FÜR IHRE UNTERLAGEN SH5. Name der befragenden Behörde. Statistik der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII im Berichtsjahr 2016

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1 Name der befragenden Behörde Statistik der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII im Berichtsjahr 2016 Rechtsgrundlagen und weitere rechtliche Hweise entnehmen Sie der beigefügten Unterlage, die Bestandteil dieses Fragebogens ist. Bitte beachten Sie bei der Beantwortung der Fragen die Erläuterungen der separaten Unterlage. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit. Ansprechpartner /- für Rückfragen ( freiwillige Angabe ) Name: Telefon: Name des Amtes Org. Eheit Straße + Hausnummer PLZ, Ort Sie erreichen uns über Telefon: Herr Xxxxx Frau Xxxxxx Telefax: XXXX XX-XXXX XXXX XX-XXXX XXXX XX-XXXX FÜR IHRE UNTERLAGEN Allgemee Angaben XXXXXXXX@XXXXX.de Auskunft gebende Stelle Land Kreis Gemede Laufende Nummer wird vom statistischen Amt ausgefüllt Kennnummer Art des Trägers Örtlich Überörtlich Merkmale der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten Wohnort Geschlecht Land Kreis Gemede Gemedeteil Männlich Weiblich Geburtsmonat / Geburtsjahr Personengruppe Deutsche / Deutscher EU-Ausländer / EU-Ausländer Bürgerkriegsflüchtlg Asylberechtigte / Asylberechtigter Sonstige Ausländer / Sonstiger Ausländer Seite 1

2 noch: Merkmale der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten Die beiden folgenden Fragen sd nur auszufüllen, wenn am Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII gewährt wurden. Wurden am auch laufende Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII ( Hilfe zum Lebensunterhalt ) gewährt? Ja, Ja, Ne Wurden am auch laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII ( Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung ) gewährt? Ja, Ja, Ne Angaben zu den Hilfeleistungen Hilfen zur Gesundheit ( 5. Kapitel SGB XII ) Unmittelbar vom Sozialamt erbrachte Leistungen Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Vorbeugende Gesundheitshilfe ( 47 SGB XII ) Hilfe bei Krankheit ( 48 SGB XII ) Hilfe zur Familienplanung ( 49 SGB XII ) Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft ( 50 SGB XII ) Hilfe bei Sterilisation ( 51 SGB XII ) Achtung Die folgende Frage ist jedem Fall zu beantworten. Bestand Anspruchsberechtigung auf Krankenbehandlung nach 264 Absatz 2 SGB V? Ja, im Laufe des Berichtsjahres eschließlich esende Ja, im Laufe des Berichtsjahres aber nicht mehr am esende Ne Seite 2

3 Egliederungshilfe für behderte Menschen ( 6. Kapitel SGB XII ) Begn der Leistung sgesamt Ende der Leistung sgesamt Begn der Leistung Ende der Leistung Gesamtausgaben nach dem SGB XII im Laufe des Berichtsjahres ( sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf ) Wurde im Laufe des Berichtsjahres Egliederungshilfe Form ees Persönlichen Budgets oder als Teil ees trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gewährt? Ja Ne Falls Ne, weiter mit Leistungen. Begn der Leistungsgewährung Form ees Persönlichen Budgets Falls diese Form der Leistung wieder egestellt wurde: Ende der Leistungsgewährung Form ees Persönlichen Budgets Handelt es sich um e trägerübergreifendes Persönliches Budget, d. h. sd weitere Leistungsträger hieran beteiligt? Ja Ne Leistungen der Egliederungshilfe Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Leistungen zur medizischen Rehabilitation ( 54 Absatz 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. 26 SGB IX ) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 54 Absatz 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. 33 SGB IX ) Leistungen anerkannten Werkstätten für behderte Menschen ( 54 Absatz 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. 41 SGB IX ) Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ) Gelang der Übergang der Beschäftigten / des Beschäftigten auf den allgemeen Arbeitsmarkt? Ja Ne Seite 3

4 noch: Leistungen der Egliederungshilfe Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeschaft ( 54 Absatz 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. 55 Absatz 2 SGB IX ) Hilfsmittel ohne die Hilfsmittel nach 26, 31 und 33 SGB IX ( 55 Absatz 2 Nummer 1 SGB IX ) Heilpädagogische Leistungen für Kder ( 55 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX ) Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten ( 55 Absatz 2 Nummer 3 SGB IX ) Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt ( 55 Absatz 2 Nummer 4 SGB IX ) Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung eer Wohnung ( 55 Absatz 2 Nummer 5 SGB IX ) Hilfen zum selbstbestimmten Leben betreuten Wohnmöglichkeiten ( 55 Absatz 2 Nummer 6 SGB IX ), und zwar eer eigenen Wohnung ( = ambulant betreutes Wohnen ) eer Wohngemeschaft ( = ambulant betreutes Wohnen ) eer Wohnerichtung ( eschl. Außenwohngruppen ) Hilfen zur Teilhabe am gemeschaftlichen und kulturellen Leben ( 55 Absatz 2 Nummer 7 SGB IX ) Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ) Andere Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeschaft ( 55 Absatz 2 SGB IX ) Hilfen zu eer angemessenen Schulbildung ( 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB XII ) Hilfen zur schulischen Ausbildung für een angemessenen Beruf eschl. des Besuchs eer Hochschule ( 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XII ) Hilfe zur Ausbildung für ee sonstige angemessene Tätigkeit ( 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB XII ) Hilfe vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach 56 SGB XII ( 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB XII ) Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben ( 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB XII ) Sonstige Leistungen der Egliederungshilfe ( 54 Absatz 1 Satz 1, 54 Absatz 2 und Absatz 3 SGB XII ) Seite 4

5 Hilfe zur Pflege ( 7. Kapitel SGB XII ) Begn der Leistung sgesamt Ende der Leistung sgesamt Begn der Leistung Ende der Leistung Gesamtausgaben nach dem SGB XII im Laufe des Berichtsjahres ( sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf ) Wurden im Laufe des Berichtsjahres auch Pflegeleistungen ees Sozialversicherungsträgers gewährt? Ja Ne Wurde im Laufe des Berichtsjahres Hilfe zur Pflege Form ees Persönlichen Budgets oder als Teil ees trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gewährt? Ja Ne Falls Ne, weiter mit Leistungen. Begn der Leistungsgewährung Form ees Persönlichen Budgets Falls diese Form der Leistung wieder egestellt wurde: Ende der Leistungsgewährung Form ees Persönlichen Budgets Handelt es sich um e trägerübergreifendes Persönliches Budget, d. h. sd weitere Leistungsträger hieran beteiligt? Ja Ne Leistungen der Hilfe zur Pflege Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit ( 64 Absatz 1 SGB XII ) Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit ( 64 Absatz 2 SGB XII ) Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit ( 64 Absatz 3 SGB XII ) Angemessene Aufwendungen der Pflegeperson ( 65 Absatz 1 Satz 1, Halbsatz 1 SGB XII ) Angemessene Beihilfen ( 65 Absatz 1 Satz 1, Halbsatz 2 SGB XII ) Aufwendungen für die Beiträge eer Pflegeperson / besonderen Pflegekraft für ee angemessene Alterssicherung ( 65 Absatz 1 und 2 SGB XII ) Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ) Seite 5

6 noch: Leistungen der Hilfe zur Pflege Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ) Kostenübernahme für Heranziehung eer besonderen Pflegekraft ( 65 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ) darunter: Fanzierung des sogenannten Arbeitgebermodells Hilfsmittel ( 61 Absatz 2 Satz 1 SGB XII ) Leistungen der Hilfe zur Pflege Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ) Teilstationäre Pflege ( 61 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XII i. V. m. 28 Absatz 1 Nummer 6 SGB XI ) Kurzzeitpflege ( 61 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XII i. V. m. 28 Absatz 1 Nummer 7 SGB XI ) Stationäre Pflege ( 61 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XII i. V. m. 28 Absatz 1 Nummer 8 SGB XI ) darunter: sogenannte Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Pflegestufe Hilfe zur Überwdung besonderer sozialer Schwierigkeiten ( 8. Kapitel SGB XII ) und Hilfe anderen Lebenslagen ( 9. Kapitel SGB XII ) Im Laufe des Berichtsjahres Am esende Hilfe zur Überwdung besonderer sozialer Schwierigkeiten ( 67 bis 69 SGB XII ) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ( 70 SGB XII ) Altenhilfe ( 71 SGB XII ) Bldenhilfe ( 72 SGB XII ) Hilfe sonstigen Lebenslagen ( 73 SGB XII ) Bestattungskosten für zur Bestattung Verpflichtete ( 74 SGB XII ) Seite 6

7 Name der befragenden Behörde Statistik der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII im Berichtsjahr 2016 Unterrichtung nach 17 Bundesstatistikgesetz Art, Zweck und Umfang der Erhebung Die Erhebung über die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis. 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) wird jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr als Totalerhebung durchgeführt. Mit der Erhebung sollen umfassende und zuverlässige Daten über die sozialen und fanziellen Auswirkungen des SGB XII sowie über den Kreis der Leistungsempfänger bereitgestellt werden. Die Angaben werden ferner für die weitere Planung und Fortentwicklung des SGB XII benötigt. Rechtsgrundlagen Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Sozialhilfe ( Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023 ), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 ( BGBl. I S ) geändert worden ist, Verbdung mit dem Bundesstatistikgesetz ( BStatG ) vom 22. Januar 1987 ( BGBl. I S. 462, 565 ), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 ( BGBl. I S ) geändert worden ist. Erhoben werden die Angaben zu 122 Absatz 3 SGB XII. Die Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus 125 Absatz 1 Satz 1 SGB XII Verbdung mit 15 BStatG. Nach 125 Absatz 2 SGB XII sd die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeden und Gemedeverbände, soweit sie Aufgaben nach diesem Buch wahrnehmen, auskunftspflichtig. Nach 11a Absatz 1 BStatG sd Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und bereits standardisierte und elektronische Verfahren nutzen, verpflichtet, diese auch für die Übermittlung von Daten an die statistischen Ämter zu verwenden. Soweit die oben genannten Stellen kee standardisierten Verfahren für den Datenaustausch esetzen, sd elektronische Verfahren nach Absprache mit den statistischen Ämtern zu verwenden. Nach 15 Absatz 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung kee aufschiebende Wirkung. Die Angaben über den Namen und die Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sowie über den Gemedeteil, dem der Leistungsempfänger wohnt, sd freiwillig. Geheimhaltung Die erhobenen Ezelangaben werden nach 16 BStatG geheim gehalten. Hilfsmerkmale, laufende Nummer, Kennnummer, Löschung Der Name und die Anschrift der Auskunft gebenden Stelle, der Name und die Telefonnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person sd Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. Diese Angaben werden gelöscht, sobald die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist; spätestens nach Abschluss der jeweiligen Erhebung. Die laufende Nummer dient als freies Egabefeld, welches von den Statistischen Landesämtern bei Bedarf zur Organisation des Erhebungsverfahrens bei der statistischen Aufbereitung belegt werden kann. Die von den Berichtsstellen zu vergebende Kennnummer darf kee Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Leistungsempfängernen / Leistungsempfänger enthalten, die über die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hausgehen. Sie wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht. Abgrenzung des Erhebungsbereichs Die Erhebung erstreckt sich auf die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII. Im Ezelnen werden die Leistungsberechtigten folgender Hilfen erfasst: Hilfen zur Gesundheit ( 5. Kapitel SGB XII, 47 bis 52 ) Egliederungshilfe für behderte Menschen ( 6. Kapitel SGB XII, 53 bis 60 ) Hilfe zur Pflege ( 7. Kapitel SGB XII, 61 bis 66 ) Hilfe zur Überwdung besonderer sozialer Schwierigkeiten ( 8. Kapitel SGB XII, 67 bis 69 ) Hilfe anderen Lebenslagen ( 9. Kapitel SGB XII, 70 bis 74 ) Folgende Personen werden im Rahmen dieser Statistik nicht berücksichtigt: Leistungsberechtigte, die ausschließlich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII beziehen ( diese Empfängergruppen werden gesonderten Statistiken erfasst ) deutsche Leistungsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben Empfänger von Leistungen aufgrund anderer Bestimmungen als nach dem SGB XII, z. B. nach landesrechtlichen Bestimmungen seelisch behderte Kder und Jugendliche, die Leistungen gemäß 35a Kder- und Jugendhilfegesetz ( SGB VIII ) erhalten Bezieher von Leistungen gemäß 2 Asylbewerberleistungsgesetz ( diese Empfängergruppe wird ebenfalls eer gesonderten Statistik erfasst ) Meldung zur Statistik Jeweils nach Ablauf des Berichtsjahres ist für jeden ezelnen Leistungsberechtigten, der im Laufe bzw. am esende des Berichtsjahres ee der oben genannten Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII erhalten hat, ee dementsprechende Meldung dem Statistischen Landesamt zuzuleiten. Lieferterm ist der 1. März des Folgejahres. Fällt der Lieferterm auf e Wochenende oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Lieferterm jeweils auf den ersten folgenden Werktag. Seite 1

8 Der erste Teil der Meldung behaltet die Angaben über die Auskunft gebende Stelle sowie die Merkmale der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten. Im zweiten Teil der Meldung folgt ee Auflistung der ezelnen unterschiedlichen Hilfearten, wobei nicht nach laufenden und emaligen Hilfen unterschieden wird. Für jede Hilfe ist anzugeben, ob diese oder, im Laufe des Berichtsjahres und ggf. noch am esende gewährt wurde. Wurden e und demselben Leistungsberechtigten im Berichtsjahr bzw. am esende mehrere unterschiedliche Hilfen gewährt, dann sd die Angaben zu diesen Hilfen eer Meldung zu übermitteln. Insofern sd mehrere Angaben verschiedener Hilfearten zulässig. Wenn ee als im Laufe des Berichtsjahres signierte Leistung am esende noch andauert, muss gleichzeitig am esende signiert werden. Im Falle der Gewährung von Hilfe zur Pflege oder Egliederungshilfe für behderte Menschen ist zusätzlich der Begn dieser Hilfen anzugeben. Wurde die Hilfe aus dem Vorjahr übernommen, sd die entsprechenden Begndaten des Vorjahres zu übernehmen. Sobald das Ende der Hilfegewährung feststeht, sd die entsprechenden Etragungen hierfür vorzunehmen. Wichtig: Zusätzlich ist jedem Fall die Frage zu beantworten, ob der betreffenden Leistungsberechtigten / dem betreffenden Leistungsberechtigten nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII am auch Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII ( Hilfe zum Lebensunterhalt ) und / oder Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII ( Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung ) gewährt wurde. Kennnummer Die Berichtsstellen vergeben für jeden Fall ee edeutige 11-stellige Kennnummer. Besonders wichtig ist hierbei, dass nerhalb eer Berichtsstelle ee Kennnummer pro Berichtsjahr nur emal vergeben wird. Dies kann z. B. dadurch sichergestellt werden, dass jeder Sachbearbeiter / jedem Sachbearbeiter e bestimmtes Nummernkontgent zugewiesen wird. Die Kennnummer wird später bei Rückfragen seitens der Statistischen Landesämter zur Identifizierung des Falles verwendet. Sie dient somit ausschließlich zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Sachbearbeiter / der Sachbearbeiter regelmäßig e Verzeichnis führt, das die Kennnummern den ternen Aktenzeichen des Sozialamtes gegenüberstellt. Auf diese Weise kann die Sachbearbeiter / der Sachbearbeiter bei späteren Rückfragen seitens des Statistischen Landesamtes von der vergebenen Kennnummer auf das Aktenzeichen schließen. Seite 2

9 Name der befragenden Behörde Statistik der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII im Berichtsjahr 2016 Stand: 15. Dezember 2015 Erläuterungen zum Fragebogen Angaben zum Träger Art des Trägers Kommt es während des es zu eem Wechsel der Trägerschaft, dann ist bei der Signierung die Trägerschaft zum esende maßgeblich; ggf. sd demnach Korrekturen durchzuführen. Örtlicher Träger: Örtliche Träger sd die kreisfreien Städte und die ( Land- )Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist. Werden von den Kreisen kreisangehörige Gemeden oder Gemedeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII herangezogen, dann ist von diesen ebenfalls Örtlicher Träger anzugeben. Überörtlicher Träger: Überörtliche Träger sd entweder die Länder selbst oder höhere Kommunalbehörden (z.b. Landeswohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände, Bezirke). Werden von den überörtlichen Trägern örtliche Träger sowie diesen zugehörige Gemeden und Gemedeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII herangezogen, dann ist von diesen ebenfalls Überörtlicher Träger anzugeben. Regionalangaben ( Auskunft gebende Stelle, Wohnort der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten ) Die Signierung der Regionalangaben für das Land, den Kreis und die Gemede erfolgt grundsätzlich mittels der amtlichen Gemedeschlüsselnummer. Auszüge aus dem entsprechenden Schlüsselverzeichnis werden den ezelnen Berichtsstellen vom Statistischen Landesamt zur Verfügung gestellt. Die regionale Signierung für die Auskunft gebende Stelle ist so vorzunehmen, dass diese Stelle bei Ebeziehung der Angabe zur Art des Trägers edeutig erkennbar ist. Die Signierungen sd folgendermaßen vorzunehmen: Überörtlicher Träger Gemede Art des Trägers... 2 Örtlicher Träger Landkreis Gemede... leer Art des Trägers... 1 Kreisfreie Stadt Gemede Art des Trägers... 1 Örtlicher Träger, herangezogen durch überörtlichen Träger Landkreis Gemede... leer Art des Trägers... 2 Kreisfreie Stadt Gemede Art des Trägers... 2 Kreisangehörige Gemede, herangezogen durch überörtlichen Träger Gemede... Signierung gemäß Schlüsselverzeichnis Art des Trägers... 2 Kreisangehörige Gemede, herangezogen durch örtlichen Träger Gemede... Signierung gemäß Schlüsselverzeichnis Art des Trägers... 1 Als Wohnort der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten ist der gemeldete Hauptwohnsitz anzugeben. Ist dieser nicht bekannt, dann ist der gewöhnliche Aufenthaltsort ezutragen. Die Angaben zum Gemedeteil ( beim Wohnort der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten ) sd freiwillig. Angaben zu den ezelnen Personen Personengruppe Deutsche / Deutscher: Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Personen, die nach dem Grundgesetz den Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gleichgestellt werden. Bei Personen, die sowohl die deutsche als auch ee fremde Staatsangehörigkeit besitzen, ist ausschließlich Deutsche/ Deutscher zu signieren. EU-Ausländer / EU-Ausländer: Personen mit eer Staatsangehörigkeit ees Staates der Europäischen Union. Asylberechtigte / Asylberechtigter: Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlge als Asylberechtigte anerkannt wurden bzw. zu deren Anerkennung e Gericht das Bundesamt verpflichtet hat. Bürgerkriegsflüchtlg: Ausländer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten, die vorübergehend Schutz der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ee gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, die jedoch nicht zu den Leistungsberechtigten nach 1 Absatz 1 Nummer 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ( AsylbLG ) der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 ( BGBl. I S ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes Seite 1

10 vom 20. Oktober 2015 ( BGBl. I S ) geändert worden ist, zählen. Leistungsberechtigt nach 1 Absatz 1 Nummer 3 AsylbLG sd Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und ee Aufenthaltserlaubnis besitzen nach 23 Absatz 1, 24, 25 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ( BGBl. I S. 162 ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 ( BGBl. I S ) geändert worden ist. Zu den Leistungsberechtigten des SGB XII zählen daher nach 1 Absatz 2 AsylbLG nur solche Kriegsoder Bürgerkriegsflüchtlge, die een anderen als den oben genannten Aufenthaltstitel besitzen. Die Familienangehörigen dieser Personen gelten ebenfalls als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlge. Sonstige Ausländer / Sonstiger Ausländer: Alle Nichtdeutschen, die nicht eer der vorgenannten Kategorien zuzuordnen sd. Wurden am auch laufende Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII ( Hilfe zum Lebensunterhalt ) gewährt? Die Frage ist mit Ja, bzw. Ja, zu beantworten, wenn es sich um ee Person handelt, die am des Berichtsjahres laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hat und für die ee Bestandsmeldung zur Statistik über die Empfängernen / Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt von der hierfür zuständigen Stelle erfolgte. Hierzu gehören z. B. auch lebende Leistungsberechtigte, denen alle der Barbetrag zur persönlichen Verfügung regelmäßig aus Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird. Wurden am auch laufende Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII ( Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung ) gewährt? Die Frage ist mit Ja, bzw. Ja, zu beantworten, wenn es sich um ee Person handelt, die am des Berichtsjahres laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung bezogen hat und für die daher ee Bestandsmeldung zur Statistik über die Empfängernen / Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmderung von der hierfür zuständigen Stelle erfolgte. Teilstationäre oder stationäre Leistungen werden erbracht. Gemäß 13 SGB XII sd stationäre solche, denen Leistungsberechtigte leben und die erforderlichen Hilfen erhalten. Dies sd alle, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. zur teilstationären Betreuung sd sbesondere Tag- und Nachtkliken, Werkstätten für behderte Menschen, Tagesstätten für behderte Kder, Übernachtungsstätten und dergleichen, denen die Hilfeempfänger für een nicht unwesentlichen Teil des Tages oder der Nacht oder für een anderweitig abgegrenzten Zeitraum Aufnahme fden. Entscheidend dafür, ob ee Hilfe oder signiert wird, ist der Ort, an dem die Hilfeleistung erbracht wird. Somit sd ambulante Behandlungen von voll- oder teilstationär untergebrachten Hilfeempfängern, die außerhalb der Erichtung erfolgen, auch als Hilfeleistungen anzugeben. Ausgaben / Gesamtausgaben im Laufe des Berichtsjahres Bei der Egliederungshilfe für behderte Menschen sowie bei der Hilfe zur Pflege sd die Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres für bestimmte ausgewählte Unterhilfearten sowie die Gesamtausgaben nach dem SGB XII im Laufe Seite 2 des Berichtsjahres ( sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf ) je Leistungsberechtigtem zu erfassen. Bei den hier anzugebenden Beträgen soll es sich um die jeweiligen Bedarfe der Leistungsberechtigten / des Leistungsberechtigten ohne Berücksichtigung abzusetzender Ekommen handeln. Es sd also nicht die tatsächlichen Ausgaben der Sozialhilfeträger anzugeben, sondern die errechneten Bruttobedarfe gemäß SGB XII vor Abzug der anrechenbaren Ekommen. Bei den Gesamtausgaben nach dem SGB XII im Laufe des Berichtsjahres, die für Leistungsberechtigte der Egliederungshilfe für behderte Menschen bzw. der Hilfe zur Pflege nachgewiesen werden müssen, sd sämtliche Bedarfe nach dem SGB XII für die leistungsberechtigte Person ohne vorherigen Abzug der anrechenbaren Ekommen zu erfassen ( Bedarfe nach den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII, eventuell vorliegende Bedarfe nach den Kapiteln 3 und 4 des SGB XII und Ausgaben nach 264 SGB V ). Für die Ausgaben der ausgewählten Unterhilfearten im Laufe des Berichtsjahres sd die Bedarfe für die jeweilige Unterhilfeart brutto, also ohne vorherigen Abzug der darauf anrechenbaren Ekommen zu erfassen. Beispiel: E alle stehender, voll erwerbsgemderter Mann ( 35 e ) lebt während des gesamten Berichtsjahres eer stationären Erichtung für behderte Menschen; tagsüber besucht er ee Werkstatt für behderte Menschen ( Annahme: Der Leistungsanspruch ist über das konstant ). Bedarf im Heim pro : Heimkosten ( Vergütung ) Barbetrag zur persönlichen Verfügung Zusatzbarbetrag gemäß 133a SGB XII Besuchsbeihilfe Insgesamt Bedarf der Werkstatt pro : Werkstattkosten ( Vergütung ) Fahrtkosten Sozialversicherungskosten Insgesamt Egliederungshilfe für behderte Menschen ( 6. Kapitel SGB XII ): Gesamtausgaben nach dem SGB XII im Laufe des Berichtsjahres ( Sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf ): Berechnung: ( ) x 12 e Leistungen anerkannten Werkstätten für behderte Menschen: Ausgaben im Laufe des Berichtsjahres ( brutto ): Berechnung: x 12 e Angaben zum Persönlichen Budget Die Egliederungshilfe für behderte Menschen sowie die Hilfe zur Pflege können auf Antrag auch Form ees Persönlichen Budgets oder als Teil ees trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden. Näheres regelt 17 Absätze 2 bis 4 SGB IX Verbdung mit der Budgetverordnung und 159 Absatz 5 SGB IX. Begn / Ende der Leistung ( Egliederungshilfe für behderte Menschen und bei Hilfe zur Pflege ) Bei der Egliederungshilfe für behderte Menschen und bei der Hilfe zur Pflege werden Begn und Ende des Leistungsbezugs getrennt erfasst für den Bezug von Leistungen sgesamt wobei der Ort der Leistungserbrgung ( bzw. ) kee Rolle spielt und für den Bezug von Leistungen, wobei nur die Leistungserbrgung berücksichtigt wird.

11 Begn / Ende der Leistung sgesamt Als Begn der Leistung sgesamt zählt der, dem zum ersten Mal die Leistung erbracht wird. Beim Beendigungszeitpunkt ist der anzugeben, den der Tag fällt, für den erstmals kee Leistungen mehr gewährt werden. Beispiele: Die Hilfeleistung begnt am 01. Februar 2010 und endet am 30. September Als Begn ist der Februar 2010, also zu signieren. Der Tag, für den erstmals kee Leistung mehr gewährt wird, ist der 1. Oktober Als Endzeitpunkt ist somit diesem Fall der Oktober 2010, also ezutragen. Die Hilfeleistung begnt am 24. Februar 2010 und endet am 21. Oktober Als Begn ist der Februar 2010, also zu signieren. Der Tag, für den erstmals kee Leistung mehr gewährt wird, ist der 22. Oktober 2010, weswegen als Endzeitpunkt somit der Oktober 2010, also ezutragen ist. Bei eer Unterbrechung der Hilfe um mehr als zwei e ist der Fall abzuschließen. Ist die Hilfegewährung am esende noch nicht abgeschlossen, so bleibt das entsprechende Datenfeld leer. Wichtig Es ist unbedgt darauf zu achten, Zahlungsunterbrechungen für Personen mit dauerhaftem Leistungsbezug durch ee Summierung von Rechnungen zu vermeiden. Zeitverzögerte Summierungen von Rechnungen über die Leistungserbrgungen von ( dauerhaften ) Empfängern von Leistungen nach dem 6. und 7. Kapitel SGB XII führen nach zwei en zu eem Abschluss des Falls der Statistik und anschließend zu eer Neuanmeldung, obwohl es sich um een Dauerempfänger handelt. Folge der statistischen An- und Abmeldungen sd überhöhte Fallzahlen im Laufe des es und unterschätzte Fallzahlen am esende, die unbedgt zu vermeiden sd. Die Egliederungshilfe für behderte Menschen und die Hilfe zur Pflege untergliedern sich jeweils verschiedene Unterhilfearten. Diese Unterformen der Hilfegewährung spielen bei der Festlegung von Begn bzw. Ende der Hilfe zur Pflege oder Egliederungshilfe kee Rolle, d. h. die verschiedenen Unterhilfearten sd als ee Eheit anzusehen, sofern sie im Zeitverlauf ununterbrochen aufeander folgen. So endet die Egliederungshilfe erst dann, wenn die letzte Maßnahme dieser Hilfeart abgeschlossen worden ist; gleiches gilt für den Bereich der Hilfe zur Pflege. Beispiel: E behdertes Kd erhält vom Januar 2009 bis August 2009 ee heilpädagogische Leistung; im Anschluss daran wird ihm Hilfe zu eer angemessenen Schulbildung gewährt, und zwar bis zum 30. April Als Begn / Ende der Egliederungshilfe sd diesem Fall folgende Daten anzugeben: Für das Berichtsjahr 2009 Begn Ende... leer Für das Berichtsjahr 2010 Begn Ende Beispiel: Für ee Person wird Hilfe zur Pflege gewährt. Diese begnt im August 2008 und wird zum 30. April 2010 egestellt. Im September 2010 wird die Hilfe zur Pflege für dieselbe Person wieder aufgenommen, das Ende steht noch nicht fest. Zum Begn / Ende der Hilfegewährung sd hier folgende Angaben zur Statistik zu melden: Für das Berichtsjahr 2008 Begn Ende... leer Für das Berichtsjahr 2009 Begn Ende... leer Für das Berichtsjahr Meldung Begn Ende Für das Berichtsjahr Meldung Begn Ende... leer Begn / Ende der Leistung Für die Angaben zum Begn und Ende der Leistungsgewährung gelten die oben stehenden Erfassungsvorgaben analog. Ausnahme: Für den Fall, dass es während des Berichtsjahres zu eer oder mehreren Unterbrechung ( en ) der Leistungsgewährung von mehr als zwei en kommt, dieselbe Hilfeart ( Egliederungshilfe für behderte Menschen bzw. Hilfe zur Pflege ) allerdgs während dieser Unterbrechung weiterh gewährt wurde, soll hier nur der im esrückblick jüngste Zeitraum der Hilfegewährung angegeben werden. Für am 31. Dezember des Berichtsjahres noch andauernde Bezugszeiträume ist der Endzeitpunkt leer zu lassen. Beispiel: Ee Person befdet sich vom 01. Februar 2010 bis zum 30. April 2010 eer Erichtung und erhält dort Hilfe zur Pflege. In den en Mai bis Anfang September erhält sie weiterh Leistungen der Hilfe zur Pflege, aber außerhalb von. Am 15. September 2010 kommt sie erneut ee Erichtung und befdet sich auch am 31. Dezember noch dar. Als Begn der Leistung ist hier der September 2010, also zu signieren. Der Endzeitpunkt der Leistung ist offen zu lassen, da die Person sich auch am 31. Dezember noch der Erichtung befdet. Zum Begn / Ende der Hilfegewährung sgesamt sowie sd hier für das Berichtsjahr 2010 also folgende Angaben zur Statistik zu melden: Begn sgesamt Ende sgesamt... leer Begn Ende... leer In den Ausnahmefällen, denen bei der Hilfe zur Pflege bzw. Egliederungshilfe ee Unterbrechung der Hilfegewährung von mehr als zwei en vorliegt, sd ( mdestens ) zwei Meldungen pro Person zu übermitteln. Seite 3

12 Erläuterungen zu den ezelnen Hilfearten Die statistisch zu erfassenden Angaben zur Gewährung der ezelnen ( Unter- ) Hilfearten der Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII korrespondieren mit den gesetzlichen Vorschriften zur Gewährung dieser Leistungen. Detaillierte Erläuterungen zum Ausfüllen des Erhebungsbogens sd daher der Regel nicht erforderlich. Hilfen zur Gesundheit ( 5. Kapitel SGB XII ) Unter Hilfen zur Gesundheit fallen die vorbeugende Gesundheitshilfe ( 47 SGB XII ), die Hilfe bei Krankheit ( 48 SGB XII ), die Hilfe zur Familienplanung ( 49 SGB XII ), die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft ( 50 SGB XII ) sowie die Hilfe bei Sterilisation ( 51 SGB XII ). Ee Etragung soll hier nur erfolgen, wenn die Leistung unmittelbar vom Sozialhilfeträger erbracht wurde. Wichtig Die Frage Bestand Anspruchsberechtigung auf Krankenbehandlung nach 264 Absatz 2 SGB V ist jedem Fall zu beantworten. Mit Ja ist zu antworten, wenn die 264 Absatz 2 SGB V genannten Voraussetzungen zutreffen. Demnach wird die Krankenbehandlung von nicht versicherten Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel SGB XII ( bzw. von Empfängern laufender Leistungen nach 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes - diese Personen werden jedoch eer gesonderten Statistik erfasst ) von der Krankenkasse übernommen. Bei der Beantwortung der Frage ist es unerheblich, ob ee solche Krankenbehandlung auch Anspruch genommen wurde. Liegt kee Anspruchsberechtigung vor, so ist die Frage mit Ne zu signieren. Suchtkrankenhilfe Suchtkrankenhilfe existiert nicht als eigenständige Hilfeleistung im SGB XII. Leistungen, die an Suchtkranke erbracht werden, sd entweder als Leistungen der Egliederungshilfe für behderte Menschen unter den im Sozialhilfebescheid aufgeführten Hilfearten zu signieren oder, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Egliederungshilfe nicht vorliegen, unter Hilfe bei Krankheit gemäß 48 SGB XII zu erfassen. Egliederungshilfe für behderte Menschen ( 6. Kapitel SGB XII ) Leistungen anerkannten Werkstätten für behderte Menschen Gelang der Übergang auf den allgemeen Arbeitsmarkt? Die Frage ist mit Ja zu beantworten, wenn die Leistungsberechtigte / der Leistungsberechtigte im Laufe des Berichtsjahres zum allgemeen Arbeitsmarkt gewechselt hat. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen gegeben se: Die Hilfe eer Werkstatt für behderte Menschen wurde wegen Übergangs auf den allgemeen Arbeitsmarkt im Laufe des Berichtsjahres egestellt. Seit Übergang auf den allgemeen Arbeitsmarkt sd zum Stichtag des jeweiligen Berichtsjahres mdestens 3 e vergangen. Heilpädagogische Leistungen für Kder Die heilpädagogischen Leistungen für Kder nach 55 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX fallen unter die Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeschaft und kommen für ( noch ) nicht egeschulte behderte Kder Betracht, z. B. weil sie das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben oder weil die Schulpflicht ruht. Schulpflichtige Kder sd von dieser Leistung ausgeschlossen. Hilfe zur Pflege ( 7. Kapitel SGB XII ) Werden die Kosten für das Pflegepersonal unter gleichzeitiger Kürzung des Pflegegeldes übernommen, so ist sowohl die Gewährung von Pflegegeld ( und zwar je nach Stufe der Pflegebedürftigkeit ) als auch die jeweils relevante Hilfeart anzugeben. Pflegeleistungen ees Sozialversicherungsträgers Falls im Berichtsjahr Hilfe zur Pflege gewährt wurde, ist die Frage zu beantworten, ob auch Pflegeleistungen ees Sozialversicherungsträgers gewährt wurden. In erster Lie kommen hier die Leistungen der gesetzlichen Pflege- sowie der Krankenversicherung Betracht. Arbeitgebermodell bei der Heranziehung eer besonderen Pflegekraft nach 65 Absatz 1 Satz 2 SGB XII Bei dem sogenannten Arbeitgebermodell organisieren Pflegebedürftige ihre Pflege selbst und beschäftigen zu diesem Zweck für ihre Pflege andere Personen. Nach dem Recht der Pflegeversicherung handelt es sich hier um selbst beschaffte Pflege, für die die Pflegeversicherung nur Pflegegeld leistet. Da diese Leistung zur Bezahlung der angestellten Pflegekräfte regelmäßig nicht ausreicht, hat der Pflegebedürftige auch dann een Anspruch auf Übernahme der verbleibenden Kosten der Pflegekräfte, wenn er nicht die vorrangige höhere Sachleistung der Pflegeversicherung Anspruch nimmt ( vgl. 66 Absatz 4 SGB XII ). Das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld wird aber auf die Leistung des Sozialhilfeträgers voll angerechnet. Art der Unterbrgung im Rahmen der Hilfe zur Pflege Teilstationäre Pflege wird gewährt, denen die Leistungsberechtigten Tagespflege bzw. Nachtpflege erhalten. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Erichtung und zurück ( 41 SGB XI ). Kurzzeitpflege wird für ee Übergangszeit im Anschluss an ee stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder sonstigen Krisensituationen gewährt, denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist ( 42 SGB XI ). Als stationäre Pflege ist die vollstationäre Pflege gemäß 43 SGB XI zu verstehen.bei den Leistungen der stationären Pflege werden die Leistungen der sogenannten Pflegestufe 0, Pflegestufe 1, Pflegestufe 2 und Pflegestufe 3 ( klusive Härtefälle ) nochmals getrennt erfasst. Hilfe anderen Lebenslagen ( 9. Kapitel SGB XII ) Bestattungskosten nach 74 SGB XII Die erforderlichen Kosten eer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Empfänger dieser Bestattungskosten können z. B. Hterbliebene, Erbengemeschaften oder auch ee Institution oder e Amt se. Es besteht auch die Möglichkeit, dass pro Bestattungsfall mehrere Empfänger für die Erstattung der Bestattungskosten Frage kommen können, etwa wenn Geschwister die Kosten für das Begräbnis ees verstorbenen Elternteils zu gleichen Teilen übernommen haben. Seite 4