Folgestudie: Vertrauen in die österreichische Justiz 2013

Transkript

1 Folgestudie: Vertrauen in die österreichische Justiz 2013 Eine quantitative und qualitative Untersuchung für das Bundesministerium für Justiz 1

2 Aufgabenstellung Ziel der Studie ist es, nach der Grundlagenstudie im Jahr 2011, die Haltung der Bevölkerung zur österreichischen Justiz erneut abzubilden und zu analysieren sowie Veränderungen in der Einstellung der Bevölkerung zur österreichischen Justiz seit Ende 2011 zu messen. 2

3 Untersuchungsdesign Qualitative Studie Quantitative Studie Bevölkerung Bevölkerung Methode 6 Gruppendiskussionen (à 2 Stunden) Persönliche Interviews im Rahmen einer Omnibusbefragung Zielgruppe Bevölkerung ab 18 Jahren, gestreut nach Alter, Geschlecht, Bildung: 4 Gruppendiskussionen mit Personen, die bisher noch nicht an einem Gerichtsverfahren beteiligt waren (2 Gruppen in Wien, 1 in Linz, 1 in Graz) 2 Gruppendiskussionen mit Personen, die schon einmal (in den letzten 5 Jahren) an einem Gerichtsverfahren beteiligt waren (1 Gruppe in Wien, 1 in Graz) 1000 Personen, die repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 14 Jahren sind (vorgeschichtetes Randomsample) Erhebungszeitraum 15. März bis 25. März 14. März bis 28. März 3

4 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 4

5 Quantitativ Die Arbeit der österreichischen Justiz im letzten Jahr wird primär als kompetent (74%), vertrauenswürdig (71%) und engagiert (69%) erlebt. 17. Wie haben Sie die Arbeit der Justiz im letzten Jahr erlebt? Welche der folgenden Eigenschaften treffen auf die Arbeit der Justiz zu?* *aktuelle Abfrage nur %-Werte Top Box (Note 1+2) kompetent 2,1 74 vertrauenswürdig 2,1 71 engagiert 2,1 69 gerecht 2,2 64 unbeeinflusst 2,4 57 kann es mit Korruption und Wirtschaftskriminalität aufnehmen 2,4 58 mean 1=trifft voll zu 4=trifft gar nicht zu n=1000 5

6 Qualitativ Projektives Verfahren 2011 versus 2013 ist so langsam Häufigkeit der Nennungen kommt sehr schnell ins Wanken, ist nicht sehr stabil ist das Symbol für Österreich wiegt ab zwischen gut und schlecht man weiß nicht, ob es gut ausgeht ist langsam und hat einen dicken Panzer ein Wurm, der sich mal so und mal so schlängelt 2013 noch häufiger genannt als seltener genannt als und 2011 gleich häufig genannt 2013 nicht genannt! Anhand des projektiven Verfahrens zeigt sich, dass die Justiz als Instanz, die für Recht und Ordnung in Österreich sorgt, wahrgenommen wird. Im Vergleich zu 2011 wird sie weniger korrupt und langsam, dafür aber mächtiger wahrgenommen. 6

7 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 7

8 Qualitativ Bekanntheit der Aufgaben der Justiz und Prägung des Bildes in der Öffentlichkeit Im Vgl. zu 2011 stärker der Justiz zugeordnet: Strafvollzug Strafverfolgung (Staatsanwälte) Ist ebenfalls gut bekannt. Vereinzelte Veränderungen zu 2011 Strafvollzug ist als Aufgabe der Justiz bekannt. Im Vergleich zu 2011 bringt man diesen spontan etwas stärker mit der Justiz in Verbindung. Diese Assoziation zeigt sich auch anhand der Zuordnung der Berufe Polizei, Bewährungshelfer, Ärzte/Psychiater in Justizanstalten, wenngleich diese nicht zur Justiz zählen. Primär für die Wahrnehmung der Justiz verantwortlich Rechtsprechung durch Richter Ist sehr gut bekannt. Vorbereitung von Gesetzen Man sieht es durchaus als Aufgabe der Justiz, Gesetze vorzubereiten: Dennoch ist diese Aufgabe nicht primär in den Köpfen der Bevölkerung, wenn sie über Justiz spricht. Sekundär verantwortlich! Rechtsfürsorge Justizverwaltung Beteiligte: Wenngleich man teilweise schon von Sachwalterschaft, Opferhilfe etc. gehört hat, so wird dieser Bereich nur teilweise mit der Justiz in Verbindung gebracht. Man geht vereinzelt davon aus, dass dieser Bereich nicht zur Justiz gehört, sondern von privaten Vereinen abgedeckt wird Jene, die bereits an Gerichtsverfahren beteiligt waren, sind darüber besser informiert. Justizverwaltung ist ein Begriff, der spontan kaum als Aufgabe der Justiz angeführt wird. Wird man auf den Begriff angesprochen, nimmt man an, dass dies ein Aufgabenbereich der Justiz ist. Die Aufgaben der Justiz sind gestützt großteils bekannt. Rechtsprechung, Strafverfolgung und Strafvollzug prägen primär das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit. Speziell der Strafvollzug wird stärker wahrgenommen als 2011, die Rechtsfürsorge und die Justizverwaltung hingegen kaum. Kaum für die Wahrnehmung der Justiz verantwortlich 8

9 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 9

10 Quantitativ Zufrieden ist die Bevölkerung primär mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften. Die Zufriedenheit mit allen Justizbereichen, Institutionen und der Justizministerin ist im Vergleich zu 2011 gestiegen. 5. Und wie zufrieden sind Sie mit folgenden Bereichen, Institutionen bzw. Personen? österreichische Gerichte (Richter/Rechtspfleger) österreichische Staatsanwaltschaften österreichischer Strafvollzug (Justizanstalten) Service- und Fürsorgeleistungen (z.b. Servicecenter) %-Werte, Top Box (Note 1+2) 2013 (n=1000) 2011 (n=1000) 10

11 Quantitativ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gestiegen: Aktuell geben 72% (2011: 65%) der Österreicher an, der österreichischen Justiz (sehr) zu vertrauen. 8. Und wie sehr vertrauen Sie der österreichischen Justiz? 2013 Total Jahre Jahre Jahre Jahre 69 über 50 Jahre 69 Männer 67 Frauen Total Jahre Jahre Jahre Jahre 63 über 50 Jahre 63 Männer 60 Frauen mean 2013=2,1 mean 2011=2, sehr gar nicht %-Werte 2013 (n=1000) 2011 (n=1000) 11

12 Qualitativ Spontan genannte Stärken/Schwächen der Justiz 2013 vs Stärken Schwächen Häufigkeit der Nennungen häufig Es ist gut, dass es die Justiz gibt/möglichkeit für jedermann sein Recht durchzusetzen Schafft grundlegende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in der Gesellschaft Ist besser als in anderen Ländern Vermittelt Sicherheit, Stabilität Es ist positiv, dass man Berufung erheben kann/möglichkeit mehrer Instanzenzüge Es arbeiten dort sicher kompetente Leute Die Amtstage sind positiv NEU! 2013 NEU! 2013 Bevorzugung bestimmter Personengruppen/Einfluss von Politik, Macht und Geld Die österreichische Justiz agiert langsam Das Ausmaß der Strafen ist nicht nachvollziehbar Mangelnde Transparenz Unseriosität Personal wird an falschen Stellen eingesetzt NEU! 2013 NEU! 2013 NEU! 2013 Mildere Behandlung von Jugendlichen NEU! 2013 Bemühtes Personal NEU! 2013 selten Justizministerin ist eine Frau NEU! noch häufiger genannt als seltener genannt als und 2011 etwa gleich häufig genannt 12

13 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 13

14 Quantitativ Deutlich weniger Österreicher (11%) als im Jahr 2011 (24%) sind der Meinung, dass sich die österreichische Justiz in den letzten Jahren verschlechtert hat. (Sehr) zum Positiven hat sie sich für 18% (2011: 11%) verändert. Nur noch 20% (statt %) jener, die bereits an einem Gerichtsverfahren beteiligt waren, nehmen eine negative Veränderung wahr. 7. Hat sich Ihre Einstellung zur österreichischen Justiz in den letzten Jahren verändert? 2013 (n=1000) 2011 (n=1000) Total (n=1000) Total (n=1000) Jahre (n=71) Jahre (n=71) Jahre (n=159) Jahre (n=159) Jahre (n=201) Jahre (n=199) Jahre (n=176) Jahre (n=177) über 50 Jahre (n=393) über 50 Jahre (n=394) Beteiligung an einem Gerichtsverfahren (n=314) Beteiligung an einem Gerichtsverfahren (n=322) keine Beteiligung an einem Gerichtsverfahren (n=683) keine Beteiligung an einem Gerichtsverfahren (n=678) %-Werte sehr zum Positiven etwas zum Positiven zum Negativen nein, Einstellung blieb gleich 14

15 Qualitativ Veränderung des Eindrucks der Justiz in den letzten 1-2 Jahren (1) Der Eindruck der Justiz hat sich in den letzten 1-2 Jahren leicht verändert es gab mehr Berichte im Fernsehen und in Zeitungen, aber so genau verfolge ich das auch nicht DA in den Medien verstärkt über Themen in diesem Bereich berichtet wurde. AUFGRUND der verstärkten Medienberichterstattung zu Korruptionsfällen ist man der Ansicht, dass die Justiz etwas strenger geworden ist und sich auch Politiker nicht mehr alles erlauben können, was grundsätzlich als positiv empfunden wird. Zusätzlich zu den Korruptionsfällen ist auch die Einführung der Fußfessel ein brisantes Thema im Justizbereich, das man in den letzten 1-2 Jahren mitverfolgt hat und unter den Befragten polarisiert. Beteiligte Beteiligte erwähnen, dass sich für sie in den letzen 1-2 Jahren durch Erfahrungen der Eindruck bestätigt hat, dass Verfahren langsam vonstatten gehen. 15

16 Quantitativ Die österreichische Justiz wird hinsichtlich aller abgefragter Eigenschaften (deutlich) besser beurteilt als Sie wirkt in erster Linie kompetent (80%), zuverlässig (75%) und gut vorbereitet (71%). Zudem wird sie als deutlich unabhängiger (68%, 2011: 58%) und unbestechlicher (60%, 2011: 49%) erlebt und kann es in größerem Ausmaß mit Korruptionsfällen aufnehmen (60%, 2011: 50%). 6. Bitte beurteilen Sie die österreichische Justiz anhand folgender Eigenschaften %-Werte Top Box (Note 1+2) kompetent zuverlässig gut vorbereitet unabhängig objektiv gerecht serviceorientiert freundlich unbestechlich entscheidungsfreudig menschlich kann es mit Korruptionsfällen/ Wirtschaftskriminalität aufnehmen verständlich modern hinten nach/veraltet schnell 1,9 2,0 2,0 2,1 2,0 2,1 2,1 2,3 2,2 2,2 2,2 2,2 2,2 2,3 2,2 2,2 2,2 2,4 2,3 2,3 2,3 2,3 2,3 2,5 2,3 2,4 2,3 2,4 2,5 2,5 2,7 2, mean 1=trifft voll zu 4=trifft gar nicht zu 2013 (n=1000) 2011 (n=1000) 16

17 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 17

18 Quantitativ Besonders positiv wurde die Arbeitsweise der Justiz in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Ernst Strasser neben dem Telekom- Verfahren und jenem gegen Josef Martinz wahrgenommen. Besonders negativ wird der Fall des Sexualtäters in Salzburg bewertet. 12. Wie schätzen Sie die Arbeitsweise der Justiz bei den folgenden Ereignissen ein?* *aktuelle Abfrage nur %-Werte Top Box (Note 1+2) Verfahren gegen Josef Martinz (ehemaliger Kärntner ÖVP- Obmann), Verurteilung wegen Untreue zu einer Haftstrafe 1,9 51 Verfahren gegen Ernst Strasser (ehemaliger EU- Parlamentarier und Ex-Innenminister), Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe 2,0 63 Telekom-Verfahren, Verurteilung von drei ehemaligen Telekom-Vorständen zu Haftstrafen 2,1 52 Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen: beinhaltet u. a. die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen 2,3 47 Ermittlungsverfahren gegen Karl Heinz Grasser (Ex- Finanzminister) 2,6 42 Sexualtäter in Salzburg der den Vollzug der Haftstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest d.h. mit einer Fußfessel abdienen konnte 3,3 16 mean 1=sehr positiv 4=sehr negativ n=

19 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 19

20 Quantitativ Mehr Mut von Richtern bzw. Staatsanwälten, kürzere Prozesse und Sicherstellen keinerlei politischer Einflussnahme sind auch aktuell die interessantesten Maßnahmen aus Sicht der Bevölkerung, wenngleich auch weniger stark gefordert als Welche der folgenden Maßnahmen würden Sie sich von der österreichischen Justiz wünschen? mehr Mut von Richtern bzw. Staatsanwälten, auch politisch unbeliebte Urteile zu fällen bzw. politisch unbeliebte Anklagen zu erheben kürzere Prozesse sicherstellen, dass keine politische Einflussnahme auf Anklageerhebung bzw. Prozessverlauf möglich ist mehr Spezialisierung im Wirtschaftsstrafrecht bzw. im Bereich der Korruptionsbekämpfung bessere Auswahl der Richter und Staatsanwälte mehr Personal bei Staatsanwälten und Richtern bessere Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten 9 10 Sonstiges 3 4 keine Angabe/weiß nicht 6 6 %-Werte 2013 (n=1000) 2011 (n=1000) 20

21 Übersicht Der spontane Zugang zur Justiz Genereller Informationsstand der Bürger über die Justiz Allgemeine Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz und Vertrauen in die Justiz Einstellungsänderung gegenüber der Justiz im Vgl. zu 2011 Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Personengruppen Bewertung von aktuellen Justizthemen Bewertung von Fällen der Justiz in den letzten 1-2 Jahren Maßnahmen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Zusammenfassung und Fazit 21

22 Zusammenfassung und Fazit (2) Die Justiz verzeichnet einen leichten Anstieg des Vertrauens. 72% der Bevölkerung geben an, der österreichischen Justiz aktuell zu vertrauen. Im Jahr 2011 lag der Wert noch bei 65%. Am meisten Vertrauen haben Junge (17-19 Jahre 79%). Zudem vertrauen Frauen (75%) der Justiz stärker als Männer (67%). Insgesamt bewertet man es als positiv, dass es die Justiz als Instanz, die für Recht und Ordnung sorgt und grundlegende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in der Gesellschaft schafft, gibt. Zudem betont man aktuell, dass durch die Gewissheit, dass es Gesetze gibt, Stabilität und Sicherheit vermittelt wird. Man glaubt, dass die österreichische Justiz humaner als in anderen Ländern ist. Auch die Amtstage werden als sehr positiv empfunden. Man schreibt dem Personal, das in der Justiz tätig ist, hohe Kompetenz zu. Beteiligte erwähnen zudem, dass sie einzelne Mitarbeiter als sehr bemüht wahrgenommen haben. Man nimmt speziell auf Jugendliche Rücksicht, wenn es um Buben/-Mädchenstreiche in der Pubertät geht. Vereinzelt schätzt man es, dass die obersten Position des Justizministeriums eine Frau inne hat, da es sich um einen sehr mächtigen Job handelt. Hauptkritikpunkt an der Justiz war (2011) und bleibt die bevorzugte Behandlung bestimmter Personengruppen (Reiche, Politiker, etc.). Weiters kritisieren die Befragten die zu langsamen Verfahren und die Verhältnismäßigkeit der Urteile. 22

23 Zusammenfassung und Fazit (3) Im Vergleich zu 2011 hat sich die Meinung der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz jedoch leicht verbessert. (Sehr) zum Positiven hat sie sich für 18% (2011: 11%) verändert. Ausschlaggebend für die Änderung des Images der Justiz ist in erster Linie die verstärkte Medienberichterstattung. Bei der gestützten Eigenschaftsabfrage zeigt sich, dass die österreichische Justiz hinsichtlich der meisten abgefragten Eigenschaften (deutlich) besser beurteilt wird als Sie wirkt in erster Linie kompetent ( %, %), zuverlässig ( %, %) und gut vorbereitet ( %, %). Zudem wird sie als unabhängiger ( %, %) und unbestechlicher ( %, 2011: 49%) erlebt. Man ist nach wie vor der Meinung, dass Politiker und Wohlhabende vor Gericht bevorzugt werden, allerdings in einem geringeren Ausmaß als vor zwei Jahren. Aktuell sind 71% der Auffassung, dass Politiker begünstigt werden ( %). Wohlhabende haben laut Meinung von 62% (2011: 66%) vor Gericht Vorteile. 23

24 Zusammenfassung und Fazit (1) Im Vergleich zur Grundlagenstudie im Jahr 2011 zeigt sich in einigen Bereichen eine etwas positivere Wahrnehmung der Justiz: Insgesamt zeigt sich eine positive Bilanz der Arbeitsweise der Justiz in den letzten zwei Jahren. Man schreibt der Justiz Kompetenz (74%), Vertrauenswürdigkeit (71%) und Engagement (69%) zu. Verbesserung des Eindrucks der Justiz: Man hat vor allem durch die vermehrte Medienpräsenz von Korruptionsfällen den Eindruck, dass die Justiz versucht, stärker dagegen anzukämpfen Die Zufriedenheit mit der österreichischen Justiz hat etwas zugenommen. Man hat das Gefühl, sie setzt sich stärker für Gerechtigkeit ein. Die Justiz wirkt kompetenter, zuverlässiger, besser vorbereitet, unabhängiger und weniger bestechlich als Dennoch gibt es nach wie vor Bereiche, die verbesserungswürdig sind (lange Dauer von Verfahren, veraltete Gesetze). Die Maßnahmen der letzten 1-2 Jahre zur Steigerung des Images der Justiz waren daher erfolgreich und zeigen bereits Wirkungen. 24