2. Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes. 4. Datennutzung und Datenübermittlung im Bereich und im Auftrag der Freikirche

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1 1. Geltungsbereich. RICHTLINIEN ÜBER DATENSCHUTZ IM GELTUNGSBEREICH 2. Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes. 3. Begriffsbestimmungen. 4. Datennutzung und Datenübermittlung im Bereich und im Auftrag der Freikirche der STA. 5. Durchführung des Datenschutzes. 6. Datengeheimnis. 7. Technische und organisatorische Maßnahmen. 8. Auskunft an den Betroffenen. 9. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten. 10. Bestellung und Rechtsstellung eines Beauftragten für Datenschutz. 11. Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz. 12. Anrufung des Beauftragten für den Datenschutz. 13. Beanstandungsrecht des Beauftragten für den Datenschutz. 14. Ergänzende Bestimmungen. 15. Inkrafttreten. Inkraft ab Quelle: Arbeits-und Finanzrichtlinien der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland F

2 Fassung vom Dezember Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie über Datenschutz gilt für alle Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Freikirche ohne Rücksicht auf deren Rechtsform. (2) Die Freikirche der STA in Deutschland und ihre Dienststellen führen jeweils für ihren Bereich über die Gemeinden und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die diese Verordnung gilt, eine Übersicht. 2. Aufgabe und Gegenstand des Datenschutzes im Bereich der Freikirche der STA. (1) Aufgabe des Datenschutzes im Bereich der Freikirche der STA ist es, die in den Gemeindegliederverzeichnissen und anderen Dateien enthaltenen personenbezogenen Daten bei der Datenverarbeitung vor Missbrauch zu schützen. (2) Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses sowie über die Amtverschwiegenheit der Pastoren und anderer Mitarbeiter der Freikirche gehen den Vorschriften dieser Verordnung vor. (3) Unberührt bleibt das Recht der Pastoren und anderer Mitarbeiter, in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen zu führen und zu verwenden. 3. Begriffsbestimmungen. (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (2) Im Sinne dieser Richtlinie ist a) Speichern (Speicherung) das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verwendung, b) Verändern (Veränderung) das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten, c) Übermitteln (Übermittelung) das Bekannt geben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnener Daten an Dritte in der Weise, dass die Daten durch die speichernde Stelle weitergegeben oder zur Einsichtnahme, namentlich zum Abruf bereitgehalten werden, F

3 d) Löschen (Löschung) das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten, ungeachtet der dabei angewandten Verfahren. (3) Im Sinne dieser Richtlinie ist a) speichernde Stelle jede der in 1 Abs. 2 genannten Stellen, die Daten für sich selbst speichern oder durch andere speichern lassen, b) Dritter jede Person oder Stelle außerhalb der speichernden Stelle, ausgenommen der Betroffene oder diejenigen Stellen, die in den Fällen von Absatz a im Geltungsbereich dieser Anordnung im Auftrag tätig werden, c) eine Datei eine gleichartig aufgebaute Sammlung von Daten, die nach bestimmten Merkmalen erfasst und geordnet, nach anderen bestimmten Merkmalen umgeordnet und ausgewertet werden kann, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren; nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, dass sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. 4. Datennutzung und Datenübermittlung im Bereich und im Auftrag der Freikirche der STA. (1) Die in 1 bezeichneten Dienststellen dürfen geschützte personenbezogene Daten nur für die Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten und nutzen, ggf. übermitteln. Den Pastoren und anderen Mitarbeitern ist es untersagt, diese Daten zu einem anderen Zweck zu nutzen. (2) Personenbezogene Daten dürfen an Dienststellen und Institutionen der Freikirche der STA übermittelt werden, wenn das zur Erfüllung der Gesamtaufgaben der Freikirche der STA erforderlich ist, die der übermittelnden Stelle oder dem Empfänger obliegen. Werden geschützte personenbezogene Daten im Auftrag von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freikirche der STA durch andere Dienststellen bzw. Institutionen der Freikirche der STA oder deren Beauftragte verarbeitet, so ist die Datenverarbeitung nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers zulässig. In Zweifelsfällen dürfen personenbezogene Daten erst dann an Personen oder andere Dienststellen bzw. Institutionen der Freikirche der STA übermittelt werden, wenn der zuständige Verband bzw. die vorgeordnete Dienstelle der Freikirche der STA dies genehmigt hat. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden F

4 Schutzwürdige Belange der Betroffenen dürfen in keinem Fall beeinträchtigt werden. (3) Die in 1 bezeichneten Dienststellen, Pastoren und anderen Mitarbeiter sind zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichtet, die zum Schutz der personenbezogenen Daten vor Missbrauch erlassen sind. 5. Durchführung des Datenschutzes. (1) Die Freikirche der STA in Deutschland und ihre Dienststellen sind jeweils für ihren Bereich für die Einhaltung eines ausreichenden Datenschutzes verantwortlich. (2) Die Freikirche der STA in Deutschland und ihre Dienststellen stellen jeweils für ihren Bereich sicher, dass eine Übersicht geführt wird über 6. Datengeheimnis. a) die Art der gespeicherten personenbezogenen Daten, b) die Aufgaben, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, und c) deren regelmäßige Empfänger. (1) Den im Rahmen des 1 Abs. 2 bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. (2) Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über den Inhalt des Datengeheimnisses zu belehren und auf seine Einhaltung schriftlich zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. 7. Technische und organisatorische Maßnahmen. (1) Wer im Rahmen des 1 Abs. 2 personenbezogene Daten verarbeitet, hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieser Anordnung, insbesondere die in der Anlage zu dieser Anordnung genannten Anforderungen zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. (2) Die in der Anlage genannten Anforderungen werden nach dem jeweiligen Stand der Technik und Organisation fortgeschrieben. Stand der Technik und Organisation im Sinne dieser Anordnung ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Durchführung dieser Anordnung gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik und Organisation sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind F

5 8. Auskunft an den Betroffenen. (1) Betroffenen Personen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit a) die Auskunft die Erfüllung des der speichernden Stelle obliegenden freikirchenspezifischen Auftrages gefährden würde, b) die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheimgehalten werden müssen. 9. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten. (1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Sie sind ferner zu sperren, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung des ihr obliegenden freikirchenspezifischen Auftrages nicht mehr erforderlich ist. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, sie dürfen nicht mehr verarbeitet, insbesondere übermittelt oder sonst genutzt werden, es sei denn, dass die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder der Betroffene der Nutzung zugestimmt hat. (3) Personenbezogene Daten können gelöscht werden, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung des ihr obliegenden Auftrages seitens der Freikirche nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Sie sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder wenn es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 der Betroffene verlangt. 10. Bestellung und Rechtsstellung eines Beauftragten für Datenschutz. (1) Der Vorstand bestellt für den Bereich seiner Dienststelle einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Bestellung erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Wiederbestellung ist möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann er von dem Vorstand vorzeitig aus dem Amt entlassen werden F

6 (2) Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und die Einhaltung der Richtlinien der Freikirche und des Staates zu verpflichten. (3) Der Beauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Freikirchenrecht und dem für die Freikirche verbindlichen staatlichen Recht unterworfen. (4) Der Beauftragte für Datenschutz untersteht in Ausübung seines Amtes der Dienst- und Rechtsaufsicht des Vorstandes. (5) Bestellen mehrere Organisationen einen gemeinsamen Beauftragten für den Datenschutz, untersteht er jeweils der Rechtsaufsicht desjenigen Vorstandes, in dessen Bereich er in Erfüllung seines Auftrages tätig wird; er untersteht der Dienstaufsicht des Vorstands, in dessen Bereich er angestellt ist. (6) Der Beauftragte ist auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Beauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung seines Dienstherrn weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen. (7) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll in der Regel erteilt werden. 11. Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz. (1) Der Beauftragte für den Datenschutz wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben, insbesondere kann er die Dienststellen der Freikirche und sonstige Dienststellen in seinem Bereich in Fragen des Datenschutzes beraten. Auf Anordnung der Dienststellen der Freikirche hat der Beauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. (2) Die in 1 Abs. 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Beauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Ihm ist dabei insbesondere a) Auskunft zu seinen Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme; b) während der Dienstzeit Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren, soweit nicht sonstige Vorschriften der Freikirche der STA entgegenstehen F

7 (3) Der Beauftragte führt ein Register der automatisch betriebenen Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden. Das Register kann von jedermann eingesehen werden. Die in 1 Abs. 2 genannten Stellen sind verpflichtet, die von ihnen automatisch betriebenen Dateien beim zuständigen Beauftragten anzumelden. (4) Der Beauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den Dienststellen, die im Geltungsbereich dieser Anordnung Aufgaben des Datenschutzes wahrnehmen, insbesondere mit den anderen dienstlich Beauftragten für den Datenschutz hin. (5) Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Zusammenarbeit mit den staatlichen Beauftragten für den Datenschutz. (6) Für die Freikirche in Deutschland soll jährlich ein Gesamtbericht aufgrund dieser Verordnung erstellt werden. 12. Anrufung des Beauftragten für den Datenschutz. Wer darlegt, da er bei der Verarbeitung seiner dass personenbezogenen Daten durch eine der in 1 bezeichneten Dienststellen in seinen Rechten verletzt worden ist, kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz wenden, wenn die zuständige Stelle nicht abhilft. 13. Beanstandungsrecht des Beauftragten für den Datenschutz. (1) Stellt der Beauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinien oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies gegenüber den zuständigen Dienststellen und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. (2) Der Beauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt. (3) Mit der Beanstandung kann der Beauftragte für den Datenschutz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so ist der Beauftragte für den Datenschutz befugt, sich an das jeweilige Leitungsgremium der Dienststelle zu wenden. (4) Die gemäß der Vorschriften des Absatzes 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung des Beauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind F

8 14. Ergänzende Bestimmungen. (1) Die Freikirche der STA in Deutschland kann durch Beschluss Bestimmungen zur Ergänzung und Durchführung dieser Datenschutzrichtlinien erlassen. (2) Soweit personenbezogene Daten von staatlichen oder kommunalen Stellen sowie von Sozialleistungsträgern übermittelt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die bundesrechtlichen Bestimmungen entsprechend. 15. Inkrafttreten. (1) Diese Datenschutzrichtlinie tritt mit Wirkung für die Freikirche der STA in Deutschland und ihre Einrichtungen am 01. Januar 1990 in Kraft. Ergänzt zum 01. Januar F