Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield

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1 Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield Datenschutz zwischen EU und USA aus Safe Harbour wird Privacy Shield "FIT IM NETZ Eine Vortragsreihe der Stadtbibliothek Ludwigsburg

2 Agenda Warum ist ein Datenschutzabkommen? Quellenangaben

3 Wer kommerziell Daten von EU-Bürgern mit Angeboten in Europa anbietet, muss diese Informationen schützen und darf sie nicht einfach ins Ausland transferieren Der EU-US Privacy Shield (auch EU-US-Datenschutzschild) ist ein Abkommen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, das 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde.

4 Weitere Länder, für die es eine Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission

5 Damit nicht jede US-Firma die Einhaltung der Regeln beweisen muss, will die EU der US-Gesetzgebung ein "adäquates Datenschutzniveau" attestieren. Dann können US-Konzerne ohne großen bürokratischen Aufwand transatlantisch Daten übermitteln.

6 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt. Dem ging eine Klage des österreichischen Datenschützers Max Schrems voraus, der anhand des sozialen Netzwerks Facebook Verstöße gegen europäische Datenschutzstandards aufgezeigt hatte. Laut EuGH erlaubten die USA "Datensammlungen von EU- Bürgern in großem Umfang, ohne dass diese über einen wirksamen Rechtsschutz verfügen". Ein adäquates Datenschutzniveau sei daher nicht gegeben.

7 Was wäre ohne ein neues Abkommen passiert? ohne Einigung hätten US-Unternehmen ihre Daten nur mehr in europäischen Rechenzentren speichern und verarbeiten dürfen. Das hätte allerdings die Cloud-Branche in der EU stärken können.

8 Welche Neuerungen gibt es bei diesem Abkommen? Der "EU-US-Privatsphäre-Schild", so der kuriose Name der Vereinbarung, soll für EU-Bürger einige Verbesserungen bringen. Ein Ombudsmann im US-Außenministerium wird beispielsweise Beschwerden von EU-Bürgern über Datenschutzverletzungen entgegennehmen. EU-Bürger können in den USA auch gerichtlich gegen Verstöße vorgehen. Außerdem soll es "schriftliche Zusagen" der US-Geheimdienstdirektoren geben, keine Massenüberwachung von Europäern zu genehmigen. Das US-Handelsministerium wird die Einhaltung der Regeln kontrollieren, sodass laut EU-Kommission kein "allgemeiner Zugriff" auf europäische Daten mehr möglich ist.

9 Sind Datenschützer damit zufrieden? Keineswegs. Datenschützer Max Schrems bezeichnete die Vereinbarung als "Bullshitbingo". Der grüne EU- Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der als einer der führenden Oppositionspolitiker im Datenschutzbereich gilt, nannte den Privatsphäre-Schild einen "Witz". Die Kritiker bemängeln, dass den US-Vertretern ein zu großes Vertrauen entgegengebracht werde. Sie verweisen darauf, dass US-Geheimdienstchef James Clapper einst sogar den US-Senat angelogen hatte, als es um die Überwachung von eigenen Bürgern ging.

10 Max Schrems zu Privacy-Shield: EU- Kommission ignoriert Gerichtsurteil 12. Juli 2016, 13:57 Jurist will nicht wieder persönlich vor Gericht ziehen US- Massenüberwachung bleibt "Es ist besorgniserregend, dass eigentlich ziemlich blank das Urteil des EuGH ignoriert wird"

11 Der Datenschutzaktivist sieht aber auch einzelne Verbesserungen in dem neuen "Datenschutzschild", etwa zur Löschung von Daten. Trotzdem gebe es dabei noch Schlupflöcher. Für den Durchschnittsnutzer bringe das neue Abkommen nur wenige Verbesserungen. Im staatlichen Bereich gebe es nunmehr eine Ombudsperson, wo Europäer über ihre nationale Datenschutzbehörde Beschwerden in den USA vorbringen könnten. Der EuGH habe aber einen wirklichen Rechtsschutz verlangt, dies sei der Ombudsmann nicht. Schrems und Albrecht rechen damit, dass auch das "Datenschutzschild" vor dem EU-Gerichtshof angefochten wird.

12 Warum ist ein Datenschutzabkommen?

13 Quellenangaben

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