Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

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1 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Verkündet am 1. Juli 2013 Nr. 52 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2013/2014) Vom 25. Juni 2013 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/ (1) Dieses Gesetz gilt für Geltungsbereich 1. die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes mit Ausnahme der Anwärterinnen und Anwärter, die sich bereits am 31. Dezember 1998 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf befunden haben, 2. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. 2 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2013 (1) Ab dem 1. Juli 2013 werden die Grundgehaltssätze sowie die Amtszulagen erhöht: 1. in den n A 3 bis A 10 um 2,65 vom Hundert,

2 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli in den n A 11 bis A 12a um 1,0 vom Hundert. (2) Ab dem 1. Juli 2013 werden um 2,65 vom Hundert erhöht: 1. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die n A 3 bis A 5, 2. die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B zum Bremischen Besoldungsgesetz, 3. der Betrag zu 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, 4. die Beträge zu 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, 5. die Anwärtergrundbeträge sowie 6. der Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung. (3) Ab dem 1. Juli 2013 werden erhöht: 1. der Auslandszuschlag a) in den n A 3 bis A 10 um 2,25 vom Hundert und b) in den n A 11 bis A 12a um 0,85 vom Hundert, 2. der Auslandskinderzuschlag um 2,25 vom Hundert. 3 Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2014 Ausgehend von den nach 2 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2014 wie folgt erhöht: 1. die Grundgehaltssätze und die Amtszulagen a) in den n A 3 bis A 10 um 2,95 vom Hundert und b) in den n A 11 bis A 12a um 1,0 vom Hundert, 2. die in 2 Absatz 2 genannten Dienstbezüge und sonstigen Bezüge um 2,95 vom Hundert, 3. der Auslandszuschlag a) in den n A 3 bis A 10 um 2,51 vom Hundert und b) in den n A 11 bis A 12a um 0,85 vom Hundert,

3 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli der Auslandskinderzuschlag um 2,51 vom Hundert. 4 Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 (1) Die Erhöhungen nach den 2 und 3 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend für die in 2 genannten Bezügebestandteile, soweit sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden wie folgt erhöht: 1. Ab dem 1. Juli 2013 a) um 2,55 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der n A 3 bis A 10 zugrunde liegt, b) um 0,9 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der n A 11 bis A 12a zugrunde liegt. 2. Ab dem 1. Juli 2014 a) um 2,85 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der n A 3 bis A 10 zugrunde liegt, b) um 0,9 vom Hundert, soweit der Berechnung der Versorgungsbezüge ein Grundgehalt der n A 11 bis A 12a zugrunde liegt. (3) Die Erhöhung des Betrages nach 7 Absatz 2 Satz 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes erfolgt entsprechend dem Vomhundertsatz, der für die Erhöhung der Grundgehaltssätze der gilt, die die versorgungsausgleichspflichtige Person jeweils am 1. Juli 2013 und am 1. Juli 2014 innehat; der Vomhundertsatz ist bei der Berechnung der Erhöhung des Betrages nach 7 Absatz 2 Satz 2 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes um 0,1 zu vermindern. (4) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der n A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Juli 2013 um 54,33 Euro und ab dem 1. Juli 2014 um 55,93 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. 5 Rundungsregelung Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den

4 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden. 6 Bekanntmachung der Beträge (1) Die nach 2 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung. (2) Die nach 3 erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 14 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Juli 2014 geltenden Fassung. Artikel 2 Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Das Bremische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, a-2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlagen 1 a bis 14 a sowie 1 b bis 14 b werden aufgehoben. 2. Die in Anhang 1 zu diesem Gesetz abgedruckten Anlagen 1 bis 14 werden angefügt. Artikel 3 Weitere Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes Die Anlagen 1 bis 14 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, a-2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 323) geändert worden ist, erhalten die in Anhang 2 zu diesem Gesetz abgedruckte Fassung. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2013 in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Bremen, den 25. Juni 2013 Der Senat

5 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Anhang 1 zu Artikel 2 Nr. 2 Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 1 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , , ,75 A , , , , , , ,36 A , , , , , , , ,34 A , , , , , , , , ,69 A , , , , , , , , , ,54 A , , , , , , , , , ,88 A , , , , , , , , , ,97 A , , , , , , , , , ,07 A , , , , , , , , , ,36 A , , , , , , , , , ,47 A 12a 2.934, , , , , , , , , ,30 A , , , , , , , , , ,91 A , , , , , , , , , ,46 A , , , , , , ,39 A , , , , , , ,30

6 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 2 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze B ,39 B ,77 B ,72 B ,52 B ,46 B ,20 B ,27 B ,92 B ,37 B ,46 B ,40

7 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 3 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze W 1 W 2 W , , ,75 Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 4 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze S t u f e L e b e n s a l t e r R , , , , , , , , , , , ,11 R , , , , , , , , , ,30 R ,72 R ,52 R ,46 R ,20 R ,27 R ,92 R ,37 R ,14

8 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 5 Familienzuschlag Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1 BBesG) ( 40 Abs. 2 BBesG) n A 3 bis A 8 114,20 216,74 übrige n 119,92 222,46 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,55 Euro 319,51 Euro Erhöhungsbeträge für die n A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der A 3 um je in der A 4 um je in der A 5 um je 25,56 Euro 20,45 Euro 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

9 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 6 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nummer 4 196,90 A ,26 Nummer 5 A ,26 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der n A ,83 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A ,37 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 Nummer 6 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A , ,23 Nummer 7 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 63, ,23 von zwei Jahren 127,38 A 13 1, 9, ,77 Nummer 8 95, , kw- 158,47 Nummer 9 Abs ,02 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A ,04 der Laufbahngruppe 2 38,35 A ,38 Nummer 10 25, , ,35 Nummer 11 38,35 7 -kw- 325,47 Nummer 12 A ,90 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 18,66 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Doppelbuchstabe bb 72,98 R ,64 Buchstabe b 81,11 R 2 1, 2, 3, 6, 7, 8 194,64 Besoldungsordnung W V o r b e m e r k u n g e n R ,64 Nummer 1 260,00 Nummer 2 wenn ein Amt ausgeübt wird in der R 1 205,54 in der R 2 230,08

10 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 7 Anwärtergrundbetrag Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 5 bis A 8 974,62 A 9 bis A ,34 A ,40 A ,02 A 13 + Zulage (Nummer 12 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B) oder R ,77

11 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 8 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 MVergV n A 2 bis A 4 11,35 A 5 bis A 8 13,40 A 9 bis A 12 18,39 A 13 bis A 16 25,36 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 17,11 Nummer 2 21,21 Nummer 3 25,18 Nummer 4 29,42 Nummer 5 29,42 Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 9 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,09

12 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 10 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 2 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A 8 980, , , , , , , , , , , ,62 A , , , , , , , , , , , ,94 A , , , , , , , , , , , ,73 A , , , , , , , , , , , ,33 A , , , , , , , , , , , ,00 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,59 A , , , , , , , , , , , ,33 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,54 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,06 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,56 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,46 B 8 und höher, R 8 und höher 2.580, , , , , , , , , , , ,56

13 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 11 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 3 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A 8 834,04 984, , , , , , , , , , ,58 A 9 979, , , , , , , , , , , ,31 A , , , , , , , , , , , ,28 A , , , , , , , , , , , ,50 A , , , , , , , , , , , ,35 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,35 A , , , , , , , , , , , ,58 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,18 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,42 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,50 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,07 B 8 und höher, R 8 und höher 2.193, , , , , , , , , , , ,72

14 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 12 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A 8 687,04 809,74 936, , , , , , , , , ,16 A 9 806,79 940, , , , , , , , , , ,45 A , , , , , , , , , , , ,46 A , , , , , , , , , , , ,82 A , , , , , , , , , , , ,81 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,56 A , , , , , , , , , , , ,44 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,09 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,67 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,56 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,25 B 8 und höher, R 8 und höher 1.805, , , , , , , , , , , ,88 Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 13 Auslandskinderzuschlag ( 56 BBesG) A 3 bis A 16, Stufe Nach 56 Abs. 1 Nr. 2 BBesG B 1 bis B ,67 162,43 183,75 203,32 225,26 246,01 266,16 286,90 307,65 329,00 349,74 368,70 141,67

15 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2013 Anlage 14 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze S t u f e C , , , , , , , , , , , , , ,91 C , , , , , , , , , , , , , , ,71 C , , , , , , , , , , , , , , ,93 C , , , , , , , , , , , , , , ,53

16 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Zulagen C-Besoldung Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 V o r b e m e r k u n g e n Die Zulage beträgt 12,5 v.h. des wenn ein Amt ausgeübt wird Nummer 2 b 81,11 Endgrundgehalts oder, der R 1 205,54 bei festen Gehältern, der R 2 230,08 des Grundgehalts der *) für Beamte der (n) B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e C 1 A 13 C ,32 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes

17 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Anhang 2 zu Artikel 3 Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 1 Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , , ,16 A , , , , , , ,29 A , , , , , , , ,57 A , , , , , , , , ,42 A , , , , , , , , , ,75 A , , , , , , , , , ,82 A , , , , , , , , , ,26 A , , , , , , , , , ,07 A , , , , , , , , , ,46 A , , , , , , , , , ,32 A 12a 2.963, , , , , , , , , ,95 A , , , , , , , , , ,91 A , , , , , , , , , ,46 A , , , , , , ,39 A , , , , , , ,30

18 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 2 Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze B ,39 B ,77 B ,72 B ,52 B ,46 B ,20 B ,27 B ,92 B ,37 B ,46 B ,40 Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 3 Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze W 1 W 2 W , , ,75

19 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 4 Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze S t u f e L e b e n s a l t e r R , , , , , , , , , , , ,11 R , , , , , , , , , ,30 R ,72 R ,52 R ,46 R ,20 R ,27 R ,92 R ,37 R ,14

20 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 5 Familienzuschlag Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1 BBesG) ( 40 Abs. 2 BBesG) n A 3 bis A 8 117,58 223,13 übrige n 123,46 229,02 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 105,58 Euro 328,94 Euro Erhöhungsbeträge für die n A 3 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in der A 3 um je in der A 4 um je in der A 5 um je 25,56 Euro 20,45 Euro 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

21 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 6 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen in der Reihenfolge der Gesetzestabellen Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nummer 4 196,90 A ,16 Nummer 5 A ,16 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der n A ,86 A 3 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A ,02 A 10 und höher 191,73 A 10 3, 4 25,56 Nummer 6 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 11 1, 2 25,56 von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 A ,56 Nummer 7 Abs ,71 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 12 a 2 25,56 von einem Jahr 63, ,71 von zwei Jahren 127,38 A 13 1, 9, ,77 Nummer 8 95, , kw- 158,47 Nummer 9 Abs ,02 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 17,05 A ,04 der Laufbahngruppe 2 38,35 A ,38 Nummer 10 25, , ,35 Nummer 11 38,35 7 -kw- 325,47 Nummer 12 A ,90 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 19,21 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Doppelbuchstabe bb 75,13 R ,64 Buchstabe b 83,50 Besoldungsordnung W R 2 1, 2, 3, 6, 7, 8 194,64 V o r b e m e r k u n g e n R ,64 Nummer 1 260,00 Nummer 2 wenn ein Amt ausgeübt wird in der R 1 205,54 in der R 2 230,08

22 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 7 Anwärtergrundbetrag Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 5 bis A ,37 A 9 bis A ,68 A ,84 A ,39 A 13 + Zulage (Nummer 12 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B) oder R ,17

23 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 8 Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 MVergV n A 2 bis A 4 11,68 A 5 bis A 8 13,80 A 9 bis A 12 18,93 A 13 bis A 16 26,11 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 17,61 Nummer 2 21,84 Nummer 3 25,92 Nummer 4 30,29 Nummer 5 30,29 Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 9 Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,18

24 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 10 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 2 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A , , , , , , , , , , , ,40 A , , , , , , , , , , , ,71 A , , , , , , , , , , , ,32 A , , , , , , , , , , , ,34 A , , , , , , , , , , , ,52 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,59 A , , , , , , , , , , , ,33 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,54 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,06 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,56 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,46 B 8 und höher, R 8 und höher 2.580, , , , , , , , , , , ,56

25 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 11 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 3 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A 8 854, , , , , , , , , , , ,29 A , , , , , , , , , , , ,79 A , , , , , , , , , , , ,73 A , , , , , , , , , , , ,85 A , , , , , , , , , , , ,84 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,35 A , , , , , , , , , , , ,58 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,18 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,42 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,50 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,07 B 8 und höher, R 8 und höher 2.193, , , , , , , , , , , ,72

26 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 12 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4 BBesG) D i e n s t o r t s t u f e A 3 bis A 8 704,28 830,06 959, , , , , , , , , ,82 A 9 827,04 963, , , , , , , , , , ,69 A , , , , , , , , , , , ,79 A , , , , , , , , , , , ,53 A , , , , , , , , , , , ,28 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,56 A , , , , , , , , , , , ,44 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , ,09 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,67 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,56 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,25 B 8 und höher, R 8 und höher 1.805, , , , , , , , , , , ,88 Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 13 Auslandskinderzuschlag ( 56 BBesG) Stufe Nach Abs. 1 Nr. 2 BBesG A 3 bis A 16, B 1 bis B ,23 166,51 188,36 208,42 230,91 252,18 272,84 294,10 315,37 337,26 358,52 377,95 145,23

27 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Gültig ab 01. Juli 2014 Anlage 14 Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze S t u f e C , , , , , , , , , , , , , ,91 C , , , , , , , , , , , , , , ,71 C , , , , , , , , , , , , , , ,93 C , , , , , , , , , , , , , , ,53

28 Nr. 52 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 1. Juli Zulagen C-Besoldung Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Nummer 3 Nummer 5 V o r b e m e r k u n g e n Die Zulage beträgt 12,5 v.h. des wenn ein Amt ausgeübt wird Nummer 2 b 83,50 Endgrundgehalts oder, der R 1 205,54 bei festen Gehältern, der R 2 230,08 des Grundgehalts der *) für Beamte der (n) B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e C 1 A 13 C ,32 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes