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Jasper Baum
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1 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 1 EUROPA CHECK 05/2004 Wirtschaftspolitischer Vergleich NRW Deutschland Europa

2 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 2 Benchmarking ist einer der modernen Begriffe, die das heutige Wirtschaftsleben prägen. Richtig ist: Auch Wirtschaftssysteme müssen sich gegenseitig messen, müssen im Wettbewerb miteinander um Investitionen, Standortvorteile und Arbeitsplätze konkurrieren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW betrachtet schon seit Jahren immer wieder die Wettbewerbsbedingungen zwischen den deutschen Bundesländern im Rahmen eines Wirtschaftspolitischen Vergleiches. In diesem Jahr der Europawahlen und des Beitrittes zehn neuer Staaten zur EU entstehen neue Herausforderungen für den Standort Deutschland und NRW. Der Standort Deutschland steht zur Debatte, der Standort NRW konkurriert nicht nur mit Bayern, sondern im Zeitalter der Globalisierung auch mit Irland und der Slowakei. Die Lage unseres Landes in Europa unterziehen wir einem kritischen Europa- Check, aus dessen Ergebnissen die dringende Erfordernis für eine bessere Wirtschaftspolitik deutlich wird. Ihr Hartmut Schauerte MdB Landesvorsitzender MIT NRW

3 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 3 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 3 Wachstumszwerge in Europa: Deutschland, NRW Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswunder: Zwei Begriffe, die wir Deutschen bisher mit unserem Lande verbinden. Doch leider ist das Vergangenheit. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland landet mit -0,1 % Bruttoinlandsprodukt am Ende der Wachstumsleiter, NRW unterbietet den Bundesschnitt gar mit -0,4 %. Herausgeber Hartmut Schauerte MdB Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW Redaktion Klaus Gravemann Stefan Simmnacher Wasserstraße Düsseldorf info@mit-nrw.de

4 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 4 Bruttoinlandsprodukt BIP, real, 2003 Platzierung im Europa der 25 8 % 7 % 6 % 5 % 4 % 3 % 2 % 1 % 0 % -1 % Platzierung Lettland 7,4 % Polen 3,3 % Spanien 2,4 % GB 2,2 % EU, inkl. Beitrittsländer 0,7 % Italien 0,3 % -0,1 % Deutschland Frankreich 0,1 % Quelle: Eurostat, teilweise Daten der 1. Fortschreibung/Prognosen der jeweiligen Länder -0,4 % NRW USA 3,1 %

5 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 5 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 6 Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Deutschland unterdurchschnittlich! Europa ist eine Herausforderung. Doch es gibt gerade in der Wirtschaftspolitik keine Blanko-Schecks im Wettbewerb, auch nicht im Binnenmarkt der EU. Wo stehen wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit im Europäischen Vergleich. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gibt uns eine ernüchternde Antwort. Der Wirtschaftsriese Deutschland ist leider unterdurchschnittlich. Im Vergleich zum Durchschnitt der EU-15 (=100) führt Deutschland die Schlussgruppe Italien, Spanien, Griechenland und Portugal an.

6 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 6 BIP pro-kopf, 2003 Platzierung im Europa der Luxemburg 186,6 Quelle: Eurostat, teilweise Prognosen der jeweiligen Länder GB 108,9 Frankreich 103,6 EU-15- Mittelwert 100,0 Deutschland 99,1 Italien 98,5 Spanien 87,4 USA 139, Platzierung in Kaufkraftstandards KSS, EU-15-Mittelwert = 100

7 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 7 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 7 Arbeitsplatzverluste: Deutschland und NRW im freien Fall Die Dauerkrise beim Wirtschaftswachstum, ausgelöst und verschärft durch immer neue Belastungen, Regulierungen, enorme Lohnzusatzkosten und immer kürzere Arbeitszeiten, schlägt schon seit einigen Jahren massiv auf die Beschäftigung durch. Trotz vieler statistischer Tricks und verpuffter Reformen, steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Die offensichtlichste Wahrheit ist nun einmal doch die, dass dort, wo kein Wirtschaftswachstum ist, Arbeitsplätze netto verloren gehen. Nirgendwo in ganz Europa wird Beschäftigung so massiv abgebaut wie in Deutschland und speziell in NRW. Auch Beschäftigung wandert aus!

8 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 8 Beschäftigungswachstum 2002 (zum Vorjahr) in % Platzierung im Europa der 15 Quelle: Eurostat, LDS NRW 3,5 % 3,0 % 2,5 % 2,0 % 1,5 % 1,0 % 0,5 % 0,0 % -0,5 % -1,0 % Platzierung Luxemburg 3,1 % Spanien 1,5 % Italien 1,4 % Frankreich 0,6 % EU-15 0,3 % GB 0,1 % -0,6 % Deutschland ,7 % NRW

9 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 9 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa Produktivität: Die Ketten Deutscher Wettbewerbsfähigkeit 9 Doch hat Deutschland keine Chance? Das stimmt nicht ganz. Deutschland ist teilweise noch wettbewerbsfähig, weil hoch qualifizierte Mitarbeiter hervorragende Produkte herstellen. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, wie der Blick auf die Arbeitsproduktivität je Beschäftigten zeigt. Ein klares Indiz dafür, dass die niedrige Arbeitszeit massiv auf die Produktivität und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit durchschlägt. Die kurzen Arbeitszeiten machen uns zum Drittletzten in der europäischen Produktivitätsliga.

10 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 10 Arbeitsproduktivität je Beschäftigten, 2003 Platzierung im Europa der Luxemburg 129,7 Frankreich 113,6 Italien 106,1 EU-15- Mittelwert 100,0 Quelle: Eurostat, teilweise Prognosen der jeweiligen Länder GB 97,2 Spanien 95,8 Deutschland 95,5 USA 120, Platzierung in Kaufkraftstandards KSS je Beschäftigten, EU-15-Mittelwert = 100

11 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 11 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa Schulden: Die neuen EU-Mitglieder haben Startvorteile 11 Im Europäischen Wettbewerb haben viele andere westliche EU-Mitgliedsstaaten und die neu beigetretenen EU-Länder nicht nur ein größeres Wachstum, sondern dieses basiert auch auf einer deutlich geringeren öffentlichen Verschuldung als bei uns. Für die meisten EU-Neumitgliedsländer stellt die öffentliche Verschuldung in % des BIP kein größeres Problem dar. Estland (5,8 %) liegt gar nur knapp hinter Luxemburg (4,9 %), aber auch Polen (45,5 %), die Tschechische Republik (37,6 %) oder Slowenien (27,1 %) brauchen dieses Maastricht-Kriterium nicht zu fürchten. Deutschland jedoch befindet sich mit 64,2 % des BIP in der Schlussgruppe der EU. Deswegen ist fortgesetzte Haushaltsdisziplin auch eine Wettbewerbsverpflichtung.

12 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 12 Konsolidierter Bruttoschuldenstand des Staates in % des BIP, 2003 Platzierung im Europa der 25 Quelle: Eurostat 120 % 100 % Italien 106,2 % 80 % 60 % 40 % GB 39,8 % Polen 45,4 % Deutschland Frankreich 63,0 % 64,2 % Spanien 50,8 % USA 63,1 % 20 % 0 % Platzierung Luxemburg 4,9 %

13 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 13 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa Unternehmensbesteuerung: Der Wettbewerb wird härter Deutschland ist zu langsam! Gerade Nordrhein-Westfalen als Industriestandort steht im Wettbewerb mit den neuen Mitgliedsländern der EU. Doch die Zeichen stehen nicht gut: Die Offshoring -Welle bedroht tausende unserer Arbeitsplätze. Schauen wir uns unsere Position im Wettbewerb als Unternehmensstandort genauer an: Inklusive der Reformen in Deutschland und bei unseren Wettbewerbern wird klar: Wir sind zu langsam! Ernst & Young errechnete, dass bei uns die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung von 37,2 % auf 36,0 % fiel, während z. B. die Tschechische Republik von 24,2 % auf 17,0 % senkte oder Polen von 24,7 % auf 17,5 %. 13

14 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 14 Effektive durchschnittliche Besteuerungsrate für Unternehmen (EATR), 2004 in %, inkl. vorgesehener Steuerreformen Stand: Ende Quelle: Litauen Ungarn 13,1 13,9 Lettland 14,3 EATR= Effective Average Tax Rates Ernst&Young: Company Taxation in the New EU Member States, 2003 Slowakai Zypern 16,8 14,5 Tschechische Rep. 17,0 Polen 17,5 Slowenien 21,6 Estland 22,5 Deutschland 36,1 Malta 32,8

15 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 15 Wirtschaftspolitischer Vergleich: NRW, Deutschland, Europa 15 Staatliche Sozialausgaben: Sicherheit muss erst erarbeitet werden! Kein Land in Europa, ja in der gesamten Welt, bietet seinen Bürgern ein dichteres soziales Netz als die Bundesrepublik Deutschland. Parallel zum Abstieg Deutschlands im internationalen Wettbewerb und in der Wachstumsliga leisten wir uns ein Sozialsystem, welches die Haushalte unseres Staates zunehmend überdehnt und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. Es scheint, als wäre uns das Verständnis dafür abhanden gekommen, dass Wohlstand und soziale Sicherheit erst erarbeitet werden müssen. In % des Bruttoinlandsproduktes sind wir jedenfalls Weltmeister bei den staatlichen Sozialausgaben. Mit 19,4% erreichen wir den höchsten Stand der gesamten OECD. Wir leisten uns das teuerste Sozialsystem in Europa und der Welt.

16 Brosch_EU-Scheck :13 Uhr Seite 16 Staatliche Sozialausgaben, 2002 in % des BIP Deutschland 19,4 Frankreich 18,3 Italien 17,1 GB 13,5 Spanien 12,2 Quelle: OECD, Deutsche Bank Research USA 12,1

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