Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

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Jan Kraus
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1 Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht Bearbeitet von Stephanie Watzinger 1. Auflage Buch. 272 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 15,5 x 22,5 cm Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Österreich Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIX Judikaturverzeichnis... XXXVII I. Einleitung... 1 II. Rechtsgrundlage... 2 III. Der freie Dienstvertrag im Arbeitsrecht: Begriffs- und Abgrenzungsfragen... 4 A. Wesensmerkmale des freien Dienstvertrags Rechtsnatur des freien Dienstvertrags Dauerschuldverhältnis Zurverfügungstellung der Arbeitskraft Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit... 8 a) Mangelnde Integration in die betriebliche Struktur des Arbeitgebers b) Fehlende Weisungsbindung c) Fehlende Kontrollunterworfenheit d) Fehlende disziplinäre Verantwortung e) Fehlende persönliche Arbeitspflicht f) Ablehnungsrecht g) Heranziehung von Hilfspersonen Wirtschaftliche Abhängigkeit Schwache und weniger relevante Tatbestandsmerkmale a) Entgeltlichkeit b) Haupttätigkeit des Dienstleistenden c) Nebentätigkeiten d) Treuepflicht und Fürsorgepflicht e) Herkunft der Produktionsmittel und Arbeitsgeräte f) Übernahme des Unternehmerrisikos g) Rechnungslegung Resümee Watzinger, Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht VII

3 B. Abgrenzung des freien Dienstvertrags von anderen Beschäftigungsverhältnissen Die Abgrenzung vom Arbeitsvertrag Die Abgrenzung vom Werkvertrag a) Dauerschuld vs Zielschuld Bloße Berechtigungen zum Tätigwerden für einen anderen a) Bloße Entgeltzusagen b) Rahmenvereinbarungen Die Abgrenzung von den arbeitnehmerähnlichen Personen a) Wirtschaftliche Unselbständigkeit b) Arbeitnehmerähnlichkeit freier Dienstnehmer IV. Der freie Dienstvertrag im Sozialversicherungsrecht: Begriffs- und Abgrenzungsfragen A. Der freie Dienstvertrag im ASVG Wesensmerkmale des freien Dienstvertrags gem 4 Abs 4 ASVG a) Vorliegen eines freien Dienstvertrags b) Verpflichtungsverhältnis c) Qualifizierter Dienstgeber d) Entgeltlichkeit e) Im Wesentlichen persönliche Leistungserbringung f) Fehlen wesentlicher eigener Betriebsmittel g) Wirtschaftliche Abhängigkeit Ausnahmen von der Pflichtversicherung nach dem ASVG a) Geringfügig Beschäftigte b) Subsidiarität gem 4 Abs 6 ASVG Exkurs: Subsumtion von Werkverträgen bzw Zielschuldverhältnissen unter 4 Abs 4 ASVG B. Der freie Dienstvertrag im GSVG Alte Selbständige Neue Selbständige a) Selbständige Erwerbstätigkeit b) Betriebliche Tätigkeit c) Beginn und Ende der Versicherungspflicht d) Einkunftsarten e) Versicherungsgrenzen f) Subsidiarität g) Exkurs: Freiberufler C. Abgrenzung des freien Dienstvertrags von anderen Beschäftigungsverhältnissen Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise VIII Watzinger, Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

4 2. Abgrenzung des freien Dienstvertrags gem 4 Abs 4 ASVG vom Dienstvertrag gem 4 Abs 2 ASVG Administrative Regelungen zur Abgrenzungsproblematik D. Beginn und Ende der Pflichtversicherung nach 4 Abs 4 ASVG E. Melde- und Auskunftspflichten F. Beitragspflichten Beitragsgrundlage Höchstbeitragsgrundlage Beitragssätze Beitragszeitraum Einbehaltung und Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge Beitragshaftung G. Versicherungsschutz Krankengeld Wochengeld Kinderbetreuungsgeld H. Exkurs: Mehrfachversicherung und Mehrfachbeschäftigung Mehrfachversicherung Mehrfachbeschäftigung V. Spezielle arbeitsrechtliche Fragen zum freien Dienstvertrag A. Analoge Anwendung von Bestimmungen des ABGB B. Anwendung arbeitsrechtlicher Spezialgesetze AKG AlVG ASchG ASGG AÜG AuslBG AVRAG BMSVG a) Kritik izm der Einbeziehung der freien Dienstverhältnisse in das BMSVG b) Probleme bei der Anwendung des BMSVG auf freie Dienstverhältnisse DHG EO EVÜ/Rom I-VO GlBG IESG IO Watzinger, Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht IX

5 15. KautSchG KJBG C. Nicht anwendbare arbeitsrechtliche Spezialgesetze AEUV AngG ArbVG APSG AVRAG ARG AZG BEinstG BPG EFZG MSchG PatG TAG UrlG VKG D. Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen E. Betriebliche Übung F. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz G. Judikat 33 neu H. Conclusio VI. Resümee X Watzinger, Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

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