PENSIONSKASSE BKW. Statuten. der Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke. gültig ab 1. Januar Seite 1 von 6 Seiten
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- Petra Krause
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1 Statuten der Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke gültig ab 1. Januar 2008 Seite 1 von 6 Seiten
2 Inhaltsverzeichnis Ingress... 3 Art. 1 Name, Registrierung, Sitz... 3 Art. 2 Zweck... 3 Art. 3 Vermögen... 4 Art. 4 Rechnungslegung... 4 Art. 5 Dauer... 4 Art. 6 Organe... 4 Art. 7 Stiftungsrat... 4 Art. 8 Kontrolle... 5 Art. 9 Änderung... 5 Art. 10 Auflösung, Ausscheiden einer angeschlossenen Gesellschaft... 5 Art. 11 Übergang, Fusion, Auflösung der Firma... 5 Art. 12 Aufhebung der Stiftung... 6 Seite 2 von 6 Seiten
3 Ingress Gemäss den letztmals revidierten Statuten vom 13. Dezember 2000 besteht unter dem Namen Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung in der Rechtsform der Genossenschaft. Mit den vorliegenden Statuten ändert die Vorsorgeeinrichtung unter Beibehaltung des bestehenden Vorsorgeplans ihr Rechtskleid, um neu die für Vorsorgeeinrichtungen allgemein übliche Rechtsform der Stiftung anzunehmen. Die Umwandlung tangiert die Ansprüche und Anwartschaften aus dem bestehenden Vorsorgeplan nicht; diese bleiben vollumfänglich gewahrt. Die vorliegenden Statuten unterliegen der Urabstimmung der aktiven Versicherten. Sie treten nach der Annahme in der Urabstimmung und mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Art. 1 Name, Registrierung, Sitz 1. Unter dem Namen Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), Art. 331 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sowie Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG). 2. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Bern eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amts für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS). 3. Die Stiftung hat ihren Sitz in Bern. Art. 2 Zweck 1. Die Stiftung bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Mitarbeitenden der BKW FMB Energie AG (nachstehend Firma genannt) und mit dieser wirtschaftlich oder finanziell verbundenen Gesellschaften sowie für deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die Stiftung gewährt in jedem Falle mindestens die gesetzlichen Leistungen. 2. Der Anschluss einer verbundenen Gesellschaft erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anschlussvereinbarung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. Die Modalitäten für Neuanschlüsse sind im Reglement für Kollektiveinkäufe geregelt. 3. Die Leistungen und deren Finanzierung, die Organisation und Verwaltung, das Verhältnis zur Firma und den angeschlossenen Gesellschaften sowie zu den aktiven Versicherten und Pensionsbezügern sind in einem Vorsorge- und Organisationsreglement festgelegt. Dieses wird vom Stiftungsrat erlassen. Es kann von ihm nur unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der aktiven Versicherten (erworbene Freizügigkeitsleistung) und Pensionsbezüger (laufende Pension) geändert werden. Zu Erlass und Änderung bedarf es einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Erlass und Änderung des Vorsorge- und Organisationsreglements sind der Aufsichtsbehörde zur Prüfung einzureichen. Seite 3 von 6 Seiten
4 Art. 3 Vermögen 1. Das im Zeitpunkt der Umwandlung vorhandene Vorsorgevermögen wird vollständig dem Stiftungszweck gewidmet. 2. Das Stiftungsvermögen wird geäufnet durch reglementarische Beiträge und Nachzahlungen, Einkaufsbeträge (Freizügigkeitsleistungen, freiwillige Einkäufe), freiwillige Zuwendungen der Firma und der angeschlossenen Gesellschaften oder Dritter und durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens. 3. Aus dem Stiftungsvermögen dürfen keine Leistungen entrichtet werden, welche der Firma und den angeschlossenen Gesellschaften obliegen oder zu denen diese rechtlich verpflichtet sind. 4. Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der gesetzlichen Anlagevorschriften nach anerkannten Grundsätzen anzulegen. Die Einzelheiten sind in einem Anlagereglement definiert. Art. 4 Rechnungslegung 1. Die Rechnungslegung erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften. Die Rechnung ist jährlich auf den 31. Dezember abzuschliessen. 2. Die Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle (Kontrollstelle) sind der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen. Art. 5 Dauer 1. Die Stiftung besteht auf unbegrenzte Zeit. Art. 6 Organe 1. Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Geschäftsführung, der Experte für berufliche Vorsorge und die Revisionsstelle (Kontrollstelle). Art. 7 Stiftungsrat 1. Oberstes Organ der Stiftung ist der paritätisch aus gleich vielen Arbeitnehmerund Arbeitgebervertretern zusammengesetzte Stiftungsrat. Er besteht aus Mitgliedern. 2. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. 3. Die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Für die erste Amtsperiode von werden die Arbeitnehmervertreter aus dem Kreis der aktiven Versicherten auf Vorschlag der Personalvertreter der schon bisher im Vorstand vertretenen Gesellschaften (BKW FMB Energie AG: 5 Vertreter; Kraftwerke Oberhasli AG: 1 Vertreter; AEK Energie AG: 1 Vertreter; BKW ISP AG: 1 Vertreter) von der Gesamtheit der aktiven Versicherten im Rahmen einer Urabstimmung gewählt. Als Arbeitnehmervertreter gewählt sind diejenigen acht Kandidaten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Arbeitgebervertreter werden von den vorerwähnten Gesellschaften mit gleicher Anzahl Vertreter bestimmt. Für die nachfolgenden Amtsperioden sowie für Ersatzwahlen wird das Wahlverfahren vom Stiftungsrat nach Rücksprache mit den Personalvertretern der Firma und der angeschlossenen Gesellschaften geregelt und in einem Wahlreglement festgehalten. Seite 4 von 6 Seiten
5 4. Der Stiftungsrat vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet diejenigen Personen, welche die Stiftung rechtsverbindlich vertreten und ordnet die Art und Weise der Zeichnung. 5. Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Gesetz und Verordnungen, den Bestimmungen von Statuten und Reglementen sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde. 6. Die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrates und die Zeichnungsberechtigung sind dem Handelsregisteramt und der Aufsichtsbehörde zu melden. 7. Der Stiftungsrat delegiert die Führung der Geschäfte an eine Geschäftsführung. Die Einzelheiten sind im Vorsorge- und Organisationsreglement festgehalten. Art. 8 Kontrolle 1. Der Stiftungsrat beauftragt eine im Rahmen des BVG tätige Revisionsstelle (Kontrollstelle) mit der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage. Diese berichtet dem Stiftungsrat schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. 2. Der Stiftungsrat beauftragt zur jährlichen Überprüfung der Vorsorgeeinrichtung einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge. Dieser berichtet dem Stiftungsrat schriftlich über das Ergebnis der Prüfung. Art. 9 Änderung 1. Der Stiftungsrat kann bei der Aufsichtsbehörde eine Änderung der Statuten beantragen. Der entsprechende Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Statuten dürfen auch bei Erfüllung dieser Voraussetzung nur unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der aktiven Versicherten (erworbene Freizügigkeitsleistung) und Pensionsbezüger (laufende Pension) geändert werden. Über die Änderung der Statuten entscheidet die Aufsichtsbehörde. Art. 10 Auflösung, Ausscheiden einer angeschlossenen Gesellschaft 1. Bei Auflösung einer angeschlossenen Gesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin wird die Vorsorge für die aktiven Versicherten und Pensionsbezüger dieser Gesellschaft ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrates durch die Stiftung weitergeführt. 2. Scheidet eine angeschlossene Gesellschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin durch Kündigung der Anschlussvereinbarung aus der Stiftung aus, so richten sich die Modalitäten nach dem Reglement über die Teilliquidation. Art. 11 Übergang, Fusion, Auflösung der Firma 1. Geht die Firma an eine Rechtsnachfolgerin über oder wird sie mit einer anderen fusioniert, folgt die Stiftung ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrats den Anspruchsberechtigten. Die Rechte und Pflichten der Firma gegenüber der Stiftung gehen auf die Rechtsnachfolgerin über. 2. Bei Auflösung der Firma oder ihrer Rechtsnachfolgerin wird die Stiftung ohne gegenteiligen Beschluss des Stiftungsrats weitergeführt. Die Befugnis, die Mitglieder des Stiftungsrats zu bestimmen, geht auf diesen selbst über. Seite 5 von 6 Seiten
6 Art. 12 Aufhebung der Stiftung 1. Bei Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen für die Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der aktiven Versicherten und Pensionsbezüger einzusetzen. Eine andere Verwendung als zum Zweck der beruflichen Vorsorge ist nicht zulässig. 2. Ein Rückfluss von Stiftungsvermögen an die Firma, an angeschlossene Gesellschaften oder deren Rechtsnachfolgerinnen ist ausgeschlossen. 3. Die Liquidation der Stiftung wird vom letzten Stiftungsrat durchgeführt. 4. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufhebung und Liquidation der Stiftung bleibt vorbehalten. Namens des Stiftungsrates der Pensionskasse der Bernischen Kraftwerke: Heinz Raaflaub Präsident Harald Henggi Vizepräsident Bern, 24. Juni 2008 Seite 6 von 6 Seiten
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