Alterseinkünftegesetz Ermittlung des Freibetrages, wenn ein zunächst gezahlt Kinderzuschuss wegfällt

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1 ARBEITSGEMEINSCHAFT BERUFSSTÄNDISCHER VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN e.v. GESCHÄFTSFÜHRUNG An unsere Mitgliedseinrichtungen Postfach Köln Telefon (02 21) Telefax (02 21) info@abv.de Internet Alterseinkünftegesetz Ermittlung des Freibetrages, wenn ein zunächst gezahlt Kinderzuschuss wegfällt Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, aus dem Kreis unserer Mitgliedseinrichtungen war die Frage an uns herangetragen worden, wie hinsichtlich des steuerfreien Teils der Rente (Freibetrag) zu verfahren sei, wenn ein zunächst zusätzlich zur Rente gezahlter Kinderzuschuss wegfällt. Wir haben uns deshalb an das Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um Klärung des Sachverhaltes gewandt (Anlage 1). Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom auf unsere Anfrage geantwortet und im Wesentlichen festgestellt, dass für den Fall, dass ein zunächst zur Rente gezahlter Kinderzuschuss wegfällt, dies ein Grund zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente ist, da es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung handelt. Das Bundesministerium der Finanzen stellt den notwendigen Rechengang für die Anpassung in einem Beispiel dar, wir dürfen deshalb auf die Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen in dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben verweisen. Ergänzend dürfen wir mitteilen, dass wir zahlreiche weitere Fragen, insbesondere zur Anwendung der Öffnungsklausel dem Bundesministerium der Finanzen zur Stellungnahme vor-

2 ABV 2 gelegt haben. Sobald uns hier eine Antwort des Bundesministerium der Finanzen vorliegt, werden wir sie unseren Mitgliedseinrichtungen unmittelbar zuleiten. Freundliche Grüße Michael Jung

3 Diplom -Kaufmann MICHAEL JUNG Hauptgeschäftsführer Herrn Dr. Michael Myßen Bundesministerium der Finanzen Referat IV C 8 Wilhelmstr Berlin Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.v. (ABV) Postfach Arbeitsgemeinschaft Köln berufsständischer Versorgungseinrichtungen Telefon (0221) e.v. (ABV) Postfach Telefax (0221) Köln mjung@abv.de Telefon (0221) Telefax (0221) mjung@abv.de 01. Aug Alterseinkünftegesetz Ermittlung des Freibetrages Sehr geehrter Herr Dr. Myßen, gestatten Sie, dass ich zurückkomme auf frühere Abstimmungen mit Ihnen und Sie anspreche auf einen Sachverhalt, über den wir uns bereits vor längerer Zeit ausgetauscht haben, dessen Lösung mir aber nicht mehr erinnerlich ist. Einige unserer Mitgliedseinrichtungen leisten gegenüber Rentnern, sowohl Altersrentnern wie Berufsunfähigkeitsrentnern, die noch unterhaltspflichtige Kinder haben, einen sogenannten Kinderzuschuss zusätzlich zur Rente. Diese Leistungsart ist insbesondere wichtig für jüngere Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente, die mit dem Kinderzuschuss in die Lage versetzt werden sollen, den besonderen Unterhaltsbedarf ihrer Kinder zu decken. Aus dem Kreis unserer Mitgliedseinrichtungen wird mir nun die Frage vorgelegt, wie zu verfahren ist, wenn der Kinderzuschuss später wegen Überschreiten der Altersgrenze, 18. oder 27. Lebensjahr des Kindes, wegfällt. Ich möchte Ihnen das Problem an folgendem Beispiel verdeutlichen. Nehmen wir an, das Mitglied erhält eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von und für ein noch unterhaltspflichtiges Kind einen Kinderzuschuss in Höhe von 180, also eine Gesamtzahlung in Höhe von monatlich Wenn das Mitglied beim Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes bereits Rentenbezieher war, war ein Freibetrag von 50 % der ihm zufließenden

4 ABV 2 Leistung, mithin 990 festzusetzen. Wenn jetzt im Jahre 2006 das Kind die für den Kinderzuschuss relevante Altersgrenze überschreitet oder seine Ausbildung beendet hat, fällt der Kinderzuschuss weg, die Rente des Mitglieds vermindert sich um den Kinderzuschuss, mithin stellt sich die Frage, von welchem Freibetrag jetzt auszugehen ist. M. E. liegt die Lösung da, dass es für das Mitglied bei dem seinem Renteneintrittsalter entsprechenden Kohorten- Prozentsatz verbleibt, aber der Freibetrag niedriger anzusetzen ist, im Ergebnis müsste für die Zukunft der Freibetrag auf 900 festgesetzt werden. Ich wäre Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Dr. Myßen, wenn Sie mir kurz mitteilen würden, ob ich die Dinge richtig sehe und wenn nicht, wie sie aus Ihrer Sicht zu handhaben sind. Vielen Dank und freundliche Grüße stets Ihr

5 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Herrn Michael Jung Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.v. Marienburger Straße Köln HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, Berlin BEARBEITET VON Ulrike Jungbluth IV C 8 TEL +49 (0) (oder 682-0) FAX +49 (0) poststelle@bmf.bund.de TELEX DATUM 12. September 2006 BETREFF Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG); Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente im Sinne des 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG BEZUG Ihr Schreiben vom 1. August GZ IV C 8 - S /06 DOK (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Sehr geehrter Herr Jung, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. August 2006, in dem Sie fragen, ob der Wegfall des Kinderzuschusses zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ein Grund zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente im Sinne des 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG ist. Kinderzuschüsse sind unselbständige Bestandteile der Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und fließen daher zusammen mit der Rente nach 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG in den Jahresbetrag der Rente mit ein (vgl. Rz. 89 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar BStBl I S. 429). Fällt der Kinderzuschuss zur Rente weg, ist dies ein Grund zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente, da es sich nicht um eine regelmäßige Anpassung der Rente handelt. Auf der Basis des bisher maßgebenden Vomhundertsatzes wird der steuerfreie Teil der Rente mit der verminderten Bemessungsgrundlage neu ermittelt (vgl. Rz. 115 des o.a. Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005).

6 Seite 2 Im Hinblick auf das von Ihnen gewählte Beispiel ergibt sich folgende Berechnung: Berechnung des steuerfreien Teils der Rente 2005 Jahresrente 2005 (inkl. Kinderzuschuss) der Besteuerung unterliegender Teil der Rente (50 % von ) steuerfreier Teil der Rente Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente im Jahr 2006 (Wegfall des Kinderzuschusses ab Januar 2006, keine regelmäßige Anpassung der Rente) Jahresrente 2006 (ohne Kinderzuschuss) steuerfreier Teil der Rente 2006 ( / x ) der Besteuerung unterliegender Teil der Rente Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Myßen

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