Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15

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1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2014/15 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Gebührenrecht 90 Minuten -Gesetzessammlung Schönfelder -Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen -Nichtprogrammierbarer Taschenrechner -Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift

2 2 Vorbemerkungen: Soweit in der Prüfungsarbeit Rahmengebühren abzurechnen sind, gehen Sie immer vom Mittelwert aus. Soweit der Gesetzgeber jedoch in bestimmten Fällen eine Schwellengebühr vorsieht, ist diese in Abweichung von der Mittelgebühr in Ansatz zu bringen. Bei allen Aufgaben sind Auslagen die Umsatzsteuer sowie die Gerichtskosten nur dann in Ansatz zu bringen und abzurechnen, wenn dies im Rahmen der Aufgabenstellung ausdrücklich verlangt wird.

3 3 A. Allgemeiner Teil Aufgabe 1: 5 P Der Rechtsanwalt erhält von Frau D den Auftrag, über 3.000,00 einen Prozess zu führen. Nach Vorlage der notwendigen Unterlagen fertigt der Rechtsanwalt die Klage und reicht diese bei Gericht ein. Kann der Rechtsanwalt neben den zu verauslagenden Gerichtskosten von seiner Auftraggeberin einen Vorschuss - 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer - verlangen? Entwerfen Sie ggfls. eine Kostenberechnung und begründen Sie kurz Ihre Lösung!

4 4 Aufgabe 2: 6 P Das Landgericht Aachen hält sich in einem Rechtsstreit wegen einer Forderung über 9.350,00 nicht für zuständig und verweist den Rechtsstreit nach Anhörung der Parteien an das zuständige Landgericht in Köln. Der Rechtsanwalt des Klägers vertritt diesen sowohl bei dem Landgericht Aachen als auch bei dem Landgericht Köln nach der Verweisung dorthin und nimmt auch einen Termin vor dem Landgericht Köln wahr. Kann der Rechtsanwalt gesonderte Gebühren abrechnen? Entwerfen Sie die Kostenberechnung für die gesamte Tätigkeit und begründen Sie Ihre Auffassung! Aufgabe 3: 9 P

5 5 In einem anderen Verfahren erhält Rechtsanwalt Dr. Kluge den Auftrag, den Mandanten vor dem Landgericht Köln zu vertreten. Dieses hält sich nicht für zuständig und verweist den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht in Aachen. a) Nach welchen Gebührenziffern kann hier die Abrechnung erfolgen? b) Wie sieht die Abrechnung aus, wenn Sie einen Streitwert von ,00 vor dem Landgericht Köln und ,00 vor dem Arbeitsgericht Aachen unterstellen? Aufgabe 4: 9 P Berechnen Sie die jeweilige Mittelgebühr. Zeigen Sie jeweils den Rechenweg detailliert auf: a) Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gemäß Nr VV RVG aus dem Gegenstandswert 5.500,00

6 6 b) Geschäftsgebühr gemäß Nr VV RVG aus dem Gegenstandswert ,00 c) Terminsgebühr gemäß Nr VV RVG (Wahlanwalt) Aufgabe 5: 9 P a) Nennen Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozess- /Verfahrenskostenhilfe. b) Wie gelingt dem Mandanten der Nachweis seiner Bedürftigkeit?

7 7 c) Wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt wird, ist die Dauer der Ratenzahlung befristet? Wenn ja, wie viele Monate muss der Mandant die Ratenzahlungen maximal leisten

8 8 B. Kostenberechnungen Aufgabe 6: 6 P Karl Ring aus Aachen will Peter Klein auf Zahlung einer Kaufpreisforderung in Höhe von ,00 verklagen und beauftragt Rechtsanwalt Dr. Kluge, zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein anschließendes Klageverfahren zu beantragen. Die Klage soll noch nicht eingereicht werden. Das Gericht bestimmt im Bewilligungsverfahren Termin und lädt hierzu vorsorglich eine von dem Antragsteller benannte Zeugin. Nach Anhörung der Zeugin im Termin und Erörterung der Sach- und Rechtslage versagt das Gericht die beantragte Prozesskostenhilfe. Karl Ring will unter diesen Voraussetzungen die Klage nicht anhängig machen. Welche Gebühren kann Rechtsanwalt Dr. Kluge geltend machen?

9 9 Aufgabe 7: 8 P In einer anderen Sache versprechen sich die Eheleute Ring mehr Erfolg gegen die Schuldnerin Rita Reif. Die Forderung resultiert aus Mietrückständen, die den Eheleuten Ring zusteht. Sie beläuft sich auf 8.900,00. Für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe soll für die Eheleute Ring die Klage durchgeführt werden. Das Gericht gewährt Prozesskostenhilfe und ordnet Rechtsanwalt Dr. Kluge den Klägern als Prozessbevollmächtigten bei. Im Gütetermin einigen sich die Parteien. Es wird ein Vergleich über die geltend gemachte Forderung geschlossen. Wie kann Rechtsanwalt Dr. Kluge abrechnen? a) Kostenberechnung b) Kostenfestsetzung gegen die Staatskasse?

10 10 Aufgabe 8: 6 P Rechtsanwalt Dr. Kluge sendet für seinen Mandanten Karl Ring ein Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag zu haben an Rita Reif. Er fordert diese unter Fristsetzung auf, 2.300,00 zu zahlen. Die Zahlung erfolgt nicht. Rechtsanwalt Dr. Kluge reicht nunmehr auftragsgemäß Klage ein. Entwerfen Sie die Kostenberechnung incl. Auslagen und Mehrwertsteuer!

11 11 Aufgabe 9: 12 P Wie verändert sich die Berechnung, wenn Rechtsanwalt Dr. Kluge außergerichtlich sehr umfangreich tätig geworden ist und sich die Angelegenheit als äußerst schwierig herausgestellt hat. Entwerfen Sie die Kostenberechnung mit Auslagen und Mehrwertsteuer!

12 12 Aufgabe 10: 10 P In einem Klageverfahren des Herrn Max Recht, vertreten durch Rechtsanwalt Kluge, über 8.000,00 werden nach Erörterung der Sach- und Rechtslage vor Gericht ein Vergleich geschlossen, bei dem die Klageforderung und weitere, nicht anhängige Ansprüche von 6.000,00 einbezogen werden. Zur Erledigung der anhängigen und nicht anhängigen Ansprüche zahlt der Beklagte gemäß Vergleich 7.000,00. Fertigen Sie bitte die Kostenberechnung von Rechtsanwalt Dr. Kluge.

13 13 Aufgabe 11: 10 P RA Dr. Kluge soll für seinen Mandanten Karl Ring eine Forderung in Höhe von ,00 außergerichtlich geltend machen. Auf das Aufforderungsschreiben reagiert der Schuldner nicht. Auftragsgemäß beantragt RA Dr. Kluge den Erlass eines Mahnbescheides. Nach Zustellung des Mahnbescheids meldet sich der Schuldner telefonisch und versucht, RA Dr. Kluge zu bewegen, den Mahnbescheid zurückzunehmen. Darauf lässt sich RA Dr. Kluge im Interesse seiner Partei nicht ein. Daraufhin legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Die Angelegenheit geht in das ordentliche Verfahren über. In dem Termin zur Güteverhandlung schließen die Parteien einen Vergleich. Bitte erstellen Sie die Kostenberechnung für RA Dr. Kluge.

14 14 Aufgabe 12: 10 P Rechtsanwalt A hat den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren vertreten. Er hat eine umfassende Einlassung gefertigt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein, gibt die Akte jedoch an die Bußgeldstelle ab mit der Bitte um Prüfung, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten ist. Der Anwalt vertritt den Mandanten auch in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Verwaltungsbehörde erlässt einen Bußgeldbescheid (200,00 ), der rechtskräftig wird. In dem Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft hat der Anwalt 40 Kopien aus der Ermittlungsakte gefertigt. Entwerfen Sie eine vollständige Abrechnung mit Auslagen und Mehrwertsteuer!

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