Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz fachlich-politische Bewertung

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1 Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz fachlich-politische Bewertung Tagung Recht und Finanzierung Erneuerbarer Energien: Energieeffizienz und Stadtwerkefinanzierung Lüneburg, Lothar Nolte

2 NAPE - Zielsetzungen Zusammenführen von Zielen, Instrumenten und Verantwortungen NAPE als Effizienzstrategie: Identifikation und Vorstellung geeigneter Maßnahmen Beitrag zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele (nat. Energiekonzept) Erfüllung der Einsparverpflichtung aus der EU-Energieeffizienzrichtlinie Etablieren langfristiger Prozesse zur Effizienzsteigerung Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 7/

3 EU-Energie- und Klimaschutzziele bis 2020: - Treibhausgasminderung 20% (Referenzjahr 1990), EU-weit verbindlich - Ausbau Erneuerbarer 20 % (Bezug: Endenergieverbrauch), national verbindlich - Energieeffizienzsteigerung 20 %, national indikativ bis 2030: - Treibhausgasminderung 40% (Referenzjahr 1990), EU-weit verbindlich - Ausbau Erneuerbarer 27 % (vom Endenergieverbrauch), national nicht verbindlich - Energieeffizienzsteigerung 27 %, national indikativ

4 Nationale Klimaschutzziele Quelle: BMUB, Klimaschutz in Zahlen, Juni

5 Emissionsentwicklungsszenarien

6 Potenziale für den Klimaschutz Quelle: ENERGIE DER ZUKUNFT, Kommission zum Monitoring-Prozess, Stellungnahme zum zweiten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr

7 EU-Effizienzrichtlinie Umsetzungsfrist endete am => Mitteilung an die Kommission über teilweise Umsetzung Kernstück der Richtlinie: Einsparverpflichtung aus Art. 7 (1,5 %/a, 20 % bis 2020, Basis 2008) Gemeldete bestehende Maßnahmen lassen eine Einsparlücke von 290 PJ => Erfüllung der Einsparverpflichtung durch NAPE-Maßnahmen

8 Energiewende Ziel: Nachhaltiger Ausbau unseres Energiesystems (Zieledreieck). ökologisch Säule 1 Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernkraft. sozial sicher Säule 2 Steigerung der Energieeffizienz

9 Entwicklung des deutschen Primärenergieverbrauchs, % Primärenergieverbrauch in PJ Die Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung müssen deutlich gesteigert werden! Quelle: eigene Darstellung, Daten AG Energiebilanzen

10 NAPE - Handlungsfelder für neue Maßnahmen Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 7/

11 Das Klimaschutzpaket vom Fortschrittsbericht zum Monitoring Energiekonzept - BMWi Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) BMWi Aktionsprogramm Klimaschutz BMUB

12 Energieeffizienz im Gebäudebereich (I) Knapp 40 % des Endenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, was ein erhebliches Einsparpotenzial darstellt. Dieses soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erschlossen werden. Sofortmaßnahmen: Qualitätssicherung und Optimierung/Weiterentwicklung der bestehenden Energieberatung, Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen (kommt nicht!), Weiterentwicklung, Verstetigung und Aufstockung der KfW-Programme zum energieeffizienten, Bauen und Sanieren, Heizungscheck

13 Energieeffizienz im Gebäudebereich (II) Weiterführender Prozess Energieeffizienzstrategie Gebäude : Energieberatung für Kommunen, Energieeinsparrecht (EnEG, EnEV, EEWärmeG, HeizkostenV, KleinfeuerungsanlagenV), Mietrecht, Gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude und Nichtwohngebäude, Fortentwicklung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP), Schnellere Etablierung neuer technischer Standards ( Standardsetzung ), inkl. Entwicklung von Systemkomponenten für Bau- und Anlagentechnik, Energieforschung: Forschungsnetzwerk Energie in Gebäuden und Quartieren

14 Energieeffizienz als Renditeund Geschäftsmodell (I) Sofortmaßnahmen: Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz, Förderung Contracting Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken für Contracting- Finanzierungen / Förderprogramm Einsparcontracting, Weiterentwicklung der KfW-Energieeffizienzprogramme (effizienzabhängige Förderung energieeffizienter Produktionsanlagen/-prozesse inkl. Querschnittstechnologien), Offensive Abwärmenutzung, Pilotprogramm Einsparzähler

15 Wettbewerbliches Ausschreibungsmodell - erste Überlegungen Auswahlkriterium: geringste Förderkosten / Energieeinsparung ( ct/kwh). Ausschlusskriterien: Förderquote > 30%, Amortisationszeit > 3a. Akteure: Maßnahmen durchführende Unternehmen bzw. Institution, keine Privatpersonen. Durchführung: - geschlossene (best. Technologien) und offene Ausschreibungen. Zunächst Pilotphase nur für Strom. - Möglichkeit unterschiedlicher Verfahren für große und kleine Fördervolumina. - Sammelprojekte, gebündelte Antragstellung. Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/

16 Ausfallbürgschaften für Contracting-Finanzierungen Typische Risiken von Contracting (lange Vertragszeiten, Investitionsrisiko) behindern Kreditvergabe insbesondere für Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen. Ziel: Verbesserte Rahmenbedingungen der Kreditvergabe durch Erhöhung des Bürgschaftsangebots der Bürgschaftsbanken (Anhebung des Höchstbetrags von 1,5 auf 2 Mio. ). Dazu Erhöhung der Rahmenrückbürgschaften von Bund und Ländern notwendig. Nächste Schritte: Werbung um Mitwirkung der Länder; Workshop mit Verband Deutscher Bürgschaftsbanken Ende Februar Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/

17 Wettbewerbliches Ausschreibungsmodell - Zeitplan Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/

18 Energieeffizienz als Rendite - und Geschäftsmodell (II) Weiterführender Prozess: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energieeffizienzdienstleistungen (Contracting), Neue Finanzierungskonzepte, Stärkung der Forschung für mehr Energieeffizienz

19 Arbeitsgruppe Rechtsrahmen für EDL - Ziele Bestandsaufnahme von (Rechts-)Hemmnissen für Energieeffizienzdienstleistungen insb. Contracting. Bewertung Handlungsbedarf und Machbarkeit: Welche Hemmnisse sollten und können angegangen werden? Formulierung von Handlungsempfehlungen. Ggf. Bildung von Unterarbeitsgruppen: Rahmenbedingungen Contracting, Abbau von Rechtshemmnissen für EDL, Energieeinsparrecht

20 Arbeitsgruppe Rechtsrahmen für EDL - Zeitplan Quelle: BMWi, Energiewende Plattform Energieeffizienz, 1/

21 Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (I) Sofortmaßnahmen: Initiative Energieeffizienznetzwerke, Beratung zu kommunalen Energieeffizienznetzwerken, Förderung von Energieeffizienzmanagern zur Hebung von Potenzialen z. B. in Gewerbegebieten, Branchenspezifische Effizienzkampagnen, EU-Energieeffizienz-Labelling und Ökodesign (Reskalierung), Nationale Top-Runner-Initiative, Energieauditpflicht für Nicht-KMU Weiterentwicklung Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz, Weiterentwicklung der Energieberatung Mittelstand,

22 Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (II) Sofortmaßnahmen (Fortsetzung): Nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen (Änderung EnVKG, Entwurf liegt vor), Förderprogramm Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung, Energieberatung für landwirtschaftliche Unternehmen, Wiederaufnahme des Bundesprogramms zur Förderung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

23 Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (III) Weiterführender Prozess: Beratung: Bündelung und Qualitätssicherung, Entwicklung von Kennzahlen und Benchmarks im gewerblichen Bereich und für Haushalte, Energieeffizienz in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

24 Weiterentwicklung Maßnahmen Verkehr Förderung der emobilität, Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge, des Schienen- und Wassertransports, Ausweitung der LKW-Maut und Neustaffelung nach Energieverbrauch, Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Klimafreundliche Gestaltung des ÖPNV, Ausbau des Carsharings sowie Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, Förderung kraftstoffsparenden Fahrens, Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Erd- und Flüssiggas

25 Erforderliche und erwartete Maßnahmenwirkung Differenz THG-Zielwert 2020 und Emissionen 2012 : Erwartete Maßnahmenwirkung des Klimapakets: Deckungslücke: Mio. t CO Mio. t CO Mio. t CO

26 Fazit Die Energiewende ist mehr als eine Stromwende. Der Energieeffizienz wird zurecht in den Mittelpunkt gerückt. Der NAPE ist ein ambitioniertes Maßnahmenpaket mit vielen guten Ansätzen, das selbst bei umfassender Umsetzung zur Deckung der CO2-Minderungslücke nicht ausreicht. Das Erreichen der angestrebten Energieeinsparung ist fraglich (Stichworte: Scheitern des steuerlichen Abschreibung, Maßnahmenakzeptanz, Förderdschungel). Eine allein auf öffentlichen Fördermaßnahmen beruhende Finanzierung wird kaum ausreichen, die notwendigen Maßnahmen zu realisieren. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem NAPE Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell vorangebracht werden soll!

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!