peter aus dem Hause [Smuda] Gelsenkirchen, den Sternstraße 8 [45888] Gelsenkirchen

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1 peter aus dem Hause [Smuda] Gelsenkirchen, den Sternstraße 8 [45888] Gelsenkirchen An Frank Baranowski Margarete-Haferkamp-Straße 3 [45899] Gelsenkirchen Ich habe die Lösung für die meisten Probleme der Stadt gefunden Die Ursachen der meisten Probleme liegen am Geld(system) :-) Sehr geehrter Herr Baranowski, erstmal herzlichen Glückwunsch zu über zwei/drittel Mehrheit der auf Sie entfallenen abgegebenen Stimmen. Noch mehr freut mich aber der Sieg der Nichtwähler, die ihre Stimme behalten haben, um jetzt nach der Wahl sie erheben zu können und damit die Befreiung der Stadt Gelsenkirchen von der Parteiendiktatur im Stadtrat zu verwirklichen.

2 Das was sie betrübt, das freut mich - denn aus Ihrer Sicht, als Chef eines Großunternehmens - wie Sie in ihrer Antrittsrede 2004 richtig festgestellt haben, es einem jedem Unternehmen Sorgen bereitet, wenn die Mehrheit des Personals nicht mehr hinter der Unternehmensführung steht. Denn bei einer Wahlbeteiligung von 43,01 % zur Wahl zum Rat der Stadt heißt es, dass Sie im absolutem Verhältnis zu den Menschen in dieser Stadt in der Minderheit stehen und 56,99 % der Wähler dieses Parteiensystem ablehnen oder keinen Sinn darin sehen, Energie hinein zu investieren. Da Sie - auch wenn Sie sagen, dass Sie neben der SPD-Mitgliedschaft als Oberbürgermeister des Stadt Gelsenkirchen für alle Menschen da sind, können Sie keinen Vorschlag einbringen, der die bestehenden hierarchischen Strukturen ins Wanken bringen würde und den Parteien in dieser Stadt die Macht entreißen würde. Zumal die Parteien und deren Mitglieder in ihrer Funktion als nicht eingetragene Vereine nach dem Wortlaut des Artikels 37 PartG i.v.m. Artikel 54 Satz 2 keinerlei Verantwortung übernehmen. Und diese Parteien haben wirklich viel leid über viele Schicksale vieler Menschen welche eins hier diese Stadt als ihre Heimat angesehen haben, dann doch weggezogen sind, wo es besser ist, wo es nicht so Assi ist. Das beste Beispiel ist, dass der Stadtrat Gemeindeeigentum an US-Investoren für Luftgeld verkauft hat, um es dann für lange Jahre den nachfolgenden Generationen als Lasten zu überlassen. Als ich in den 90-iger Jahren hörte, dass meine damalige Schule, die schöne Gertrud-Bäumer-Realschule (architektonisches Meisterwerk!) verkauft werden sollte, und dann sollen Mieten bzw. Pachten an die Investoren gezahlt werden, habe ich es als 15 jähriger Schüler zwar nicht verstanden, wieso man so etwas Dummes macht, aber ich dachte, dass die im Stadtrat schon alles überblicken und die richtigen Entscheidungen treffen werden. Denn man hat ja schließlich die Besten der Besten gewählt. Als Kind und Jugendlicher hat man noch Ideale und ist oft sehr naiv, was das Weltbild anbelangt. Als ich bedingt durch meine Ausbildung die Zusammenhänge begriffen habe war ich sehr glücklich, dass meine Mama sich damals einen Zeitungsartikel aufbewahrt hat, weil seinerzeit auch die Schule meiner Schwester - die Gesamtschule Ückendorf - ebenfalls verkauft worden ist.

3 Hier der Zeitungsartikel: Ob dieser Deal wirtschaftlich und nachhaltig gewesen ist, mag ich jetzt hier bezweifeln. Ich möchte jetzt nichts unterstellen, aber ich kann mir vorstellen, dass der Stadtrat sich gefragt hat, wie man an das benötigte Geld für die notwendigen Ausgaben kommt. Und bestimmt hat sich ein windiger Verkäufer / Investmentbänker oder ähnliches gefunden, der Ihnen diesen Deal genauso schmackhaft damals verkauft hat, wie neulich das Monstrum ESM dem Bundestag und dem Bundesrat verkauft worden ist. Gut, die meisten Bundespolitiker haben sich diesen Vertrag gar nicht durchgelesen, aber ich denke, dass auf kommunaler Ebene es anders aussieht. Da ist man näher am Menschen dran, da ist man nicht so abgehoben. Ich weiß es nicht, ich bin kein Politiker.

4 Auf jeden Fall frage ich mich, wie jemand etwas irgendwohin verkaufen konnte, wenn das gesamte Vermögen durch das SHAEF-Gesetz Nr. 52 gesperrt gewesen ist. Bis zum heutigen Tag. Gut - seinerzeit hat man dann kurzfristig Liquidität erzielt, aber langfristig und für die nachfolgenden Generationen wurden Schulden hinterlassen, unter denen jetzt die Stadt leidet. Auch Sie haben sich mal beschwert, dass der Bund nichts zahlt. Und wenn ich mir die Schilder der Bauprojekte anschaue, dann beteiligt sich die EU auch nicht an der Stadtbauplanung? Entweder wollen Sie die Stadt ruinieren und die Menschen hier endgültig kaputt machen, oder Sie wissen es nicht, was hier in Gelsenkirchen tatsächlich los ist. Wie viele Menschen leben von der Hand in den Mund? Wie viele von HARTZ IV und werden dann noch sanktioniert? Wie viele haben einen Job, der nicht zum Leben ausreicht und sie aufstocken müssen? Klar, billige Arbeitskräfte um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern! Auf Kosten der ganzen anderen Völker der europäischen Gemeinschaft? Auf Kosten der hier lebenden Menschen? Gibt es niemanden, der eine Lösung für die sich immer schlimmer werdende Lage hier in dieser Stadt sucht? Ich weiß gar nicht, ob bestehende Parteien in der BRD etwas dran ändern können. Scheinbar darf man die Ursache der ganzen finanziellen Probleme nicht im Parteiprogramm haben, denn sonst wird man nicht als Partei zugelassen. (Beispiel: Neue Mitte vor den Bundestagswahlen mit Christoph Hörstel und Ken Jebsen) Denn wer spricht über die Ursache des Übels? Den Zinseszins? Darüber darf man anscheinend nicht sprechen, oder wie darf ich das verstehen? Ich habe im Sommer 2012 bei attak eine kurze Präsentation über den ESM gehalten und die Problematik des Zinseszins erklärt. Die meisten der Anwesenden - die meisten waren wesentlich älter und haben auch den Krieg und die Nachfolgezeit überlebt - meinten, dass genau das das Problem ist - leider war der ESM nicht im Programm von attac (die jetzt als Organisation von den Mahnwachen für den Frieden abrät - Aha!) - sondern nur der Fiskalpakt! Und leider war der jetzige Intergrationsratbeauftragte Sebastian Kolkau da von der SPD, der eine Konsensstimmung forderte. Und auch die unabhängige und überparteiliche WAZ hat anschließend nur über den Fiskalpakt berichtet. Dabei habe ich mehr als deutlich klar gemacht, dass bei einem exponentiellen Wachstum der Schulden und Guthaben im verzinsten Geldsystem man so viele Schuldenbremsen einbauen kann, wie man lustig ist. Die Mathematik und die Zinseszinsformel interessiert die Bremse nicht! Gesetzmäßigkeiten kann man nicht durch Gesetze oder Verträge aushebeln! Aber jede Wahrheit kommt irgendwann ans Licht! Die Wahrheit kann nicht unterdrückt werden, nicht auf Dauer und nicht für immer. Wenn jetzt schon eine Sparkasse das Denkgefängnis als solches erkennt und den Konstruktionsfehler im Geldsystem als die Ursache der Verwerfungen

5 identifiziert, dann können Sie jetzt in ihren Unternehmensstrukturen als Chef des Großunternehmens Stadt Gelsenkirchen aktiv werden und tatsächlich den Menschen und nicht dem Kapital dienen. Die Sparkasse gibt auch zu: Die Kritik am Geldsystem stimmt zwar, aber wir verfügen nicht über die Macht und den Willen, es zu ändern. Dass die Sparkasse die Macht dazu nicht hat, ist klar. Denn alle Macht geht vom Volk aus - in einer funktionierenden Demokratie - und nicht von einer Sparkasse oder wie es aktuell der Fall ist - von den Großbanken und Konzernen. Dass eine Sparkasse (ist eben auch eine Geschäftsbank) den Willen nicht hat, sich das lukrative Geschäft mit dem Zinseszins (der ja auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (1) - verboten ist, bzw. solche Verträge nichtig sind) entgehen lassen möchte, kann man auch verstehen. Aber in einem funktionierenden Rechtsstaat zählt nicht der Wille einer Bank, sondern das Gesetz - und abgesehen davon, steht eine Sparkasse im Dienste der örtlichen Gemeinden, ähnlich wie die Volksbanken! Also - die Stadtsparkasse Gelsenkirchen wird es auch nicht können und ganz bestimmt nicht (können) wollen. Aber die Stadtsparkasse Gelsenkirchen steht im Dienste der Menschen dieser Stadt - sie hat zu tun und zu wollen, was die Menschen hier in dieser Stadt wollen. Und Sie - als Oberbürgermeister für die Stadt Gelsenkirchen - sind dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen unterworfen, und haben zu tun, was die Menschen dieser Stadt wollen. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus! Sie wollen in Frieden und Freiheit ohne Existenzangst und Bedrohung von der Willkür der Behörden miteinander in Harmonie leben.

6 Laut Artikel 25 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Das Völkerrecht steht über allen anderen Rechtsebenen. Hierzu zählen auch die Menschenrechte und die Genfer Konventionen - hier insbesondere die Haager Landkriegsordnung welche u.a. von Deutschland, Russland, Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich ratifiziert worden ist und in Kraft ist. Deutschland ist bis zu einem Friedensvertrag besetztes Gebiet und der Bund trägt die Besatzungskosten - siehe Artikel 120 Grundgesetz. Zu den Besatzungskosten gehört auch der Unterhalt nach HLKO laut Kapitel II Artikel 7 Art. 7 [Unterhaltspflicht] Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat. Hierzu eine Erläuterung. Wenn ich an meine Geschichte mit Ihrer Mitarbeiterin vom Referat Bildung und Erziehung - Frau Marita Meißner - denke, und wie sie mich behandelt, mich jeglicher Rechte beraubt und sich als die zuständige SACHbearbeiterin mir gegenüber deklariert - komme ich nicht um das Gefühl herum, wie ein Kriegsgefangener behandelt zu werden, der sich in der Gewalt der Regierung befindet. Übrigens - so geht es ganz vielen Menschen hier in dieser Stadt! Sie fühlen sich nicht wie freie Menschen, sondern eher wie Arbeitssklaven, die alles zu tun haben, was das Jobcenter befiehlt. Parallelen zu den Arbeitslagern, welche heute als Freilufthaltebezirke verkauft werden, sind nicht von der Hand zu weisen. Anstatt eines Wohnsitzes, denn ein Mensch einnimmt, befindet man sich polizeilich gemeldet in einer Wohnhaft, wo man jederzeit aus der Wohnung geholt werden kann. Da spreche ich aus Erfahrung! Ohne richterliches Urteil und Durchsuchungsbefehl wurde ich von mehreren uniformierten Personen aus meiner Wohnung herausgeholt - inklusive Türeinbruch. Aktuell liegt die unterste Besoldungsstufe bei 1.845,90 Euro pro Monat. Dies steht jedem Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes völkerrechtlich und grundgesetzlich zu. Es ist ein Rechtsanspruch. Diesen Anspruch haben auch Sie, Herr Baranowski.

7 Diese Gesetze sind für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Stadt Gelsenkirchen bindend und zwingend anzuwenden. So - und jetzt kommen wir zu der Finanzierung - weil Sie sehr oft von finanzieller Knappheit auf ihrer Homepage sprechen. Hierzu ist es wichtig, zu wissen, woher das Geld kommt - wie die Banken es herstellen und dass es durch nichts gedeckt ist, außer durch den Wert einer jeden beim örtlichen Standesamt registrierten Geburtsurkunde, welche dann auf dem weltweiten Finanzmarkt als Humankapital (Unwort des Jahres 2004 (das Jahr ihres Amtsantritts ;-) ) als Wertpapier gehandelt wird. Das muss man wissen! Da können Sie im Vatican nachfragen oder der City of London, dass es so ist. Hier ein Ausschnitt aus dem Schuldbuch für die Sekundarstufe II der Deutschen Bundesbank: Geld und Geldpolitik, wo auf Seite 78 eben von der Deutschen Bundesbank der Bank, die es wissen muss, beschrieben wird, wie die Geschäftsbanken den Kreditbetrag gewähren. Nämlich indem sie den Betrag aus dem NICHTS durch ihre Unterschrift unter dem Kreditvertrag in dem Moment im System erzeugt. Als ich im Zuge der Lektüre des ESM die Zusammenhänge der Finanzwelt und Politik verstanden habe, habe ich bei der (Anti)Deutschen Bank kein Geld mehr eingezahlt und bin zu der GLS Bank gewechselt. Genossenschaft für Leihen und Schenken - GLS halt. Bei der Kontoeröffnung sprach ich mit dem Bankmitarbeiter vom Schuldgeldsystem, der Zinsesszinsproblematik (die er nicht verstanden hat) und dem Geld aus dem Nichts! Dabei war er absolut begeistert, mir erklären zu können, dass die GLS Bank von der Bankenkrise 2008 nichts gemerkt hat, weil sie nur Gelder an Krediten gewährt hat, welche sie vorher von Kunden eingenommen hat (Vollgeld) - und sich nicht der Mindestreservepolitik der EZB bedient hat. Ich stellte fest, dass er mir als GLS-Bankberater etwas als ein Novum verkaufte, von dem die meisten der Bankkunden bei jeder Bank voraussetzen, das sie Geld als Kredit gewährt bekommen, die ein anderer Bankkunde zuvor angelegt hat. Denn woher sonst soll die Bank das Geld haben?

8 Jedenfalls können Sie zu dem Vorsitzenden des Vorstandes der Hauptsparkasse Gelsenkirchen, Herrn gehen und ihm dann vorlegen, wie viele Bewohner sie in Gelsenkirchen im aktuellen Monat haben. Das multiplizieren sie mit der aktuellen Besoldungsstufe nach HLKO und erhalten die Summe für den Kredit, den die Sparkasse Ihnen dann als Unterhalt der Bewohner in Gelsenkirchen gewährt. Selbstverständlich muss die Sparkasse diesen Betrag, den sie dann an die Bewohner auszahlen und diese tatsächlich in Anspruch nehmen refinanzieren. Die Sparkasse als örtliche Geschäftsbank kann das dann auf Bundesebene entweder mit der Landesbank oder direkt mit der Bundesbank klären, wer ihr die gezahlte Summe aus Ihrer Forderung an den Bund erstattet. Denn der Bund trägt die Besatzungskosten und der Unterhalt nach HLKO gehört eindeutig zu den Besatzungskosten. Dann wird es für die jobcenter nicht mehr notwendig sein, HARTZ IV Empfänger frühzeitig unter der Hinnahme etwaiger Kürzungen in die Frührente zu schicken, um die Kosten auf den Bund im Zuge der Rechtsbeugung abzuwälzen. Denn mir ist bekannt, dass die Leistungen nach SGB II die Kommunen aus ihren Kassen tragen, die Zahlungen der gesetzlichen Rentenbeträge dagegen der Bund. Somit hat automatisch jeder in Gelsenkirchen lebende Bewohner (ich bevorzuge lieber den Ausdruck Mensch) ein sofortiges Bedienungsloses Grundeinkommen. Damit sind wir ein ganzes Stück weiter in Richtung menschenwürdiges Leben und endlich aus der Sklaverei (Arbeit macht frei, Wer Arbeit schafft ist sozial, was Arbeit schafft ist sozial) heraus, für überleben sich von selbsternannten Herren zu etwas zwingen zu lassen, was man nicht tun würde, wenn man nicht von dem notwendigen Übel des noch zur Zeit gängigem Tauschmittel Geld abhängig wäre.

9 Die Sparkasse Gelsenkirchen wirbt auf ihrer Homepage mit dem Slogan, dass sie gut für mich ist und gut für meine Stadt! Auch Sie, Herr Baranowski, haben auf den Wahlplakaten damit geworben, dass Sie und die SPD gut für unsere Stadt sind. Frau Angela Merkel hat mal gesagt, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass das was vor den Wahlen gesagt worden ist, nach den Wahlen nicht mehr gilt. Ich für meinen Teil und meine Mitmenschen in dieser Stadt sind da ganz anderer Meinung, dass wir ganz bestimmt uns nicht daran gewöhnen müssen, dass wir von den Politikern belogen werden und mit Wahlversprechen zur Abgabe unserer Stimme, und damit unserer Verantwortung, an die faschistische EU, die mit Faschisten in Kiew zusammenarbeitet, verkauft werden. Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck Ich hoffe, dass es in dieser Stadt der 1000 Feuer nicht so ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Ferner stellt sich mir die Frage bezüglich der am stattgefunden Wahl ob die Zahl der Wahlberechtigten Bürger (laut der Homepage der Stadt

10 Gelsenkirchen sollen es Personen gewesen sein) korrekt ist, und alle auch Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft gewesen sind. Wie haben die Wahlhelfer dies geprüft, denn meine Eltern sind wählen gewesen (wovon ich ihnen abgeraten habe) und mussten nicht einmal ihren Personalausweis vorlegen. Lediglich die Wahlbenachrichtigung wurde angefordert. Ferner wird Ihnen bekannt sein, dass der Bundespersonalausweis kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ist, er stellt lediglich nur die Vermutung da, dass der Inhaber Deutscher ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Nachweis über die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 (1) der gelbe Staatsangehörigkeitsausweis, den man beim Bundesverwaltungsamt beantragen hätte müssen. Woher wussten Sie, wer dann wahlberechtigt gewesen ist, und wer nicht? Denn auf den Geburtsurkunden steht die Staatsangehörigkeit nicht drauf, und nicht jeder in Deutschland geborene Mensch ist automatisch Deutscher. Jedenfalls habe ich auch eine Wahlbenachrichtigung erhalten aber definiv keinen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Da das Bürgercenter mir meinen Personalausweis nicht abnehmen will, obwohl es nach dem Personalausweisgesetz hierzu verpflichtet wäre, gelte ich sogar für die Bundesrepublik Deutschland als staatenlos. Dies ist auch in dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28.September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. april 1976 im Artikel 27 geregelt. (Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A)

11 Doch laut der UN-Menschenrechtscharte hat jeder Mensch einen Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit. In meinem Fall habe ich das Glück, dass ich im Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit bin und daher nicht vollkommen rechtlos wie die sonstigen Bewohner des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Ich bin auch der Meinung, dass Arbeit entsprechend bezahlt wird. Nur wissen Sie besser als ich, wie es tatsächlich aussieht. Für die Stadt arbeitende Honorarkräfte mit 10,- /Std zu vergüten brutto versteht sich ist ein absolutes NoGo! Davon müssen die Menschen sich selbst um ihre soziale Absicherung kümmern (Krankenkasse, Rentenversicherung und Steuern) Mir ist auch bekannt, dass ein und die selbe Person, die bei der Stadt Gelsenkirchen beschäftigt ist, neben einem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis zusätzlich einen Honorarvertrag hat bei ein und dem selben Arbeitgeber. Solche Tricks in der Anwendung bei einem privaten Unternehmen in der freien Wirtschaft würde bei der erstbesten Betriebsprüfung zu hohen Nachforderungen aus dem übers Honorar abgerechneten Beschäftigungsverhältnis führen der Arbeitgeber müsste von den 10,- /Stundenlohn die darauf entfallenen Steuern und Sozialversicherungsabgaben nachträglich entrichten zuzüglich etwaiger Säumniszuschläge. Liegt keine entsprechende Lohnsteuerkarte vor bzw. keine Bescheinigung über die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vor würde dann für die Berechnung der Lohnsteuer die ungünstigste Lohnsteuerklasse VI Anwendung finden. Und diese Nachforderung der nicht gezahlten Beträge führt dann bei den meisten Unternehmen zu Zwangsvollstreckungen und Pfändungen und Insolvenzen oder um das Unternehmen und die Betriebsgrundlagen erhalten zu wissen, zu Aufnahme von Krediten unter Hingabe der vorhandenen Werte

12 als Sicherheiten an eine Bank, welche den Kredit erst mit der Unterschrift des Kreditnehmers aus dem Nichts erschafft. Für die Bank ist es ein lukratives Geschäft, bei dem sie kein faktisches Risiko außer dem möglichen Giralgeldverlust (Buchgeld) eingeht. Der Kreditnehmer läuft dagegen Gefahr, bei Zahlungsschwierigkeiten vollständig enteignet zu werden. Die Bank kann im Gegenzug das gepfändete Vermögen im Zuge einer Zwangsversteigerung verwerten. Es ist das weltweite Geschäftsmodell, bei dem die Kaufleute (Schreibtischattentäter) den geschöpften realen Wert der Menschen, welche tatsächlich einen produktiven Beitrag für die Gesellschaft leisten, durch teilweise kriminelle Handlungen sich rechtswidrig aneignen um ihren Status Quo um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Wie bereits der aktuell amtierende Papst Franziskus folgerichtig feststellte: Dieses Wirtschaftssystem tötet! Nicht umsonst hat anschließend der gleiche Mensch den Papsterlass aus eigenem Anlass am mit Wirkung zum veröffentlicht und nicht aus Zufall hat der zuvor amtierende Papst exakt zwei Jahre vor der illegalen Bundestagswahl am im Bundestag eine historische Rede gehalten hat in dem er den Regierenden angeraten hat, auf die Stimme des Volkes zu hören. Ich spreche mit vielen Menschen und sehe wie sie denken und leben. Viele von den Menschen haben unfassbar gute Ideen, was sie alles machen könnten, wenn sie finanziell unabhängig wären und nicht auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen wären, nach ihrer Pfeife zu tanzen ganz nach dem Motto: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing! Herr Baranowski Sie haben bei Ihrer Antrittsrede (nachfolgendes Abbild) gesagt, dass Sie der Oberbürgermeister aller Gelsenkirchener sind wenn Sie aber insgesamt prozentual weniger stimmen bekommen, als die Nichtwähler, dann müssen Sie sich dem Willen der Mehrheit beugen in einer funktionierenden Demokratie. Ansonsten wären Sie diktatorisch tätig und so etwas werden die Menschen auf Dauer nicht erlauben. Wir haben gesehen, wohin Diktaturen hinführen können weil ein einzelner überhaupt nicht in der Lage ist alle Antworten auf alle Fragen zu liefern. Mich persönlich interessiert keine Partei, welche keine Verantwortung übernehmen will. Ich hoffe, dass Sie neben ihrer Mitgliedschaft bei der SPD niemand darf wegen seiner [ ] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden der Oberbürgermeister sind, der das Wohl der Menschen hier in dieser Stadt auf dem Herzen trägt. Dies gilt jedenfalls für die BRD als höchste Rechtsnorm.

13 Laut diesem Grundgesetz unabhängig von höherrangigen Rechtsnormen gehört das Subsidiaritätsprinzip laut dem Artikel 23 des Grundgesetz zu der Funktionsweise der Europäischen Funktion. Für mich bedeutet es, dass wir hier in dieser Stadt unsere Belange im Rahmen der geltenden und gültigen Rechtsprechung nach unseren Bedürfnissen gestalten können. Sie wissen selbst, dass die offiziellen Zahlen der Arbeitslosen hier in dieser Stadt nicht den Tatsachen entsprechen wie viele Menschen, die in irgendwelche sinnfreiden Maßnahmen gesteckt werden, fallen aus der Statistik heraus. Das Problem liegt doch auf der Hand bezahlt wird lediglich die Arbeit welche dem kapitalistischen System dienlich ist. Eine Arbeit, die Alternativen aufzeigt, wird faktisch bekämpft. Denn man möchte im Alten bleiben und hat Angst vor einer Neuen Weltordnung Ist es nicht so, dass die Politik der CDU alternativlos ist? Wieso wird gar nicht über einen existenten Plan B gesprochen?

14 Selbstverständlich ist es befremdlich, dass Menschen einfach so Geld bekommen sollen um es dann für etwas, was sie wollen, einzutauschen. Bislang haben wir immer das Kapital an die Arbeit gekoppelt. Weil aber inzwischen die Gier wegen der künstlichen Verknappung des Geldes (Energie) ins unermessliche gestiegen ist und ein ständiger Kampf um seine eigene Daseinsberechtigung vorherrscht (Wahlkampf, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum!), können wir uns kaum vorstellen, dass es anders sein könnte. Oft höre ich, dass wenn Menschen umsonst Geld bekommen, sie dann noch fauler wären. Ich widerspreche dem entschieden! Denn erst einmal, wäre dieses Geld nicht umsonst, denn jeder Mensch verdient ein Leben in Würde und sein Wert ist nicht in Geld messbar. Zweitens kenne ich keinen einzigen Menschen, der tatenlos sein Dasein fristet! Jeder macht was und leider auch viele Menschen, die um an ansonsten künstlich verknappte Geld ran zukommen, anderen Menschen ihr Hab und Gut entwenden um es genauso wie die Geschäftsbanken es tun, rechtswidrig an andere Besitzer gegen Entschädigung zu übereignen. Um eine praktische Lösung anzubieten, würde ich vorschlagen, dass man einfach jedem Bewohner hier in Gelsenkirchen ein Girokonto bei der Stadtsparkasse Gelsenkirchen gewährt, wenn er eine mit Haager Apostille und einem Lichtbild versehene Geburtsurkunde vorlegt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Bewohner nicht mehr im Besitz des PERSONALAUSWEISES und damit heraus aus der Bundesrepublik Deutschland die anscheinend als Rechtsnachfolgerin des III. Reiches gilt. Zu prüfen wäre noch, wieweit mein Antrag, den ich bei dem Termin bei der Arbeitsagentur für Arbeit hatte und Herrn Bennemann mitgegeben habe, ob tatsächlich die Besoldungstufe A1 oder doch nach den Weimarer Reichsgesetzen hochgesetzte Stufe B1 gilt, Beachtung findet. Scheinbar wurde es wie in so vielen Fällen dies unter den Tisch gekehrt, aber ich gehe davon aus, dass es aus der Frage nach der Finanzierung solcher Anträge/Ansprüche entspringt! Wie bereits im Vorfeld angedeutet, sind die Sparkassen hierfür zuständig und der Bund trägt die Besatzungskosten demnach trägt der Bund alles, was nötig ist, um hier in Deutschland für öffentliche Ruhe und Ordnung zu sorgen denn hierfür wurde das Grundgesetz verabschiedet. An sich ist es eine simple Geschichte doch kann ich nicht alle Zusammenhänge erklären, wie man dann alternative, ohne Hierarchie auskommende Strukturen bildet hierfür sind andere Menschen zuständig! Die es besser drauf haben, Lösungswege aufzuzeigen. Die Refinanzierung durch die Stadtsparkasse kann sicherlich Mauro Moffa schnell verstehen er hat Informatik studiert ich lernte ihn im Physik-LK auf dem Ricarda-Huch-Gymnasium kennen der bei dort tätig ist. Er ist für Finanzierungsfragen verantwortlich und mit Sicherheit wird er schnell das Informationsgeld nach Prof. Franz Hörmann im Zusammenhang mit Sylvio Gesell verstehen.

15 Ich hoffe, dass wir eine echte Lösung für die vielen Probleme dieser Stadt finden. Ich hoffe, dass die SPD tatsächlich gut für die Stadt ist. Aber eins möchte ich klarstellen Heimat schreibt man nicht mit GE dies wird mit He geschrieben Gelsenkirchen schreibt man mit Ge! Glück Auf! peter aus dem Hause [Smuda]