Gemeinsamer Bericht zur Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages (Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages VK MÜHLEN AG - Kampffmeyer Mühlen GmbH)

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1 Gemeinsamer Bericht zur Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT (zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Gewinnabführungsvertrages noch firmierend unter VEREINIGTE KUNSTMÜHLEN Aktiengesellschaft) und der Geschäftsführung der Kampffmeyer Mühlen GmbH gemäß 295 Abs. 1 Satz 2, 293a AktG über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 2. Juni 1989 I. Allgemeines Zwischen der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter HRB (nachfolgend Organträgerin" genannt), und der Kampffmeyer Mühlen GmbH, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter HRB (nachfolgend Organgesellschaft" genannt), besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 2. Juni 1989 (nachfolgend Untemehmensvertrag" genannt). Dieser Untemehmensvertrag gilt seit seiner Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft im Jahre 1990 ununterbrochen und inhaltlich unverändert zwischen den Parteien. Aus Anlass der gesetzlichen Neuregelung des 17 Absatz 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I, S. 285) (durch die sogenannte kleine Organschaftsreform") soll der Untemehmensvertrag an die neuen gesetzlichen Anfordemngen angepasst und diesbezüglich aktualisiert werden. Außerdem soll der Untemehmensvertrag um eine Regelung zur Beherrschung der Organgesellschaft durch die Organträgerin ergänzt werden. Der Vorstand der Organträgerin und die Geschäftsführung der Organgesellschaft erstatten über die Änderung des Unternehmensvertrages den nachstehenden gemeinsamen Bericht gemäß 295 Abs. 1 Satz 2, 293a AktG. II. Parteien des Unternehmensvertrages bzw. der Änderungsvereinbarung Die VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter HRB 45659, firmierte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmensvertrages noch unter VEREINIGTE KUNSTMtjFJLEN Aktiengesellschaft, hatte ihren Sitz in Ergolding und war eingetragen bei dem Amtsgericht Landshut unter HRB 829. Der Sitz der Gesellschaft wurde vor einigen Jahren nach Hamburg verlegt und ihre Firma in VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT abgeändert. Sie ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und die Konzernspitze der VK Mühlen-Gruppe. Satzungsmäßiger Gegenstand der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT ist der Betrieb des Müllereigewerbes, die Verarbeitung von Getreide aller Art zu Mehl und Nebenerzeugnissen, die Herstel l_bericht_zur_änderung_des_eav_vk_mühlen_ag -_Kampffmeyer_QmbH_final_clean.docx

2 Gemeinsamer Bericht zur Änderung des Gewinnabfiihnmgsvertrages lung von Mischfutter, die Verarbeitung von Futtermitteln, Getreide und sonstigen Produkten und der Handel mit den vorgenannten Erzeugnissen sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Unternehmungen der Müllerei und verwandter Betriebe zu errichten, zu erwerben und zu pachten, auch sich an solchen zu beteiligen. Das satzungsmäßige Grundkapital der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT beträgt ,00 EUR. Mitglieder des Vorstandes sind Herr Christoph Kempkes und Herr Johannes Niclassen. Die Kampffmeyer Mühlen GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg unter HRB 23707, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT und nimmt im Rahmen der VK Mühlen-Gruppe neben ihren eigenen Mühlenbetrieben die Funktion einer Zwischenholding für den Konzernteil Milling Group wahr. Gesellschaftsvertraglicher Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb von Unternehmen zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, besonders von Mühlen zum Vermählen oder Schälen von Getreide aller Art, der Erwerb, der Vertrieb, die Be- und Verarbeitung von Nahrangsmitteln, besonders von Müllereierzeugnissen, die Beteiligung an Unternehmen sowie alle dazugehörigen Hilfsgeschäfte für eigene und fremde Rechnung. Das gesellschaftsvertragliche Stammkapital der Kampffmeyer Mühlen GmbH beträgt ,00 DM. Geschäftsführer sind Herr Christoph Kempkes und Herr Gunnar Steffek. III. Darstellung der Änderungen des Gewinnabführungsvertrages Im Rahmen der Parteibezeichnungen werden die Firma und der Sitz der Organträgerin auf den aktuellen Stand gebracht. Ergänzend werden die früheren Angaben wiedergegeben, um eine Anlcnüpfung an die im bisherigen Vertragstext enthaltenen Angaben zu ermöglichen. 1 des Unternehmensvertrages in seiner geänderten Fassung entspricht inhaltlich der Vorbemerkung der bisherigen Fassung des Vertrages. Hier wird Idarstellend festgehalten, dass die Organträgerin alleinige Gesellschafterin der Organgesellschaft ist und deshalb eine finanzielle Eingliederang besteht. 2 enthält nunmehr ausdrückliche Regelungen zur Beherrschung der Organgesellschaft durch die Organträgerin. Die Vorschrift statuiert sowohl Leitungs- bzw. Weisungsrechte der Organträgerin (Abs. 2.1) als auch Informations- und Einsichtsrechte (Abs. 2.2). Inhaltlich ergeben sich durch die ausdrückliche Aufnahme derartiger Bestimmungen in den Vertrag jedoch kaum Veränderungen gegenüber der bisherigen Praxis im Verhältnis der beiden Vertragsparteien: Die Organträgerin war bereits in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafterin der Organgesellschaft rechtlich und faktisch in der Lage, diese zu beherrschen und ihrer Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Außerdem besteht bereits auf der Grandlage des 51a GmbHG ein umfassendes Informations- und Einsichtsrecht, das dem in 2 Abs. 2.2 geregelten entspricht. Ferner entspricht die Beherrschung der Organgesellschaft auch der bisherigen Vertragspraxis, was in der Vorbemerkung der bisherigen Vertragsfassung deutlich zum Ausdruck kommt (,JDie [Kampffmeyer] Mühlen GmbH handelt nach den Richtlinien und Weisungen der VKAG"). 2

3 Gemeinsamer Bericht zur Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages (Anderimg des Gewinnabfiihrungsvertrages VK MÜHLEN AG - Kampffmeyer Mühlen GmbH) Die bisherigen Regelungen zur Gewinnabführung finden sich nun in 3 des Unternehmensvertrages. Inhaltlich entsprechen diese Regelungen den bisherigen Vorschriften und der bisherigen Vertragspraxis. Die entsprechenden Bestimmungen wurden lediglich redaktionell überarbeitet und klarer gefasst. 4 enthält als Regelung zur Verlustübemahme nunmehr den dynamischen Verweis auf 302 AktG entsprechend den Vorgaben des neu gefassten 17 Satz 2 Nr. 2 KStG. Dieser ersetzt den bisher in 1 Abs. 3 des Unternehmensvertrages in seiner bisherigen Fassung enthaltenen statischen Veiweis. 5 enthält künftig eine Detaillierung der bestehenden Regelungen zur Kündigung des Unternehmensvertrages. Aufgenommen wurde hierbei eine Frist, nach der der Vertrag in seiner geänderten Fassung erstmals ordentlich zum 30. September 2018 gekündigt werden kann (vgl. 5 Abs. 5.3). Die Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungen beträgt nunmehr sechs Monate anstelle bisher ein Jahr (vgl. 5 Abs. 5.3). Ferner wurden bestimmte - allgemein anerkannte - sog. wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ausdrücklich in den Vertragstext aufgenommen (vgl. 5 Abs. 5.4). Klarstellend wurden zudem in 6 bestimmte Schlussbestimmungen eingefügt, die im bisherigen Vertrag noch nicht enthalten waren. Diese Klarstellungen regeln das Verfahren und die Form von Vertragsänderungen sowie die Konsequenzen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Unternehmensvertrages. IV. Rechtliche und wirtschaftliche Gründe für die Änderung des Unternehmensvertrages Die Anpassung des Verweises auf die Bestimmungen des 302 AktG war erforderlich, da der Untemehmensvertrag in seiner bislang geltenden Fassung in 1 Abs. 3 nur einen sog. statischen Verweis auf 302 Abs. 1 und 3 AktG enthält. Die gesetzliche Neuregelung des 17 Satz 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I, S. 285) im Rahmen der sogenannten kleinen Organschaftsreform" verlangt nunmehr für die steuerliche Anerkennung einer steuerlichen Organschaft in Konstellationen, in denen, wie hier, eine GmbH als Organgesellschaft beteiligt ist, einen sog. dynamischen Verweis auf die Bestimmungen des 302 AktG im Ganzen, also auf 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung. Durch die Aufnahme eines derartigen dynamischen Verweises ist nach derzeitiger Rechtslage gewährleistet, dass der Vertrag auch in Zukunft den rechtlichen Anforderungen zur Begründung und Anerkennung einer steuerlichen Organschaft entspricht. Weiterhin waren redaktionelle Anpassungen und Präzisiemngen der bisher verwendeten Formulierangen an die seit Vertragsschluss vor knapp 25 Jahren erfolgten Rechtsänderangen sowie an den aktuell gebräuchlichen Standard erforderlich. Mit den beschriebenen Änderungen soll der Untemehmensvertrag zudem an die mittlerweile geänderte Firmierang der Organträgerin und an deren geänderten Sitz angepasst und diesbezüglich aktualisiert werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses firmierte die Organträgerin noch unter der Firma VEREINIGTE KUNSTMÜHLEN Alctiengesellschaft, hatte ihren Sitz in 3

4 Gemeinsamer Bericht zur Änderung des Gewinnabfiihnmgsvertrages (Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages VK MÜHLEN AG - Kampffmeyer Mulden GmbH) Ergolding und war eingetragen bei dem Amtsgericht Landshut unter HRB 829. Der Sitz wurde später nach Hamburg verlegt, wo sie heute unter HRB in Firma VK MÜHLEN AKTIENGESELLSCHAFT eingetragen ist. Durch die vertragliche Anpassung wird die bereits vor einigen Jahren im Handelsregister eingetragene Veränderung der Firmierung und des Sitzes der Organträgerin auch im Vertragstext nachvollzogen. Die Ergänzung von Bestimmungen zur Beherrschung der Organgesellschaft durch die Organträgerin schreibt die ohnehin bereits rechtlich und faktisch bestehende Möglichkeit der Organträgerin zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf die Organgesellschaft vertraglich fest. Die Organträgerin hält sämtliche Geschäftsanteile an der Organgesellschaft und ist deshalb bereits aufgrund des über die Gesellschafterversammlung vermittelten Einflusses in der Lage, die Organgesellschaft zu beherrschen und Weisungen zu erteilen. Durch die Aufnahme der Beherrschungsabrede erhält sie ein unmittelbares Weisungsrecht. Die Aufnahme ausdrücklicher Gründe für eine außerordentliche Kündigung soll etwaige Unklarheiten über die rechtliche Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen vermeiden. Die Verkürzung der Frist für eine ordentliche Kündigung auf sechs Monate soll den Vertragsparteien nach Ablauf des vereinbarten erstmaligen ordentlichen Kündigungstermins, der im Interesse des weiteren Fortbestands des Vertrages auf den 30. September 2018 gelegt wurde, die Möglichkeit geben, danach flexibler über eine Fortsetzung oder eine Auflösung des Vertrages zu entscheiden. Die Schlussbestimmungen in 6 dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit und sind mittlerweile zu üblichen Inhalten schriftlich abgefasster Verträge geworden. V. Abschluss der Änderungsvereinbarung und Wirksamwerden Die Vereinbarung zur Änderung des Gewinnabfühmngsvertrages vom 2. Juni 1989 ist am 11. Dezember 2013 durch die Vertragsparteien unterzeichnet worden (sog. Änderungsvereinbarung). Die Wirksamkeit der Änderungsvereinbarung erfordert die Zustimmung der Hauptversammlung der Organträgerin. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Organträgerin werden deshalb in der für den 19. März 2014 geplanten ordentlichen Hauptversammlung im Rahmen des Punktes 8 der Tagesordnung vorschlagen, der Änderungsvereinbarung zuzustimmen. Die Änderungsvereinbarung bedarf außerdem der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft. Diese Zustimmung ist am 11. Dezember 2013 durch die Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft erteilt worden. Der Untemehmensvertrag in seiner geänderten Fassung wird gemäß dessen 5 Abs. 5.1 in Verbindung mit 295 Abs. 1, 294 Abs. 2 AktG rückwirkend zum Beginn desjenigen Geschäftsjahres der Organgesellschaft wirksam, in dem er in das Handelsregister der Organgesellschaft eingetragen wird. Nach Erteilung der Zustimmung durch die Hauptversammlung der Organträgerin ist geplant, die Eintragung des Unternehmensvertrages in seiner geänderten Fassung als 4

5 Gemeinsamer Bericht zur Änderung des Gewinnabfiihrungsvertrages BeheiTschungs- und Gewinnabfühmngsvertrag noch im Laufe des Geschäftsjahres 2013/2014 der Organgesellschaft vornehmen zu lassen, sodass der Vertrag in seiner geänderten Fassung rückwirkend zum Beginn des Geschäftsjahres 2013/2014 der Organgesellschaft, also zum 1. Oktober 2013, in Kraft treten kann. Von dieser Rückwirkung ausgenommen sind die neuen Bestimmungen zur Beherrschung der Organgesellschaft in 2 des Unternehmensvertrages in seiner geänderten Fassung. Diese werden gemäß 5 Abs. 5.2 des Unternehmensvertrages in seiner geänderten Fassung erst mit Eintragung der Vertragsänderung im Handelsregister wirksam. VI. Keine Ausgleichs- oder Abfindungsansprüche, keine Vertragsprüfung Verpflichtungen der Organträgerin zur Leistung von Ausgleichs- oder Abfindungszahlungen gemäß 304 und 305 AktG werden durch den Untemehmensvertrag und dessen Änderung nicht begründet, da die Organträgerin alleinige Gesellschafterin der Organgesellschaft ist. Aus diesem Grund ist gemäß 293b Abs. 1 AktG auch eine Pmfung der Änderungsvereinbarung durch sachverständige Prüfer entbehrlich. 5