15. Jahrgang Brandenburg an der Havel, 16. August 2005 Nr. 9. Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel 150

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1 Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel 15. Jahrgang Brandenburg an der Havel, 16. August 2005 Nr. 9 Inhalt Seite Amtlicher Teil Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel 150 Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Innenbereichs- und Abrundungssatzung für den Bereich Brielower Aue, Brandenburg an der Havel gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 151 Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel 153 Einladung zur 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel 154 Nichtamtlicher Teil Mitteilung über Ausschreibungen der Stadt Brandenburg an der Havel 157 Mitteilung über öffentliche Bekanntmachungen (Aushänge) 158 Impressum 159

2 Beginn des amtlichen Teils Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel am Montag, dem , wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Öffentlicher Teil Wahl des/der Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Beschluss-Nr. 165/2005 Der Hauptausschuss hat Herrn Walter Paaschen mit Wirkung zum zum Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel gewählt. - Nichtöffentlicher Teil Geschäftsführung WOBRA Beschluss-Nr. 0074/2005 Der Hauptausschuss hat den Geschäftsführer der WOBRA Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mbh bestätigt. Vorzeitige Darlehensablösung der BRAWAG bei der TWB Beschluss-Nr. 0098/2005 Der Hauptausschuss hat die Geschäftsführung der TWB ermächtigt, einer vorzeitigen Ablösung von Darlehen zuzustimmen. Die Oberbürgermeisterin wurde zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigt. Vergabe: Los 10 Fenster - II. BA Kloster für den Um- und Ausbau der Klosteranlage Sankt Pauli zum Archäologischen Landesmuseum und die Kirche zum Multifunktionsraum Beschluss-Nr. 0153/2005 Der Hauptausschuss hat den Zuschlag erteilt. Vergabe eines Erbbaurechtes Beschluss-Nr. 0155/2005 Der Hauptausschuss hat beschlossen ein Erbbaurecht zu bestellen. Grundstücksankauf Beschluss-Nr. 0126/2005 Der Hauptausschuss hat den Ankauf eines Grundstückes beschlossen. 150

3 In der Sitzung (Sondersitzung) des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel am Mittwoch, dem , wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Öffentlicher Teil: Es wurden keine Beschlüsse gefasst. - Nichtöffentlicher Teil: Erschließung Gewerbe- und Industriegebiet Kirchmöser-Süd (GI-Süd) in Brandenburg an der Havel, Projektmanagement-, Geschäftsbesorgungsleistungen sowie Vermarktung Beschluss-Nr. 166/2005 Der Hauptausschuss hat den Zuschlag erteilt. Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Innenbereichs- und Abrundungssatzung für den Bereich Brielower Aue, Brandenburg an der Havel gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Entwurf zur Innenbereichs- und Abrundungssatzung für das Gebiet an der Brielower Aue, welches sich am nördlichen Stadtrand der Stadt Brandenburg an der Havel befindet und im Norden durch die Gemeinde Brielow, im Osten durch die Straße Brielower Grenze, im Süden durch aufgewachsene Grünflächen und im Westen durch Grün- und Gartenflächen begrenzt wird, sowie der Entwurf der dazugehörigen Begründung liegen in der Zeit vom bis zum in der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Stadtplanungsamt, Wiener Straße 1, Brandenburg an der Havel in der 4. Etage, Zimmer 402/403 während folgender Zeiten: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag bis Uhr bis Uhr bis Uhr bis Uhr bis Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Stellungnahmen können nur schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift innerhalb dieser Auslegungsfrist im Stadtplanungsamt Brandenburg an der Havel in der Wiener Straße 1 abgegeben werden; nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Abrundungssatzung unberücksichtigt bleiben. Entsprechend 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Aufstellung der Satzung von einer Umweltprüfung abgesehen wird. 151

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5 SVV-Beschluss-Nr. 151/2005 Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen. Wirtschaftsplan 2005 Name des Unternehmens: der Gemeinde: Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel Zusammenstellung nach 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2005 Aufgrund des 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Gemeindevertretung durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2005 festgestellt. 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge ,00 die Aufwendungen ,00 der Jahresgewinn ,00 der Jahresverlust 0, im Vermögensplan die Einnahmen ,00 die Ausgaben ,00 2. Es werden festgesetzt 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 0,00 davon für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für Zwecke der Umschuldung 2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 Brandenburg an der Havel, gez.: gez.: Thomas Krüger Vorsitzender der SVV Dr. Dietlind Tiemann Oberbürgermeisterin 153

6 Einladung zur 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im Jahre 2005 am Mittwoch, dem , um 16:00 Uhr in der Potsdamer Straße 18, Brandenburg an der Havel Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit 3. Eintritt in die öffentliche Sitzung 4. Beschluss der Tagesordnung 5. Information durch die Oberbürgermeisterin über wesentliche Gemeindeangelegenheiten 6. Einwohnerfragestunde 7. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im Jahre 2005 vom Vorlagen der Verwaltung 8.1 Vorlagen-Nr. 0171/2005 Zukunftsprogramm der Stadt Brandenburg an der Havel 8.2 Vorlagen-Nr. 0173/2005 Konzept zur kommunalen Wohnsitzprämie für Studierende der FH Brandenburg Einreicher : Oberbürgermeisterin 8.3 Vorlagen-Nr. 0176/2005 Vermarktungsexposé zu den städtischen Grundstücken in der Sankt-Annen-Straße 8.4 Vorlagen-Nr. 0200/2005 Beitrittsbeschluss zum Genehmigungserlass zur Haushaltssatzung 2005 (Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen) 8.5 Vorlagen-Nr. 0152/2005 Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes "Baubetriebshof der Stadt Brandenburg an der Havel" 154

7 8.6 Vorlagen-Nr. 0201/2005 Besetzung der Aufsichtsräte TWB und WOBRA 8.7 Vorlagen-Nr. 0035/2005 Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Obdachlose in der Stadt Brandenburg an der Havel (Gebührenund Benutzersatzung für Obdachlosenunterkünfte) Fachbereich V 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung 9.1 Beschlussantrag Nr. 0100/2005 Beschlussantrag betreffs Stärkung der oberzentralen Funktion von Brandenburg an der Havel/Übertragung von städtischen Objekten an freie Träger und Vereine 9.2 Beschlussantrag Nr. 0215/2005 Beschlussantrag zum Arbeitsauftrag anlässlich der angekündigten Änderungen zum Nahverkehrsplan Einreicher : Die Linkspartei. PDS - Fraktion Brandenburg an der Havel 9.3 Beschlussantrag Nr. 0208/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Hauptausschuss 9.4 Beschlussantrag Nr. 0209/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung 9.5 Beschlussantrag Nr. 0210/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales 9.6 Beschlussantrag Nr. 0211/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben 9.7 Beschlussantrag Nr. 0212/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Sicherheit 9.8 Beschlussantrag Nr. 0213/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungsausschuss dazu Ergänzung zum Beschlussantrag 213/2005 Änderung Besetzung im Rechnungsprüfungsausschuss 155

8 9.9 Beschlussantrag Nr. 0214/2005 Beschlussantrag zur Änderung der Besetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften 10. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung 10.1 Anfrage Nr. 0047/2005 Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu freiwilligen kommunalen Leistungen Einreicher : Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Anette Lang 10.2 Anfrage Nr. 0048/2005 Anfrage an die Oberbürgermeisterin zur Internationalen Organisation "Mayors for peace" Einreicher: Fraktion SPD/Dr. Hans-Peter Jung 10.3 Anfrage Nr. 0049/ Mitteilungen und Erklärungen Anfrage an die Oberbürgermeisterin zur Halbinsel Wusterau Einreicher: Fraktion SPD/Dr. Lieselotte Martius 12. Eintritt in die nichtöffentliche Sitzung 13. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 6. nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel im Jahre 2005 vom Vorlagen der Verwaltung 14.1 Vorlagen Nr. 0190/2005 Personalangelegenheit Einstellung eines Angestellten zum Einsatz als Amtsleiter des Haupt-, Personal- und Bürgeramtes Fachbereich I 14.2 Vorlagen-Nr. 0185/2005 Erste Änderung des Wirtschaftsplanes 2005 der WOBRA Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mbh Einreicher : Oberbürgermeisterin 15. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung 16. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung 17. Mitteilungen und Erklärungen 18. Informationen entsprechend dem Beschluss Nr. 133/2003 der SVV vom zur WOBRA gez.: Thomas Krüger Brandenburg an der Havel, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 156

9 Ende des amtlichen Teils Beginn des nichtamtlichen Teils (Termine, Informationen, Notizen) Mitteilung über Ausschreibungen der Stadt Brandenburg an der Havel Der Eigenbetrieb Zentrales Gebäude -u. Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel, Haus 1, Potsdamer Straße 18, Brandenburg an der Havel, Telefon: / , Telefax: / , hat folgende Vergabe ausgeschrieben: Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Art und Umfang der Vergabe: Unterhalts- Grund- und Fensterreinigung für 3 städtische Dienstgebäude gemäß Leistungsverzeichnis. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Ausführungsfrist: ab , 1 Jahr mit der Option der jährlichen Verlängerung. Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bis Angebotsfrist: , Uhr Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art der Vergabe: Elektroarbeiten Ausführungsfrist: Sept. Dezember 2005 Kosten: 5,00. Zahlungsweise: Banküberweisung, Einzahlung bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Bankleitzahl: , Konto- Nr , Codierung: Sachkonto 48391, Kst.: Text: Elektroarbeiten, Friedenswarte, Marienberg Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bis Angebotsfrist: , Uhr Das Amt für Umwelt und Naturschutz, untere Wasserbehörde, Potsdamer Straße 18, Haus 3, Brandenburg an der Havel, Tel.:( ) Fax: ( ) hat folgende Vergabe ausgeschrieben: Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach VOL/A Art und Umfang der Vergabe: Probenahme und Analyse von Abwasserproben von Abwassereinleitern (amtliche Abwasseruntersuchung); Probenahme und Analyse von Grundwasser und von Wasserproben aus Stand- und Fließgewässern 2. Ordnung (behördliche Kontrolle) im Stadtgebiet Brandenburg an der Havel, (Ratenleistungsvertrag) Ausführungsfrist: Haushaltsjahr 2006, ggf. Option der Verlängerung. Tag, bis zu dem der Teilnahmeantrag eingegangen sein muss: Tag, an dem die Aufforderung zum Angebot spätestens abgesandt wird: Das Amt für Umwelt- und Naturschutz, Potsdamer Str. 18, Brandenburg an der Havel, Telefon: 03381/ , Fax: 03381/ , hat folgende Vergabe ausgeschrieben: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art der Vergabe: Ausführung von Bauleistungen, Deponie Fohrde, Landkreis Potsdam- Mittelmark Ausführungsfrist: bis Anforderung der Ausschreibungsunterlagen nur bei ARGE DALI-RUK über Ing.-Büro Dali & Partner, Thünenstraße 2, Bad Doberan, Tel /485-10, Fax: Tel / Die Höhe des Entgeltes (inkl. 16. % Mwst.) für die Ausschreibungsunterlagen beträgt 46,40. Einzahlungen nur mit Verrechnungsscheck! Der Versand der Unterlagen erfolgt per Post, jedoch erst nach Eingang des Verrechnungsschecks. Angebotsfrist: , Uhr 157

10 Das Bauamt, Wiener Straße 1, Brandenburg an der Havel, Tel. : (03381) , Fax: (03381) , hat folgende Vergaben ausgeschrieben: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art der Vergabe: Landschaftsbauarbeiten Beginn der Ausführung: , Ende der Ausführung: Kosten: 35,00, einzuzahlen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Brandenburg, Bankleitzahl , Kontonummer , Kassenzeichen , Text: Südaufgang MB Los 1 Zahlungsweise: Banküberweisung, keine Verrechnungsschecks Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bis Angebotsfrist: , Uhr Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art der Vergabe: Rekonstruktion einer denkmalgeschützten Pergola Beginn der Ausführung: , Ende der Ausführung: Kosten: 15,00, einzuzahlen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Brandenburg, Bankleitzahl , Kontonummer , Kassenzeichen , Text: Rekonstruktion Pergola Rosenhag Los 2 Zahlungsweise: Banküberweisung, keine Verrechnungsschecks Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bis Angebotsfrist: , Uhr Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art der Vergabe: Elektroarbeiten Beginn der Ausführung: , Ende der Ausführung: Kosten: 10,00, einzuzahlen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Brandenburg, Bankleitzahl , Kontonummer , Kassenzeichen , Text: Beleuchtungsanlage Rosenhag und Südaufgang Marienberg Los 3 Zahlungsweise: Banküberweisung, keine Verrechnungsschecks Anforderung der Ausschreibungsunterlagen bis Angebotsfrist: , Uhr Die o.g. Ausschreibungen werden durch das Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg bekannt gemacht. Mitteilung über öffentliche Bekanntmachungen (Aushänge) In den Bekanntmachungskästen der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel sind an nachfolgend genannte Personen mit zzt. unbekanntem oder behördlich nicht erreichbarem Aufenthaltsort gerichtete Benachrichtigungen/Bescheide gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom in Verbindung mit den 1 und 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom in der jeweils geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom in Verbindung mit 1 und 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom 03. Juli 1952 gilt der Bescheid nach Ablauf von 2 Wochen - gerechnet vom Tage der Veröffentlichung durch Aushang - als zugestellt. 158

11 Im Amt für Finanzen und Stadtkasse, SG Finanzen und Steuern, Neuendorfer Str.90 / 2. OG / Zi. 233, liegt folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Für Herrn Werner Franz, ehem. Maerckerstr. 4, Brandenburg an der Havel, Bescheid vom Aktenzeichen: Im Ingenieurbüro Dlpl.-lng. Jürgen Meyer, öffentlich bestellter Verm.-lng., Walther-Rathenau-Straße 40 A in Wusterwitz, Tel / liegt folgende Mitteilung zur Einsichtnahme bereit: Für die Erben nach Margarethe Emma Lemke, Frau Ruth Gotte, Frau Gertrud Alice Christa Schädel, Frau Elsa Gudrun Dietrich, Herr Wilhelm Roland Dietrich, Herr Walter Lutz Dietrich: Geschäftsbuch-Nr.: Gemarkung: Brandenburg, Flur: 162, Flurstück: 99 In den Bekanntmachungskästen der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel ist nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg (LwaldG) eine öffentliche Bekanntmachung des Leiters des Amtes für Forstwirtschaft Belzig - Untere Forstbehörde - über das Auslegungsverfahren zur geplanten öffentlich-rechtlichen Sperrung von Waldwegen und Waldbrandwundstreifen gegenüber dem Reiten und/oder Gespannfahren im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Forstwirtschaft Belzig bekannt gemacht worden. Die Auslegung erfolgt während der Dienstzeiten im Zeitraum vom bis einschließlich in den im Aushang angegebenen Orten. IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Herstellung: Bezugsquelle: Besucheradresse/ Einzelverkauf: Stadt Brandenburg an der Havel Haupt-, Personal- und Bürgeramt, Herr Liskowsky Tel.: (03381) , Fax: (03381) , Internet: peter.liskowsky@stadt-brandenburg.de Eigendruck Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Haupt-, Personal- und Bürgeramt, Brandenburg an der Havel, Neuendorfer Straße 90 Abonnementsbestellungen richten Sie bitte an diese Adresse. Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Haupt-, Personal- und Bürgeramt, Haus 1, Zi. 018, Neuendorfer Straße 90, Brandenburg an der Havel; weitere Ausgabeorte: Tourist - Information, Steinstraße 66/67, Brandenburg an der Havel, Ortsteilverwaltungen Plaue, Kirchmöser Einzelpreis: 1,00 Jahresabonnement: Kündigungsfrist: 25,50 einschl. Porto 15. Dezember 159