Öffentliche. Sitzung. des. Gemeinderates Rott a. Inn
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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 14. September 2000 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Vorsitzender: Marinus Schaber, 2. Bürgermeister Schriftführerin: Karin Kapser Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Ruth Burghardt Georg Dünstl Josef Gansinger Hans Gilg ab Uhr Sebastian Mühlhuber Georg Huber Wilhelm Schüßler Hans Senega bis Uhr Ruth Sommer Agnes Ständer (abwesend von Uhr) Max Zangerl Gemeinderatsmitglieder abwesend: 1. Bgm. Georg Maier Urlaub Josef Grill Dr. Jürgen Hüther Urlaub Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Architekt R. Kröff bei TOP 4 Ablichtung an die Gemeinderäte am:
2 TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. ASV Rott a. Inn; Zuwendungen des Freistaates Bayern 1999 und Zuschuss der Gemeinde Rott a. Inn für die Übungsleiterstunden 2. Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2000 zur Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern ggmbh Station Rosenheim; 3. Bebauungsplan Am Priel; Zustimmung zur geänderten Planung 4. Bebauungsplan Stögerfeld-Süd; Behandlung der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger 5. Fa. Memorex-Telex Communications AG, Wien; Bauantrag für ein Betriebsgebäude zur Verstärkung der Lichtwellensignale der Fa. De-Te-Line 6. Baugebiet Rott-Nord; Angebote zur Versorgung mit Flüssiggas Fa. Erdgas Südbayern Fa. VEBA 7. Gemeindehaus Rott a. Inn; Umbau der öffentlichen Toiletten in eine behindertengerechte Anlage 8. Bekanntgaben, Anfragen
3 3 Der 2. Bürgermeister eröffnete um Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben. 1 ASV Rott a. Inn; Zuwendungen des Freistaates Bayern 1999 und Zuschuss der Gemeinde Rott a. Inn für die Übungsleiterstunden Mit Schreiben vom teilt das Landratsamt Rosenheim die Übungsleiterstunden und die staatlichen Zuwendungen mit. Danach wurden insgesamt nachweislich im Jahr Übungsleiterstunden geleistet. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat beschließt, für die nachweislich als förderfähig anerkannten geleisteten Übungsleiterstunden im Jahr 1999 dem ASV Rott a. Inn einen Zuschuss in Höhe von 2,50 DM je Stunde zu gewähren. Für Stunden entsteht dadurch ein Förderbetrag von 8.030,00 DM. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Beschluss vom wird aufgehoben. Die Bezuschussung örtlicher Vereine ist im Finanzausschuss zum Haushalt 2001 vorweg zu besprechen. 2 Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2000 zur Katholischen Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern ggmbh Station Rosenheim; Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: gegen 0 Stimmen Der Gemeinderat stimmt zu, der Kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer dgmbh einen Zuschuss in Höhe von 0,25 DM pro Einwohner (3.320) = 830,00 DM für das Jahr 2000 zu gewähren. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
4 4 3 Bebauungsplan Am Priel; Zustimmung zur geänderten Planung Der Gemeinderat Rott a. Inn hat in der Sitzung vom der 1. Änderung des Bebauungsplanes Am Priel zugestimmt. Nachdem bereits bei der letzten Bauausschusssitzung die Änderung des Bebauungsplanes Am Priel durch die Architekten Wimmer und Schek eingehend erläutert wurden, erfolgte nach Beratung aufgrund einstimmiger Empfehlung des Bauausschusses folgender Beschluss: 9 gegen 4 Stimmen Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf vom zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Am Priel mit integriertem Grünordnungsplan auf der Grundlage des Satz 1 i.v.m. 3 Abs. 2 und 4 BauGB grundsätzlich zu. Es ist mit dem Baukörper auf dem Grundstück Fl.Nr. 1043/19 bis zur Mindestabstandsfläche an der nördlichen Grundstücksgrenze abzurücken, damit zur bestehenden Eiche auf alle Fälle ein Abstand von mindestens 6 m eingehalten wird. Die Grundstückseigentümer, unmittelbaren Nachbarn und betroffenen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. 4 Bebauungsplan Stögerfeld-Süd; Behandlung der Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger Der 2. Bürgermeister begrüßte zu diesem TOP Herrn Architekt Kröff und erteilte ihm das Wort. Nach kurzer Darstellung der vorliegenden Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden folgende Beschlüsse gefasst: Landratsamt Rosenheim, Kreisjugendamt; Schreiben vom Der Gemeinderat Rott a. Inn hat das Schreiben des Landratsamtes Rosenheim, Kreisjugendamt, vom zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: gegen 0 Stimmen In dem seit 1997 rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Rott a. Inn ist ein neuer Standort für einen weiteren zusätzlichen Kindergarten am Spielplatz an der Alpenstraße in unmittelbarer Nachbarschaft der evangelischen Kirche festgelegt.
5 5 Das Grundstück Fl.Nr. 467/5, Gemarkung Feldkirchen, hat eine Größe von qm und ist bereits erschlossen. Soweit erforderlich, wird die Gemeinde Rott a. Inn ab dem Jahr 2002 den Neubau eines Kindergartens in die Finanzplanung aufnehmen. Obwohl gemäß Jugendhilfeplanung die Bedarfsdeckung in der Gemeinde Rott a. Inn nur 61 % betrug, gab es bei der Belegung bzw. Anmeldung im Rotter Kindergarten keine nennenswerten Engpässe. Vielleicht auch deshalb, weil es in der Gemeinde Rott a. Inn insgesamt 5 Eltern-Kind-Gruppen gibt. Diesen Gruppen stellt die Gemeinde die erforderlichen Räume im Gemeindehaus kostenlos zur Verfügung. Wie Ihnen bereits mitgeteilt, wird die Katholische Kirchenstiftung Rott a. Inn den bestehenden Kindergarten mit 3 Vormittagsgruppen an der Pfarrer-Gruber-Straße, unter Kostenbeteiligung der Gemeinde Rott a. Inn, umfassend sanieren. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim; Schreiben vom Der Gemeinderat Rott a. Inn hat das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom zur Kenntnis genommen und nimmt dazu wie folgt Stellung: gegen 0 Stimmen Der vom Wasserwirtschaftsamt vorgeschlagenen Hinweis zum Umgang mit Niederschlagswasser wird wie folgt in die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 14 Stögerfeld-Süd aufgenommen: Umgang mit Niederschlagswasser Die Versickerung von Niederschlagswasser ist so zu konzipieren, dass sie der Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung NWFreiV) vom (GVBl.Nr. 3/2000 S.30) und der Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) (AllMBl.Nr. 3/2000 S. 84) entspricht. Baugebiet Stögerfeld-Süd; Satzungsbeschluß Der Gemeinderat Rott a. Inn beschließt mit gegen 0 Stimmen aufgrund der 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den vom Architekt Richard Kröff, Ledererzeile 24, Wasserburg a. Inn, ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 14 für das Gebiet Stögerfeld-Süd
6 6 in der Fassung vom mit integriertem Grünordnungsplan von Architekt Eberhard Schek, Chiemseestr. 20, Rosenheim, in der Fassung vom und die Begründung vom als Satzung. 5 Fa. Memorex-Telex Communications AG, Wien; Bauantrag für ein Betriebsgebäude zur Verstärkung der Lichtwellensignale der Fa. De-Te-Line Der Bauantrag der Fa. Memorex-Telex Communications AG, Wien, zur Errichtung eines Betriebsgebäudes zur Verstärkung der Lichtwellensignale der Fa. De-Te-Line, wurde mit Schreiben vom zurückgezogen. 6 7 Angebote zur Versorgung mit Flüssiggas; Fa. Erdgas Südbayern Fa. VEBA Die vorliegenden Angebote der Fa. Erdgas Südbayern und Fa. VEBA wurden bekanntgegeben. Nach Rücksprache mit Herrn Erb, Fa. Erdgas Südbayern, kann keinerlei zeitliche Zusage zur künftigen Erdgasversorgung für den Raum Rott a. Inn gemacht werden. Unter diesem Aspekt ist die Errichtung einer Tankanlage für Flüssiggas reiflich zu überlegen. Sollte der Erdgasanschluss über weite Strecken erstellt werden, so wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinde vorausgesetzt. Die Kosten belaufen sich bei ca. 10 km um 2,5 Mio.DM. Desweiteren ist keine überdurchschnittliche Resonanz der geplanten Neuanschließer im Baugebiet Rott-Nord (Einheimischengrundstücke) eingegangen. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: gegen 0 Stimmen Nachdem keine verbindliche Zusage über die Verlegung einer Erdgasleitung nach Rott a. Inn von der Fa. Erdgas Südbayern erwartet werden kann und die Versorgung mit Flüssiggas keine erheblich wirtschaftliche Einsparung verspricht, werden die Angebote der Fa. Erdgas Südbayern bzw. Fa. VEBA nicht angenommen. Gemeindehaus Rott a. Inn; Umbau der öffentlichen Toiletten in eine behindertengerechte Anlage Nach Bekanntgabe der Kostenschätzung der Fa. SANI PLAN, Kolbermoor und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: gegen 0 Stimmen
7 7 Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau der bestehenden Damen- Toilette im Rathaus in eine behindertengerechte WC-Anlage mit Baby-Wickelmöglichkeit grundsätzlich zu. Die Fa. SANI-PLAN, Kolbermoor, wird beauftragt, mit einem kurzen Leistungsverzeichnis Angebote von Rotter Firmen einzuholen. Da keine Haushaltsmittel im laufenden Haushalt eingeplant sind, soll die Umbaumaßnahme erst ab Januar 2001 vollzogen werden. 8 Bekanntgaben, Anfragen Der 2. Bürgermeister gab die verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamtes Rosenheim bekannt, wonach an der B 15 in Lengdorf am Vorwegweiser aus Fahrtrichtung Rosenheim kommend das Zusatzschild Gewerbegebiet Rott a. Inn aufgenommen wird, - ein Dankesschreiben für die zahlreiche Unterstützung der Blutspendeaktion am vorliegt und - eine überaus erfreuliche Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim, dass unerwartete Mittel zum Straßenausbau St 2079 Rott a. Inn Aßling bis zur Landkreisgrenze vorliegen und die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 2. Bürgermeister um Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Schaber Sitzungsleiter Kapser Schriftführerin
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