Antrag auf Erteilung einer Parkberechtigung für Bewohner Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)

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1 Antrag auf Erteilung einer Parkberechtigung für Bewohner Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) Wichtig! Wichtig! Zur Bearbeitung Ihres Antrages müssen alle Felder ausgefüllt und Zutreffendes angekreuzt sein! Bei Antragstellung muss die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Führerschein im Original vorgelegt werden! Wichtig! Antragsteller/in: Geburtsdatum: Ich wohne in der o.g. Wohnung und bin dort mit Hauptwohnung gemeldet. Mir ist es nicht möglich einen Stellplatz oder Garage zu erwerben oder anzumieten. Mir steht/stehen als Bewohner des o.g. Wohnhauses bzw. Garagen zur Verfügung. Eine Parkberechtigung wurde mir noch nicht erteilt. Stellplatz/Stellplätze Ich bin z.zt. im Besitz einer Parkberechtigung für folgendes Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen: und der Parkausweis-Nr.: Angaben zum Fahrzeug und Kennzeichen: Hiermit beantrage ich eine Parkberechtigung für Bewohner für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: für die Gültigkeitsdauer von 1 Jahr oder für 2 Jahre. Ich bin Halter des vorgenannten Fahrzeuges. Ich bin nicht Halter des vorgenannten Fahrzeuges. Das Fahrzeug ist zugelassen auf folgenden Namen und Anschrift: Straße/ Hausnr.: [siehe Nachweis für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges zur dauerhaften Nutzung (Anlage 1) bzw. die Bescheinigung des Firmeninhabers (Anlage 3)] Ich besitze neben dem o.g. Fahrzeug keine weiteren Fahrzeugen. Ich besitze/nutze neben dem o.g. Fahrzeug noch weitere(s) Fahrzeug(e).

2 Angaben zur Fahrerlaubnis: Ich bin im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis: erteilte Klassen (z.b.: B): erteilt von Behörde: Ausstellungsdatum: Ich bestätige mit meiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben und erkläre mich einverstanden, dass die Genehmigungsbehörde die von mir gemachten Angaben überprüft und hierzu die erforderlichen Auskünfte aus dem Melde-, Kraftfahrzeugzulassungswesen oder sonstigen Registern einholen kann. Mir ist bekannt, dass ich selbst die erforderlichen Unterlagen beibringen muss, wenn die Genehmigungsbehörde dies für erforderlich hält. Unrichtige Angaben können den Widerruf der Parkberechtigung zur Folge haben und weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wichtig für die Bearbeitung Ihres Antrages: 1. Wenn für den vorgenannten Hauptwohnsitz ein Mietverhältnis besteht, kann die Vorlage eines Mietvertrages verlangt werden. 2. In jedem Fall ist bei der Nutzung von Firmenfahrzeugen eine formlose Bescheinigung des Lohnbüros der Firma vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug lohn- oder einkommenssteuermäßig erfasst ist (siehe Beiblatt). Hinweis: Selbständige müssen eine solche Bescheinigung, ausgestellt von einem Steuerberater, vorlegen! () (Unterschrift) Anlage 1 Nachweis für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges zur dauerhaften Nutzung -vom Fahrzeughalter auszufüllen- Das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: dem v.g. Antragsteller zur dauerhaften Nutzung überlassen. wurde Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Unterschrift des Fahrzeughalters

3 Anlage 2 Vom Hauseigentümer/ Vermieter auszufüllen -in jedem Fall erforderlich- Auf dem Grundstück befinden sich Wohnung/en. Auf dem Grundstück sind: keine Stellplätze und/oder Garagen vorhanden Stellplätze und/oder Garagen vorhanden die wie folgt genutzt werden: Für den Antragsteller steht Begründung: kein Stellplatz zur Verfügung keine Garage zur Verfügung Ich bestätige, dass der vorgenannte Antragsteller die von ihm angegebene Räumlichkeit zu Wohnzwecken nutzt. Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben. Unterschrift des Hauseigentümers bzw. Vermieters

4 Anlage 3 Bei Firmenfahrzeugen vom Firmeninhaber auszufüllen Firmenname: der Antragssteller ist dazu berechtigt, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: zugelassen auf: ständig und auch privat zu nutzen. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen: muss ständig für den sofortigen Einsatz zur Verfügung stehen. Der Antragsteller ist berechtigt, das o.g. Fahrzeug lediglich für geschäftliche Zwecke zu benutzen. Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Unterschrift des Firmeninhabers

5 Bewohner-Parkzonen in der Innenstadt INFORMATION Parkberechtigung für Bewohner Im Innenstadtgebiet gibt es zwei Bewohner-Parkzonen: Parkzone 1 umfasst alle Straßen innerhalb des Bereiches der Friedrichstraße, Wilhelmstraße, Moltkestraße, Am Stadtgraben, einschließlich der vorgenannten Abgrenzungsstraßen Parkzone 2 umfasst alle Straßen innerhalb des Bereiches der Oberen Wallstraße, Unteren Wallstraße, Auf der Wick, Kirchstraße, Hochstraße, Schaarstraße, Konrad-Adenauer-Allee, Hindenburgwall, einschließlich der vorgenannten Abgrenzungsstraßen Bewohner dieser Parkzonen können mit einem entsprechenden Ausweis auf den meisten der in diesen Parkgebieten vorhandenen Stellplätzen rund um die Uhr parken. Dabei muss kein Parkscheinautomat bedient und keine Höchstparkzeit beachtet werden. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer stehen diese Stellplätze tagsüber gegen Gebühr und zeitlich begrenzt zur Verfügung. Wie erhalten Sie eine Parkberechtigung für Bewohner? Jeder, der in einer der o.g. Parkzonen mit Erstwohnsitz amtlich gemeldet ist und über keinen privaten Stellplatz verfügt, kann für sein Fahrzeug eine kennzeichenbezogene Parkberechtigung für Bewohner erwerben. Diese ist ab Datum der Ausstellung für ein Jahr, alternativ für zwei Jahre, gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit ist ein neuer Antrag erforderlich. Folgende Unterlagen werden zur Antragsstellung benötigt: ausgefülltes Antragsformular Bestätigung des Hauseigentümers, dass für das Fahrzeug kein privater Stellplatz zur Verfügung steht Bestätigung des Halters, dass das Fahrzeug vom Antragsteller dauerhaft genutzt wird (ist nur erforderlich wenn Antragsteller und Fahrzeughalter nicht identisch sind) Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) Führerschein Personalausweis Gültigkeit der Parkberechtigung: Die Parkberechtigung für Bewohner gilt ein Jahr bzw. zwei Jahre ab Ausstellungsdatum. Was tun bei Verlust des Ausweises, Fahrzeugwechsel oder Zonenwechsel? Wenn die Parkberechtigung abhanden gekommen ist, Sie zwischen den zwei Zonen umgezogen sind oder Sie das Fahrzeug gewechselt haben, wird Ihnen unter Vorlage des Personalausweises und des Fahrzeugscheines eine neue Parkberechtigung erteilt. Bei Fahrzeugwechsel oder Zonenwechsel ist zusätzlich der alte Parkausweis vorzulegen und bei Zonenwechsel zusätzlich eine neue Bestätigung des Hauseigentümers, dass für das Fahrzeug kein privater Stellplatz zur Verfügung steht. Die Gebühr beträgt für alle diese Vorgänge 10,20. Gebühren: Erteilung einer Parkberechtigung für Bewohner Gültigkeitsdauer 1 Jahr 30,00 Erteilung einer Parkberechtigung für Bewohner Gültigkeitsdauer 2 Jahre 60,00 Ersatz/Änderung 10,20 Rechtliche Grundlage: 45 Abs. 1b Ziffer 2a der Straßenverkehrs-Ordnung Zuständige Dienststelle: Stadtverwaltung Andernach Tel.-Nr.: ( ) Bürgerbüro- Fax-Nr.: ( ) Läufstraße 11, Andernach buergerbuero@andernach.de