Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

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1 Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht 1.1 Einleitung Funktion und Bedeutung des Rechts Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches Recht Deutsches Wirtschaftsprivatrecht und der Einfluss der europäischen Vorgaben auf das nationale Recht Struktur und Ziele der Europäischen Union Hauptorgane der Europäischen Union Transformation europäischer Vorgaben in nationales Recht durch Richtlinien und Verordnungen Juristische Methodenlehre (Die Technik der Subsumtion zur Lösung von Fällen) Aufbau und Gliederung des BGB Klammerprinzip Grundprinzipien, Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag Grundprinzipien des BGB (Abschlussfreiheit, Inhaltsund Gestaltungsfreiheit und Formfreiheit) Fünf unterschiedliche Formerfordernisse Rechtsfolgen von Formverstößen Rechtssubjekt (natürliche oder juristische Personen) Geschäftsfähigkeit (Einwilligungsvorbehalt, Taschengeldparagraph) Willenserklärung (subjektive und objektive Komponente) Abgrenzungen zur reinen Gefälligkeit Schweigen und die rechtlichen Folgen Auslegungsregeln (empfangsbedürftiger und nichtempfangsbedürftiger Willenserklärungen) Grundsätze der falsa demonstratio Offener und versteckter Dissens Zugang empfangsbedürftiger und nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen Willensmängel (Anfechtung und Nichtigkeit) Rechtsgeschäft Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Grundzüge des Sachenrechts Grundsätze des Abstraktionsprinzips

2 4 Wirtschaftsprivatrecht Vertrag Zustandekommen eines Vertrages (Angebot und Annahme) Grundsätze der invitatio ad offerendum Stellvertretung Abgrenzung des Stellvertreters zum Boten Voraussetzungen der wirksamen Stellvertretung Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht Haftung des Stellvertreters ohne Stellvertretungsmacht Grundlagen der Verjährung und ihre Folgen Zweck der Verjährung Rechtscharakter der Verjährung Regelmäßige Verjährungsfristen Beginn der Verjährung Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Fragen und Aufgaben zu Kapitel Recht der Schuldverhältnisse 2.1 Inhalte der Schuldverhältnisse Grundsatz von Treu und Glauben, 242 BGB Nebenpflichten, 241 BGB Stückschuld und Speziesschuld Hol-, Schick- und Bringschuld Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Personeller Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Besondere Vertriebsformen und der Schutz des Verbrauchers Haustürwiderrufsgeschäft Fernabsatzgeschäft Verbraucherdarlehen Ausgestaltung und Folgen des Widerrufsrechts Erlöschen der Schuldverhältnisse Erfüllung Hinterlegung Aufrechnung Erlass Leistung an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, 364 BGB Unmöglichkeit Einreden

3 Inhalt Einrede der Verjährung Zurückbehaltungsrecht bzw. die Einrede des nicht erfüllten Vertrages Grundzüge der Leistungsstörungen Unmöglichkeit der Leistung Verzug des Schuldners Schlechtleistung Grundlagen des Schadensersatzrechts, 280 ff. BGB Rechte des Gläubigers bei auftretenden Leistungsstörungen, 320 ff. BGB Grundlagen des Rücktrittrechts, 346 ff. BGB Mehrzahl von Schuldnern und Gläubigern Fragen und Aufgaben zu Kapitel Besondere Schuldverhältnisse 3.1 Kaufvertrag Rechte des Käufers bei Mängel Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen Herausgabe des Ersatzes Verbrauchsgüterkauf Zwingendes Recht Beweislastumkehr Sonderbestimmungen für Garantien Rückgriff des Unternehmers Dienstvertrag Zustandekommen und Entgeltlichkeit Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen Beendigung des Dienstverhältnisses Grundzüge des Kündigungsschutzes Grundzüge des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Werkvertrag Abgrenzung zum Dienstvertrag und Entgeltlichkeit Rechte des Bestellers bei Mängeln Nacherfüllung Selbstvornahme

4 6 Wirtschaftsprivatrecht Rücktritt Minderung Schadensersatz und Aufwendungsersatz Verjährung Anwendung des Kaufrechts Fragen und Aufgaben zu Kapitel Grundlagen gesetzlicher Schuldverhältnisse 4.1 Einleitung Recht der unerlaubten Handlungen, 823 ff. BGB Grundtatbestand, 823 Abs. 1 BGB Schutz absoluter Rechtsgüter Verstoß gegen ein Schutzgesetz, 823 Abs. 2 BGB Kreditgefährdung, 824 BGB Bestimmung zu sexuellen Handlungen, 825 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, 826 BGB Gefährdungshaftungstatbestände Verantwortlichkeit Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit, 827 BGB Haftung Minderjähriger, 828 BGB Haftung aus Billigkeitsgründen, 829 BGB Erstreckung der Haftung auf weitere Beteiligte Haftung von Mittätern und Beteiligten, 830 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen, 831 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen, 832 BGB Haftung des Tierhalters und Tieraufsehers, 833 f. BGB Haftung des Grundstück- und Gebäudebesitzers und Gebäudeunterhaltungspflichtigen, 836 ff. BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung, 839 BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen, 839a BGB Haftung mehrerer bei nebeneinander verursachtem Schaden, 840 BGB Rechtfertigungsgründe Notwehr, 227 BGB Notstand, 228 BGB Aggressiver Notstand, 904 BGB Selbsthilfe, 229 BGB Einwilligung Rechtsfolgen, 249 ff. BGB Natural- und Totalrestitution, 249 Abs. 1 BGB

5 Inhalt Entgangener Gewinn, 252 BGB Immaterieller Schaden, 253 BGB Mitverschulden, 254 BGB Produzentenhaftung und das Produkthaftungsgesetz Produzentenhaftung, 823 BGB Produkthaftung, 1 Produkthaftungsgesetz Grundzüge der Geschäftsführung ohne Auftrag Berechtigte GOA, 677, 683, 670 BGB Unberechtigte GOA, 677, 678 BGB Die angemaßte Eigengeschäftsführung, 687 Abs. 2 BGB Grundzüge des Bereicherungsrechts, 812 ff. BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Umfang des Bereicherungsanspruchs, 818 ff. BGB Fragen und Aufgaben zu Kapitel Grundlagen des Handelsrechts 5.1 Einleitung Grundzüge der Kaufmannseigenschaft, 1 ff. HGB Istkaufmann, 1 Abs. 1 HGB Kannkaufmann, 2 ff. HGB Scheinkaufmann, 5 HGB analog Formkaufmann, 6 HGB Handels- und Unternehmensregister, 8 ff. HGB Zuständigkeit Inhalt und das Auskunftsrecht für Jedermann Publizität des Handelsregisters Selbständige und unselbständige Hilfspersonen des Kaufmanns Prokurist, 48 ff. HGB Handlungsvollmacht, 54 f. HGB Angestellte in Laden oder Warenlager, 56 HGB Handlungsgehilfe, 59 ff. HGB Handelsvertreter, 84 ff. HGB Handelsmakler, 93 ff. HGB Sonstige selbständige Hilfspersonen, 383 ff. HGB Buchführungspflichten Ausgewählte Rechtsprobleme im Rechtsverkehr unter Kaufleuten Berücksichtigung besonderer Handelsbräuche Verzinsung bei Fälligkeit

6 8 Wirtschaftsprivatrecht Wegfall besonderer Formvorschriften Schweigen auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben Pflicht zur unverzüglichen Mängelanzeige Fragen und Aufgaben zu Kapitel Grundlagen des Gesellschaftsrechts 6.1 Personengesellschaften Einleitung Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), 705 ff. BGB Offene Handelsgesellschaft (OHG), 105 ff. HGB Kommanditgesellschaft (KG), 161 ff. HGB Partnerschaftsgesellschaft, 1 ff. PartGG Stille Gesellschaft, 230 ff. HGB Körperschaften Einleitung Eingetragener Verein, 21 ff. BGB Stiftung des Privatrechts, 80 ff. BGB Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), 1ff. GmbHG Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), 5 a GmbHG Aktiengesellschaft (AG), 1 ff. AktG Mischformen GmbH & Co. KG GmbH & Co. KGaA (KGaA) Fragen und Aufgaben zu Kapitel Lösungen zu den Übungsfragen und -aufgaben Lösungen zu Kapitel Lösungen zu Kapitel Lösungen zu Kapitel Lösungen zu Kapitel Lösungen zu Kapitel Lösungen zu Kapitel Indexverzeichnis Literaturverzeichnis