Bericht über das Erarbeitungsverfahren. zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

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1 Anlage 2 Bericht über das Erarbeitungsverfahren zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) Inhalt Teil I: Teil II: Beschreibung des Erarbeitungsverfahrens Zusammenfassende Darstellung der Abwägung auf Grund der Prüfung der Anregungen und Bedenken Teil III: Änderungsdokumentation gegenüber dem Entwurf in der Fassung vom 21. August 2007 Teil IV: Teil V: Strategische Umweltprüfung und Natura 2000-Verträglichkeit Zusammenstellung der Anregungen und Bedenken und diesbezügliche Abwägungsvoten

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3 1 Teil I Beschreibung des Erarbeitungsverfahrens 1. Vorbemerkung Über das Erarbeitungsverfahren von gemeinsamen Landesentwicklungsplänen ist gemäß Artikel 8 Abs. 5 des Vertrages über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) 1 ein Bericht anzufertigen, der den für die Landesplanung zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages von Brandenburg zur Unterrichtung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten ist. Der Bericht über das Erarbeitungsverfahren enthält die Dokumentation der Abwägungsvorschläge der planaufstellenden Behörde einschließlich der betreffenden Anregungen und Bedenken, die im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens zum LEP B-B-Entwurf vom 21. August 2007 von Trägern öffentlicher Belange, den in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffenen öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit erhoben wurden. Der Bericht ist in seinem Teil II nach einzelnen Sachpunkten gegliedert, die sich aus einer Systematisierung der in den Stellungnahmen angesprochenen Anregungen und Bedenken ergeben. Der Bericht erlaubt damit die Zuordnung der Änderungen gegenüber dem Entwurf, der dem Beteiligungsverfahren zugrunde gelegen hat. Durch den Beschluss zu dem überarbeiteten Planentwurf und dem Bericht über das Erarbeitungsverfahren bestätigen die Landesregierungen die hier dokumentierten Abwägungsentscheidungen. Die Landesregierungen leiten nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens den überarbeiteten Planentwurf mit dem Bericht über das Erarbeitungsverfahren den für die Landesplanung zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages von Brandenburg zur Unterrichtung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu. Die Regierungen beider Länder erlassen den Landesentwicklungsplan nach dieser parlamentarischen Befassung jeweils als Rechtsverordnung mit Geltung für das eigene Hoheitsgebiet, wobei diese Rechtsverordnung den jeweiligen Landesparlamenten zur Kenntnisnahme zugeleitet wird. Die Rechtsverordnungen sind in beiden Ländern am selben Tag in Kraft zu setzen. Mit Inkrafttreten des gemeinsamen Landesentwicklungsplanes sind die in ihm enthaltenen Grundsätze und Ziele der Raumordnung verbindlich. 2. Rechtsgrundlagen, Planungsanlass und Aufstellungsverfahren Der Bundesgesetzgeber gibt den Ländern im Raumordnungsgesetz ( 8 ROG) 2 die Verpflichtung zur Aufstellung eines zusammenfassenden und übergeordneten Raumordnungsplans für das Gebiet des Landes auf. In Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 Landesplanungsvertrag verpflichten sich die vertragschließenden 1 Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag) in der Fassung vom 1. Februar 2008 (Berlin: GVBl. S. 37; Brandenburg: GVBl. I S. 42) 2 Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833)

4 2 Länder Berlin und Brandenburg, die gemeinsamen Grundsätze und Ziele der Raumordnung für den gemeinsamen Planungsraum in einem gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und in gemeinsamen Landesentwicklungsplänen festzulegen. Das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm wird als Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart (Artikel 7 Abs. 1 Landesplanungsvertrag). Es legt insbesondere Grundsätze der Raumordnung, die für die Gesamtentwicklung der beiden Länder von Bedeutung sind, fest. Die gemeinsamen Landesentwicklungspläne werden von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung aufgestellt, von den Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg jeweils als Rechtsverordnung mit Geltung für das eigene Hoheitsgebiet erlassen und den Landesparlamenten zur Kenntnis zugeleitet (Artikel 8 Abs. 6 Satz 1 Landesplanungsvertrag). Die gemeinsamen Landesentwicklungspläne legen auf der Grundlage des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung fest. Für die Länder Berlin und Brandenburg wird die Landesplanung bisher durch die Gesamtheit der hochstufigen Programme und Pläne vollzogen, die seit dem Jahr 1991 in beiden Ländern aufgestellt wurden. Die Raumordnungsplanung im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg bezog sich dabei bisher auf ein System räumlicher und sachlicher Teilpläne, welche die Länder zum Teil noch eigenständig, ab 1996 aber gemeinsam erarbeitet haben. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen haben sich die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg darauf verständigt 3, die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg dahingehend grundlegend zu überarbeiten, dass die gemeinsame Landesplanung von einem Interessenausgleichsinstrument zu einer Grundlage für die Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung für den gemeinsamen Raum umgestaltet werden soll. Zu den wichtigsten Bausteinen der Überarbeitung der gemeinsamen Landesplanung gehören die Aufstellung des am 1. Februar 2008 in Kraft getretenen neuen Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) 4 und des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B). Mit dem LEP B-B wird das neue LEPro 2007 durch Festlegung von weiteren Grundsätzen und Zielen der Raumordnung konkretisiert. Der LEP B-B wird die bisherigen Landesentwicklungspläne wie den Landesentwicklungsplan Brandenburg - Zentralörtliche Gliederung (LEP I), den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP ev), geändert durch den LEP FS von 2006, und den Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg (LEP GR) - ergänzende Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum - ablösen. Neben dem LEP B-B wird dann nur noch der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) von 2006 als sachlicher und räumlicher Teilplan in vollem Umfang Bestand haben und er überlagert insoweit Festlegungen des LEP B-B. Darüber hinaus soll der LEP B-B die noch bestehenden Festlegungen im Vorschaltgesetz zum Landesentwicklungsprogramm im Land Brandenburg sowie 16 Abs. 6 LEPro (2003) ablösen. Vor diesem Hintergrund werden die Planungsinhalte des LEP B-B daher auf das erforderliche Maß reduziert. Mehrfachregelungen gleichen Inhalts in verschiedenen Plänen und Festlegungen, die durch Fachrecht ausreichend geregelt sind, entfallen. Der auf raumordnerische Kernregelungsgehalte (Entwicklung der Hauptstadtregion, des Zentrale-Orte-System und der Kulturlandschaft sowie Steuerung der 3 6-Punkte-Papier zur Überarbeitung der gemeinsamen Landesplanung - Perspektiven für eine gemeinsame Entwicklung im Gesamtraum Berlin - Brandenburg vom Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) (Berlin: GVBl. S. 629; Brandenburg: GVBl. I S. 235)

5 3 Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsentwicklung) reduzierte LEP B-B bildet einen konkretisierenden Rahmen der Landesplanung im Maßstab 1: und unterstützt die Zielrichtung Stärken zu stärken. Zur Aufstellung des LEP B-B sind die Verfahrensregelungen gemäß Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7 Landesplanungsvertrag anzuwenden. Der Vorentwurf des LEP B-B wurde zwischen den in der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg (PLAKO) vertretenen Ressorts und darüber hinaus mit allen Ressorts der beiden Länder (erweiterte interministerielle Arbeitsgruppe - IMAG) abgestimmt. Die PLAKO hat den Vorentwurf des LEP B-B in ihrer 11. Sitzung am 6. Juli 2007 zur Kenntnis genommen und den beiden Kabinetten die Einleitung des gemäß Artikel 8 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 bis 6 und Artikel 8a Abs. 7 Landesplanungsvertrag vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren empfohlen. Auf der Grundlage der am 6. Juli 2007 abgegebenen Empfehlung der PLAKO haben der Senat von Berlin und das Brandenburgische Kabinett am 21. August 2007 den Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) zur Kenntnis genommen und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung mit der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens mit einer Stellungnahmefrist von drei Monaten beauftragt (Senatsbeschluss Nr. 602/2007 vom 21. August 2007, Kabinettbeschluss Nr. 609/2007 vom 21. August 2007). Mit der Billigung durch Kabinett und Senat konnte der LEP B-B als Entwurf beider Landesregierungen in das Beteiligungsverfahren gegeben werden. Beteiligt wurden hierbei die Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg, die Bezirke im Land Berlin, die Träger der Regionalplanung, der Braunkohlenausschuss, die Träger der Fachplanungen, die sonstigen öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts im Sinne von 4 Abs. 3 ROG. Nach Artikel 7 Abs. 6 Landesplanungsvertrag ist der Entwurf mit den Nachbarländern und auf Grundlage von Artikel 7 Abs. 7 Landesplanungsvertrag auch mit dem Nachbarstaat Polen abzustimmen. Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist gemäß Artikel 8a des Landesplanungsvertrages eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Verfahrensbegleitend zur Aufstellung des LEP B-B wird daher von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung gemäß 8a des Landesplanungsvertrages eine Umweltprüfung durchgeführt. Parallel zum Beteiligungsverfahren erfolgte im Rahmen der Umweltprüfung nach Artikel 8a Landesplanungsvertrag auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können, zum LEP B-B-Entwurf einschließlich Umweltbericht. 3. Beteiligungsverfahren Auf Grundlage der Beauftragung durch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung das Beteiligungsverfahren in der Zeit vom 15. Oktober 2007 bis zum 15. Januar 2008 durchgeführt. Verfahrensbeteiligt ist gemäß 7 Abs. 6 ROG in Verbindung mit 14j UVPG und Artikel 7 Abs. 7 und Artikel 8a Abs. 6 Landesplanungsvertrag auch die Republik Polen. Die Republik Polen hat mit Schreiben des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur vom 9. Januar 2008 um Verlängerung der Frist für die Abgabe der Stellungnahme der polnischen Seite bis zum 31. März 2008 gebeten. Diesem Anliegen wurde entsprochen.

6 4 Im Beteiligungsverfahren hatten die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, zum Entwurf des LEP B-B mit seiner Begründung einschließlich des Umweltberichts in der Fassung vom 21. August 2007 Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 7 Abs. 6 und Artikel 8a Abs. 6 Landesplanungsvertrag wurde der Entwurf auch mit den Nachbarländern abgestimmt. Im Rahmen des Verfahrens zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) wurden gemäß Artikel 8a Abs. 4 Landesplanungsvertrag auch die öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können, gesondert beteiligt sowie gemäß Artikel 8a Abs. 7 Landesplanungsvertrag die Öffentlichkeit in das Beteiligungsverfahren einbezogen. 3.1 Beteiligte Zur Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wurden insgesamt 800 Institutionen und sonstige Träger öffentlicher Belange (vgl. Übersicht 3.1-1) angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Städte und Gemeinden, Ämter, Bezirksämter von Berlin, Landkreise, Regionale Planungsgemeinschaften, Bundes- und Landesbehörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange hatten innerhalb der Beteiligungsfrist von drei Monaten Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken zum LEP B-B- Entwurf zu äußern. Beteiligt wurden auch die obersten Umwelt-, Gesundheits- und Denkmalschutzbehörden der beiden Länder als diejenigen öffentlichen Stellen, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffen sein können (10 Behörden). 3.2 Beteiligung der Öffentlichkeit Aufgrund des von der EU in der SUP-Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens zur Strategischen Umweltprüfung wurde gemäß Artikel 8a Abs. 7 Landesplanungsvertrag auch die Öffentlichkeit in das Beteiligungsverfahren einbezogen. Hierzu wurde der LEP B-B-Entwurf ab dem 15. Oktober 2007 für die Dauer von zwei Monaten bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, den Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes Brandenburg sowie bei den Berliner Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmefrist für die Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 15. Januar Die öffentliche Auslegung wurde mit allgemeinen Hinweisen zum LEP B-B- Entwurf, Hinweisen zu den Auslegungsorten, der Auslegungsdauer sowie der Beteiligungsfrist in den Amtsblättern von Berlin (ABl. Nr. 43 vom 5. Oktober 2007, S. 2603) und Brandenburg (ABl. Nr. 39 vom 4. Oktober 2007, S. 2069) bekannt gemacht. Mit Beginn der öffentlichen Auslegung war der LEP B-B- Entwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht auch im Internet unter einsehbar. 3.3 Stellungnahmen Anregungen und Bedenken Innerhalb des genannten Zeitraumes wurden von den beteiligten Institutionen 489 Stellungnahmen abgegeben (vgl. Übersichten und 3.3-2). Darüber hinaus äußerten sich 102 Vertreter der Öffentlichkeit (Privatpersonen, Vereine und Verbände etc.) schriftlich. Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten Anregungen und Bedenken zum LEP B-B-Entwurf sowie 203 Hinweise zum Umweltbericht und zur Verträglichkeit des LEP B-B mit den Erhaltungszielen von Natura Institutionen äußerten, dass sie dem Entwurf zustimmen (2) oder keine Anregungen und Bedenken geltend machen (25), da sie in ihren Belangen nicht betroffen seien. Die übrigen Stellungnehmenden äußerten Anregungen und Bedenken in unterschiedlichem Umfang.

7 5 Eine Nichtäußerung der übrigen Träger öffentlicher Belange kann entsprechend den Ausführungen des Aufforderungsschreibens zur Abgabe einer Stellungnahme als konkludente Zustimmung zum LEP B-B-Entwurf gewertet werden. Dies wird im Rahmen der Statistik jedoch nicht weiter behandelt.

8 6 Übersicht Beteiligte Regionale Planungsgemeinschaften und Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim Landkreise Landkreis Barnim Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Elbe-Elster Landkreis Havelland Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Oberhavel Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Oder-Spree Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Potsdam-Mittelmark Landkreis Prignitz Landkreis Spree-Neiße Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Uckermark Kreisfreie Städte Stadt Brandenburg an der Havel Stadt Cottbus Stadt Frankfurt (Oder) Stadt Potsdam Bezirksämter von Berlin Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksamt Lichtenberg Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Bezirksamt Mitte Bezirksamt Neukölln Bezirksamt Pankow Bezirksamt Reinickendorf Bezirksamt Spandau Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Bezirksamt Treptow-Köpenick Ämter Amt Altdöbern Amt Bad Wilsnack/Weisen Amt Barnim-Oderbruch Amt Beetzsee Amt Biesenthal-Barnim Amt Brieskow-Finkenheerd Amt Britz-Chorin Amt Brück Amt Brüssow (Uckermark) Amt Burg (Spreewald) Amt Dahme/Mark Amt Döbern-Land Amt Elsterland Amt Falkenberg-Höhe Amt Friesack Amt Gartz (Oder) Amt Gerswalde Amt Golßener Land Amt Golzow Amt Gramzow Amt Gransee und Gemeinden Amt Joachimsthal (Schorfheide) Amt Kleine Elster (Niederlausitz) Amt Lebus Amt Lenzen-Elbtalaue Amt Lieberose/Oberspreewald Amt Lindow (Mark) Amt Märkische Schweiz Amt Meyenburg Amt Nennhausen Amt Neuhardenberg Amt Neustadt (Dosse) Amt Neuzelle Amt Niemegk Amt Oderberg Amt Odervorland Amt Oder-Welse Amt Ortrand Amt Peitz Amt Plessa Amt Putlitz-Berge Amt Rhinow Amt Ruhland Amt Scharmützelsee Amt Schenkenländchen Amt Schlaubetal Amt Schlieben Amt Schradenland Amt Seelow-Land Amt Spreenhagen Amt Temnitz Amt Unterspreewald Amt Wusterwitz Amt Ziesar Gemeinden Gemeinde Ahrensfelde Gemeinde Alt Tucheband Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk Gemeinde Altdöbern Gemeinde Althüttendorf Stadt Altlandsberg Gemeinde Am Mellensee Stadt Angermünde Stadt Bad Freienwalde (Oder) Stadt Bad Liebenwerda Gemeinde Bad Saarow Stadt Bad Wilsnack Stadt Baruth/Mark Stadt Beelitz Stadt Beeskow Gemeinde Beetzsee Gemeinde Beetzseeheide Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg Stadt Belzig Gemeinde Bensdorf Gemeinde Berge Gemeinde Berkenbrück Gemeinde Berkholz-Meyenburg Stadt Bernau bei Berlin Gemeinde Bersteland Gemeinde Bestensee Stadt Biesenthal Gemeinde Birkenwerder Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemeinde Bleyen-Genschmar Gemeinde Bliesdorf Gemeinde Boitzenburger Land Gemeinde Borkheide Gemeinde Borkwalde Gemeinde Breddin Gemeinde Breese Gemeinde Breydin Gemeinde Brieselang Gemeinde Briesen

9 7 Gemeinde Briesen (Mark) Gemeinde Brieskow-Finkenheerd Gemeinde Britz Gemeinde Bronkow Stadt Brück Stadt Brüssow Gemeinde Buckautal Stadt Buckow (Märkische Schweiz) Gemeinde Burg (Spreewald) Gemeinde Byhleguhre-Byhlen Stadt Calau Gemeinde Carmzow-Wallmow Gemeinde Casekow Gemeinde Chorin Gemeinde Crinitz Gemeinde Cumlosen Gemeinde Dabergotz Stadt Dahme/Mark Gemeinde Dahmetal Gemeinde Dallgow-Döberitz Gemeinde Diensdorf-Radlow Gemeinde Dissen-Striesow Stadt Doberlug-Kirchhain Stadt Döbern Gemeinde Drachhausen Gemeinde Drahnsdorf Stadt Drebkau Gemeinde Dreetz Gemeinde Drehnow Stadt Eberswalde Gemeinde Eichwalde Stadt Eisenhüttenstadt Stadt Elsterwerda Stadt Erkner Gemeinde Falkenberg Stadt Falkenberg/Elster Gemeinde Falkenhagen (Mark) Stadt Falkensee Gemeinde Fehrbellin Gemeinde Felixsee Gemeinde Fichtenhöhe Gemeinde Fichtwald Stadt Finsterwalde Gemeinde Flieth-Stegelitz Stadt Forst (Lausitz) Gemeinde Frauendorf Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf Stadt Friedland Gemeinde Friedrichswalde Stadt Friesack Stadt Fürstenberg/Havel Stadt Fürstenwalde/Spree Stadt Gartz (Oder) Gemeinde Garzau-Garzin Gemeinde Gerdshagen Gemeinde Gerswalde Gemeinde Glienicke/Nordbahn Gemeinde Gollenberg Stadt Golßen Gemeinde Golzow Gemeinde Golzow Gemeinde Gorden-Staupitz Gemeinde Göritz Gemeinde Görzke Gemeinde Gosen-Neu Zittau Gemeinde Gräben Gemeinde Gramzow Stadt Gransee Gemeinde Gröden Gemeinde Groß Köris Gemeinde Groß Kreutz (Havel) Gemeinde Groß Lindow Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf Gemeinde Großbeeren Gemeinde Großderschau Gemeinde Großkmehlen Stadt Großräschen Gemeinde Großthiemig Gemeinde Großwoltersdorf Gemeinde Grünewald Gemeinde Grünheide (Mark) Gemeinde Grünow Gemeinde Grunow-Dammendorf Stadt Guben Gemeinde Guhrow Gemeinde Gülitz-Reetz Gemeinde Gumtow Gemeinde Gusow-Platkow Gemeinde Guteborn Gemeinde Halbe Gemeinde Halenbeck-Rohlsdorf Gemeinde Havelaue Stadt Havelsee Gemeinde Heckelberg-Brunow Gemeinde Heideblick Gemeinde Heideland Gemeinde Heidesee Gemeinde Heiligengrabe Gemeinde Heinersbrück Stadt Hennigsdorf Gemeinde Hermsdorf Stadt Herzberg (Elster) Gemeinde Herzberg (Mark) Gemeinde Hirschfeld Stadt Hohen Neuendorf Gemeinde Hohenbocka Gemeinde Hohenbucko Gemeinde Hohenfinow Gemeinde Höhenland Gemeinde Hohenleipisch Gemeinde Hohensaaten Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow Gemeinde Hoppegarten Gemeinde Hornow-Wadelsdorf Gemeinde Ihlow Gemeinde Jacobsdorf Gemeinde Jamlitz Gemeinde Jämlitz-Klein Düben Gemeinde Jänschwalde Stadt Joachimsthal Stadt Jüterbog Gemeinde Karstädt Gemeinde Kasel-Golzig Stadt Ketzin Gemeinde Kleinmachnow Gemeinde Kleßen-Görne Gemeinde Kloster Lehnin Gemeinde Kolkwitz Stadt Königs Wusterhausen Gemeinde Kotzen Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg Gemeinde Kremitzaue Stadt Kremmen Gemeinde Kroppen Gemeinde Kümmernitztal Gemeinde Küstriner Vorland Stadt Kyritz Gemeinde Langewahl Gemeinde Lanz Stadt Lauchhammer Gemeinde Lawitz Stadt Lebus Gemeinde Lebusa Gemeinde Leegebruch Gemeinde Legde/Quitzöbel Stadt Lenzen (Elbe) Gemeinde Lenzerwische Gemeinde Letschin Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf

10 8 Stadt Liebenwalde Stadt Lieberose Gemeinde Liepe Gemeinde Lietzen Gemeinde Lindenau Gemeinde Lindendorf Stadt Lindow (Mark) Gemeinde Linthe Gemeinde Löwenberger Land Stadt Lübben (Spreewald) Stadt Lübbenau/Spreewald Gemeinde Luckaitztal Stadt Luckau Stadt Luckenwalde Stadt Ludwigsfelde Gemeinde Lunow-Stolzenhagen Stadt Lychen Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf Gemeinde Marienfließ Gemeinde Marienwerder Gemeinde Mark Landin Stadt Märkisch Buchholz Gemeinde Märkisch Linden Gemeinde Märkisch Luch Gemeinde Märkische Heide Gemeinde Märkische Höhe Gemeinde Massen-Niederlausitz Gemeinde Melchow Gemeinde Merzdorf Gemeinde Mescherin Stadt Meyenburg Gemeinde Michendorf Gemeinde Milmersdorf Gemeinde Milower Land Gemeinde Mittenwalde Stadt Mittenwalde Gemeinde Mixdorf Stadt Mühlberg/Elbe Gemeinde Mühlenbecker Land Gemeinde Mühlenberge Gemeinde Mühlenfließ Stadt Müllrose Stadt Müncheberg Gemeinde Münchehofe Stadt Nauen Gemeinde Neiße-Malxetal Gemeinde Neißemünde Gemeinde Nennhausen Gemeinde Neu Zauche Stadt Neustadt (Dosse) Gemeinde Neuenhagen bei Berlin Gemeinde Neuhardenberg Gemeinde Neuhausen/Spree Gemeinde Neulewin Gemeinde Neupetershain Stadt Neuruppin Gemeinde Neu-Seeland Gemeinde Neutrebbin Gemeinde Neuzelle Gemeinde Niederer Fläming Gemeinde Niederfinow Gemeinde Niedergörsdorf Stadt Niemegk Gemeinde Nordwestuckermark Gemeinde Nuthetal Gemeinde Nuthe-Urstromtal Gemeinde Oberbarnim Gemeinde Oberkrämer Gemeinde Oberuckersee Gemeinde Oderaue Stadt Oderberg Stadt Oranienburg Stadt Ortrand Gemeinde Panketal Gemeinde Parsteinsee Gemeinde Passow Gemeinde Paulinenaue Gemeinde Päwesin Stadt Peitz Stadt Perleberg Gemeinde Pessin Gemeinde Petershagen/Eggersdorf Gemeinde Pinnow Gemeinde Pirow Gemeinde Planebruch Gemeinde Planetal Gemeinde Plattenburg Gemeinde Plessa Gemeinde Podelzig Stadt Premnitz Stadt Prenzlau Stadt Pritzwalk Gemeinde Prötzel Stadt Putlitz Gemeinde Rabenstein/Fläming Gemeinde Ragow-Merz Gemeinde Randowtal Gemeinde Rangsdorf Stadt Rathenow Gemeinde Rauen Gemeinde Rehfelde Gemeinde Reichenow-Möglin Gemeinde Reichenwalde Gemeinde Reitwein Gemeinde Retzow Stadt Rheinsberg Stadt Rhinow Gemeinde Rietz-Neuendorf Gemeinde Rietzneuendorf-Staakow Gemeinde Röderland Gemeinde Rosenau Gemeinde Roskow Gemeinde Rückersdorf Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Gemeinde Rüdnitz Stadt Ruhland Gemeinde Rühstädt Gemeinde Rüthnick Gemeinde Sallgast Gemeinde Schenkenberg Gemeinde Schenkendöbern Gemeinde Schilda Gemeinde Schipkau Gemeinde Schlaubetal Gemeinde Schlepzig Stadt Schlieben Gemeinde Schmogrow-Fehrow Gemeinde Schönborn Gemeinde Schöneberg Gemeinde Schönefeld Gemeinde Schöneiche bei Berlin Gemeinde Schönermark Stadt Schönewalde Gemeinde Schönfeld Gemeinde Schönwald Gemeinde Schönwalde-Glien Gemeinde Schorfheide Gemeinde Schraden Gemeinde Schulzendorf Gemeinde Schwarzbach Stadt Schwarzheide Stadt Schwedt/Oder Gemeinde Schwerin Gemeinde Schwielochsee Gemeinde Schwielowsee Gemeinde Seddiner See Gemeinde Seeblick Stadt Seelow Stadt Senftenberg Gemeinde Siehdichum

11 9 Gemeinde Sieversdorf-Hohenofen Gemeinde Sonnenberg Stadt Sonnewalde Gemeinde Spreenhagen Gemeinde Spreewaldheide Stadt Spremberg Gemeinde Stahnsdorf Gemeinde Stechlin Gemeinde Stechow-Ferchesar Gemeinde Steinhöfel Gemeinde Steinreich Gemeinde Storbeck-Frankendorf Stadt Storkow (Mark) Gemeinde Straupitz Stadt Strausberg Gemeinde Stüdenitz-Schönermark Gemeinde Sydower Fließ Gemeinde Tantow Gemeinde Tauche Gemeinde Tauer Gemeinde Teichland Stadt Teltow Gemeinde Temmen-Ringenwalde Gemeinde Temnitzquell Gemeinde Temnitztal Stadt Templin Gemeinde Tettau Stadt Teupitz Stadt Trebbin Gemeinde Treplin Stadt Treuenbrietzen Gemeinde Triglitz Gemeinde Tröbitz Gemeinde Tschernitz Gemeinde Turnow-Preilack Gemeinde Uckerfelde Gemeinde Uckerland Stadt Uebigau-Wahrenbrück Gemeinde Unterspreewald Stadt Velten Stadt Vetschau/Spreewald Gemeinde Vielitzsee Gemeinde Vierlinden Gemeinde Vogelsang Gemeinde Waldsieversdorf Gemeinde Walsleben Gemeinde Wandlitz Gemeinde Weisen Stadt Welzow Gemeinde Wendisch Rietz Gemeinde Wenzlow Gemeinde Werben Stadt Werder (Havel) Stadt Werneuchen Gemeinde Wiesenau Gemeinde Wiesenaue Gemeinde Wiesenburg/Mark Gemeinde Wiesengrund Gemeinde Wildau Stadt Wittenberge Stadt Wittstock/Dosse Gemeinde Wollin Gemeinde Woltersdorf Stadt Wriezen Gemeinde Wusterhausen/Dosse Gemeinde Wustermark Gemeinde Wusterwitz Gemeinde Zechin Stadt Zehdenick Gemeinde Zernitz-Lohm Gemeinde Zeschdorf Gemeinde Zeuthen Gemeinde Zichow Stadt Ziesar Gemeinde Ziethen Gemeinde Ziltendorf Stadt Zossen Bundesbehörden und Unternehmen des Bundes Bodenverwertungs- u. -verwaltungs GmbH, Niederlassung Cottbus, Gruppe VV Ost Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Bundesamt für Naturschutz Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Berlin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Potsdam, Nebenstelle Cottbus Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Ost Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundesforst-Hauptstelle Neubrück Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Potsdam Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, GB Bundesforst, Hauptstelle Strausberg Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesnetzagentur, Außenstelle Berlin BVVG Bodenverwertungs und Verwaltungs GmbH, Niederlassung Brandenburg/Berlin DB Services Nordost Gmbh, Technisches Facility Management, Bewirtschaftung, PBS Berlin 10 DB Services Nordost GmbH, PBS Der Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht des Landes Brandenburg beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin Deutsche Bahn & Service AG Deutsche Flugsicherung GmbH Deutscher Wetterdienst, Verwaltungsstelle Potsdam Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Schwerin Bundespolizeipräsidium Ost Oberfinanzdirektion Cottbus, Zoll- und Verbrauch- Steuerabteilung TLG Immobilien GmbH Niederlassung Berlin/ Brandenburg Umweltbundesamt Vivico Real Estate GmbH, Berlin Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost Wehrbereichsverwaltung Ost Landesbehörden und Unternehmen des Landes Amt für Forstwirtschaft Alt Ruppin Amt für Forstwirtschaft Belzig untere Forstbehörde Amt für Forstwirtschaft Doberlug-Kirchhain Amt für Forstwirtschaft Eberswalde Amt für Forstwirtschaft Kyritz Amt für Forstwirtschaft Lübben Amt für Forstwirtschaft Müllrose Amt für Forstwirtschaft Peitz Amt für Forstwirtschaft Templin Amt für Forstwirtschaft Wünsdorf Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben Berliner Feuerwehr Berliner Forsten/Landesforstamt Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Der Polizeipräsident in Berlin, Zentrale Serviceeinheit, ZSE II A 331/AKS Fischereiamt Berlin Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin- Brandenburg Landesamt für Arbeitsschutz Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Landesamt für Bauen und Verkehr Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/ Landesausgleichsamt (LAROV/LAgl) Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung

12 10 Landesbetrieb für Straßenwesen Landesdenkmalamt Berlin, LDA 25 Landesforstanstalt Eberswalde Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz Landesumweltamt Brandenburg Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Betriebssitz Frankfurt (Oder) Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG Nationalpark Unteres Odertal Pflanzenschutzamt Berlin Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Polizeipräsidium Potsdam Zentraldienst der Polizei Land Brandenburg, Kampfmittelbeseitigungsdienst Verkehrslenkung Berlin Ver- und Entsorgungsunternehmen Abwasserentsorgungsverband Niemegk Wasser- u. Abwasserzweckverband Emster Abwasserzweckverband Gerswalde Abwasserzweckverband "Planetal" Arcor AG & Co., Region Nord-Ost Berliner Wasserbetriebe Deutsche Post Real Estate Germany GmbH, Construction Management Deutsche Telekom AG, T-Com, Technische Niederlassung Nordost E.ON e.dis AG Stadt Drebkau -Der Bürgermeister- Eigenbetrieb Abwasser "Mittlere Löcknitz" Karstädt EMB Erdgas Mark Brandenburg GmbH Abfalentsorgungsverband "Schwarze Elster" envia Mitteldeutsche Energie AG EON Hanse AG, Netzcenter Bützow E-Plus Mobilfunk GmbH & Co.KG, Geschäftsstelle Ost EWE Aktiengesellschaft, Netzregion Brandenburg/ Rügen GASAG, Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbh Gewässer- und Deichverband Oderbruch Gewässerunterhaltungsverband Kremitz- Neugraben Gewässerunterhaltungsverband "Oberer Rhin/ Temnitz" Gewässerunterhaltungsverband (GUV) "Nieplitz" Gewässerunterhaltungsverband "Obere Dahme/ Berste" Gewässerverband "Kleine Elster-Pulsnitz" GWAZ Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband Kommunaler Abfallentsorgungsverband "Niederlausitz" MAWV Märkischer Abwasser- u. Wasserzweck- Verband MVL Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt/O. Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweck- Verband Nord-Uckermärkischer Wasser- und Abwasser- Verband Nuthe Wasser u. Abwasser GmbH O² PCK Raffinerie GmbH Schwedt / O. Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energieleistung mbh Spremberger Wasser- und Abwasserzweck- Verband Stadt Trebbin, Eigenbetrieb Trinkwasser / Abwasser Stadt Zossen, Regiebetrieb Trinkwasser / Abwasser Südbrandenburgischer Abfallzweckverband T-Mobile Trink- und Abwasserverband Hammerstrom/Malxe Peitz Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim Trink- und Abwasserverband Zechlin Trink- und Abwasserzweckverband Burg (Spreewald) Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Trink- und Abwasserzweckverband Dürrenhofe/ Krugau Trink- und Abwasserzweckverband Fiener Bruch Trink- und Abwasserzweckverband Freies Havelbruch Trink- und Abwasserzweckverband Glien Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde Trink- und Abwasserzweckverband Luckau Trink- und Abwasserzweckverband Nieplitztal Trink- und Abwasserzweckverband Oderaue Trink- und Abwasserzweckverband Zehdenick/ Land Trinkwasserversorgungs- u. Abwasserentsorgungsgesellschaft mbh "Nieplitz" Trinkwasserzweckverband Vattenfall Europe AG, Bereich L - TBM und Bereich W - BPS Vattenfall Europe Transmission GmbH, Abt. T-AR Vodafone D2 GmbH, Abt. TTB Wasser- u. Abwasserentsorgungszweckverband Region Ludwigsfelde (WARL) Wasser- u. Abwasserzweckverband Blankenfelde- Mahlow Wasser- und Abwasserbetrieb Fürstenberger Seengebiet Zweckverband "Wasser- und Abwasserentsorgung der Westuckermark" Wasser- und Abwasserverband Alt-Schadow Wasser- und Abwasserverband Dosse Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda Wasser- und Abwasserverband Havelland Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow Wasser- und Abwasserverband Rathenow Wasser- und Abwasserverband Strausberg Erkner Wasser- und Abwasserverband Westnieder- Lausitz Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland Wasser- und Abwasserzweckverband Beetzseegemeinden Wasser- und Abwasserzweckverband Calau Wasser- und Abwasserzweckverband Cottbus Süd-Ost Wasser- und Abwasserzweckverband Hohenseefeld Wasser- und Abwasserzweckverband Lebus Wasser- und Abwasserzweckverband Löwenberger Land Wasser- und Abwasserzweckverband Märkische Schweiz Wasser- und Abwasserzweckverband Pritzwalk Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee - Storkow/Mark Wasser- und Abwasserzweckverband Schradenland Wasser- und Abwasserzweckverband Seelow Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland Wasser- und Abwasserverband Wittstock Wasser- und Abwasserzweckverband Ziesar Wasser- und Bodenverband Großer Havelhauptkanal-Havelkanal-Havelseen Wasser- und Bodenverband Nördlicher Spreewald Wasser- und Bodenverband Untere Havel Brandenburger Havel Wasser- und Bodenverband Dahme-Notte Wasser- und Bodenverband Dosse-Jäglitz Wasser- und Bodenverband Finowfließ Wasser- und Bodenverband Mittlere Spree Wasser- und Bodenverband Neiße/Malxe Tranitz Wasser- und Bodenverband Nuthe Wasser- und Bodenverband Oberland-Calau Wasser- und Bodenverband Plane-Buckau Wasser- und Bodenverband Prignitz Wasser- und Bodenverband Rhin-Havelluch Wasser- und Bodenverband Schlaubetal/ Oderauen Wasser- und Bodenverband Schnelle Havel Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe Wasser- und Bodenverband Uckerseen Wasser- und Bodenverband Welse Wasser- und Landschaftspflegeverband Untere Spree Wasserverband Kleine Elster Wasserverband Lausitz Wasserverband Schwielochsee-West Wasserverband Strausberg-Erkner

13 11 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland Eigenbetrieb für Wasserver- und Abwasserentsorgung Baruther Urstromtal (WABAU) Westmecklenburgische Energieversorgung AG (WEMAG) Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband WINGAS GmbH Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden Zweckverband Ostuckermärkische Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Zweckverband Wasser / Abwasser Fehrbellin Verkehrsträger Niederbarnimer Eisenbahn AG Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) Prignitzer Eisenbahn GmbH (PEG) S-Bahn Berlin GmbH VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH Kammern Handwerkskammer Berlin Handwerkskammer Cottbus Handwerkskammer Frankfurt (Oder) Handwerkskammer Potsdam IHK Berlin IHK Cottbus IHK Frankfurt (Oder) IHK Potsdam Verbände und Interessengemeinschaften Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.v. Berlin-Brandenburg (BGW) Deutscher Braunkohlen Industrie - Verein e.v. (DEBRIV) DOMOWINA Regionalverband Niederlausitz Euroregion "Pro Europa Viadrina" Euroregion "Spree-Neiße-Bober" Euroregion Pomerania Gemeindetag Brandenburg Arbeitsgemeinschaft Regionale Entwicklungszentren des Städtekranzes im Land Brandenburg Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e.v. Handelsverband Berlin-Brandenburg e.v. Internationale BauAusstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land Kassenärztliche Vereinigung Berlin Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.v. Landesbauernverband Brandenburg e.v. Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.v. Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e.v. Landesverband des Lebensmittel- Groß- und Einzelhandels Berlin - Brandenburg e.v. Landeswasserverbandstag Brandenburg e.v. Landkreistag Brandenburg Städte- und Gemeindebund Brandenburg Unternehmerverband Mineralische Baustoffe e.v. (UVMB) Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.v. Waldbesitzerverband Brandenburg e.v. Anerkannte Naturschutzverbände gemäß 60 BNatSchG Baumschutzgemeinschaft Berlin e.v. Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.v. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e.v. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Brandenburg e.v. Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde e.v. Die Naturfreunde, Landesverband Brandenburg e.v. Grüne Liga Berlin e.v. Grüne Liga Brandenburg, Landesverband der Grünen Liga e.v. Landesjagdverband Berlin e.v. Landesjagdverband Brandenburg e.v. NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e. V. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Berlin e.v. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Brandenburg e.v. Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.v. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.v., Landesverband Berlin Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.v., Landesverband Brandenburg Volksbund Naturschutz e.v. Kirchen und Glaubensgemeinschaften Apostelamt Jesu Christi im Land Brandenburg Bischöfliches Ordinariat Görlitz Bischöfliches Ordinariat Magdeburg Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden Erzbischöfliches Ordinariat Berlin, Zentralstelle Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz Evangelisches Konsistorium der Kirchenprovinz Sachsen Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, Oberkirchenrat Evangelisch-Lutherisches Landeskirchenamt Sachsens Evangelisch-methodistische Kirche, Superintendantur Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, Landesverband Johannische Kirche, Kirchenzentrum Waldfrieden Jüdische Gemeinde Land Brandenburg Jüdische Gemeinde zu Berlin Neuapostolische Kirche Berlin-Brandenburg KdöR Pommersche Evangelische Kirche Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Pfarramt der Christusgemeinde Weitere Institutionen Berlin Partner GmbH Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH & Co. Grundstücks KG Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbh Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH Investitionsbank Berlin Investitionsbank des Landes Brandenburg Landesentwicklungsgesellschaft für Städtebau, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg mbh i. L. LMBV Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbh Zentrale Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg Stiftung Preußischer Kulturbesitz ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH Angrenzende Bundesländer/ Nachbarstaat Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Sächsisches Staatsministerium des Innern Ministerstwo Budownictwa Departament Ladu Przestrzennego i Architektury Gewerkschaften Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Berlin DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Brandenburg Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg Oberste Umweltbehörden Oberste Denkmalschutzbehörde Berlin Oberste Gesundheitsbehörde Berlin Oberste Immissionsschutz- und Bodenschutzbehörde Berlin Oberste Naturschutzbehörde Berlin Oberste Wasserbehörde Berlin Oberste Denkmalschutzbehörde Brandenburg Oberste Gesundheitsbehörde Brandenburg Oberste Immissionsschutzbehörde Brandenburg Oberste Naturschutzbehörde Brandenburg Oberste Wasser- und Bodenschutzbehörde Brandenburg

14 12 Übersicht Stellungnahmen Nr. Beteiligte nach Gruppen Anzahl Beteiligte Anzahl eingegangener Stellungnahmen Rücklaufquote in % 1 Regionale Planungsgemeinschaften und Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg 2a Landkreise b Kreisfreie Städte Bezirksämter von Berlin Ämter Gemeinden Bundesbehörden und Unternehmen des Bundes Landesbehörden und Unternehmen des Landes Ver- und Entsorgungsunternehmen Verkehrsträger Kammern Verbände und Interessengemeinschaften Anerkannte Naturschutzverbände gemäß 60 BNatSchG Kirchen und Glaubensgemeinschaften Weitere Institutionen Angrenzende Bundesländer/ Nachbarstaat Gewerkschaften Oberste Umwelt-, Gesundheits- und Denkmalschutzbehörden (in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffene öffentliche Stelle) Summe Beteiligte ) 1) Verhältnis der eingegangenen Stellungnahmen zur Gesamtzahl der Beteiligten Neben den o.g. 489 eingegangenen Stellungnahmen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 102 weitere Stellungnahmen von Vertretern der Öffentlichkeit (Privatpersonen, Vereine und Verbände etc.) abgegeben.

15 13 Übersicht Stellungnehmende im Beteiligungsverfahren zum LEP B-B-Entwurf TÖB-Nr. Regionale Planungsgemeinschaften und Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg 101 Geschäftsstelle des Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg 102 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 103 Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald 104 Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree 105 Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel 106 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim TÖB-Nr. Landkreise 260 Landkreis Barnim 261 Landkreis Dahme-Spreewald 262 Landkreis Elbe-Elster 263 Landkreis Havelland 264 Landkreis Märkisch-Oderland 265 Landkreis Oberhavel 266 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 267 Landkreis Oder-Spree 268 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 269 Landkreis Potsdam-Mittelmark 270 Landkreis Prignitz 271 Landkreis Spree-Neiße 272 Landkreis Teltow-Fläming 273 Landkreis Uckermark TÖB-Nr. Kreisfreie Städte 274 Stadt Brandenburg an der Havel 275 Stadt Cottbus 276 Stadt Frankfurt (Oder) 277 Stadt Potsdam TÖB-Nr. Bezirksämter von Berlin 301 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 302 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 303 Bezirksamt Lichtenberg 304 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 306 Bezirksamt Neukölln 307 Bezirksamt Pankow 308 Bezirksamt Reinickendorf 309 Bezirksamt Spandau 310 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 311 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 312 Bezirksamt Treptow-Köpenick TÖB-Nr. Ämter 401 Amt Altdöbern 402 Amt Bad Wilsnack/Weisen 403 Amt Barnim-Oderbruch 404 Amt Beetzsee 405 Amt Biesenthal-Barnim 406 Amt Brieskow-Finkenheerd 407 Amt Britz-Chorin 412 Amt Döbern-Land 413 Amt Elsterland 416 Amt Gartz (Oder) 421 Amt Gransee und Gemeinden 422 Amt Joachimsthal (Schorfheide) 424 Amt Lebus 425 Amt Lenzen-Elbtalaue 427 Amt Lindow (Mark) 428 Amt Märkische Schweiz 429 Amt Meyenburg 431 Amt Neuhardenberg 433 Amt Neuzelle 434 Amt Niemegk 435 Amt Oderberg 436 Amt Odervorland 437 Amt Oder-Welse 438 Amt Ortrand 439 Amt Peitz 440 Amt Plessa 443 Amt Ruhland 445 Amt Schenkenländchen 446 Amt Schlaubetal 447 Amt Schlieben 450 Amt Spreenhagen 452 Amt Unterspreewald TÖB-Nr. Gemeinden 5001 Gemeinde Ahrensfelde 5002 Gemeinde Alt Tucheband 5003 Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk 5004 Gemeinde Altdöbern 5006 Stadt Altlandsberg 5007 Gemeinde Am Mellensee 5008 Stadt Angermünde 5009 Stadt Bad Freienwalde (Oder) 5011 Gemeinde Bad Saarow 5012 Stadt Bad Wilsnack 5013 Stadt Baruth/Mark 5014 Stadt Beelitz 5015 Stadt Beeskow 5016 Gemeinde Beetzsee 5017 Gemeinde Beetzseeheide 5018 Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg 5022 Gemeinde Berkenbrück 5023 Gemeinde Berkholz-Meyenburg 5024 Stadt Bernau bei Berlin 5025 Gemeinde Bersteland 5026 Gemeinde Bestensee 5027 Stadt Biesenthal 5028 Gemeinde Birkenwerder 5029 Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 5030 Gemeinde Bleyen-Genschmar 5031 Gemeinde Bliesdorf 5032 Gemeinde Boitzenburger Land 5033 Gemeinde Borkheide 5034 Gemeinde Borkwalde 5035 Gemeinde Breddin 5036 Gemeinde Breese 5037 Gemeinde Breydin 5038 Gemeinde Brieselang 5040 Gemeinde Briesen (Mark) 5041 Gemeinde Brieskow-Finkenheerd 5042 Gemeinde Britz 5043 Gemeinde Bronkow 5044 Stadt Brück 5049 Gemeinde Byhleguhre-Byhlen 5050 Stadt Calau 5052 Gemeinde Casekow 5053 Gemeinde Chorin 5054 Gemeinde Crinitz 5055 Gemeinde Cumlosen

16 Stadt Dahme/Mark 5058 Gemeinde Dahmetal 5059 Gemeinde Dallgow-Döberitz 5060 Gemeinde Diensdorf-Radlow 5062 Stadt Doberlug-Kirchhain 5064 Gemeinde Drachhausen 5065 Gemeinde Drahnsdorf 5066 Stadt Drebkau 5067 Gemeinde Dreetz 5068 Gemeinde Drehnow 5069 Stadt Eberswalde 5070 Gemeinde Eichwalde 5071 Stadt Eisenhüttenstadt 5073 Stadt Erkner 5074 Gemeinde Falkenberg 5075 Stadt Falkenberg/Elster 5076 Gemeinde Falkenhagen (Mark) 5077 Stadt Falkensee 5078 Gemeinde Fehrbellin 5080 Gemeinde Fichtenhöhe 5081 Gemeinde Fichtwald 5082 Stadt Finsterwalde 5083 Gemeinde Flieth-Stegelitz 5084 Stadt Forst (Lausitz) 5085 Gemeinde Frauendorf 5086 Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf 5087 Stadt Friedland 5090 Stadt Fürstenberg/Havel 5091 Stadt Fürstenwalde/Spree 5092 Stadt Gartz (Oder) 5095 Gemeinde Gerswalde 5098 Stadt Golßen 5099 Gemeinde Golzow 5100 Gemeinde Golzow 5101 Gemeinde Gorden-Staupitz 5104 Gemeinde Gosen-Neu Zittau 5106 Gemeinde Gramzow 5107 Stadt Gransee 5109 Gemeinde Groß Köris 5110 Gemeinde Groß Kreutz (Havel) 5111 Gemeinde Groß Lindow 5114 Gemeinde Großbeeren 5116 Gemeinde Großkmehlen 5117 Stadt Großräschen 5119 Gemeinde Großwoltersdorf 5120 Gemeinde Grünewald 5121 Gemeinde Grünheide (Mark) 5122 Gemeinde Grünow 5123 Gemeinde Grunow-Dammendorf 5127 Gemeinde Gumtow 5128 Gemeinde Gusow-Platkow 5129 Gemeinde Guteborn 5130 Gemeinde Halbe 5133 Stadt Havelsee 5134 Gemeinde Heckelberg-Brunow 5135 Gemeinde Heideblick 5136 Gemeinde Heideland 5137 Gemeinde Heidesee 5138 Gemeinde Heiligengrabe 5139 Gemeinde Heinersbrück 5140 Stadt Hennigsdorf 5141 Gemeinde Hermsdorf 5142 Stadt Herzberg (Elster) 5146 Gemeinde Hohenbocka 5147 Gemeinde Hohenbucko 5148 Gemeinde Hohenfinow 5149 Gemeinde Höhenland 5150 Gemeinde Hohenleipisch 5151 Gemeinde Hohensaaten 5152 Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow 5153 Gemeinde Hoppegarten 5155 Gemeinde Ihlow 5156 Gemeinde Jacobsdorf 5157 Gemeinde Jamlitz 5159 Gemeinde Jänschwalde 5160 Stadt Joachimsthal 5161 Stadt Jüterbog 5162 Gemeinde Karstädt 5163 Gemeinde Kasel-Golzig 5164 Stadt Ketzin 5165 Gemeinde Kleinmachnow 5167 Gemeinde Kloster Lehnin 5168 Gemeinde Kolkwitz 5169 Stadt Königs Wusterhausen 5171 Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg 5172 Gemeinde Kremitzaue 5173 Stadt Kremmen 5174 Gemeinde Kroppen 5176 Gemeinde Küstriner Vorland 5177 Stadt Kyritz 5178 Gemeinde Langewahl 5179 Gemeinde Lanz 5180 Stadt Lauchhammer 5181 Gemeinde Lawitz 5182 Stadt Lebus 5183 Gemeinde Lebusa 5184 Gemeinde Leegebruch 5185 Gemeinde Legde/Quitzöbel 5186 Stadt Lenzen (Elbe) 5187 Gemeinde Lenzerwische 5188 Gemeinde Letschin 5190 Stadt Liebenwalde 5191 Stadt Lieberose 5192 Gemeinde Liepe 5193 Gemeinde Lietzen 5194 Gemeinde Lindenau 5195 Gemeinde Lindendorf 5197 Gemeinde Linthe 5198 Gemeinde Löwenberger Land 5199 Stadt Lübben (Spreewald) 5200 Stadt Lübbenau/Spreewald 5201 Gemeinde Luckaitztal 5202 Stadt Luckau 5203 Stadt Luckenwalde 5204 Stadt Ludwigsfelde 5205 Gemeinde Lunow-Stolzenhagen 5206 Stadt Lychen 5207 Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf 5209 Gemeinde Marienwerder 5210 Gemeinde Mark Landin 5211 Stadt Märkisch Buchholz 5214 Gemeinde Märkische Heide 5215 Gemeinde Märkische Höhe 5216 Gemeinde Massen-Niederlausitz 5217 Gemeinde Melchow 5219 Gemeinde Mescherin 5220 Stadt Meyenburg 5221 Gemeinde Michendorf 5222 Gemeinde Milmersdorf 5224 Gemeinde Mittenwalde

17 Stadt Mittenwalde 5226 Gemeinde Mixdorf 5227 Stadt Mühlberg/Elbe 5230 Gemeinde Mühlenfließ 5231 Stadt Müllrose 5232 Stadt Müncheberg 5233 Gemeinde Münchehofe 5236 Gemeinde Neißemünde 5238 Gemeinde Neu Zauche 5239 Stadt Neustadt (Dosse) 5240 Gemeinde Neuenhagen bei Berlin 5241 Gemeinde Neuhardenberg 5243 Gemeinde Neulewin 5244 Gemeinde Neupetershain 5245 Stadt Neuruppin 5246 Gemeinde Neu-Seeland 5247 Gemeinde Neutrebbin 5248 Gemeinde Neuzelle 5250 Gemeinde Niederfinow 5252 Stadt Niemegk 5253 Gemeinde Nordwestuckermark 5254 Gemeinde Nuthetal 5255 Gemeinde Nuthe-Urstromtal 5257 Gemeinde Oberkrämer 5258 Gemeinde Oberuckersee 5259 Gemeinde Oderaue 5260 Stadt Oderberg 5261 Stadt Oranienburg 5262 Stadt Ortrand 5264 Gemeinde Parsteinsee 5265 Gemeinde Passow 5267 Gemeinde Päwesin 5268 Stadt Peitz 5269 Stadt Perleberg 5272 Gemeinde Pinnow 5274 Gemeinde Planebruch 5275 Gemeinde Planetal 5277 Gemeinde Plessa 5278 Gemeinde Podelzig 5279 Stadt Premnitz 5281 Stadt Pritzwalk 5282 Gemeinde Prötzel 5283 Stadt Putlitz 5284 Gemeinde Rabenstein/Fläming 5285 Gemeinde Ragow-Merz 5286 Gemeinde Randowtal 5287 Gemeinde Rangsdorf 5288 Stadt Rathenow 5289 Gemeinde Rauen 5291 Gemeinde Reichenow-Möglin 5292 Gemeinde Reichenwalde 5293 Gemeinde Reitwein 5295 Stadt Rheinsberg 5297 Gemeinde Rietz-Neuendorf 5298 Gemeinde Rietzneuendorf-Staakow 5299 Gemeinde Röderland 5301 Gemeinde Roskow 5302 Gemeinde Rückersdorf 5303 Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin 5304 Gemeinde Rüdnitz 5305 Stadt Ruhland 5306 Gemeinde Rühstädt 5308 Gemeinde Sallgast 5310 Gemeinde Schenkendöbern 5311 Gemeinde Schilda 5312 Gemeinde Schipkau 5313 Gemeinde Schlaubetal 5314 Gemeinde Schlepzig 5315 Stadt Schlieben 5317 Gemeinde Schönborn 5318 Gemeinde Schöneberg 5319 Gemeinde Schönefeld 5320 Gemeinde Schöneiche bei Berlin 5321 Gemeinde Schönermark 5322 Stadt Schönewalde 5324 Gemeinde Schönwald 5325 Gemeinde Schönwalde-Glien 5326 Gemeinde Schorfheide 5327 Gemeinde Schraden 5328 Gemeinde Schulzendorf 5329 Gemeinde Schwarzbach 5330 Stadt Schwarzheide 5332 Gemeinde Schwerin 5333 Gemeinde Schwielochsee 5334 Gemeinde Schwielowsee 5335 Gemeinde Seddiner See 5338 Stadt Senftenberg 5339 Gemeinde Siehdichum 5340 Gemeinde Sieversdorf-Hohenofen 5341 Gemeinde Sonnenberg 5342 Stadt Sonnewalde 5343 Gemeinde Spreenhagen 5344 Gemeinde Spreewaldheide 5345 Stadt Spremberg 5346 Gemeinde Stahnsdorf 5347 Gemeinde Stechlin 5349 Gemeinde Steinhöfel 5350 Gemeinde Steinreich 5352 Stadt Storkow (Mark) 5353 Gemeinde Straupitz 5354 Stadt Strausberg 5355 Gemeinde Stüdenitz-Schönermark 5356 Gemeinde Sydower Fließ 5357 Gemeinde Tantow 5359 Gemeinde Tauer 5360 Gemeinde Teichland 5361 Stadt Teltow 5362 Gemeinde Temmen-Ringenwalde 5366 Gemeinde Tettau 5367 Stadt Teupitz 5368 Stadt Trebbin 5369 Gemeinde Treplin 5370 Stadt Treuenbrietzen 5371 Gemeinde Triglitz 5372 Gemeinde Tröbitz 5374 Gemeinde Turnow-Preilack 5375 Gemeinde Uckerfelde 5377 Stadt Uebigau-Wahrenbrück 5378 Gemeinde Unterspreewald 5379 Stadt Velten 5380 Stadt Vetschau/Spreewald 5382 Gemeinde Vierlinden 5383 Gemeinde Vogelsang 5386 Gemeinde Wandlitz 5387 Gemeinde Weisen 5388 Stadt Welzow 5389 Gemeinde Wendisch Rietz 5392 Stadt Werder (Havel) 5393 Stadt Werneuchen 5396 Gemeinde Wiesenburg/Mark

18 Gemeinde Wiesengrund 5398 Gemeinde Wildau 5399 Stadt Wittenberge 5402 Gemeinde Woltersdorf 5403 Stadt Wriezen 5404 Gemeinde Wusterhausen/Dosse 5405 Gemeinde Wustermark 5407 Gemeinde Zechin 5408 Stadt Zehdenick 5409 Gemeinde Zernitz-Lohm 5410 Gemeinde Zeschdorf 5412 Gemeinde Zichow 5416 Stadt Zossen TÖB-Nr. Bundesbehörden und Unternehmen des Bundes 603 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 606 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Potsdam 611 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 612 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Außenstelle Berlin 615 DB Services Immobilien GmbH - Niederlassung Berlin 616 Der Landesbevollmächtigte für Bahnaufsicht des Landes Brandenburg beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin 618 Deutsche Flugsicherung GmbH 621 Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden 623 Bundespolizeipräsidium Ost 625 TLG Immobilien GmbH Niederlassung Berlin/Brandenburg 626 Umweltbundesamt 627 Vivico Management GmbH, Niederlassung Berlin 628 Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost 629 Wehrbereichsverwaltung Ost TÖB-Nr. Landesbehörden und Unternehmen des Landes 701 Amt für Forstwirtschaft Alt Ruppin 702 Amt für Forstwirtschaft Belzig 704 Amt für Forstwirtschaft Eberswalde 708 Amt für Forstwirtschaft Peitz 710 Amt für Forstwirtschaft Wünsdorf 714 Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 716 Der Polizeipräsident in Berlin 721 Landesamt für Bauen und Verkehr 724 Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg 729 Landesbetrieb für Straßenwesen 730 Landesdenkmalamt Berlin, LDA Landesumweltamt Brandenburg 735 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG 736 Nationalpark Unteres Odertal 739 Polizeipräsidium Potsdam 740 Zentraldienst der PolizeiLand Brandenburg, Kampfmittelbeseitigungsdienst TÖB-Nr. Ver- und Entsorgungsunternehmen 8009 E.ON e.dis AG Energie-Nord AG Hauptverwaltung 8014 enviam Mitteldeutsche Energie AG 8015 EON Hanse AG 8017 EWE Aktiengesellschaft, Netzregion Brandenburg/ Rügen 8019 GDMcom Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation mbh 8021 Gewässerunterhaltungsverband Kremitz-Neugraben 8025 Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz 8029 Märkischer Abwasser- u. Wasserzweckverband 8030 MVL Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt / O Nord-Uckermärkischer Wasser- und Abwasserverband 8037 SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energieleistung mbh 8041 Südbrandenburgischer Abfallzweckverband 8045 Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim 8054 Trink- und Abwasserzweckverband Luckau 8058 Trinkwasserversorgungs- u. Abwasserentsorgungsgesellschaft mbh "Nieplitz" 8061 Vattenfall Europe Transmission GmbH, Abt. T-AR 8062 Vodafone D2 GmbH, Abt. TTB 8063 Wasser- u. Abwasserentsorgungszweckverband Region Ludwigsfelde (WARL) 8064 Wasser- u. Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow 8066 Zweckverband "Wasser- und Abwasserentsorgung der Westuckermark" 8067 Wasser- und Abwasserverband Alt-Schadow 8071 Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow 8072 Wasser- und Abwasserverband Rathenow 8077 Wasser- und Abwasserzweckverband Calau 8083 Wasser- und Abwasserzweckverband Pritzwalk 8087 Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland 8088 Wasser- und Abwasserverband Wittstock 8101 Wasser- und Bodenverband Prignitz 8107 Wasser- und Bodenverband Welse 8109 Wasserverband Kleine Elster 8112 Wasserverband Strausberg-Erkner 8115 Westmecklenburgische Energieversorgung AG (WEMAG) 8118 Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde 8119 Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden 8121 Zweckverband Wasser / Abwasser Fehrbellin 8122 Stadtwerke Zehdenick GmbH TÖB-Nr. Verkehrsträger 905 VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH TÖB-Nr. Kammern 1005 IHK Berlin 1006 IHK Cottbus 1007 IHK Frankfurt (Oder) 1008 IHK Potsdam TÖB-Nr. Verbände und Interessengemeinschaften 1102 Deutscher Braunkohlen Industrie - Verein e.v. (DEBRIV) 1103 DOMOWINA Regionalverband Niederlausitz 1108 Arbeitsgemeinschaft Regionale Entwicklungszentren des Städtekranzes im Land Brandenburg 1109 Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e.v Handelsverband Berlin-Brandenburg e.v Internationale BauAusstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land 1113 Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg 1115 Landesbauernverband Brandenburg e.v Landesverband des Lebensmittel- Groß- und Einzelhandels Berlin - Brandenburg e.v Landkreistag Brandenburg 1121 Städte- und Gemeindebund Brandenburg 1122 Unternehmerverband Mineralische Baustoffe e.v. (UVMB) 1123 Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.v. TÖB-Nr. Anerkannte Naturschutzverbände gemäß 60 BNatSchG 1202 Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.v Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Brandenburg e.v Die Naturfreunde, Landesverband Brandenburg e.v Grüne Liga Brandenburg, Landesverband der Grünen Liga e.v Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Brandenburg e.v Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin e.v.