Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2016

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2016 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit ( 14 Abs. 4 Nr. 1 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: ZPO, BeurkG, BGB, GBO, HGB, GmbHG Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 12 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! I. Zivilprozessrecht Aufgabe 1 (6 Punkte) Wie sind die Gerichte in Zivilsachen eingeteilt und in welcher Besetzung entscheiden sie? Gericht Spruchkörper Besetzung Amtsgericht Landgericht OLG

2 2 Aufgabe 2 (4 Punkte) Der Museumsverein Alte Schätzchen e.v. hat eine seiner leer stehenden Hallen an den Kfz-Meister Heinz zu monatlich 370,00 Euro vermietet. Heinz ist mit 14 Mieten im Rückstand. Der Verein will seine Forderung einklagen. a) Welches Gericht wäre für eine Klage sachlich zuständig? b) Wer vertritt den Verein im Prozess? Aufgabe 3 (5 Punkte) Welche Angaben muss die Klageschrift enthalten?

3 3 Aufgabe 4 (6 Punkte) Nach Eingang einer Klage entscheidet der Richter über den Ablauf des Verfahrens. Welche beiden Möglichkeiten hat er und wann wird er sich für die eine, wann für die andere entscheiden? Aufgabe 5 (4 Punkte) Gegen welche Entscheidungen richten sich die Rechtsmittel? Rechtsmittel Entscheidung? Berufung Revision Einspruch

4 4 II. Zwangsvollstreckung Aufgabe 6 (2 Punkte) Das Landgericht Kassel hat Weber verurteilt, an Schneider 7.600,00 Euro zu zahlen. Wer erteilt die Vollstreckungsklausel? Aufgabe 7 (8 Punkte) Im Auftrag von Weber hat der Gerichtsvollzieher an Paul ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt. a) Was ist ein vorläufiges Zahlungsverbot? b) Welche Frist wird durch die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbotes in Gang gesetzt und wie lang ist diese Frist? c) Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?

5 5 Aufgabe 8 (5 Punkte) Der Gerichtsvollzieher hat beim Schuldner eine antike Bronzefigur gepfändet und den Wert auf 4.500,00 Euro geschätzt. a) Welchen Betrag muss ein Interessent mindestens bieten? b) Es findet sich kein Bieter, was könnte der Gläubiger beantragen? Aufgabe 9 (6 Punkte) An den Schuldner wurde am Samstag, dem 12. März 2016, ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt. Ab wann durfte der Gläubiger daraus die Vollstreckung betreiben? (Karfreitag war am !) Bitte genaues Datum angeben.

6 6 Aufgabe 10 (4 Punkte) Beim Amtsgericht Fulda schließen die Parteien einen Vergleich, wonach der Beklagte an den Kläger 3.500,00 Euro zu zahlen hat. Das Gericht sendet dem Kläger eine Ausfertigung des Vergleichs zu. Was muss der Kläger veranlassen, damit er aus dem Vergleich vollstrecken kann?

7 7 III. Freiwillige Gerichtsbarkeit Aufgabe 11 (6 Punkte) a) Erläutern Sie die Begriffe Amtssitz, Amtsbereich und Amtsbezirk. b) Ordnen Sie Notarin Marianne Clemens, Friedrich-Ebert-Str. 12, Kassel den Amtssitz, Amtsbereich und Amtsbezirk zu.

8 8 Aufgabe 12 (5 Punkte) Sonja Meier und Tim Rudolf leben seit 15 Jahren zusammen und haben 2 gemeinsame Kinder. Sie sind nicht verheiratet. Um in Zukunft alles geregelt zu wissen, möchten sie ein gemeinschaftliches Testament errichten. Privatschriftlich haben sie bereits eins aufgesetzt. Da sie sich allerdings unschlüssig sind, ob damit auch wirklich alles abgedeckt ist, beschließen sie, einen Notar aufzusuchen und wollen ggf. ein notarielles Testament errichten. a) Kann der Notar das gewünschte gemeinschaftliche Testament von Meier und Rudolf beurkunden? b) Falls nein, welche Alternative wäre möglich und was wäre hierbei zu beachten? Aufgabe 13 (4 Punkte) a) Was ist ein Erbschein? b) Wieso muss der Erbscheinsantrag in öffentlich beglaubigter Form gestellt werden?

9 9 Aufgabe 14 (9 Punkte) Nennen Sie 3 Grundsätze des Grundbuchverfahrens und erläutern Sie diese!

10 10 Aufgabe 15 (6 Punkte) Erläutern Sie die Begriffe Auflassung und Auflassungsvormerkung bzw. Eigentumsübertragungsvormerkung! Erläutern Sie dabei auch die Funktion der Auflassungsvormerkung bzw. Eigentumsübertragungsvormerkung! Aufgabe 16 (2 Punkte) Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages lässt sich der Verkäufer durch eine Notariatsangestellte des beurkundenden Notars vollmachtlos vertreten. Welche Auswirkungen hat dies auf den Vertrag?

11 11 Aufgabe 17 (18 Punkte) Die Putz- und Malermeister GmbH, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Kassel unter HRB 14452, hat in der Gesellschafterversammlung vom die Sitzverlegung der Gesellschaft von Hessisch Lichtenau nach Kassel beschlossen. Die inländische Geschäftsanschrift lautet nunmehr Malerallee 1 A, Kassel. Der Beschluss ist von dem Notar Max Kuntke zur UR-Nr. 310/2016 beurkundet worden. Dieser hat in diesem Zusammenhang 2 der Satzung ( Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hessisch Lichtenau ) entsprechend der Sitzverlegung geändert und der Satzung eine Bescheinigung gem. 54 GmbHG beigefügt. Das elektronische Handelsregister hat der Notar am eingesehen. Der Geschäftsführer, Mario Zimmermann, geb. am , dem Notar von Person bekannt, soll die Sitzverlegung bzw. die Änderung der Satzung in 2 beim Handelsregister anmelden. Er ist einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Der beurkundende Notar wird nunmehr auch mit der Handelsregisteranmeldung beauftragt. Entwerfen Sie eine vollständige Handelsregisteranmeldung mit Beglaubigungsvermerk.

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