ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung

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1 ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung

2 Einheitlicher und gerechter Steuervollzug Themenkreise: - Situation der Steuerverwaltung in Deutschland (Mangelnde Personalausstattung der Finanzämter) - Einheitlicher und wirksamer Steuervollzug in allen Bundesländern - Unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen - Bekämpfung der Steuerhinterziehung - Forderungen von ver.di

3 Situation der Steuerverwaltung in Deutschland - Unterausstattung mit Personal - Den Steuerverwaltungen der Länder fehlen rund Beschäftigte (Berechnung von ver.di)

4 Folgen: - Gleichmäßigkeit der Besteuerung ( 85 AO) nicht gegeben - Wer größere Gestaltungsmöglichkeiten hat, hat Vorteile bei der Besteuerung - Gewinn- und Vermögenseinkünfte werden im Vergleich zu den Lohneinkünften bevorteilt

5 Weitere Folge Verstärkte Unterbesetzung des Außendienstes In der Vergangenheit Personalabbau um fast jeden Preis auch in den Finanzämtern Die Steuerverwaltungen sind überaltert Die Erhöhung der Ausbildungszahlen gleicht, wenn überhaupt, nur den Bestand aus

6 Länder argumentieren mit Finanzausgleich Reiche Länder schonen ihre Unternehmen, um die Mehrergebnisse nicht an andere Länder weitergeben zu müssen Arme Länder schonen ihre Unternehmen, weil Mehrergebnisse auf ihre Zuweisungen im Finanzausgleich angerechnet werden Wer nicht für eine ausreichend ausgestattete Steuerverwaltung sorgt, bewahrt oder verstärkt die Ungleichbehandlung

7 Ungleiche Behandlung von Gewinn- und Vermögenseinkünften gegenüber Lohneinkünften - Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte - Aussetzen der Vermögensteuererhebung - Anteil der Steuerarten am Aufkommen - Belastung der Arbeitnehmereinkommen und der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen durch Steuern und Sozialabgaben

8 In Mrd % Steuern Summe Lohnsteuer Veranl. Eink.-St Abgeltungsteuer Körperschaftst Umsatzsteuer Einfuhrums.-st Tabaksteuer Energiesteuer ,5 Solidaritätszuschl Erbschaftsteuer ,7 Gewerbesteuer Grundsteuer

9 Tatsächlich bezahlte Abgabenlast (lt. Jarass) Auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen (einschl. Sozialabgaben) 20 % Auf Arbeitnehmerentgelte (einschl. Sozialabgaben) 45 %

10 Bekämpfung der Steuerhinterziehung Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland rund 350 Mrd. jährlich Was gehört alles dazu? - Nichterfassen von Einnahmen - Erteilung von Scheinrechnungen - Vom Vertrag abweichende Geldflüsse - Verstecken von Geld, insbesondere Schwarzgeld, auf ausländischen Konten - Aber auch Geldwäsche aus der organisierten Kriminalität

11 Rechtfertigungen für Steuerhinterziehung - Die Steuern in Deutschland sind viel zu hoch; man muss sich vor Enteignung schützen - Das Steuerrecht ist so kompliziert, dass man zwangsläufig in die Steuerhinterziehung gerate Wahr ist: - Die effektive Steuerbelastung ist in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig - Das Steuerrecht kann gar nicht so schwierig sein wie die Konstruktionen zur Steuervermeidung

12 Wer Steuern hinterzieht, tut das in der Regel mit Vorsatz Steuerhinterziehung ist ganz normaler Betrug ver.di: - Für Abschaffen der strafbefreienden Selbstanzeige - Ab 1 Mio. hinterzogener Steuern Gefängnisstrafe (BGH: Mindestens 2 Jahre ohne Bewährung) Prof. Jarass: Wieviele Selbstanzeigen hätten wir in den letzten Jahren gehabt, wenn Zumwinkel nicht in seinem Schloss am Gardasee residieren würde, sondern im Gefängnis.

13 Forderungen von ver.di: - Eindämmung der Möglichkeiten, Schwarzgeld zu erwirtschaften - Bargeld aus dem Wirtschaftsverkehr zwischen Unternehmungen ausschalten (Bargeschäfte nur zu geringem Betrag zulassen) - Erschweren der Geldwäsche über Abdeckrechnungen und der dadurch ermöglichten baren Bezahlung von Schwarzarbeitern - Verschärfte Kontrollpflicht der eingesetzten Arbeitskräfte von Subunternehmen durch Generalunternehmer - Abschaffung des Vorsteuerabzuges zwischen Unternehmen

14 Forderungen von ver.di: - Personalausstattung der Finanzämter nach der Personalbedarfsberechnung - Einheitliche, daran orientierte Vollzugsziele in den Ländern - Verkürzung der Prüfungsturni - Abschaffung der Abgeltungsteuer - Wiedereinführung der Vermögensteuer - Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Erhöhung der Erbschaftsteuer - Mitteilungspflicht der Kreditinstitute gegenüber den Finanzämtern

15 ver.di-forderungen: - Mitteilungspflicht anderer Länder (auch der Steueroasen ) über Kapitaleinkünfte - Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber der Finanzverwaltung - Abschaffen der strafbefreienden Selbstanzeige Ächten der Steuerhinterziehung als asozial

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit