der Verhinderung und Fortsetzungserkrankung II. Entgeltfortzahlung bei Feiertagen 6 Sonstige Lohnansprüche ohne Arbeit I. Arbeitsausfall aus persönlichen Gründen II. Betriebsrisiko III. Arbeitskampfrisiko und Betriebsstillegung IV. Annahmeverzug Seite Wettbewerbsverbote I. Vertragliches Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsverhältnisses II. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Anfechtung des Arbeitsvertrags. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, 23 BGB 2. Anfechtung nach 9 BGB 3. Rechtsfolgen der Anfechtung II. Kündigung VIII \

4 . Kündigungserklärung a) Auslegung b) Vertretungsmacht c) Geschäftsfähigkeit d) Form der Kündigung e) Bedingte Kündigung 2. Kündigungsfrist 3. Allgemeine Nichtigkeitsgründe a) Sittenwidrige Kündigung b) Treuwidrige Kündigung -c) Maßregelungsverbot, 62 a BGB 4. Anhörung des Betriebsrats a) Mitteilung der Gründe b) Äußerung des Betriebsrats c) Nachschieben von Kündigungsgründen 5. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung a) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes b) Klagefrist c) Allgemeine Grundsätze zur Beurteilung der sozialen Rechtfertigung 6. Personenbedingte Kündigung a) Negative Prognose b) Erhebliche Auswirkungen c) Verhältnismäßigkeit d) Einzelfallbetrachtung e) Langzeiterkrankung 7. Verhaltensbedingte Kündigung a) Verhaltensbedingte Gründe aa) Rechtfertigung der Kündigung an sich bb) Verhältnismäßigkeit cc) Einzelfallbetrachtung b) Einfluß von Grundrechten 8. Betriebsbedingte Kündigung a) Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit b) Dringende betriebliche Erfordernisse 9. Sozialauswahl a) Austauschbare Arbeitnehmer b) Vergleich der Sozialdaten c) Beweislast 0. Kündigung wegen Betriebsübergangs a) Betriebsübergang b) Betriebsübergang als wesentliches Motiv c) Widerspruch des Arbeitnehmers. Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 2. Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9,0 KSchG 3. Änderungskündigung a) Rechtzeitige Annahme unter Vorbehalt b) Klagefrist c) Soziale Rechtfertigung eite a

5 III. IV V. VI. d) Besonderheiten 4. Besondere Kündigungsfälle a) Verdachtskündigung b) Druckkündigung c) Kündigung der Arbeitnehmer von Glaubensgemeinschaften 5. Außerordentliche Kündigung a) Kündigungserklärungsfrist b) Wichtiger Grund c) Umdeutung in ordentliche Kündigung d) Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer e) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist 6. Prozessuale Probleme a) Allgemeiner Feststellungsantrag b) Streitgegenstand des punktuellen Kündigungsschutzantrags 7. Sonderkündigungsschutz a) Schwangerschaft und Erziehungsurlaub b) Schwerbehinderte aa) Ordentliche Kündigung bb) Außerordentliche Kündigung c) Betriebsräte d) Wehrpflichtige e) Beendigung von Ausbildungsverhältnissen aa) Ohne Kündigung bb) Kündigung cc) Prozessuale Besonderheiten f) Massenentlassungen Befristetes Arbeitsverhältnis. Klage 2. Befristung nach BeschFG 3. Sachlicher Grund Aufhebungsvertrag Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch a) Voraussetzungen b) Lohnansprüche im Weiterbeschäftigungsverhältnis 2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 02 V BetrVG Zeugnis Seite ^ ^ Haftung I. Haftung des Arbeitnehmers - Innerbetrieblicher Schadensausgleich II. Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers III. Haftung des Arbeitnehmers für Schäden Dritter - Ausschluß nach 04 f. SGB VII IV Haftung des Arbeitgebers wegen zu vertretender Unmöglichkeit

6 V. Haftung nach außerordentlicher Kündigung VI. Mankohaftung 0 Klausur Sachverzeichnis eite XI