PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

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1 Dirk Bartels Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Versetzungen auf die Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Gestaltungsform unter besonderer Berücksichtigung der Änderungskündigung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Erstes Kapitel: Grundlagen der Versetzung 15 A) Rechtsnatur der Versetzung 15 I. Individualrechtliche Ebene 15 II. Betriebsverfassungsrechtliche Ebene 16 III. Versetzung als tatsächlicher Vorgang 17 IV. Ergebnis 18 B) Individualarbeitsrechtliche Grundlagen der Versetzung 18 I. Individualrechtlicher Versetzungsbegriff 18 II. Direktionsrecht des Arbeitgebers 19 III. Änderungs vertrag 21 IV. Änderungskündigung 22 C) Versetzung als personelle Einzelmaßnahme i.s.v. 99 BetrVG 23 I. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Versetzung 23 II. Voraussetzungen der Mitbestimmung nach 99 ff. BetrVG 23 III. Begriff der Versetzung i.s.v. 95 Abs. 3 BetrVG 24 IV. Einfluß der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit auf den Mitbestimmungstatbestand der Versetzung 26 V. Betriebsverfassungswidrigkeit der Versetzung 28 VI. Zusammenfassung in Fallgruppen 30 Zweites Kapitel: Individualrechtliche Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger personeller Einzelmaßnahmen i.s.v. 99 BetrVG 31 A) Verhältnis von betriebsverfassungsrechtlicher und arbeitsvertraglicher Regelung 31 B) "Notwendige Mitbestimmung" als Wirksamkeitsvoraussetzung im Bereich des 87 BetrVG 33 C) Grundlagen der individualrechtlichen Rechtsfolgen bei personellen Einzelmaßnahmen i.s.v. 99 BetrVG 34

3 I. Schweigen des Gesetzes 34 II. Übertragung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung auf die Mitbestimmungstatbestände gem. 99 BetrVG 34 III. Folgen fehlender Zustimmung des Betriebsrats auf den Arbeitsvertrag bei Einstellung, Ein- und Umgruppierung 36 Drittes Kapitel: Individualrechtliche Rechtsfolgen fehlender Zustimmung im Falle der Versetzung durch einseitige Leistungsbestimmung oder einvernehmliche Änderungsvereinbarung 39 A) Darstellung der Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 39 I. Rechtsprechung Rechtsprechung der Instanzgerichte Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Jahre II. Literatur Zustimmung des Betriebsrats als individualrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung Einverständnis des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung Leistungsverweigerungsrecht als Einrede des Arbeitnehmer Keine Auswirkung der fehlenden Zustimmung 45 B) Wirksamkeit der Versetzungsregelung trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrats nach 99 BetrVG - Lösungsansätze unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen 46 I. Wirksamkeit der Versetzungsregelung als Folge der Gesetzeslage_ Gesetzeswortlaut des 99 BetrVG Zustimmung i.s.v. 99 BetrVG 47 a) Zustimmung i.s.v. 182 BGB 47 b) Vorliegen eines Rechtsgeschäfts Entstehungsgeschichte Ergebnis_ 53 II. 99 Abs. 1 BetrVG als Verbotsgesetz i.s.v. 134 BGB Vorüberlegung_ Voraussetzungen des 134 BGB Ergebnis 55 III. Systematik der 99 ff. BetrVG 56 I. Argumentum e contrario 100 BetrVG 57 a) Vorüberlegung 57

4 b) Individualrechtliche Wirksamkeit einer vorläufigen Versetzung 58 c) Übertragung auf den "Normalfal!" nach 99 BetrVG Rechtsfolgen der 100 Abs. 3, 101, 121 BetrVG Argumentum e contrario 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Entsprechende Anwendung des 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG_ Der Sonderfall des 103 BetrVG Ergebnis 68 IV. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts bei der Versetzung Vergleich mit der Rechtslage bei der Einstellung 68 a) Gegenstand der Mitbestimmung bei der Einstellung 69 b) Rechtsfolgen fehlender Zustimmung bei der Einstellung Vergleich mit der Rechtslage bei Eingruppierung und Umgruppierung Einheitliche Betrachtungsweise Rechtliche Trennung von personeller Einzelmaßnahme i.s.v. 99 Abs. 1 BetrVG und zugrundeliegender Arbeitsvertragsgestaltung Keine Außenwirkung fehlender Zustimmung Ergebnis 81 V. Individualrechtliche Sanktionen zur Erfüllung des Schutzzwecks der 99 ff. BetrVG Unwirksamkeit der Versetzungsregelung zur Sicherung der Mitbestimmung 82 a) Ausprägung der Sicherung der Mitbestimmung 82 b) Position des Betriebsrats im BetrVG Schutz von Kollektivinteressen Unwirksamkeit der Versetzungsregelung zur Verwirklichung des Individualschutzes 89 a) Bedeutung des Individualschutzes bei der Versetzung 89 b) Schutzbedürfnis des zu versetzenden Arbeitnehmers 91 aa) Objektiv vorteilhafte Versetzung 92 bb) Einverständnis des Arbeitnehmers 93 cc) Schutzlücken der Mitbestimmung 96 dd) Unwirksamkeit bei objektiv nachteiliger Versetzung 97 VI. Rechtsfolgen fehlender Zustimmung auf den Arbeitsvertrag trotz Wirksamkeit der Arbeitsvertragsgestaltung Schutz der Individualinteressen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers 102 VII. Ergebnis 104

5 Viertes Kapitel: Betriebsverfassungsrechtswidrige Versetzung und Änderungskündigung des Arbeitgebers 105 A) Versetzung im Wege der Änderungskündigung 105 I. Grundlagen der Änderungskündigung 105 II. "Kündigungsteil" der Änderungskündigung Anhörung des Betriebsrates nach 102 Abs. 1 BetrVG Keine Teilkündigung Beendigungskündigung 107 III. "Änderungsteil" der Änderungskündigung Annahme unter Vorbehalt Annahme ohne Vorbehalt 108 B) Verhältnis der Mitbestimmungsverfahren nach 99 und 102 BetrVG 108 I. Inhaltliche Ausgestaltung der Mitbestimmung nach 102 Abs. 1 BetrVG 108 II. Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Versetzung durch Änderungskündigung Ausschließliche Mitbestimmung nach 102 BetrVG Ausschließliche Mitbestimmung nach 99 BetrVG Nebeneinander der Mitbestimmung nach 99 und 102 BetrVG Stellungnahme 111 III. Verknüpfung der Verfahren nach 99 und 102 BetrVG 115 C) Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung nach 99 BetrVG auf die Änderungskündigung 116 I. Problemstellung 116 II. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 117 III. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom l' 7 IV. Meinungsstand in der Literatur Meinungsstand vor der Entscheidung des BAG vom a) Befürworter der Unwirksamkeit der Änderungskündigung mangels Zustimmung nach 99 BetrVG 21 b) Gegner der Abhängigkeit der Wirksamkeit der Änderungskündigung vom Vorliegen der Zustimmung nach 99 BetrVG Rechtsfolgen fehlender Zustimmung auf die Änderungskündigung- Die Entscheidung des BAG vom aus Sicht des jüngsten Schrifttums

6 D) Wirksamkeit der Änderungskündigung trotz fehlender Zustimmung des Betriebsrats nach 99 BetrVG - Lösungsansätze unter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen 124 I. Gesetzeslage 125 II. Systematik der 99 ff. und 102 ff. BetrVG Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen Zeitpunkt der Beurteilung der Wirksamkeit der Änderungskündigung Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung Sonderfall gem. 103 BetrVG Ergebnis 129 III. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts bei 99 BetrVG 129 IV. Unwirksamkeit der Änderungskündigung zur Verwirklichung des Individualschutzes 131 V. Auswirkungen auf die Leistungspflichten Arbeitspflicht des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers 134 a) Erweiterung des Direktionsrechts durch die Änderungskündigung 135 b) Austausch der Arbeitspflichten nach Ausspruch der Änderungskündigung Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz Suspendierung der Änderungskündigung 138 VI. Ergebnis 139 Annex: Individualrechtliche Rückgängigmachung betriebsverfassungswidriger Versetzungen 141 I. Rückgängigmachung im Falle der Versetzungsanordnung kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers 141 II. Rückgängigmachung im Falle der Versetzung durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung 142 Thesen 145 Literaturverzeichnis