Grundsätze der Patentierung technischer und biotechnischer Erfindungen

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1 Grundsätze der Patentierung technischer und biotechnischer Erfindungen Dr. Christof Friedrich 1. Allgemeines 2. Patentfähige Erfindungen 3. Patentprüfung 4. Biotechnologie 1

2 Was ist ein Patent? Vertrag zwischen Erfinder und Öffentlichkeit. Veröffentlichung der Erfindung Patentschutz für 20 Jahre Patentschutz Das Recht, andere an der Nutzung meiner Erfindung zu kommerziellen Zwecken zu hindern. 2

3 Warum Patente? Förderung des technischen Fortschritts Belohnung Ansporn Finanzierung Patentfähige Erfindungen (Art. 52, EPÜ)... die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. 3

4 Nicht Patentfähige Erfindungen (Art. 52, EPÜ) a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen. (3)... (4) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden... Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 53) a) Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde... b) Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren... 4

5 Neuheit (Art. 54) (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. (2)... Erfinderische Tätigkeit (Art. 56, EPÜ) Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.... 5

6 Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82, EPÜ) Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten... Offenbarung der Erfindung (Art. 83, EPÜ) Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann! sie ausführen kann. 6

7 Patentansprüche (Art. 84, EPÜ) Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich, knapp gefaßt und von der Beschreibung! gestützt sein. Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Art. 86, EPÜ) (1) Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten.... 7

8 Regel 23c, EPÜ... Biotechnologische Erfindungen sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben: a) biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war; b) Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist; c) ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. Regel 23d, EPÜ... a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. 8

9 Produkte Natürlich vorkommende Produkte Farbstoffe Geschmackstoffe Antibiotika etc. DNA- und Proteinsequenzen Zellen Künstliche Produkte Organismen Zellen embryonal foetal adult Stammzellen andere Stammzellen andere Stammzellen andere 9

10 1. Ein Patent ist ein Vertrag zwischen Erfinder und Öffentlichkeit 2. Patente gibt es für fast alles 3. Neu, erfinderisch, offenbart, klar (Prüfung) 4. Für spezielle Fachgebiete (z.b. Biotechnologie) gibt es spezifische Anforderungen 10