Trinkwasserverordnung Was ist neu? Sachstand und Entwicklung

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1 Trinkwasserverordnung Was ist neu? Sachstand und Entwicklung

2 Am wurden im Bundesrat Änderungen und Neuregelungen zur geltenden Trinkwasserverordnung beschlossen. Diese wurden am 11. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und traten zum in Kraft. Dabei geht es um Klarstellungen, um die Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, um die genauere Anpassung an die zu Grunde liegende EU- Richtlinie, um die Änderung von Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, um die Schließung von Regelungslücken und um Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung.

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4 Informationen für Vermieter und Verwalter von Mehrfamilienhäusern zur Überwachung auf Legionellen im Warmwasser Vermieter und Verwalter von Mehrfamilienhäusern sind Unternehmer und sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e der Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 3. Mai 2011 (Trinkwasserverordnung), BGBl Teil I Nr. 21, S 748 ff. Stadtverwaltung Bad Salzungen, Ratsstraße 2, Bad Salzungen

5 Handlungspflichten der Wohnungseigentümer Die Hausinstallation zählt gemäß den 1 Abs. 5 und 5 Abs. 2 WEG zum gemeinschaftlichen Eigentum. Die Erfüllung des Pflichtenkatalogs der Trinkwassernovelle fällt damit in den Verantwortungsbereich der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband gemäß 10 Abs. 6 WEG, weil es sich um eine sogenannte gemeinschaftsbezogene Pflicht mit der Besonderheit handelt, dass im konkreten Fall die in der Novelle vorgeschriebenen Betreiberpflichten vom Verwalter als gesetzlichem Vertreter wahrgenommen werden. Bei den Wohnungseigentümern verbleibt selbstverständlich die Beschlussfassung über notwendige Maßnahmen zur Erfüllung des Pflichtenkatalogs und zur Kostentragung.

6 Handlungspflichten des Verwalters Ebenso wie die Wohnungseigentümer wird auch der Verwalter durch die Trinkwassernovelle verstärkt in die Pflicht genommen. Die Sorge um den hygienisch einwandfreien Zustand des Trinkwassers in der Hausinstallation entsprechend den Anforderungen der TrinkwV gehört zu den Aufgaben der technischen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG dem Verwalter obliegen.

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8 Strafrecht: - 24: Straftat bei fahrlässige Abgabe von verunreinigtem Trinkwasser oder Verbreitung von Krankheitserregern - 25: Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung der Pflichten StGB Gemeingefährliche Vergiftung : Mit Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren wird bestraft, wer [ ] Wasser in [ ] Leitungen [ ] mit gesundheitsschädlichen Stoffen [ ] in Verkehr bringt.

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10 Hauptfaktoren: 1. Warmwasser 2. Duschen

11 Ausweitung von Begriff Wasserversorger : Trinkwasser wird zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken an Verbraucher abgegeben ( 3/2e) gewerblich: Gewinnerzielungsabsicht; z.b. Mietwohnung öffentlich: wechselnder, unbestimmter Personenkreis

12 3 Liter Inhalt zwischen 400l Speicher und Entnahmestelle? ½ Zoll Rohrleitung: Inhalt 0,2l pro Meter = ca.15 Meter ¾ Zoll Rohrleitung: Inhalt 0,37l pro Meter = ca. 8 Meter 1 Zoll Rohrleitung 0,58l pro Meter = ca. 5 Meter Einem Rohrleitungsvolumen von über 3 Liter zwischen dem Ausgang der Trinkwassererwärmung und der Entnahmestelle. Zirkulationsleitungen werden nicht mit eingerechnet.

13 Wann nicht? Ein- oder Zweifamilienhäuser Kleinanlage (unter 400 l Warmwasserspeicher und oder Rohrinhalt kleiner 3 l) reine Selbstnutzung / keine Vermietung Gasetagenheizung bzw. dezentrale Warmwasseraufbereitung

14 Die neuen Pflichten im Überblick: Anzeigepflicht Untersuchungspflicht - Umlage Informationspflicht Dokumentationspflicht

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16 Kann die Untersuchungshäufigkeit verlängert werden? Das jährliche Untersuchungsintervall kann verlängert werden, wenn: a. in drei aufeinander folgenden Jahren keine Beanstandungen aufgetreten sind, b. die Anlage nicht wesentlich verändert wurde und c. ein Nachweis über die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt. Letzteres kann z.b. durch ein entsprechendes Zertifikat eines Sanitärfachbetriebs bestätigt werden ("Trinkwasser-Check"). Die Verlängerung kann beim zuständigen Gesundheitsamt Beantragt werden.

17 Informationspflicht ( 21/1) Verbraucher müssen schriftlich oder über Aushang informiert werden über Qualität des Trinkwassers auf Basis der Untersuchungsergebnisse ( 21/1) Aufbereitungsstoffe bei Beginn der Zugabe & jährliche Liste ( 16/4) ggf. vorhandene Bleileitungen ( 21/1)

18 Was ist jetzt zu tun? Welche Anlagen sind untersuchungs-/meldepflichtig? 1. Meldung der Anlagen beim Amt 2. Schaffung von geeigneten Probenahmestellen 3. Durchführung der Untersuchung durch zertifizierter Probenehmer akkreditiertes Labor 4. Kopie Untersuchungsberichtes an Gesundheitsamt 5. Dokumentation und Information an Verbraucher 6. Bei Kontamination mit Legionellen: Gefährdungsanalyse/Sanierung nicht umlagefähig

19 Die Probenentnahme Vor der Probenahme dürfen max. 3 l Wasser laufen gelassen werden (Anmerkung: Änderung der DIN in Arbeit, in Zukunft 1L Vorlauf). Vor der Probennahme sind alle mit dem Trinkwasser in Berührung kommenden Teile durch Abflammen zu desinfizieren, damit keine Verfälschung der Entnahmeprobe stattfindet.

20 Was ist jetzt zu tun? Schaffung von geeigneten Probenahmestellen Denken Sie an die Wärmezähler für Warmwasseraufbereitung, die nach der HeizKV bis angebracht werden müssen. Weiter kann auch gleich der Bedarf an Isolierungen von Wasser führenden Rohren im Kellerbereich ermittelt werden.

21 Was ist jetzt zu tun? Schaffung von geeigneten Probenahmestellen Denken Sie an die Wärmezähler für Warmwasseraufbereitung, die nach der HeizKV bis angebracht werden müssen. Weiter kann auch gleich der Bedarf an Isolierungen von Wasser führenden Rohren im Kellerbereich ermittelt werden.

22 Wird die Verordnung geändert? Derzeit: Abstimmung mit den Ländern Geplant Behandlung im Juni im Bundesrat (Faktor Unsicherheit) Änderung ab III. Quartal 2012 Intervall setzen auf alle 3 Jahre! Aber heute: es gilt noch das jährliche Intervall

23 Die Umsetzung in der Eigentümerversammlung: - Mustertagesordnung - Protokolltexte - Beschlüsse

24 27 WEG Grundprinzip: Beschlussfassung statt Eigenmacht! 1. Informationsbeschaffung und Weitergabe 2. Ladung, Vorsitz, Verkündung 3. Beschlussausführung Drum prüfe die Verwaltervollmacht!

25 1. Informationsbeschaffung Ausschreibung der Arbeiten

26 Es obliegt dem Verwalter, die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Modalitäten der jährlichen Legionellenuntersuchungen vorzubereiten. Eine Terminfestlegung für die erste Legionellenuntersuchung fehlt in der Trinkwassernovelle. Das bedeutet, dass vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle am an gerechnet ein Jahr bis zum zur Verfügung steht, um die erste Untersuchung dieser Art durchführen zu lassen.

27 2. Ladung, Vorsitz, Verkündung

28 Eigentümerversammlung 2012 Hinweise zur Gestaltung der Tagesordnung Mustertagesordnung für 2012: 1. Eröffnung, Begrüßung 2. Bericht der Verwaltung 3. Beschluss über die Abrechnung Beschluss über den Wirtschaftsplan Entlastung von Verwaltung und Beirat 6. SONDERTHEMA: Trinkwasserverordnung 7. Beschlüsse zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung 8..

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