Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort. Anfrage des Abgeordneten Ansgar Focke (CDU), eingegangen am

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Karoline Sternberg
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1 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1288 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Ansgar Focke (CDU), eingegangen am Wie viele Personen wurden 2013 aus Niedersachsen abgeschoben? Die rot-grüne Landesregierung kündigte bei Amtsantritt einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2013 aus den einzelnen Landkreisen Niedersachsens in welche Länder abgeschoben, einschließlich sogenannter Dublin-II-Fälle (bitte tabellarische Auflistung nach Landkreisen)? 2. Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 aus den einzelnen Landkreisen Niedersachsens in welche Länder abgeschoben, einschließlich sogenannter Dublin-II-Fälle (bitte tabellarische Auflistung nach Landkreisen)? 3. In wie vielen Fällen fanden im Jahr 2013 sogenannte Nacht- statt, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr begannen (bitte tabellarische Auflistung nach Landkreisen)? (An die Staatskanzlei übersandt am II/ ) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium den für Inneres und Sport / Die Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: Bei den in den Jahren 2012 und 2013 in Niedersachsen vollzogenen bzw. ist nach den jeweils geltenden Rechtsgrundlagen zu differenzieren, sodass zwei Kategorien zu bilden sind. Zur ersten Kategorie zählen, bei denen die niedersächsischen Behörden einen Handlungsspielraum haben, um die Vorbereitungen und den Vollzug der jeweiligen Abschiebung nach den Vorgaben der Landesregierung so zu gestalten, dass die Belange der Ausreisepflichtigen beim Vollzug der Rückführung berücksichtigt werden können. Hierzu zählen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die ausgewiesen wurden und deren Ausreise zu überwachen ist, ebenso wie die von Personen, die die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise hatten und diese nicht genutzt haben. In der zweiten Kategorie haben die niedersächsischen Behörden keinen Handlungsspielraum. Zur zweiten Kategorie zählen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin II-VO). Hier werden Drittstaatsangehörige in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder nach Island, Norwegen und der überstellt. 1

2 Bei den Dublin- hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Verfahren nach den Artikeln 15 bis 20 der Dublin II-VO festgestellt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren der Antragstellerin oder des Antragstellers zuständig ist und gleichzeitig die Abschiebung in diesen EU-Staat angeordnet. In diesen Fällen haben die Asylantragsteller bereits Aufnahme in einem anderen der o. g. Staaten gefunden, dort auch einen Asylantrag gestellt und sind anschließend nach Deutschland eingereist, um hier einen weiteren Asylantrag zu stellen. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates und zur Rücküberstellung einschließlich der Benennung des Termins und des Ortes der Übergabe an den zur Aufnahme verpflichteten Staat liegen in der Zuständigkeit des Bundesamts. Die niedersächsischen Behörden leisten bei der Überstellung lediglich Amts- und Vollzugshilfe. Im Jahr 2012 sind entsprechend der nachstehenden Übersicht 443 und 120 Dublin- vollzogen worden. Im Jahr 2013 hat sich die Zahl der um 95 auf 348 verringert, während gleichzeitig die Dublin- um 181 auf 301 angestiegen sind. LK Ammerland Indien, Nigeria LK Aurich Kroatien, Spanien Frankreich LK Celle , Belgien LK Cloppenburg Kasachstan, Norwegen, LK Cuxhaven Kosovo Sierra- Leone, Togo, Norwegen, LK Diepholz , LK Emsland Jordanien, Griechenland, Norwegen, Kasachstan, Tunesien, Ukraine,, 2

3 LK Friesland China Ghana LK Gifhorn Dänemark LK Göttingen Albanien, Armenien, Russische LK Goslar China, Sri Lanka, Slowakei LK Grafschaft-Bentheim Algerien, Estland,, Portugal,, Tschechien Frankreich Kosovo LK Hameln-Pyrmont Türkei LK Harburg , Aserbaidschan, Russische Albanien, China, Estland,, LK Heidekreis Türkei Algerien, LK Helmstedt Ägypten, LK Hildesheim Uganda LK Holzminden Russische Russische Türkei - 3

4 Kosovo Kosovo LK Leer Algerien, China, Ukraine, LK Lüchow-Dannenberg LK Nienburg LK Northeim Belgien Frankreich LK Oldenburg Russische Türkei LK Osnabrück Pakistan, Belarus,, Iran, Belgien LK Osterholz LK Osterode LK Peine Haiti, Moldawien, LK Rotenburg Albanien,, LK Schaumburg Kosovo LK Stade China, Sierra- Leone, Österreich Libanon,. LK Uelzen Aserbaidschan, Lettland, 4

5 LK Vechta , LK Verden LK Wesermarsch Armenien, Ghana, LK Wittmund LK Wolfenbüttel Bulgarien, Chile, Armenien, Kreisfreie und große selbständige Städte Stadt Braunschweig Albanien, Stadt Celle Belarus, Gambia, Stadt Cuxhaven Montenegro Türkei Stadt Delmenhorst Österreich Stadt Emden Türkei Stadt Göttingen Tunesien, Dänemark, Kroatien Stadt Hameln Frankreich Moldawien, Russische Föderation Sri-Lanka, Russische Föderation 5

6 Stadt Hildesheim Stadt Lingen Dänemark, Estland,,,, Ungarn Kasachstan, Estland, Belarus, Kasachstan, Russische Großbritannien,,, Hansestadt Lüneburg Nord-Irak, Ukraine, Dänemark, Stadt Oldenburg Großbritannien Stadt Osnabrück Albanien, Russische Niederlande Stadt Salzgitter Stadt Wolfsburg China, Marokko, Albanien, Niederlande - 6

7 Landeshauptstadt Hannover Albanien, Belarus, Gambia, Mexico, Bulgarien, Kroatien,, Tschechien Region Hannover Indien, Israel, Marokko, Russische Ukraine, Bulgarien,,, Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Albanien, Algerien, Armenien, Cote d Ivoire, Marokko, Russische Dänemark,, Albanien, Argentinien Brasilien, Ghana, Kenia, Russische Tunesien, USA,,,, Slowakei, Ungarn Cote d Ivoire,, Albanien, Indien, Norwegen,,, Spanien 7

8 Gesamt , Spanien, Tschechien, Ungarn Zu 3: Seit März 2013 wird das Ministerium für Inneres und Sport über das Landeskriminalamt Niedersachsen, das in Niedersachsen zentral für die Flugbuchungen bei zuständig ist, regelmäßig über alle eingeleiteten unterrichtet. Damit wird sichergestellt, dass nach den Vorgaben, wie sie von der Landesregierung für einen humanen Abschiebungsvollzug vorgegeben sind, beachtet werden. in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die der sogenannten Dublin-Verordnungen vollzogen werden, werden dem MI lediglich angezeigt, da in diesen Fällen die niedersächsischen Behörden keinen eigenen Handlungsspielraum zur Gestaltung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen haben. Nach den von der Landesregierung gemachten Vorgaben für einen humanen Abschiebungsvollzug ist das Landeskriminalamt verpflichtet, bei der Flugbuchung alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um nächtliche Abholzeiten zu vermeiden. Bei im Dublin-Verfahren besteht im Regelfall keine Auswahlmöglichkeit bei der Festlegung der Fluglinie, des Abflughafens, der Abflugzeit und damit korrespondierend der Abholzeit, da in diesen Fällen sowohl der Übergabeort als auch die Übergabezeit vom Bundesamt in Abstimmung mit den Behörden des Aufnahmestaats festgelegt wird. Zu den erbetenen Angaben der sogenannten Nachtabschiebungen muss darauf hingewiesen werden, dass die Zeiten, zu denen die zurückzuführenden Personen von ihren Wohnungen durch die Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und -beamten der Landesaufnahmebehörde abgeholt und zu den jeweiligen Flughäfen bzw. Grenzübergangsstellen gefahren werden, nicht systematisch erfasst bzw. dokumentiert werden. Lediglich aus der Arbeitszeiterfassung der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Dienstbeginn an ihrem jeweiligen Dienstort lassen sich Rückschlüsse ziehen auf Abschiebungsmaßnahmen, die vor 6.00 Uhr morgens begonnen haben. Unter Berücksichtigung einer erforderlichen Vorbereitungszeit, einschließlich der Anfahrt zur Wohnung der zurückzuführenden Personen sind alle Einsätze ausgewertet, bei denen der Arbeitsbeginn der eingesetzten Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und -beamten am jeweiligen Dienstort (Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg) vor 4.00 Uhr morgens lag. Von den insgesamt landesweit erfassten Abschiebungsersuchen ist davon auszugehen, dass nach der vorstehend genannten Auswertung in 100 Fällen entsprechend der folgenden Auflistung die Abholzeit und damit der Beginn der Abschiebung vor Uhr lagen. In allen nach dem 14. März 2013 terminierten Abschiebungsersuchen waren die von der Abschiebung betroffenen Familien mit Kindern und besonders betreuungsbedürftige Personen bei einem ersten und regelmäßig auch bei einem zweiten Abschiebungsversuch rechtzeitig vorher über den konkreten Abschiebungstermin einschließlich der geplanten Abholzeit unterrichtet worden. 8

9 große selbständige Maßnahmen LK Ammerland 2 LK Celle 4 LK Cuxhaven 4 LK Diepholz 3 LK Emsland 5 LK Göttingen 1 LK Goslar 1 LK Harburg 4 LK Heidekreis 1 LK Helmstedt 1 LK Hildesheim 2 LK Lüchow-Dannenberg 1 LK Nienburg 1 LK Northeim 2 LK Osterholz 1 LK Rotenburg 4 LK Schaumburg 1 LK Stade 4 LK Uelzen 1 LK Vechta 4 LK Verden 2 LK Wesermarsch 1 LK Wittmund 1 LK Wolfenbüttel 3 Stadt Braunschweig 1 Stadt Celle 2 Stadt Cuxhaven 2 Stadt Delmenhorst 1 Stadt Hameln 1 Stadt Lingen 5 Hansestadt Lüneburg 2 Stadt Oldenburg 1 Stadt Osnabrück 2 Landeshauptstadt Hannover 17 Region Hannover 3 LAB Niedersachsen 9 Gesamt: 100 Boris Pistorius (Ausgegeben am ) 9

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