Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII 1 Einführung Grundlagen des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens natürlicher Personen... 3 I. Ziele des Insolvenzverfahrens, 1 InsO Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, 1 Satz 1 InsO Restschuldbefreiung, 1 Satz 2 InsO Berücksichtigung der Interessen der Familie des Schuldners?... 6 II. Abgrenzung Regel- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren, 304 InsO Natürliche Personen ohne selbständige wirtschaftliche Tätigkeit Aktuell bzw. ehemals selbständige natürliche Personen. 9 III. Überblick über den Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens Der außergerichtliche Einigungsversuch Das Insolvenzeröffnungsverfahren a) Die neue Eingangsentscheidung b) Verfahrenskostenstundung aa) Wirtschaftliche Voraussetzungen Verfahrenskostenvorschuss des Ehegatten gemäß 1360a Abs. 4 BGB bb) Fehlen von Versagungsgründen Das Insolvenzverfahren a) Verfahrensablauf b) Redlichkeit des Schuldners aa) Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, c StGB bb) Unrichtige oder unvollständige Angaben, 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO cc) Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger, 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO... 21

2 VIII Inhaltsverzeichnis dd) Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ee) Fehlerhafte Verzeichnisse, 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ff) Verletzung der Erwerbsobliegenheit, 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO gg) Die Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes Die Wohlverhaltensphase a) Erwerbsobliegenheit, 295 Abs. 1 InsO b) Herauszugebender Vermögenserwerb im Erbfall, 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO c) Informationsobliegenheit, 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. 28 d) Unzulässige Sondervorteile, 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO 29 e) Die Abführungsobliegenheit des Selbständigen gemäß 295 Abs. 2 InsO f) Die Nachstundungsphase, 4b InsO Familienrechtliche Ansprüche als Bestandteil der Insolvenzmasse I. Die Insolvenzmasse Vermögen zur Zeit der Eröffnung, 35 Abs. 1 Hs. 1 InsO Der Neuerwerb, 35 Abs. 2 Satz 2 InsO a) Der Schuldner als Arbeitnehmer b) Der selbständige Schuldner II. Familienrechtliche Ansprüche im Einzelnen Unterhaltsansprüche Erbrechtliche Ansprüche Zugewinnausgleichsansprüche Anfechtungsansprüche gegen Angehörige Ansprüche auf Steuererstattung Familienrechtliche Insolvenzgläubiger I. Abgrenzung Insolvenzgläubiger / Neugläubiger Grundsatz Ausnahme II. Einzelne Ansprüche Gesetzliche Unterhaltsansprüche Unterhaltsrechtliche Auskunfts- und Belegverpflichtung Schuldrechtlicher VA Übergegangene Ansprüche Deliktische Ansprüche gemäß 843, 844 BGB, 10, 13 StVG, 3,5 HaftPflichtG, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 170 Abs. 1 StGB... 56

3 Inhaltsverzeichnis IX 6. Vertragliche Ansprüche Kapitalabfindung III. Vollstreckungsrechtliche Konsequenzen der Insolvenzeröffnung für Insolvenzgläubiger Die Anmeldung einer familienrechtlichen Insolvenzforderung I. Insolvenzgläubiger familienrechtlicher Natur II. Gläubiger nicht familienrechtlicher Natur Betrag und Dauer der Leistung bestimmt Betrag und/oder Dauer der Leistung unbestimmt III. Deliktische Forderungen gemäß 302 Nr. 1 InsO Die Voraussetzungen einer Unterhaltspflichtverletzung gem. 170 Abs. 1 StGB i.v.m. 302 Nr Alt. InsO Die Voraussetzungen einer vorsätzlich pflichtwidrigen Nichtgewährung von Unterhalt, 302 Nr Alt. InsO Die Anmeldung einer Deliktsforderung im Insolvenzverfahren Der Widerspruch des Schuldners gegen die deliktische Anmeldung Die Feststellungsklage nach dem Widerspruch des Schuldners, 184 InsO ( Attributsklage ) Zulässigkeitsfragen a) Fristen b) Zulässiger Streitgegenstand Zuständigkeitsfragen a) Rechtsweg b) Funktionelle Zuständigkeit c) Gerichtsstand Begründetheit der Feststellungsklage a) Darlegungs- und Beweislast b) Einwand der Verjährung c) Verwirkung d) Präklusion Streitwert Rechtsfolgen Familienrechtliche Neugläubiger I. Der nicht selbständige Schuldner II. Der selbständige Schuldner Ungleichbehandlung der Einkunftsarten Positiverklärung gemäß 35 Abs. 2 Satz 1 InsO... 88

4 X Inhaltsverzeichnis a) Antrag des Schuldners nach 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.v.m. 850i ZPO aa) Ermittlung der Forderungen bb) Bemessung analog 850c ZPO cc) Ermessenskriterien, 850i Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO (1) Wirtschaftliche Verhältnisse und sonstige Verdienstmöglichkeiten (2) Abwägung mit Gläubigerbelangen b) Verfahrensfragen c) Antragsberechtigung der Unterhaltsberechtigten gemäß 36 Abs. 1 Satz 2 i.v.m. 850i ZPO d) Vollstreckung der Unterhaltsberechtigten nach 89 Abs. 2 Satz 2 InsO i.v.m. 850i ZPO i.v.m. 850d ZPO analog aa) Zulässigkeit des Antrages bb) Zuständigkeitsfragen cc) Einwendungen gegen die bevorrechtigte Pfändung Negativerklärung gemäß 35 Abs. 2 Satz 2 InsO a) Auswirkungen der Negativerklärung auf das Einkommen des Schuldners b) Gläubigerkonkurrenz c) Vollstreckung der Neuverbindlichkeiten aa) Vollstreckungsobjekte bb) Antrag gemäß 850i ZPO und 850i ZPO i.v.m. 850d ZPO analog (1) Zuständigkeitsfragen (2) Ermessensgesichtspunkte gemäß 850i Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO Die selbständige Tätigkeit des Schuldners in der Treuhandperiode a) Die Auswirkungen der Obliegenheiten des Selbständigen gemäß 295 Abs. 2 InsO und 295 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Alt. InsO auf das Einkommen des Selbständigen aa) Abführungsobliegenheit bb) Höhe der Zahlungen cc) Zahltermine b) Vollstreckung aa) Zulässigkeit der Vollstreckung bb) Vollstreckungsobjekte und Zuständigkeiten

5 Inhaltsverzeichnis XI cc) Antrag gemäß 850i ZPO und 850i ZPO i.v.m. 850d ZPO analog (1) Wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners, sonstige Verdienstmöglichkeiten (2) Überwiegende Gläubigerbelange Familienrechtliche Massegläubiger I. Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß 100 Abs. 1, 2 InsO Familienbegriff des 100 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 InsO Rechtsweg gegen die Entscheidung gemäß 100 InsO Anspruch auf Unterhaltsgewährung II. Familienrechtliche Gläubiger in der Eigenverwaltung Materiell-rechtliche Konsequenzen der Insolvenzeröffnung unterhaltsrechtliche Obliegenheit der Insolvenzbeantragung 117 I. Der nicht selbständige Schuldner II. Der selbständige Schuldner Nach Positiverklärung a) Obliegenheit der Beantragung einer Regelinsolvenz. 122 b) Obliegenheit zur Beantragung gemäß 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.v.m. 850i ZPO Nach Negativerklärung In der Treuhandperiode Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf Prozesse I. Überblick über Judikatur und Literatur II. Stellungnahme Familienrechtliche Gläubiger im Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO I. Familienrechtliche Insolvenzgläubiger II. Familienrechtliche Neugläubiger Meinungsstand Stellungnahme Anhang I. Schaubild: Ablauf eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens einer natürlichen Person II. Musteranträge Antrag des Schuldners gemäß 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i.v.m. 850i ZPO

6 XII Inhaltsverzeichnis 2. Forderungsanmeldung (Grundversion) Forderungsanmeldung (Delikt) Prozesskostenhilfeantrag für Attributsklage gemäß 184 Abs. 1 Satz 1 InsO Antrag des Schuldners auf (vorläufige) Gewährung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß 100 Abs. 2 Satz 1 InsO Stichwortverzeichnis