O F F E N E R B R I E F

Transkript

1 Herr Dr. Franz Josef Jung Bundesministerium der Verteidigung Hardhöhe Bonn O F F E N E R B R I E F Sehr geehrter Herr Dr. Jung, wir als Partei die Linke im Kreis Rendsburg-Eckernförde beziehen Position in der Diskussion zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Alle Soldaten wollen nach Haus Alle Soldaten wollen nach Haus. Sie wollen die Uniform nicht mehr, Den Stahlhelm und das Schiessgewehr Und auch nicht in den Kampf hinaus. Soldaten wollen nur eins, sie wollen nach Haus. (Liedtext von R.Mey) Ist das die Wende? Im Norden Afghanistans könnten ab Sommer rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) erstmals in reine Kampfeinsätze geschickt werden. Wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte, könnte Diese Aufgabe im Sommer 2008 auf Deutschland zukommen Ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung bestätigte, dass es Planungen für diesen Einsatz gibt.

2 Herr Jung vor wie vielen Särgen wollen Sie noch stehen, wie vielen Müttern, Ehepartnern, Lebenspartnern, Kindern und Freunden wollen Sie noch die Todesnachricht überbringen? Als was wollen Sie in die Geschichte eingehen? als Bundesverteidigungsminister oder als Kriegsminister? Der Einsatz der Bundeswehr mit einer Kampftruppe in Afghanistan ist nicht von einem Bundestagsmandat gedeckt. In dem ISAF Mandat geht es vordringlich um die Absicherung des Wiederaufbaus. Wir als Partei die Linke sagen: N E I N zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan! Wir sagen: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Herr Jung wir fragen Sie, wie viele tote Soldaten kommen aus Afghanistan zurück, ohne dass die Bevölkerung etwas davon erfährt. Herr Jung erfahren Sie eigentlich, dass die Mehrheit der jungen Soldaten die nach Afghanistan gehen, nicht wissen warum! aber wie hoch der Auslandszuschlag ist, das können Sie Ihnen sofort sagen. Herr Jung, erfahren Sie eigentlich, dass die Mehrheit der Vorgesetzten in der Bundeswehr nicht weiß, warum die Bundeswehr in Afghanistan ist. Herr Jung, erfahren Sie eigentlich, das es Dienststellen in der Bundeswehr gibt, die seit dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland, gerade einmal 60 Minuten staatsbürgerlichen Unterricht über dieses Thema angesetzt haben. Herr Jung, erfahren Sie eigentlich, wen diese Armee als Nachwuchs holt und das eine 3-wöchige Ausbildung für den Auslandseinsatz nicht in der Lage ist, die ethischen Dimensionen dieser Einsätze in die Köpfe der Soldaten hineinzubringen.

3 Herr Jung, sind Sie in Ihrem Amt als Verteidigungsminister eigentlich angekommen? Wir Die Linke beziehen klar und eindeutig Position Die Regierung behauptet, Demokratie nach Afghanistan gebracht zu haben: Wir sagen, dass die Regierung Karsai weder demokratisch gewählt ist, noch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Die Regierung behauptet, dass mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan neue Chancen für Frauen entstanden sind. Wir sagen, dass alle 28 Minuten in Afghanistan eine Frau bei der Geburt ihres Kindes stirbt. Die Lebenserwartung der Frauen liegt bei 44 Jahren. Die Lage der Mehrheit der Frauen in Afghanistan hat sich seit dem Sturz der Taliban nicht verbessert. Die Regierung behauptet, die Freiheit Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Wir sagen, Pipeline ist das Stichwort und nicht Freiheit. Die Regierung meint die Sicherung der Öl- und Gasvorkommen am Persischen Golf und in der kaspischen Region. Die Regierung behauptet, im Zentrum ihrer Aktivitäten stünden Hilfe und Wiederaufbau. Wir sagen, seit 2002 wurden in Afghanistan 58 Milliarden Euro für Militärmaßnahmen ausgegeben und 5,2 Milliarden Euro für zivilen Aufbau. Die Regierung behauptet, die afghanische Wirtschaft wachse. Wir sagen, Opium ist das was floriert und nicht die afghanische Wirtschaft. Die Regierung behauptet, es gebe keine Alternativen zum Bundeswehreinsatz.

4 Wir sagen, es gibt Alternativen wenn die Bundeswehr abzieht. Krieg ist keine Lösung, sondern führt zu mehr Gewalt. Frei werdende Gelder aus dem Militärhaushalt müssen für zivile Projekte aufgewendet werden. Frieden kann nicht von außen verordnet werden, sondern muss im Land selber wachsen. Der afghanischen Bevölkerung muss zugestanden werden, einen eigenen demokratischen Prozess zu organisieren. Dieser Prozess kann nicht durch die geschützt werden, die eigene wirtschaftliche Interessen in der Region haben oder meinen, ihr Land am Hindukusch verteidigen zu müssen. Herr Jung, im Namen aller in Afghanistan gefallenen Soldaten fordern wir Sie auf: Sagen Sie Nein zum: Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, beenden Sie den Einsatz. Holen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten heil und gesund nach Haus. Für den Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde Im Auftrag Hans-Werner Last

5