Gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

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1 Gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen Merkzeichen G Nach 146 Abs. 1 des SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr sind erfüllt, wenn Funktionsbeeinträchtigungen an den unteren Gliedmaßen oder an der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich allein einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Funktionsbeeinträchtigungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 vorliegen und diese sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüft-, Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Voraussetzung für das Merkzeichen G ist dennoch, dass der Gesamt-GdB 50 betragen muss, da das Merkzeichen G die Schwerbehinderteneigenschaft voraussetzt. Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr können bei behinderten Menschen mit inneren Leiden gegeben sein - z.b. mit Beeinträchtigung der Herzleistung oder Einschränkung der Lungenfunktion, die für sich allein einen GdB von wenigstens 50 bedingen - und bei geistig behinderten Menschen, die sich im Straßenverkehr auf Wegen, die sie nicht täglich benutzen, nur schwer zurechtfinden können. Merkzeichen ag Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung können schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden Parkerleichterungen gewährt werden. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

2 - 2 - Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind. Merkzeichen H Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd, d. h. über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den oben genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft; auch notwendige körperliche Bewegung und geistige Erholung rechnen dazu. Einen erheblichen Umfang erreicht die Hilfe erst dann, wenn sie dauernd für eine Reihe von Verrichtungen zu leisten oder bereitzustellen ist, die im Ablauf des täglichen Lebens häufig und regelmäßig wiederkehren. Erforderliche Hilfen nur bei einzelnen Verrichtungen, selbst wenn diese lebensnotwendig sind und wiederholt vorgenommen werden oder bereit gestellt werden müssen, begründen jedoch keine Hilflosigkeit (z.b. Hilfe beim Anziehen einzelner Kleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, gelegentliche Hilfe im Straßenverkehr). Eine ärztlich angeordnete Heilmaßnahme, wie allgemeine Schonung oder eine Liegekur, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme von Hilflosigkeit. Auch müssen Verrichtungen, die mit der Pflege des behinderten Menschen nicht unmittelbar zusammenhängen (z.b. Haushaltsarbeiten), außer Betracht bleiben. Bei Kindern und Jugendlichen ist bei der Beurteilung, ob Hilflosigkeit im obigen Sinne vorliegt, stets nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der wegen der Behinderung den Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines nicht behinderten gleichaltrigen Kindes oder Jugendlichen überschreitet.

3 - 3 - Merkzeichen B Nach 146 Abs. 2 des SGB IX ist ständige Begleitung bei schwerbehinderten Menschen notwendig, die bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Merkzeichen Bl Blind ist der behinderte Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch der behinderte Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt, oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzuachten sind. Merkzeichen Gl Gehörlos sind Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt. Gehörlos sind auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Hörbehinderte haben allgemein das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache die Gebärdensprache zu verwenden; daraus entstehende Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen ( 19 Abs. 1 SGB X). Merkzeichen RF Nach 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen (Merkzeichen "RF") auf Antrag bei folgenden Personen auf ein Drittel ermäßigt: - Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung (Nr. 1); - Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist (Nr. 2 Buchst. b);

4 Personen, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen können. Außerdem muss der GdB mindestens 80 betragen. Voraussetzung ist zusätzlich, dass auch mit Hilfe von Begleitpersonen und technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl, Inkontinenzartikeln) eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist (Nr. 3). Neben der an das Merkzeichen RF gebundenen Beitragsermäßigung besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der Beitragspflicht für folgende Personen: - Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Empfänger von Hilfen und Leistungen zur Pflege nach dem BVG, dem SGB XII (Sozialhilfe) oder dem Lastenausgleichsgesetz, Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder dem SGB XII, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII - Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB II - Empfänger von Ausbildungsförderung, die nicht mehr bei den Eltern leben (Bundesausbildungsförderungsgesetz) - Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - taubblinde Menschen - Empfänger von Blindenhilfe Merkzeichen 1. Kl Die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Klasse bei Eisenbahnfahrten wird nach den Tarifbestimmungen der Deutschen Bahn AG nur Schwerkriegsbeschädigten und Entschädigungsberechtigten nach dem Bundesentschädigungsgesetz mit einer MdE um wenigstens 70 v. H. zugestanden. Die Voraussetzungen sind in der Regel als gegeben anzusehen, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabes festgestellt wird, dass der auf den anerkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert. dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit kommt bei Schäden am Stütz- und Bewegungsapparat in Betracht; sie kann in besonderen Fällen auch bei inneren Krankheiten, die bei gewöhnlicher Belastung zu einer Einbuße der körperlichen Beweglichkeit führen (z. B. durch Atemnot), oder bei Schäden an den Sinnesorganen (z. B. bei der Erblindung eines Auges) vorliegen.

5 - 5 - typischen Berufskrankheit richtet sich nach den Bestimmungen der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) in der jeweils geltenden Fassung. Das Versorgungsamt wird aber nur dann tätig, wenn der behinderte Mensch kein Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung ist und damit nicht auf die Feststellungen der an sich zuständigen Berufsgenossenschaft zurückgreifen kann.

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