Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Überleitung von leistungsgeminderten Beschäftigten in den TVöD (RL-Leistungsgeminderte)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Überleitung von leistungsgeminderten Beschäftigten in den TVöD (RL-Leistungsgeminderte)"

Transkript

1 Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Überleitung von leistungsgeminderten Beschäftigten in den TVöD (RL-Leistungsgeminderte) Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 23. November Nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA wurden die Verhandlungen zur Überleitung der Entgeltsicherung bei Leistungsminderung zurückgestellt. 2 Gleichzeitig wurde bestimmt, dass Beschäftigte, die vor dem Inkrafttreten des TVöD eine Zahlung nach 25 Abs. 4, 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O bzw. 56 BAT/BAT-O erhielten, die bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Beschäftigten nach dem noch zu erzielenden künftigen Verhandlungsergebnis zusteht, fortgezahlt bekommen. 3 Eine tarifvertragliche Regelung zur Ablösung der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-VKA ist weiterhin nicht in Sicht. 4 Damit auch die von der Protokollerklärung erfassten Beschäftigten in das Entgeltsystem des TVöD übergeleitet werden können, soweit dies in der Praxis nicht bereits ohnehin erfolgt ist, gelten folgende Regelungen mit Wirkung ab 1. Januar 2013: 1. 1 Beschäftigte, die am 30. September 2005 eine Zahlung nach 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O erhalten haben, werden rückwirkend zum 1. Oktober 2005 nach Maßgabe des 4 TVÜ-VKA i.v.m. der Anlage 1 zum TVÜ-VKA in den TVöD übergeleitet. 2 Maßgebend hierbei ist die Lohngruppe, in die die/der Beschäftigte vor Eintritt der Leistungsminderung eingruppiert war. 3 Die Stufenzuordnung bestimmt sich nach Maßgabe der 5, 7 TVÜ-VKA. 4 Ein weiterer Stufenaufstieg ist unter Anwendung des 7 TVÜ-VKA und des 16 TVöD bis zum 31. Dezember 2012 nachzuzeichnen. 5 Dem nach Satz 2 bis 4 zustehenden Tabellenentgelt zuzüglich der statischen nach 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O gesicherten Lohnbestandteile gegenüber zu stellen sind das jeweilige Tabellenentgelt, das sich aus der aufgrund der Leistungsminderung zugewiesenen Tätigkeit ergibt, und die sonstigen 28 Abs. 1 und 2, 28a BMT-G/BMT-G-O entsprechenden Entgeltbestandteile (Vorarbeiter- und andere Funktionszulagen, Erschwerniszuschläge und Schichtzulagen) sowie etwaige Zeitzuschläge. 6 Das der Leistungsminderung entsprechende Tabellenentgelt ist wie nach den Sätzen 1 bis 4 nachzuzeichnen. 7 Ist das der Leistungsminderung entsprechende Entgelt nach Satz 5 und 6 niedriger als die gesicherten Entgeltbestandteile, ist das gesicherte Entgelt zu zahlen.

2 2. 1 Beschäftigte, die am 30. September 2005 eine Ausgleichszulage nach 56 BAT/BAT-O erhalten haben, werden rückwirkend zum 1. Oktober 2005 nach Maßgabe des 4 TVÜ-VKA i.v.m. der Anlage 1 zum TVÜ-VKA in den TVöD übergeleitet. 2 Maßgebend hierbei ist die Vergütungsgruppe, in die die/der Beschäftigte vor ihrem/seinem Unfall bzw. vor Feststellung einer Berufskrankheit eingruppiert war. 3 Die Stufenzuordnung bestimmt sich nach Maßgabe der 5, 6 TVÜ-VKA. 4 Ein weiterer Stufenaufstieg ist unter Anwendung des 6 TVÜ- VKA und des 16 TVöD bis zum 31. Dezember 2012 nachzuzeichnen. 5 Zur Ermittlung der der/dem Beschäftigten zustehenden Ausgleichszulage ist entsprechend der Sätze 1 bis 4 die Entgeltgruppe und Stufe der Entgeltgruppe zu ermitteln, die nach der Anlage 1 zum TVÜ-VKA der Vergütungsgruppe entspricht, in der die/der Beschäftigte weiterbeschäftigt wird. 6 Der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Entgeltgruppen und Stufen ist der zu zahlende Ausgleichsbetrag. Hinweise zur Anwendung: 1. Regelungen des BAT/BAT-O und BMT-G/BMT-G-O Die in der RL-Leistungsgeminderte in Bezug genommen Regelungen des BMT-G/BMT-G-O und BAT/BAT-O ergeben sich aus der Anlage Überleitung von Beschäftigten nach Nr. 1 der RL-Leistungsgeminderte 2.1 Gemäß 28 Abs. 1 und Abs. 2, 28a BMT-G/BMT-G-O sind unter den dort genannten Voraussetzungen bei einer Weiterbeschäftigung im Rahmen der verbliebenen Leistungsfähigkeit mit Tätigkeiten, die der bisherigen oder einer niedriger bewerten Lohngruppe entsprechen, lohnstandsgesichert der jeweilige Monatstabellenlohn einschließlich noch ausstehender Stufensteigerungen, Lohnzulagen, d.h. Vorarbeiter- und andere Funktionszulagen in der zuletzt bezogenen Höhe, wenn der Arbeiter diese Zulagen bei Eintritt der Leistungsminderung für dieselbe Tätigkeit mindestens drei Jahre ununterbrochen bezogen hat, der auf die Arbeitsstunde bezogene Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt der Leistungsminderung einzeln abgerechneten oder pauschaliert gewährten Erschwerniszuschläge, wenn der Arbeiter bei Eintritt der Leistungsminderung mindestens fünf Jahre für mindestens drei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit einen oder mehrere Erschwerniszuschläge bezogen hat und die Hälfte der vor Eintritt der Leistungsminderung zuletzt bezogenen Schichtlohnzuschläge für Wechselschichtarbeit bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen des 28a BMT-G/BMT-G-O (der Schichtlohnzuschlag für Schichtarbeit ist nicht lohnstandsgesichert). Mit Ausnahme des Monatstabellenlohnes sind die übrigen lohnstandsgesicherten Lohnbestandteile statisch, d.h. sie sind in der zuletzt tatsächlich bezogenen Höhe ent- 2

3 sprechend den weiteren tarifvertraglichen Vorgaben gesichert. Der Monatstabellenlohn war, da auf den jeweiligen Monatstabellenlohn abgestellt wird, demgegenüber dynamisch, d.h. er stieg mit jeder Steigerung des Monatstabellenlohnes. Diesem gesicherten Lohn gegenüber zu stellen ist jeden Kalendermonat die Summe der für diesen Kalendermonat zustehenden Summe des Monatslohnes aus der neuen zugewiesenen Tätigkeit. Ist der Monatslohn aus der neuen Tätigkeit höher als der gesicherte Lohn, so entfällt die Lohnsicherung für den jeweiligen Monat. Der Arbeiter erhält in diesem Fall den Monatslohn aus der neuen Tätigkeit. Ist dagegen der gesicherte Lohn höher als der Monatslohn aus der neuen Tätigkeit, so erhält der Arbeiter den gesicherten Lohn. 2.2 Damit die notwendige monatliche Vergleichsberechnung zwischen gesicherten Entgeltbestandteilen und dem aus der neuen Tätigkeit zustehenden Entgelt erfolgen kann, ist es notwendig, die Entgeltgruppe und Stufe zu ermitteln, die die/der Beschäftigte inne hätte, wenn sie/er mit der ursprünglichen Lohngruppe zum 1. Oktober 2005 übergeleitet worden wäre, sowie die Entgeltgruppe und Stufe zu ermitteln, wenn sie/er mit der Lohngruppe zum 1. Oktober 2005 übergeleitet worden wäre, die der nach der Leistungsminderung zugewiesenen Tätigkeit entspricht. Für die Ermittlung der Entgeltgruppe und Stufe rückwirkend zum 1. Oktober 2005 gelten keine Besonderheiten, d.h. die Überleitung hat nach den Regeln der 4, 5 und 7 TVÜ-VKA zu erfolgen. 2.3 Die im September 2005 maßgebliche Lohngruppe ist nach 4 Abs. 1 TVÜ-VKA entsprechend der Anlage 1 TVÜ-VKA der maßgeblichen Entgeltgruppe des TVöD zugeordnet. Als Vergleichsentgelt wird nach 5 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA der Monatstabellenlohn zugrundegelegt. Zu berücksichtigen ist der im September 2005 zugestandene Monatstabellenlohn. In der Anlage 2 sind zur Stufenfindung die Entgelttabellen des TVöD zu den Tarifgebieten West (Anlage A) und Ost (Anlage B) mit jeweils Stand 1. Oktober 2005 beigefügt. 2.4 Ist der Beschäftigte nach 7 Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 4 TVÜ-VKA einer individuellen Endstufe zuzuordnen, weil das Vergleichsentgelt ( 5 Abs. 3 TVÜ-VKA) nach dem Stand vom September 2005 über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe nach dem Stand vom 1. Oktober 2005 lag, die der ursprünglichen Lohngruppe entspricht bzw. der Entgeltgruppe, die der nach der Leistungsminderung zugewiesenen Tätigkeit entspricht, ist der Betrag/sind die Beträge der individuellen Endstufe(n) um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe ( 7 Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA). Die individuellen Endstufen sind entsprechend der seit Inkrafttreten des TVöD erfolgten Tarifeinigungen wie folgt nachzuzeichnen: In der Tarifeinigung vom 31. März 2008 und in der Verhandlungsniederschrift über die Redaktionsverhandlungen hatten die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass die individuellen Endstufen ebenso erhöht werden, wie die Tabellenentgelte gemäß 15 TVöD, mithin ab dem 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag in Höhe von 50,00 Euro und an- 3

4 schließend linear um 3,1 Prozent, sowie ab dem 1. Januar 2009 um weitere 2,8 Prozent. In der Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 hatten die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass individuelle Endstufen sowie das Vergleichsentgelt ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht werden. Nach der Tarifeinigung vom 31. März 2012 erhöhen sich die Tabellenentgelte ab 1. März 2012 um 3,5 Prozent, ab 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und ab 1. August 2013 nochmals um weitere 1,4 Prozent, sodass sich die individuellen Endstufen nach 7 Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA ebenfalls um denselben Prozentsatz wie die Tabellenwerte des TVöD erhöhen. Im Tarifgebiet Ost ist zuvor die 100 Prozent-Anpassung wie folgt nachzuvollziehen: Nach 7 Abs. 2 i.v.m. 6 Abs. 4 Satz 5, Abs. 1 Satz 4 TVÜ-VKA in der Ursprungsfassung vom 13. September 2005 erhöhte sich das Entgelt individueller Endstufen für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, am 1. Juli 2006 um den Faktor 1,01596 und am 1. Juli 2007 nochmals um den Faktor 1, Nach 2 des Tarifvertrages zur Anhebung des Bemessungssatzes im TVöD für den Bereich des VKA Tarifgebiet Ost vom 16. November 2007 gilt die für das Tarifgebiet West als Anlage A (VKA) vereinbarte Entgelttabelle des TVöD seit dem 1. Januar 2008 für alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 8 und u.a. für die Beschäftigten der Entgeltgruppe 9, die die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 9 erfüllen. Zu dieser Bemessungssatzanpassung auf 100 Prozent waren individuelle Endstufen gemäß 3 des vorgenannten Tarifvertrages um 1,03093 zu erhöhen. Bei der Nachzeichnung der Dynamisierung individueller Endstufen ist jeder Rechenschritt für sich entsprechend 24 Abs. 4 Satz 1 TVöD zu runden. 2.5 Ein ggf. weiterer Stufenaufstieg ist unter Anwendung des 7 TVÜ-VKA und des 16 TVöD nachzuzeichnen. 2.6 Beginnend ab 1. Januar 2013 ist das gesicherte Entgelt, bestehend aus dem jeweils aktuellen Tabellenentgelt bzw. der dynamisierten Endstufe, das der ursprünglich innegehabten Tätigkeit entspricht, und den gesicherten statischen Entgeltbestandteilen, und das aus der zugewiesenen Tätigkeit erzielte Entgelt, bestehend aus dem jeweils aktuellen Tabellenentgelt bzw. der dynamisierten Endstufe und den sonstigen zustehenden Entgeltbestandteilen, die dem früheren Monatslohn im Sinne des 67 Nr. 26c BMT-G/BMT-G-O entsprechen (vgl. nachfolgend 2.7), monatlich gegenüberzustellen. Das jeweils höhere monatliche Entgelt steht der/dem Beschäftigten zu. 4

5 2.7 Dem Monatslohn im Sinne des 67 Nr. 26c BMT-G/BMT-G-O, der sich aus (a) dem Monatstabellenlohn, (b) den Lohnzulagen und (c) den Lohnzuschlägen zusammensetzte, entspricht für die Gegenüberstellung das nachfolgende Entgelt (Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile) des TVöD: (a) (b) (c) Monatstabellenlohn: - Tabellenentgelt gem. 15 TVöD, - Vertretungszulage gem. 14 Abs. 3 TVöD. Lohnzulagen: - Zulagen für Vorarbeiter/innen und Vorhandwerker/innen, Fachvorarbeiter/innen und vergleichbare Beschäftigte im Sinne der Protokollerklärung zu 17 Abs. 9 Satz 1 und 2 TVÜ-VKA, - andere in Monatsbeträgen ausgewiesene (Funktions-) Zulagen, die aufgrund der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zustehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Lohnzuschläge: - Zeitzuschläge gem. 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD, und zwar ungeachtet ihres Anspruchsgrundes und ihrer Höhe, - Erschwerniszuschläge gem. 19 TVöD, 23 Abs. 1 Satz 1 erster und zweiter Spiegelstrich TVÜ-VKA, auch soweit sie pauschaliert gezahlt werden, - Wechselschicht- und Schichtzulagen gem. 8 Abs. 5 und 6 TVöD, 23 Abs. 2 TVÜ-VKA i.v.m. dem Tarifvertrag zu 24 BMT-G (Schichtlohnzuschlag), TV Schichtlohnzuschlag Arb-O. 3. Überleitung von Beschäftigten nach Nr. 2 der RL-Leistungsgeminderte Die vorstehenden Hinweise zur rückwirkenden Überleitung und der Nachzeichnung des Stufenaufstiegs gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Überleitung nach den Regeln der 4 bis 6 TVÜ-VKA zu erfolgen hat. An die Stelle der früheren Grundvergütung und der allgemeinen Zulage tritt das Tabellenentgelt. 2 Anlagen 5

6 Anlage 1 zur RL-Leistungsgeminderte Tarifregelungen über leistungsgeminderte Beschäftigte im BMT-G/BMT-G-O und BAT/BAT-O 28 Abs. 1 und 2 BMT-G/BMT-G-O Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung (1) Ist der Arbeiter nach einjähriger Beschäftigungszeit* infolge eines Arbeitsunfalles im Sinne des 8 SGB VII oder nach zweijähriger Beschäftigungszeit* infolge einer Berufskrankheit im Sinne des 9 SGB VII nicht mehr voll leistungsfähig, behält er den jeweiligen Monatstabellenlohn seiner bisherigen Lohngruppe. Lohnzulagen behält der Arbeiter in der zuletzt bezogenen Höhe, wenn er diese Zulagen bei Eintritt der Leistungsminderung für dieselbe Tätigkeit mindestens drei Jahre ununterbrochen bezogen hat. Wenn der Arbeiter bei Eintritt der Leistungsminderung mindestens fünf Jahre für mindestens drei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit einen oder mehrere Erschwerniszuschläge bezogen hat, behält er den auf die Arbeitsstunde bezogenen Durchschnitt der Erschwerniszuschläge der vorangegangenen zwölf Monate als Zuschlag. Die gleiche Regelung gilt sinngemäß für einen Erschwerniszuschlag, der in einer Pauschale gemäß 25 Abs. 5 enthalten ist. Läßt sich der Anteil des Erschwerniszuschlages nicht mehr ermitteln, kann er geschätzt und im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn dem Arbeiter wegen seiner verminderten Leistungsfähigkeit eine geringer bewertete Arbeit zugewiesen wird. Lohnzulagen und Lohnzuschläge für die zugewiesene Arbeit werden insoweit gezahlt, als ihre Summe über die Summe der nach Unterabsatz 2 gesicherten Zulagen und der nach Unterabsatz 2 und 28a gesicherten Zuschläge hinausgeht; der nach den Unterabsätzen 1 bis 3 und 28a gesicherte Lohn darf jedoch nicht überschritten werden. Sind die Lohnzulagen und Lohnzuschläge für die zugewiesene Arbeit in Prozentsätzen des Monatstabellenlohnes oder Monatsgrundlohnes vorgesehen, ist von dem Monatstabellenlohn bzw. Monatsgrundlohn auszugehen, der der zugewiesenen Arbeit entspricht. Ist in einem Kalendermonat der der zugewiesenen Arbeit entsprechende Monatslohn höher als der nach den Unterabsätzen 1 bis 3 und 28a gesicherte Lohn, finden die Vorschriften über die Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung für diesen Kalendermonat keine Anwendung.

7 (2) Das Gleiche gilt a) für Arbeiter nach zehnjähriger Beschäftigungszeit*, wenn die Leistungsminderung durch eine Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurde, die durch fortwirkende schädliche Einflüsse der Arbeit eingetreten ist, b) für mindestens 53 Jahre alte Arbeiter nach fünfzehnjähriger Beschäftigungszeit*, wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Arbeit verursacht ist, c) für mindestens 50 Jahre alte Arbeiter nach zwanzigjähriger Beschäftigungszeit*, wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Arbeit verursacht ist, d) für Arbeiter nach fünfundzwanzigjähriger Beschäftigungszeit*, wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Arbeit verursacht ist. Wenn der Arbeiter erst in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Leistungsminderung in seine Lohngruppe aufgerückt war, erhält er den jeweiligen Monatstabellenlohn der Lohngruppe, in der er vorher war. Protokollerklärung zu Absatz 1 Unterabs. 2: Ein Erschwerniszuschlag gilt auch dann als gewährt, wenn der Arbeiter den Erschwerniszuschlag vorübergehend wegen Krankheit, Urlaub oder Arbeitsbefreiung nicht erhalten hat. Protokollerklärung zu Absatz 2 Unterabs. 1: Ist streitig, ob der erforderliche Ursachenzusammenhang vorliegt, soll auf Verlangen die Stellungnahme eines Arztes des beiderseitigen Vertrauens eingeholt werden. Ist kein anderer Kostenträger zuständig, trägt die Kosten der Arbeitgeber, wenn der Anspruch auf Lohnsicherung endgültig zuerkannt ist; andernfalls trägt sie der Arbeiter. *im Bereich des BMT-G-O: 6 - ohne die nach Nr.3 der Übergangsvorschriften zu 6 berücksichtigten Zeiten (1) Kann der Arbeiter 28a BMT-G/BMT-G-O Sicherung des Schichtlohnzuschlages für Wechselschichtarbeit bei Leistungsminderung a) infolge eines Arbeitsunfalles im Sinne des SGB VII, den er im bestehenden Arbeitsverhältnis erlitten hat, oder b) infolge einer Berufskrankheit im Sinne des SGB VII, die er sich im bestehenden Arbeitsverhältnis zugezogen hat, 2

8 keine Wechselschichtarbeit mehr leisten, behält er, wenn er für dieselbe Tätigkeit mindestens fünf Jahre ununterbrochen für die gesamte regelmäßige Arbeitszeit Schichtlohnzuschläge für Wechselschichtarbeit bezogen hat, die Hälfte dieser Zuschläge in der zuletzt bezogenen Höhe. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Arbeiter, der in demselben Arbeitsverhältnis a) mindestens 20 Jahre ununterbrochen für die gesamte regelmäßige Arbeitszeit Schichtlohnzuschläge für Wechselschichtarbeit bezogen und der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder b) mindestens 15 Jahre ununterbrochen für die gesamte regelmäßige Arbeitszeit Schichtlohnzuschläge für Wechselschichtarbeit bezogen und das 55. Lebensjahr vollendet hat, wenn er wegen Leistungsminderung keine Wechselschichtarbeit mehr leisten kann. Protokollerklärung zu Absatz 1: Der Schichtlohnzuschlag gilt auch dann als für die gesamte regelmäßige Arbeitszeit gewährt, wenn ihn der Arbeiter vorübergehend wegen Krankheit, Urlaubs- oder Arbeitsbefreiung nicht erhalten hat. 67 BMT-G/BMT-G-O 24. Lohnzulagen Lohnzulagen sind Vorarbeiter- und andere Funktionszulagen. 25. Lohnzuschläge Lohnzuschläge sind Zeitzuschläge ( 22), Erschwerniszuschläge ( 23) sowie Schichtlohnzuschläge ( 24). 26a. Monatstabellenlohn Monatstabellenlohn ist der in der tarifvertraglich vereinbarten Lohntabelle festgesetzte Lohn für Arbeiter, mit denen die in 14 Abs. 1 Satz 1 festgesetzte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vereinbart ist. Für die Errechnung des auf die Arbeitsstunde entfallenen Teils des Monatstabellenlohns ist der Monatstabellenlohn durch 167,40 zu teilen. 26b. Monatsgrundlohn Monatsgrundlohn ist die Summe des Monatstabellenlohnes und der für alle Arbeitsstunden des Kalendermonats zustehenden Lohnzulagen. Für die Errechnung des auf die Arbeitsstunde entfallenen Teils des Monatsgrundlohnes ist der Monatsgrundlohn durch 167,40 zu teilen. 26c. Monatslohn Monatslohn ist die Summe des Monatstabellenlohnes, der Lohnzulagen und Lohnzuschläge. 3

9 56 BAT/BAT-O Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Ist der Angestellte infolge eines Unfalls, den er nach mindestens einjähriger ununterbrochener Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber in Ausübung oder infolge seiner Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten hat, in seiner bisherigen Vergütungsgruppe nicht mehr voll leistungsfähig und wird er deshalb in einer niedrigeren Vergütungsgruppe weiterbeschäftigt, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihm in der neuen Vergütungsgruppe jeweils zustehenden Grundvergütung zuzüglich der allgemeinen Zulage und der Grundvergütung zuzüglich der allgemeinen Zulage, die er in der verlassenen Vergütungsgruppe zuletzt bezogen hat. Das Gleiche gilt bei einer Berufskrankheit im Sinne des 9 SGB VII nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Beschäftigung. 4

10 Anlage 2 zur RL Leistungsgeminderte Anlage A (VKA) Tabelle TVöD / VKA - Tarifgebiet West - (gültig ab 1. Oktober 2005) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ) ) ) ) ) ) Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Krankenhäuser fallen: 1) Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ) ) ) ) 1.652

11 Anlage B (VKA) Tabelle TVöD / VKA - Bemessungssatz Tarifgebiet Ost 94 v.h. - (gültig ab 1. Oktober 2005) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ) ) ) ) ) ) Für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Besonderen Teil Krankenhäuser fallen: 1) Für Beschäftigte im Pflegedienst: 2) E 9b Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe ) ) ) ) 1.553

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Anlage 1.1 Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Agenda. Was ich ansprechen möchte

Agenda. Was ich ansprechen möchte Agenda. Was ich ansprechen möchte 1 Leistungsgeminderte Beschäftigte? 2 Inhalt der Altregelungen 3 Situation nach Einführung des TVöD 4 Tarifabschluss 2014 und die Folgewirkung für Beschäftigtengruppen

Mehr

6. Änderungstarifvertrag vom 20. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000

6. Änderungstarifvertrag vom 20. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 6. Änderungstarifvertrag vom 20. November 2009 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand,

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September

Mehr

Anlage 5. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Anlage 5. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Anlage 5 Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.

Mehr

dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen KAV NW

dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen KAV NW Tarifvertrag vom 18.November 2009 zur Überleitung der Beschäftigten der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus ggmbh, Rüttenscheid, in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-AKK)

Mehr

Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile

Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile Hinweise der TdL zur Anhebung der Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab 1. März 2016 in der für Niedersachsen geltenden Fassung vom 21.

Mehr

I. Tabellenentgelte sowie individuelle Zwischen- und Endstufen. Die Tabellenentgelte des TVöD erhöhen sich ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent.

I. Tabellenentgelte sowie individuelle Zwischen- und Endstufen. Die Tabellenentgelte des TVöD erhöhen sich ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent. 1 Inhalt A. TVöD und TVÜ-VKA... 1 I. Tabellenentgelte sowie individuelle Zwischen- und Endstufen... 1 II. Stundenentgelte, Zeitzuschläge, Überstundenentgelte... 2 III. Persönliche Zulage nach 14 Abs. 3

Mehr

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern Stand: 01. 04. 2014 Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern Teil A Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA 1. Lineare

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA Hinweise zum Strukturausgleich

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA Hinweise zum Strukturausgleich 2007 Beschäftigte Bund und Gemeinden Berlin, den 09. November 2007 Nr. 055/2007 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA Hinweise zum Strukturausgleich In einer Vielzahl von Fällen

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Verteiler: Alle Dienststellen ohne Schulen. Vorbemerkung

Verteiler: Alle Dienststellen ohne Schulen. Vorbemerkung Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 07/2017 - Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten im Bereich der TdL Bekanntgabe der Entgelttabellen und Tabellenbeträge

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013 Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nummer 15/2013 vom 5. November 2013 Anhebung der Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile einschließlich

Mehr

vom 1. Juni 2011 Zwischen und

vom 1. Juni 2011 Zwischen und Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main in den TV-G-U und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-G-U) v.

Mehr

Verteiler: Alle Dienststellen mit Schulen. Sehr geehrte Damen und Herren,

Verteiler: Alle Dienststellen mit Schulen. Sehr geehrte Damen und Herren, Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 09/2015 - Anhebung der Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile ab 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 09/2015

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30. September 2015 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September

Mehr

pierung bei Übernahme einerr höherwertigen Tätigkeit

pierung bei Übernahme einerr höherwertigen Tätigkeit EVANGELISCHER OBERKIRCHENRAT AZ 25.00 Nr. 25.0-07-V18/6 An die Ev. Pfarrämter und Kirchenpflegen über die Ev. Dekanatämter - Dekaninnen und Dekane sowie Schuldekaninnenn und Schuldekane - landeskirchlichen

Mehr

Ergänzungsbeschluss Restanten zum TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA vom Bistums-KODA Speyer

Ergänzungsbeschluss Restanten zum TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA vom Bistums-KODA Speyer Ergänzungsbeschluss Restanten zum TVÜ-Bund/ TVÜ-VKA vom 15.09.2009 Bistums-KODA Speyer (OVB 2009, S. 403-407) Der Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31.03.2008 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten

Mehr

NEWSLETTER. Tarifeinigung vom 29. April 2016; Erhöhung der Entgelte im Bereich des TVöD, TVÜ-VKA, TVAöD und TVPöD ab dem 1.

NEWSLETTER. Tarifeinigung vom 29. April 2016; Erhöhung der Entgelte im Bereich des TVöD, TVÜ-VKA, TVAöD und TVPöD ab dem 1. NL 94/16 vom 23. November 2016 NEWSLETTER Stichworte: Hinweise zur Zahlbarmachung ab 1. Februar 2017 Aktuelle Entgelttabellen Durchführungshinweise zur Umsetzung der EGO folgen Tarifeinigung vom 29. April

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Nur per E-Mail - Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten im Bereich der TdL aufgrund der Tarifeinigung vom 28. März 2015;

Mehr

TVÜ - VKA. Ausführung zur Überleitung. KAV Thüringen e. V. (Stand ) Grundsätze der Überleitung Angestellte TVÜ

TVÜ - VKA. Ausführung zur Überleitung. KAV Thüringen e. V. (Stand ) Grundsätze der Überleitung Angestellte TVÜ TVÜ - VKA Ausführung zur Überleitung KAV Thüringen e.v. (Stand 22.08.2005) 1 Grundsätze der Überleitung Angestellte TVÜ Stichtag 01.10.2005 Zuordnung der Vergütungsgruppe in die neue Entgeltgruppe ( 4

Mehr

Niedersächsisches Finanzministerium VD Oktober Tarifrunde 2017; hier: Hinweise zur Einführung der Stufe 6

Niedersächsisches Finanzministerium VD Oktober Tarifrunde 2017; hier: Hinweise zur Einführung der Stufe 6 Niedersächsisches Finanzministerium VD 4 35 16 12. Oktober 2017 Tarifrunde 2017; hier: Hinweise zur Einführung der Stufe 6 In der Entgeltrunde 2017 wurde in den allgemeinen Entgeltgruppen 9 bis 15 bzw.

Mehr

Überleitung der Beschäftigten, die zum / AWO in NRW tätig waren

Überleitung der Beschäftigten, die zum / AWO in NRW tätig waren Überleitung der Beschäftigten, die zum 31.12.2007/01.01.2008 in einem Unternehmen der AWO in NRW tätig waren Systematik der Überleitung 1. Zuordnung der bisherigen Eingruppierung nach BMT-AW II in eine

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund)

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 16/ Tarifrunde 2017; Hinweise zur Einführung der Stufe 6 im TV-L

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 16/ Tarifrunde 2017; Hinweise zur Einführung der Stufe 6 im TV-L Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 16/2017 - Tarifrunde 2017; Hinweise zur Einführung der Stufe 6 im TV-L Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 16/2017 - Tarifrunde 2017; Hinweise zur

Mehr

Information für Tarifbeschäftigte

Information für Tarifbeschäftigte Information für Tarifbeschäftigte Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 bzw. in den für Pflegekräfte geltenden Entgeltgruppen KR 9a bis 12a ab dem 1. Januar 2018 sowie deren Anhebung zum

Mehr

K A V Thüringen e. V.

K A V Thüringen e. V. Kommunaler Arbeitgeberverband Thüringen e. V. Alfred-Hess-Straße 31 a 99094 Erfurt K A V Thüringen e. V. Telefon: 0361/22011-0 Telefax: 0361/22011-18 E-Mail: info@kav-thueringen.de Internet: www.kav-thueringen.de

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung

Mehr

Überleitungstarifvertrag. zwischen der

Überleitungstarifvertrag. zwischen der Überleitungstarifvertrag zwischen der Schüchtermann-Schiller'schen Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG Ulmenallee 5-11, 49214 Bad Rothenfelde (in der Folge: SSK) und der Marburger Bund - Landesverband

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Roland Klinik ggmbh in den Rahmentarifvertrag

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Roland Klinik ggmbh in den Rahmentarifvertrag Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Roland Klinik ggmbh in den Rahmentarifvertrag zwischen der Roland Klinik ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Dr. Hans-Joachim Bauer und Frau

Mehr

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014

Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ikita ggmbh (VTV-iKita LH) vom 1. September 2014 Zwischen der Lebenshilfe ikita ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführung, einerseits und der Gewerkschaft Erziehung

Mehr

6. Änderungstarifvertrag. vom 30. Juni zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001

6. Änderungstarifvertrag. vom 30. Juni zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 6. Änderungstarifvertrag vom 30. Juni 2008 zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25. Mai 2001 Zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Vereinten

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen - (BT-B) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung

Mehr

1 Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2008

1 Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2008 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 1 Änderungen des BT-K zum 1. Januar 2008

Mehr

Lesefassung November 2016

Lesefassung November 2016 Lesefassung November 2016 Vergütungstarifvertrag für die Lebenshilfe ggmbh Berlin (VTV-LHB) vom 1. Mai 2012 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 9. November 2016 Zwischen der Lebenshilfe

Mehr

1 Änderungen des TVÜ-VKA zum 1. Januar 2008

1 Änderungen des TVÜ-VKA zum 1. Januar 2008 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜVKA) vom 13. September 2005

Mehr

Beschluss. der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie Württemberg - vom

Beschluss. der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie Württemberg - vom Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission - Landeskirche und Diakonie Württemberg - vom 19.12.2008 zu TOP 2: Neufassung der AVR-Württemberg auf der Basis der Regelung über die Eckpunkte zur Übernahme

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. April 2008 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 3

Änderungstarifvertrag Nr. 3 Änderungstarifvertrag Nr. 3 (Überleitung im Sozial- und Erziehungsdienst) vom 18. März 2011 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO BW und zur Regelung des Übergangsrechts

Mehr

Entgelttabelle für Pflegekräfte. - Gültig vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember

Entgelttabelle für Pflegekräfte. - Gültig vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember Anlage C Anlage C zum TV-L Entgelttabelle für Pflegekräfte - Gültig vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 - Entgeltgruppe KR Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 27. August Zwischen.

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 27. August Zwischen. Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 27. August 2009 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) - vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,

Mehr

5. Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte Chemnitz vom 25. Januar 2016

5. Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte Chemnitz vom 25. Januar 2016 5. Änderungstarifvertrag zum TV-Ärzte Chemnitz vom 25. Januar 2016 Zwischen der Klinikum Chemnitz ggmbh vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dipl.-Oec. Dirk Balster und den Prokuristen Herrn Dipl.-Kfm.

Mehr

Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission

Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Die Schlichtungskommission gibt den Tarifvertragsparteien folgende Einigungsempfehlung zum Abschluss der Tarifverhandlungen zwischen dem Bund und der Vereinigung

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung des Abgeordnetenhauses die Präsidentin

Mehr

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits. und

Zwischen. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 31. März 2008 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005 Zwischen der

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 KAV Nds. A 10/2012 Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

1. Änderungstarifvertrag zum Tarifwerk AWO Salzgitter (TV Tariferhöhung 2013 AWO Salzgitter) vom 12. April 2013

1. Änderungstarifvertrag zum Tarifwerk AWO Salzgitter (TV Tariferhöhung 2013 AWO Salzgitter) vom 12. April 2013 1. Änderungstarifvertrag zum Tarifwerk AWO Salzgitter (TV Tariferhöhung 2013 AWO Salzgitter) vom 12. April 2013 zum Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt Salzgitter (TV AWO Salzgitter) vom 16. Februar

Mehr

Mit diesem Rundschreiben wird der Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund vom 17. Oktober 2014 bekannt gegeben.

Mit diesem Rundschreiben wird der Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund vom 17. Oktober 2014 bekannt gegeben. Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL +49(0)30 18 681-4664/4655 FAX

Mehr

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr.

Mehr

Beschluss im erweiterten Vermittlungsverfahren

Beschluss im erweiterten Vermittlungsverfahren Beschluss im erweiterten Vermittlungsverfahren zur Übernahme des Beschlusses der Bundeskommission vom 28.06.2012 mit Vergütungsveränderungen 2012/2013 nach den Eckpunkten des Vermittlungsausschusses der

Mehr

I. Bestandsfälle, d.h. Maßnahme i.s. des 1 UmzugsTV erfolgte vor dem 1. Oktober 2005:

I. Bestandsfälle, d.h. Maßnahme i.s. des 1 UmzugsTV erfolgte vor dem 1. Oktober 2005: POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin 11014 Berlin TEL

Mehr

Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31. Januar Zwischen. und

Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31. Januar Zwischen. und Monatslohntarifvertrag Nr. 7 zum MTArb-O vom 31. Januar 2003 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten

Mehr

Vergütungstarifvertrag. vom 25. September 2015

Vergütungstarifvertrag. vom 25. September 2015 Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten der KITAWO ggmbh Magdeburg vom 25. September 2015 zwischen dem Arbeitgeberverband AWO Deutschland ev. - vertreten durch den Vorstand - und der ver.di - Vereinte

Mehr

Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL)

Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Tarifvertrag vom 23. Juli 2007 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister

Mehr

vom 10. März 2011 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und andererseits

vom 10. März 2011 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und andererseits Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011 Zwischen der Tarifgemeinschaft

Mehr

1 Änderungen des TVÜ-VKA

1 Änderungen des TVÜ-VKA Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜVKA) vom 13. September

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 17. Februar Zwischen. und

Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 17. Februar Zwischen. und Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 17. Februar 2017 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden

Mehr

Oberfinanzdirektion Koblenz - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - Wagnis TV-L?

Oberfinanzdirektion Koblenz - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - Wagnis TV-L? Wagnis TV-L? Ziele der tariflichen Neuordnung mehr Effektivität und Effizienz mehr Aufgaben- und Leistungsorientierung mehr Kunden- und Marktorientierung Straffung, Vereinfachung Praktikabilität, Attraktivität

Mehr

Lohn- und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 für die Berliner Hochschulen vom 3. Dezember 2010

Lohn- und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 für die Berliner Hochschulen vom 3. Dezember 2010 Lohn- und Vergütungstarifvertrag Nr. 1 für die Berliner Hochschulen vom 3. Dezember 2010 Abschluss: 03.12.2010 Gültig ab: 01.06.2009 Kündigungsfrist: Ein Monat zum Ende eines Kalendermonats, frühestens

Mehr

Anlage: Entgelttabelle

Anlage: Entgelttabelle Anlage Entgelttabelle KAVO EKD-Ost 720.1 Anlage: Entgelttabelle Entgelttabelle zu 15 Absatz 2 KAVO EKD-Ost Gültig ab 1. Januar 2016 1 Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe

Mehr

Eckpunkte einer Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2016 zum TV-Ärzte/VKA

Eckpunkte einer Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2016 zum TV-Ärzte/VKA R 236/2016 Anlage 1 Stand: 19. Oktober 2016, 1.00 Uhr Eckpunkte einer Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Rahmen der Tarifrunde 2016 zum TV-Ärzte/VKA Der Marburger

Mehr

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. vom 10. März 2011

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. vom 10. März 2011 R 60/2011 - Anlage Stand: 10. März 2011 20.00 Uhr Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 I. Entgelt 1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr

- vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ( 14 TVöD, 10 und 18 TVÜ-Bund) - Höhergruppierungen und Stufenaufstieg in demselben Monat

- vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ( 14 TVöD, 10 und 18 TVÜ-Bund) - Höhergruppierungen und Stufenaufstieg in demselben Monat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

vom 23. August 2006 zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag vom 28. April 2014

vom 23. August 2006 zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag vom 28. April 2014 Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen der Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (KraftfahrerTV-TgDRV) vom 23. August 2006 zuletzt geändert durch den

Mehr

Protokollerklärung: 1 Ein Kraftfahrer/eine Kraftfahrerin ist dann nicht nur gelegentlich über

Protokollerklärung: 1 Ein Kraftfahrer/eine Kraftfahrerin ist dann nicht nur gelegentlich über Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen der Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (KraftfahrerTV-TgDRV) vom 23. August 2006 zuletzt geändert durch den

Mehr

der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) - vertreten durch die Landesbezirksleitung Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen -

der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) - vertreten durch die Landesbezirksleitung Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - _ il Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der AWO Gesundheitszentrum Calbe GmbH in den Tarifvertrag Krankenhäuser AWO Sachsen-Anhalt und zur Regelung des Übergangsrechtes (TV-Ü AWO Gesundheitszentrum

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 18. Januar 2012 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.

Mehr

Rundschreiben Nr. 13/2015 zur Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Rundschreiben Nr. 13/2015 zur Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) An die Teilnehmer des Personalabrechnungsverfahrens der Pfälzischen Pensionsanstalt Ihr/e Ansprechpartner/in: s. Übersicht Ansprechpartner Durchwahl: 06322 936-0 Bad Dürkheim, den 13.07.2015 Rundschreiben

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 13. November 2009 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜVKA) vom 13. September

Mehr

Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF

Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF Übergangsregelungen Neufassung BAT-KF/MTArb-KF-ARR ÜGRARR 1105 Archiv Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF Vom 22. Oktober/21. November 2007 (KABl.

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungsvereinbarung Nr. 9 vom 29. April 2016 zur durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) vom 7. Februar 2006

Mehr

Einigung zu Sonderzahlung erzielt

Einigung zu Sonderzahlung erzielt 2005 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Gemeinden Berlin den 17.03.2005 Nr. 21/05 Einigung zu Sonderzahlung erzielt Im Rahmen der Redaktionsverhandlungen zum neuen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport ------ Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstr. 47 10179 Berlin (Postanschrift) An die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) die Verwaltung

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) - vom 1. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen

Mehr

Tarifvertrag zur Übernahme des TVÜ-Länder für die Freie Universität Berlin (TVÜ-Länder FU) vom 21. Januar 2011

Tarifvertrag zur Übernahme des TVÜ-Länder für die Freie Universität Berlin (TVÜ-Länder FU) vom 21. Januar 2011 Tarifvertrag zur Übernahme des TVÜ-Länder für die Freie Universität Berlin (TVÜ-Länder FU) vom 21. Januar 2011 Abschluss: 21. Januar 2011 Gültig ab: 1. Januar 2011 Kündigungsfrist: 3 Monate zum Schluss

Mehr

Hamburger Monatslohntarifvertrag Nr. 28

Hamburger Monatslohntarifvertrag Nr. 28 Seite 1 Hamburger Monatslohntarifvertrag Nr. 28 zum MTArb, MTV Arbeiter II, BMT-G Zwischen Arbeitsrechtlicher Vereinigung Hamburg e.v., vertreten durch den Vorstand, einerseits und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Mehr

Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV vom 17.

Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV vom 17. Anlage zum Amtsblatt des Bistums Görlitz vom 7. April 2014 zu lfd. Nr. 28 Spruch des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV vom 17. Dezember

Mehr

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Wolfgang Hamer Axel Görg Martin Guth Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Basiskommentar zum TVöD mit den Überleitungstarifverträgen für Bund (TVÜ-Bund) und Gemeinden (TVÜ-VKA) 3., aktualisierte Auflage

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungsvereinbarung Nr. 7 vom 29. April 2016 zur durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Bereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-F) vom 7. Februar 2006

Mehr

Entwurf, Stand: 6. Mai 2015,19:00 Uhr

Entwurf, Stand: 6. Mai 2015,19:00 Uhr Entwurf, Stand: 6. Mai 2015,19:00 Uhr Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder vom 6. Mai 2015 1. Erhöhung

Mehr

vom 12. Dezember 2012 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und ...

vom 12. Dezember 2012 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und ... Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten und der zum Forstwirt Auszubildenden in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben des Landes Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV Wiederaufnahme

Mehr

Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst für die Länder

Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst für die Länder Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst für die Länder Der TV-Länder wird zum 1. November 2006 in Kraft gesetzt. Zur Überleitung in das neue Recht wird ein eigenständiger Tarifvertrag vereinbart. Das

Mehr

Zweite Verhandlungsrunde: Bund und VKA überreichen Angebot

Zweite Verhandlungsrunde: Bund und VKA überreichen Angebot 2008 Bund/VKA Beschäftigte/Auszubildende Berlin, den 24.01.2008 Nr. 002/08 Zweite Verhandlungsrunde: Bund und VKA überreichen Angebot Am 25.1.2008 übergaben Bund und VKA anläßlich der zweiten Verhandlungsrunde

Mehr

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 31. März 2011 für den Geltungsbereich der DiVO

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 31. März 2011 für den Geltungsbereich der DiVO Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 31. März 2011 für den Geltungsbereich der DiVO Für den Geltungsbereich der Kirchlichen Dienstvertragsordnung

Mehr

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006.

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006. Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für die unter den Tarifvertrag für

Mehr

Tabelle TV-Länder Tarifgebiet West - Gültig für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Dezember

Tabelle TV-Länder Tarifgebiet West - Gültig für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 46 Anlagen 47 Anlage A 1 Anlage A 1 zum TV-Länder Tarifgebiet West - Gültig für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2007-15 3.384 3.760 3.900 4.400 4.780 14 3.060 3.400 3.600 3.900 4.360 13

Mehr

Anlage 1. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Anlage 1. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA)

Mehr

K 9/

K 9/ Rundschreiben K 9/2016 07.06.2016 00 20 11 07 00 00 01 70 00 Umsetzung der Tarifeinigung vom 19. Oktober 2016 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Anlagen Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Überleitungstarifvertrag

Überleitungstarifvertrag 1 Überleitungstarifvertrag Für wen gilt der TV- Überleitung? Wie erfolgt die Überleitung in die neue Tabelle? Was passiert mit dem Verheiratetenund den Kinderzuschlägen? Was passiert mit den künftigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Tarifvertragstext mit Erläuterungen... 17 Abschnitt I: 1 Geltungsbereich..... 17 2 Arbeitsvertrag,

Mehr

Überleitungstarifvertrag Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der. Lebenshilfe ikita ggmbh,

Überleitungstarifvertrag Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der. Lebenshilfe ikita ggmbh, Überleitungstarifvertrag Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Lebenshilfe ikita ggmbh und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-iKita LH) vom 1. September 2014 Zwischen der Lebenshilfe ikita

Mehr

Überleitung in den SuE-Tarif zum

Überleitung in den SuE-Tarif zum Überleitung in den SuE-Tarif zum 01.01.2017 Allgemeine Informationen Umsetzung in der Stadtkirchenkanzlei In der heutigen Informationsveranstaltung möchten wir darüber informieren, wie die Überleitung

Mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005

Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium

Mehr