Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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1 A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln... 2 II. Rechtfertigung für Sonderregeln... 5 III. Die Reaktion der Rechtsordnung... 7 IV. Das Verbraucherschutzrecht als Bestandteil des Rechts der Europäischen Union V. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherschutzrechts Der Verbraucher Der Unternehmer B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Zweck und Gefahren von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zweck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die mit der Verwendung von AGB für den Adressaten verbundenen Gefahren II. Die Klauselrichtlinie III. Die Reaktion der Rechtsordnung auf die geschilderte Problematik IV. Begriff und Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Begriff Sachlicher Anwendungsbereich Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag Wirksamkeitshindernisse Vorrang der Individualabrede Auslegung von AGB vii

2 viii Inhalt V. Inhaltskontrolle Von der Inhaltskontrolle erfasste Abreden Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit Die Generalklausel a) Das Transparenzgebot b) Unangemessene Benachteiligung nach 307 Abs. 2 BGB VI. Rechtsfolgen unwirksamer Bestimmungen C Unbestellte Leistungen ( 241a BGB) I. Zweck der Norm II. Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie III. Die Voraussetzungen Persönlicher Anwendungsbereich Unbestellte Leistungen/Waren IV. Die Rechtsfolgen Vertragliche Ansprüche Herausgabeanspruch nach 985 BGB Schadensersatzansprüche Bereicherungsrechtliche Ansprüche Erhaltung gesetzlicher Ansprüche Ansprüche Dritter gegen den Verbraucher Ansprüche des Unternehmers gegen Dritte D Das Widerrufsrecht am Beispiel des Haustürgeschäfts I. Zweck der Regelung II. Die Haustürrichtlinie III. Die Tatbestandselemente Die besondere Vertragsanbahnungssituation Die entgeltliche Leistung Persönlicher Anwendungsbereich IV. Die Rechtsfolgen Das Widerrufsrecht Das Rückgaberecht Rechtslage vor Ausübung des Widerrufs-/Rückgaberechts Rechtslage nach Ausübung des Widerrufsrechts Formerfordernisse für Kündigung und Vollmacht zur Kündigung V. Verbundene Verträge Normzweck und Anwendungsbereich Rechtsfolgen a) Folgen des Widerrufs b) Einwendungen... 51

3 ix E Fernabsatz und elektronischer Geschäftsverkehr I. Fernabsatz Normzweck der Sonderregeln Die Fernabsatzrichtlinie Die Schutzinstrumentarien Die Voraussetzungen für die Annahme eines Fernabsatzgeschäftes Rechtsfolgen a) Informationspflichten ( 312c BGB) b) Das Widerrufsrecht Fernabsatzrecht und Minderjährigenschutz II. Elektronischer Geschäftsverkehr F Verbraucherdarlehens- und ähnliche Verträge I. Normzweck II. Verbraucherkreditrichtlinie III. Die Schutzinstrumentarien IV. Voraussetzungen des Verbraucherdarlehensvertrages V. Die einschlägigen Regeln Informations- und Erläuterungspflichten Formvorschriften Widerrufsrechte/Kündigung Schutz vor finanzieller Überforderung Schutz vor aufgedrängten Schulden Zwingendes Recht in Bezug auf den Vertragsinhalt VI. Finanzierungshilfe/Teilzahlungsgeschäfte Finanzierungshilfe Teilzahlungsgeschäfte VII. Verbundene Geschäfte Erstreckung des Widerrufsrechts auf den finanzierten Vertrag Erstreckung von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag auf den finanzierten Vertrag VIII. Finanzierungsleasing Die Ausgangslage Erstreckung der Einreden aus dem Kaufvertrag auf den Mietvertrag a) Der Leasingnehmer ist Verbraucher und es liegt ein verbundenes Geschäft vor b) Leasingnehmer ist kein Verbraucher bzw. es liegt kein verbundenes Geschäft vor IX. Ratenlieferungsverträge Die Ausgangslage... 90

4 x Inhalt 2. Der Anwendungsbereich Die Schutzinstrumente X. Verbraucherkredit und Ratenlieferung im Überblick G Verbrauchsgüterkauf I. Normzweck II. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie III. Der Anwendungsbereich der Regeln Die Grundaussage Ausnahmen IV. Die Rechtsfolgen Zwingendes Recht Beweislastumkehr Garantien Versendungskauf Umgehungen a) Das Agenturgeschäft b) Das Finanzierungsleasing H Gewinnzusagen I. Normzweck II. Die Voraussetzungen Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung Versendung III. Die Rechtsfolgen I Verbraucherschutz bei Pauschalreisen I. Typische Probleme bei Pauschalreisen II. Die Pauschalreiserichtlinie und weitere europäische Regelungen III. Pauschalreisen und Individualreisen Der sachliche Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts Der persönliche Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts Individualreisen IV. Schutzmechanismen im Pauschalreiserecht Veranstalterpflichten und Adressat der Reiseleistung Mängelgewährleistung und Geltendmachung von Mängelrechten Rechte und Pflichten des Reisenden bei einem Reisemangel a) Pflichten b) Rechte des Reisenden: Minderung, Kündigung, Schadensersatz aa) Minderung bb) Kündigung und Rücktritt

5 xi cc) Schadensersatz dd) Haftungsbeschränkung J Verbraucherschutz bei fehlerhaften Produkten I. Problemstellung II. Die Systematik der Produzenten- und Produkthaftung III. Die Produzentenhaftung nach 823 Abs. 1 BGB Die Grundregel: Beweislastumkehr Verkehrspflichten von Produktherstellern a) Konstruktionsfehler b) Fabrikationsfehler c) Anleitungs- und Instruktionsfehler d) Produktbeobachtungs- und Warnpflichten Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Rechtsgutsbeeinträchtigung Rechtswidrigkeit und Verschulden Rechtsfolgen IV. Die Haftung nach dem ProdukthaftungsG Produkthaftungsgesetz und Produkthaftungsrichtlinie Der Grundsatz: Haftung für die Herstellung von schadensverursachenden fehlerhaften Produkten a) Anspruchsgrundlage b) Produkt c) Fehler Die Ausnahmen von der Haftung, 1 Abs. 2 ProdHaftG Rechtswidrigkeit und Verschulden Rechtsfolgen K Verbraucherschutz durch Wettbewerbsrecht (UWG) I. Problemstellung Durchsetzung kollektiver Interessen im Wettbewerb Einige historische Eckdaten zur Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes Verbraucherschutz und UWG Europäische Einflüsse II. Charakterisierung und Aufbau des UWG Charakterisierung des UWG Aufbau des UWG III. Die Verbotsnormen Die für alle geschäftlichen Handlungen geltenden Verbote Die für verbraucherbezogene Geschäfte geltenden Normen IV. Die Anspruchsgrundlagen des Lauterkeitsrechts V. Prozessuales, 12 bis 15 UWG VI. Strafvorschriften, 16 bis 19 UWG Sachverzeichnis