Der entgeltliche Erbvertrag im Zivil- und Steuerrecht

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1 Annette Poser Der entgeltliche Erbvertrag im Zivil- und Steuerrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhalt A) Einleitung 1 B) Grundfragen 3 I. Der Begriff des entgeltlichen Vertrags 3 II. Der Begriff des entgeltlichen Erbvertrags 5 1. Der Erbvertrag 5 2. Arten von Erbverträgen 6 a) Unterscheidung zwischen einseitigem und zwei- oder mehrseitigem Erbvertrag 6 b) Unterscheidung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erbvertrag 7 III. Die Rechtsnatur des entgeltlichen Erbvertrags Der entgeltliche Erbvertrag als zwei Rechtsgeschäfte Der Erbvertrag als echter Vertrag Der Erbvertrag als abstraktes Geschäft? Der entgelthche Erbvertrag als gegenseitiger Vertrag? Der Erbvertrag als erbrechtlicher Vertrag sui generis 19 IV. Formen und Arten des Entgelts Allgemeines Der entgeltliche Erbvertrag in der Praxis 20 a) Rechtsprechungsfälle 20 b) Praktische Relevanz 22 C) Zivilrechtlicher Teil 25 I. Zusammenhänge zwischen erbvertraglicher Verfugung und schuldrechtlicher Verpflichtung Einfuhrung Bedingungszusammenhang 26 V

3 a) Allgemeines 26 b) Aufschiebende und auflösende Bedingung 27 c) Möglichkeiten der konditionalen Verknüpfung 28 d) Stillschweigend vereinbarte Bedingung Zusammenfassung zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft in Sinne des 139 BGB 34 a) Allgemeines 34 b) Stand der Rechtsprechung 36 c) Stand der Lehre \ 41 aa) Unmöglichkeit eines einheitlichen Rechtsgeschäfts 41 bb) Möglichkeit eines einheitlichen Rechtsgeschäfts 45 a) In der Regel kein einheitliches Rechtsgeschäft 45 ß) Regelmäßiges Vorliegen eines einheituchen Rechtsgeschäfts 46 cc) Immer einheitliches Rechtsgeschäft Abgrenzung des einheitlichen Rechtsgeschäfts von der konditionalen Verknüpfung Kausale Verknüpfung 50 a) Auffassung der Rechtsprechung 50 b) Auffassung der Lehre Verhältnis der kausalen Verknüpfung zur konditionalen Verknüpfung und zum einheituchen Rechtsgeschäft im Sinne von 139 BGB 54 Folgerungen aus dem Zusammenhang zwischen Erbvertrag und VerpfUchtungsvertrag für die zivilrechtliche Behandlung des entgeltlichen Erbvertrags Konditionale Verknüpfung 55 a) Nichtigkeit eines der Verträge 56 aa) Einmalige Entgeltleistung 56 bb) Wiederkehrende Entgeltleistungen 58

4 b) Leistungsstörungen von seiten des Bedachten Kausale Verknüpfung 60 a) Nichtigkeit eines der Verträge 60 aa) Einmalige Entgeltleistung 60 bb) Wiederkehrende Entgeltleistungen 61 b) Leistungsstörungen von seiten des Bedachten 61 aa) Einmalige Entgeltleistungen 62 a) Anfechtungsmöglichkeit gemäß 2078II, 2281ff.BGB 62 ß) Kein Rücktrittsrecht gemäß 286II BGB 62 bb) Wiederkehrende Entgeltleistungen 63 a) Anfechtungsmöglichkeit gemäß 2078II, 2281ff.BGB 63 ß) Kein Rücktrittsrecht gemäß 2295 BGB 63 y) Kündigungsmöglichkeit des Erblassers 63 c) Leistungsstörungen von seiten des Erblassers 67 d) Rücktritt des Erblassers vom Erbvertrag gemäß 2293 BGB 67 e) Rücktritt des Erblassers vom Erbvertrag gemäß 2294 BGB 67 f) Rücktritt des Erblassers vom Erbvertrag gemäß 2295 BGB 68 III. Die Form des entgeltlichen Erbvertrags Formerfordernis des Verpflichtungsvertrags Beurkundungsumfang des Verpflichtungsvertrags 74 Steuerrechtlicher Teil 77 I. Die Besteuerung des Entgeltleistenden Die Besteuerung vor dem Erbfall 77 a) Abzugsmöglichkeit als Betriebsausgabe 77 aa) Natürliche Person oder Personengesellschaft 77 bb) Kapitalgesellschaft 77

5 a) Existenz einer außerbetrieblichen Sphäre? 77 ß) Betriebsausgaben und verdeckte Gewinnausschüttungen ) 83 b) Sonderausgaben 84 c) Umsatzsteuer Die Besteuerung nach dem Erbfall 91 a) Einkommensteuer 91 b) Erbschaftsteuer 94 aa) Meinungsstand 94 bb) Stellungnahme 96 cc) Aufzinsung? 99 dd) Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsparteien 100 a) Leistungen des Erblassers (z. B. Lohn für Pflegeleistungen) 100 ß) Zinsen auf Forderungen des Bedachten 100 ee) Besonderheiten bei dem Pflichtteilsberechtigten? 101 c) Steuerschuldner im Sinne des 201 ErbStG 101 d) Körperschaftsteuer 103 II. Die Besteuerung des Entgeltempfängers Einkommensteuer 105 a) Wiederkehrende Bezüge 105 b) Andere Leistungen als wiederkehrende Bezüge Schenkungsteuer 107 Zusammenfassung und Schlußfolgerung 109 I. Zusammenfassung in Leitsätzen 109 II. Praktische Schlußfolgerungen 111 Literaturverzeichnis 113