Braunkohle und Allgemeinwohl

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1 Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW e.v. Braunkohle und Allgemeinwohl Folgekosten- und Ewigkeitsschäden der Braunkohlengewinnung und -nutzung 10 Jahre LVBB, Essen, 7. April 2016 [1]

2 Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegründet 1975; mit heute über Mitgliedern sowie Förderern und Förderinnen der größte Umweltverband Deutschlands; föderal strukturiert; Leitbild: Der BUND versteht sich als die treibende gesellschaftliche Kraft für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Seine Vision ist ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt; in Nordrhein-Westfalen seit 1981 anerkannter Naturschutzverein. Dirk Jansen 2014 [2]

3 Inhalt 1. Überblick: Das Rheinische Braunkohlenrevier 2. Externe Kosten der Braunkohlengewinnung und -verstromung 3. Langzeitfolgen und Ewigkeitsschäden der Braunkohlennutzung 4. Fazit/Schlussfolgerungen [3]

4 Fotos: D. Jansen Fotos: D. Jansen 1. Das Rheinische Braunkohlenrevier -4- [4]

5 Rolle der Braunkohle Stromerzeugung aus Braunkohle 2013 Deutschland: 162 TWh NRW: 76 TWh Förderung von Rohbraunkohle 2013 Deutschland: 182,7 Mio. t NRW: 98,3 Mio. t 25,6 % der Bruttostromerzeugung Deutschlands resultieren aus der Braunkohle 54 % der Braunkohlenförderung entfallen auf NRW 13 % des deutschen Stroms kommt aus den Braunkohlenkraftwerken im Rheinland [5]

6 Überblick: Das Rheinische Braunkohlenrevier CO2-Emissionen der Braunkohlenkraftwerke und Fabriken (2013): Förderung 2014: 93,6 Mio. t Dirk Jansen 2016 [6] Quelle: WIKIMEDIA (veränd.) 89,8 Mio. t

7 Landschaftsfresser Braunkohle Förderung 2014: 93,6 Mio. t Förderung auf konstant hohem Niveau. Bis Ende 2014 wurden im Rheinland ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. [7]

8 Fotos: D. Jansen 2. Externe Kosten -8- [8]

9 Externe Kosten: CO 2 -Emissionen Bei der Verbrennung von 1 Tonne Braunkohle wird 1 Tonne CO 2 freigesetzt. Schadenskosten: 80 je Tonne CO 2 (Fraunhofer ISI/UBA 2015). Danach generiert z.b. das KW Neurath CO 2 - Schadenskosten von 2,5 Milliarden Euro jährlich. [9]

10 Externe Kosten: Andere Luftschadstoffe Anteil der Braunkohlen an der Bruttostromerzeugung sowie an den Emissionen der Stromerzeugung Quelle: UBA 2015 Die Stromerzeugung aus Braunkohlen verursacht eine überproportionale Schadstoffbelastung. [10]

11 Externe Kosten: Beispiel Quecksilber Braunkohlekraftwerke emittieren in NRW mehr als 50 % der gesamten Quecksilberfracht der Industrieanlagen. [11]

12 Externe Kosten: Beispiel Feinstaub t/a Braunkohlekraftwerke sind eine wesentliche Quelle für Feinstaub-Emissionen. [12]

13 Externe Kosten: Tagebaue und Feinstaub Fotos: D. Jansen/BUND Quelle: Bezirksregierung Köln Die Braunkohlentagebaue sind die dominierende lokale Quelle für die Belastungen durch den gesundheitsschädlichen Feinstaub. Luftreinhaltepläne wurden durchgesetzt. [13]

14 Externe Kosten In Deutschland gehen jährlich etwa Todesfälle und mehr als verlorene Arbeitstage auf das Konto der Kohleabgase. Die externen Kosten deutscher Kohlekraftwerke für die menschliche Gesundheit werden auf 2,3 bis 6,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. (Health and Environment Alliance, HEAL) Spezifische Umweltkosten der Braunkohlenverstromung: 10,75 E-Cent/kWh (UBA 2015) [14]

15 Externe Kosten: Verlust an natürlicher Vielfalt (1) Beispiel: Mit dem Hambacher Wald stirbt ein einzigartiges Ökosystem von einstmals mehr als Hektar Größe. Auszug aus dem Hauptbetriebsplan Fotos: D. Jansen (2), B. Schulz/wikipedia.org, C. Robiller/naturlichter.de [15]

16 Externe Kosten: Verlust an natürlicher Vielfalt (2) Der Tagebau führt zu einem Verlust an Biodiversität. Damit verbunden ist auch der Verlust von Ökosystemleistungen, die mit einem direkten oder indirekten Nutzen für den Menschen verbunden sind. Dazu gehören z.b. Versorgungsleistungen (z. B. Nahrung, Trinkwasser); Regulierungsleistungen (z. B. CO 2 - Sequestrierung); kulturelle Leistungen: Erholungsleistungen, ästhetische, religiöse, spirituelle Funktionen der Ökosysteme; Basis- oder unterstützende Leistungen (z. B. Bodenbildung, Genpool, Nährstoffkreisläufe, Photosynthese). [16] Deutscher Bundestag Drucksache 18/3764

17 Externe Kosten: Verlust an natürlicher Vielfalt (3) Die bekannteste und größte Studie zur Monetarisierung von Biodiversität und Ökosystemleistungen ist der so genannte TEEB-Bericht. The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB) wird als Stern-Report der Biodiversität bezeichnet. Der globale ökonomische Wert von Ökosystemleistungen wird danach auf jährlich bis zu Milliarden Dollar geschätzt. Trotzdem fehlt bis heute die vom BUND seit Jahrzehnten angemahnte Erstellung einer ökologischen Gesamtbilanz der Braunkohlentagebaue im Rheinland. Nur dadurch und die Identifikation der verloren gehenden Ökosystemleistungen wäre eine vollständige Abwägung des Eingriffs möglich. [17]

18 Fotos: D. Jansen Fotos: D. Jansen 3. Langzeitfolgen- und Ewigkeitsschäden Fotos: D. Jansen -18- [18]

19 Schädigung des Grundwassers Zur Entwässerung der Tagebaue werden jährlich etwa 563 Mio. m 3 Grundwasser gesümpft.* Quellen: RWE, Erftverband 2015 * Erfassungsjahr 2013/2014 [19]

20 Tagebaukippen als chemische Zeitbomben Der Abraum versauert durch Eisendisulfidoxidation auf Boden-pH-Werte < ph 5 bis ph 2 und speichert dabei Säure, Sulfat und andere Schadstoffe in leicht mit Wasser lösbarer Form. Foto: D. Jansen FeS 2 (-1) + 7/2 O 2 + H 2 O Fe S(+6)O H + Die Folgen: Versauerung des Kippengrundwassers und hohe Mineralisierung mit Sulfat, Eisen, Kalzium und Kohlendioxid, Ansteigen der Konzentrationen der Elemente Nickel, Kobalt, Zink und Arsen im Kippengrundwasser über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten auf Werte zwischen ca. 5 und 15 mg/l, Versauerung des austretenden Kippengrundwassers unter Ausfällung von Eisen(III)-Hydroxosulfat und Entgasung von CO2(g) bis in den ph-bereich < ph 2. [20]

21 Feuchtgebiete am Tropf (1) Die internationalen Schutzgebiete an Schwalm und Nette werden dauerhaft geschädigt. Künstliche Einleitungen und Versickerungen sollen sie in ihrer Grundsubstanz erhalten. Im Wasserwirtschaftsjahr 2014 wurden insgesamt 85 Mio. m 3 Wasser eingeleitet. Das Maximum der Ökowasser"- Einleitung wird bei etwa 100 Mio. m 3 /a liegen. [21]

22 Feuchtgebiete am Tropf (2) Das derzeit überwiegend im Tagebau Garzweiler gehobene Wasser wird in extra dafür gebauten Wasserwerken aufbereitet und über ein Rohrleitungssystem zu den Feuchtgebieten transportiert. Insgesamt wurden bislang 3 Wasserwerke, 160 km Rohrleitungen, 13 km Sickergräben,150 Sohlschwellen, 72 Direkteinleitstellen, 90 Sickerschlitze sowie 188 Sickerbrunnen und Lanzeninfiltrationsanlagen errichtet. Fotos: D. Jansen [22]

23 Kunstlandschaften statt Natur Bis Ende 2014 wurden im Rheinland ha Land vom Braunkohlentagebau in Anspruch genommen. Davon wurden ha wieder nutzbar gemacht ha wurden wieder für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt, ha wurde aufgeforstet. Für Wasserflächen wurden 819,6 ha bereit gestellt. Die Rekultivierung muss dauerhaft gesichert werden. Fotos: D. Jansen -23- [23]

24 Gigantische Restseen statt Verfüllung Experiment mit ungewissem Ausgang: z. T. Versauerungsgefahr, Befüllung mit Wasser aus Rhein/Rur wg. klimabedingter Abflussminderung ungewiss, ökologische Funktionen fraglich; Gefahr von Hangrutschungen, Fläche (in ha) Tiefe (in m) Volumen (Mrd. m 3 ) Befüllungsende Garzweiler ,3 ca Hambach ,6 ca Inden ,7 ca Starnberger See ,0 Chiemsee ,0 [24]

25 Weitere Langzeitfolgen und -risiken Problem der unterschiedlichen Restseewasserspiegel: Inde-See + 92 m NHN, Hambach-See + 65 m NHN; Ausgleich notwendig? Dauerhafte Wasserhaltung in der Erftaue: Als Folge der sümpfungsbedingten Bodenabsenkungen müssen wahrscheinlich auf ewig 100 Mio. m 3 /a gehoben werden, um Vernässungsschäden zu vermeiden. Risiko durch Kippensetzungen/Hangrutschungen: Mögliche Setzungsschäden erschweren Folgenutzung; spätere Hangrutschungen in den Restlöchern nicht ausgeschlossen; Weiterbetrieb von Entwässerungspumpen geplant, um Strömungsdruck zu vermeiden. Tagebauinduzierte Seismizität auch oder gerade nach Bergbauende wahrscheinlich. [25]

26 Altablagerungen in den Tagebauen Bis in die 1980er Jahre wurden die in den Braunkohlenkraftwerken anfallenden Reststoffe (z.b. Aschen) trotz ihres Schadstoffinventars einfach in den Tagebauen verkippt. Im Rahmen der vom BUND initiierten und vom Umweltministerium veranlassten historischen Erkundung wurden bislang mehr als 50 solcher Altablagerungen erfasst. In ihnen wurden Millionen Tonnen an Reststoffen abgelagert. Ob dadurch langfristig Risiken für das nach Tagebauende wieder langsam ansteigende Grundwasser hervorgerufen werden, soll jetzt ein Versuch/Gutachten klären. Fotos: D. Schubert [26]

27 Kraftwerksreststoffdeponien dauerhaft sicher? Derzeit sind vier KWR-Deponien der Deponieklasse I in Betrieb. Sie werden zukünftig in den Grundwasserstrom gelangen (Ausnahme Inden II). Ein Stresstest gegenüber Erdbeben etc. wurde nie gemacht. Sicherheitsleistung von etwa 50 Mio. Euro ausreichend? [27]

28 Bergschäden durch Bodensenkungen erwartete max. Bodenabsenkung: 7 m (in 2030) Damit steht zu befürchten, dass die Bodensenkungen ein Ausmaß erreichen, dass nach KRUPP zu erheblichen Nutzungseinschränkunge n führen kann und/oder zu dauerhaften Wasserhaltungsmaßnah men zwingen wird. Quelle: KRUPP 2015 [28]

29 Bundesberggesetz bevorteilt RWE Der betroffenen Bevölkerung wird ein (heute) unnötiges Sonderopfer abverlangt. Dabei sind sie gegenüber RWE Power weitgehend rechtlos gestellt, z.b. in Bezug auf Bergschäden. [29]

30 Schlussfolgerungen/Fazit (1) Der Status in Sachen Höhe und Sicherheit der RWE- Rückstellungen zur Abdeckung der Verpflichtungen aus dem laufenden Betrieb (Rekultivierung, wasserwirtschaftliche Folgen) ist unsicher. Eine finanzielle Absicherung der Dauer- bzw. Ewigkeitsschäden existiert nicht. Die Bergbehörde hat bislang auf die Erhebung einer Sicherheitsleistung verzichtet, obwohl ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Umfang der Unternehmerpflichten und der zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht. Nach 56 Abs. 2 BBergG kann die Bergbehörde durch Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung die Zulassung eines Betriebsplans von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, um die Erfüllung der in 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Abs. 2 BBergG genannten Voraussetzungen zu sichern. [30]

31 Schlussfolgerungen/Fazit (2) Die bislang nach RWE-Angaben gebildeten Rückstellungen in Höhe von 2,2 Mrd. dienen jedoch im Wesentlichen der Erfüllung der im Rahmen der Tagebaugenehmigungen gemachten Vorgaben zur laufenden Rekultivierung. Tauchen z.b. unvorhergesehene Probleme nach dem Ende des Tagebaus Hambach (2040) oder nach Ende der Restsee-Befüllung auf (2085), werden die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Heute ist es mehr als fraglich, ob das RWE dann, wenn die Folgeschäden auftreten, überhaupt noch haftbar gemacht werden könnte. RWE muss deshalb verpflichtet werden, entsprechende Gelder in einen zu gründenden Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen. [31]

32 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Infos: Kontakt: Dipl. Geogr. Dirk Jansen Geschäftsleiter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.v. Merowingerstr. 88, Düsseldorf T / , dirk.jansen@bund.net [32]