BEKANNTMACHUNG DES FÜR DAS GRUNDSTÜCK ULMER HÖH IN DÜSSELDORF

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1 BEKANNTMACHUNG DES FÜR DAS GRUNDSTÜCK ULMER HÖH IN DÜSSELDORF

2 1 Verkäufer des Grundstücks Das Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Mercedesstraße Düsseldorf Kontaktstelle: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW An- und Verkauf Frau Noemi David Mercedesstraße Düsseldorf 2 Angaben zum Grundstück 2.1 Bezeichnung Verkauf des nur mit der ehemaligen Kapelle bebauten, im Übrigen unbebauten, Grundstücks der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Düsseldorf Ulmer Höh 2.2 Kurze Beschreibung des Grundstücks Das Land Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh in Düsseldorf. Das Land hat die Eigentümerfunktion für seine Immobilien auf sein teilrechtsfähiges Sondervermögen, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), übertragen und wird durch diesen vertreten. Der BLB NRW beabsichtigt, das Grundstück der ehemaligen JVA Ulmer Höh zu veräußern. Das Grundstück befindet sich im nördlichen Innenstadtbereich Düsseldorfs im Stadtteil Derendorf in einem urbanen Umfeld. Katasterangaben: Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 10, m² groß, Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 14, 331 m² groß, Gemarkung Derendorf, Flur 5, Flurstück 15, 947 m² groß, Seite 2 von 6

3 Beim Verkauf des Grundstücks sollen nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem sozial- und wohnungspolitische Ziele umgesetzt werden. Der Käufer soll auf dem Grundstück Ulmer Höh ein gemischtes innerstädtisches Quartier mit geförderten und frei finanzierten Wohnungen entwickeln. Der BLB NRW wird den künftigen Käufer u.a. dazu verpflichten, in einem Umfang von 50 % der für Wohnen vorgesehenen BGF (ohne Keller) geförderten Wohnungsbau zu schaffen und diesen für die Dauer von 25 Jahren ab Bezugsfertigkeit als öffentlich geförderten Wohnraum zu halten und zu nutzen. Dabei sind mindestens 30% der Bruttogrundfläche (ohne Keller) des geförderten Wohnungsbaus für das Segment des studentischen Wohnens vorzusehen. Der Käufer soll auf Teilen des Grundstücks außerdem sogenannte besondere Wohnformen im Sinne von 15 Abs. 3 Nr. 2 Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen (HHG) integrieren: auf dem Grundstück der ehemaligen JVA Ulmer Höh befindet sich die sogenannte Kapelle. Der künftige Käufer wird verpflichtet, nach dem Erwerb des Geländes kurzfristig die Kapelle und einen erforderlichen Grundstücksanteil (ca m²) für ein sogenanntes Bau- und Wohngruppenprojekt in Abstimmung mit dem BLB NRW und dem zuständigen Ministerium weiter zu veräußern. Einzelheiten zu den besonderen Wohnformen werden den interessierten Unternehmen im Laufe des Verkaufsverfahrens mitgeteilt. Der BLB NRW weist auf Folgendes hin: Am kam es zu einem Brand auf dem Gelände der ehemaligen JVA Ulmer Höh, bei dem die Kapelle stark beschädigt wurde. Die Kapelle soll erhalten bleiben. Allerdings sind die statischen Prüfungen derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen. Der BLB NRW wird im Rahmen des Verkaufsverfahrens umgehend sämtliche Informationen zur Verfügung stellen. 3 Bewerbungsbedingungen Interessierte Unternehmen sollen zum Nachweis ihrer Eignung folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen in deutscher Sprache vorlegen: a) Vorstellung des Unternehmens inklusive der Darstellung der wirtschaftlichen Eckdaten, insbesondere Angabe zu Gesamtumsätzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie Angabe der Umsätze der letzten drei Geschäftsjahre mit Projekten, die mit dem vorliegenden grundsätzlich vergleichbar sind, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte belegt; Seite 3 von 6

4 b) Liste der vom Unternehmen umgesetzten (oder laufenden) Projekte, die mit dem hier vorliegenden Projekt vergleichbar sind (hinsichtlich der Größe, der Lage, der Bedeutung des Projekts, der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, der Umsetzung von Vorhaben des geförderten Wohnungsbaus (z. B. Errichtung / Betrieb / Kauf / Bestandshaltung etc.) unter Angabe der Gesamtinvestitionskosten, der Auftraggeber, möglicher beteiligter Unternehmen sowie Referenzen mit Ansprechpartnern, unter Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php werden entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. c) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, insbesondere darüber, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt und darüber, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Die geforderten Unterlagen sind in Papierform in einem verschlossenen Umschlag bis zum bei der o.g. Adresse einzureichen. 4 Verfahren Um das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, führt der BLB NRW ein europaweites Verkaufsverfahren mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren durch. Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein förmliches Vergabeverfahren. Insbesondere unterliegt das Verfahren nicht den Vorschriften des GWB und der VgV, weil kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts vergeben wird. Der BLB NRW wird für das Verkaufsverfahren die unionsrechtlichen Grundprinzipien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere das Transparenzgebot sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, beachten. Das europaweite Verkaufsverfahren läuft in zwei Stufen ab: Seite 4 von 6

5 Stufe 1 Im Bewerbungsverfahren werden die interessierten Unternehmen nach ihrer Eignung ausgewählt. Grundlage für die Auswahlentscheidung sind die in dieser Bekanntmachung der Verkaufsabsicht geforderten Nachweise und Referenzen. Der BLB NRW beabsichtigt, nicht mehr als sechs Bewerber zum Verkaufsverfahren (Stufe 2) zuzulassen. Stufe 2 Im anschließenden eigentlichen Verkaufsverfahren findet in einer zweiten Stufe der Wettbewerb über die Wirtschaftlichkeit statt. Die nach dem Bewerbungsverfahren ausgewählten Unternehmen erhalten die entsprechenden Verkaufsunterlagen mit detaillierten Informationen zum Grundstück, zum Masterplan für die Bebauung, zum Bauplanungsrecht sowie zu den Anforderungen an die Angebote und die zu errichtenden Wohngebäude für die Angebotserstellung. Auf der Grundlage der Angebote kann der Kreis am Verfahren beteiligte Unternehmen, weiter eingeschränkt werden. 5 Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen Die Bewerbungsunterlagen sind bis zum , (Ausschlussfrist) beim BLB NRW einzureichen. Die Bewerbungen sind mit einem Kennzettel mit der Aufschrift: Achtung nicht öffnen! Bewerbung zu WE 1415 Ulmer Höh, Düsseldorf Fristablauf: zu versehen. Seite 5 von 6

6 6 Hinweise Enthalten diese Bekanntmachung oder die den interessierten Unternehmen mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten, Fehler oder verstoßen diese nach Auffassung des Unternehmens gegen geltendes Recht, so hat das Unternehmen den BLB NRW unverzüglich, spätestens jedoch vor Abgabe der Bewerbungsunterlagen, schriftlich darauf hinzuweisen. Nach Abgabe der Bewerbung darf er sich auf etwaige erkennbare Rechtsverstöße nicht mehr berufen. Seite 6 von 6