zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099
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- Irmgard Kruse
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1 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3290 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung ( ) und Vorschlag über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) Beschlußempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099 und dem von der Landesregierung am 14. September 1998 verabschiedeten Memorandum des Landes Baden-Württemberg zum Ersten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung ( ) siehe Anlage zum Ausschußbericht Kenntnis zu nehmen Der Berichterstatter: Dr. Klunzinger Der Vorsitzende: Deuschle Ausgegeben:
2 Bericht über die Beratungen des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst Der Ausschuß für Wissenschaft, Forschung und Kunst beriet die Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099 in seiner 15. Sitzung am 1. Oktober Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst bemerkte, die Landesregierung habe zu dem Ersten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung ( ) von Anfang an klar Position beziehen wollen wohl wissend, daß Baden-Württemberg nur eines von 16 Ländern sei und deshalb am 14. September 1998 ein vom Wissenschaftsministerium erarbeitetes Memorandum (Anlage) zu diesem Rahmenprogramm verabschiedet. Die Landesregierung hoffe bei dieser Positionsbestimmung Unterstützung durch die Bundesregierung zu finden. Die Landesregierung habe aber auch im Hinblick auf die Diskussion um einen möglichen Bundeskultusminister die Länderposition klar markieren wollen. Das Wissenschaftsministerium habe intensive Kontakte zur EU, die sich im Wissenschaftsbereich schon sehr oft positiv ausgewirkt hätten. Diese Tradition in der Wissenschaftspolitik wolle man nun in der Kulturpolitik fortführen. Eine SPD-Abgeordnete bewertete es als positiv, daß die Landesregierung in ihrem Memorandum auch ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht habe (Ziffern 7 ff.). Sie (Rednerin) teile diese weitgehend. Auch sie halte zum Beispiel die Förderung von Eventkultur für unnötig, die Festlegung von Mindestförderbeträgen von ECU für fragwürdig und bei Netzwerken die Mitwirkung von Partnern aus drei bis vier Staaten statt aus mindestens sieben Staaten für ausreichend. Sie habe noch die Frage, nach welchen Kriterien die Projektvergabe erfolge. In Baden-Württemberg habe man sehr gute Erfahrungen damit gemacht, daß die Politiker sich heraushielten und nur die Juroren benennten. So sollte auch hier verfahren werden. Bezüglich der Ziffer 15 habe sie Bedenken, weil die Situation im Augenblick wegen der bevorstehenden Neubildung der Bundesregierung unklar sei. Natürlich müßten die Länder in die Verhandlungen einbezogen werden, und selbstverständlich müsse der Sprecher des Bundesrates beteiligt werden, aber dies könne auch beispielsweise ein Staatssekretär sein, der vielleicht häufiger als ein Landesminister an den Verhandlungen teilnehmen könne. Im Augenblick halte sie es für verfrüht, hier eine detaillierte Festlegung zu treffen. Ein CDU-Abgeordneter machte zunächst auf die Dimension des vorgesehenen Kulturrahmenprogramms aufmerksam: 167 Millionen ECU für 16 Mitgliedsstaaten seien nicht gerade viel. Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder für die Kulturhoheit gehe es hier um eine grundsätzliche Frage. Die CDU-Fraktion begrüße uneingeschränkt das Memorandum der Landesregierung vom 14. September 1998, insbesondere was die Wahrung der Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips angehe. Die Einwände, die ab Ziffer 7 geäußert würden, würden auch von der CDU-Fraktion mitgetragen. Insgesamt sei das Kulturrahmenprogramm zu begrüßen. Die CDU-Fraktion stimme ihm ebenso wie dem Memorandum der Landesregierung zu. Der Ausschuß verabschiedete einstimmig die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Beschlußempfehlung Dr. Klunzinger 2
3 Anlage 1 3
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5 Anlage 1.1 5
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8 8
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10 10
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