Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Endloses Warten auf das Elterngeld Medienberichten zufolge müssen Mütter und Väter, die im Bezirk Elterngeld beantragt haben, viel Geduld mitbringen. Die Bearbeitungszeit beträgt nach eigener Auskunft der Elterngeldstelle auf deren Anrufbeantworter zurzeit zehn bis zwölf Wochen. Im Durchschnitt dauere es nach Angaben des für die Verwaltung des Elterngeldes zuständigen Bezirksamtes Wandsbek in Hamburg drei Monate, bis ein Antrag bearbeitet sei, in Ausnahmefällen sogar noch länger. Drei lange Monate, in denen junge Eltern teilweise nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und auf die Hilfe von Verwandten und Freunden angewiesen sind. Das ist nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das für den Aufgabenbereich Elterngeld federführende Bezirksamt Wandsbek hat der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass eine Auskunft der Pressestelle des Bezirksamtes in der Presse unzutreffend wiedergegeben wurde. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen liegt in Hamburg nicht bei drei Monaten, sondern nur bei einem Monat. Bei den in den nachfolgenden Antworten angegebenen Zahlen der Elterngeld- und Betreuungsgeldanträge wurden die Bewilligungen zugrunde gelegt, ohne die zahlenmäßig sehr geringen Ablehnungen. Die Auswertungen zu den Fragen 3., 4., 6. und 7. beziehen sich auf den 30. Juni 2014, da eine Auswertung auf den 31. August 2014 eine gesonderte Auswertung erfordert hätte, die aus technischen Gründen im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Gibt es eine Zielvorgabe zur Bearbeitungsdauer von Elterngeld- und Betreuungsgeldanträgen? Falls ja, wie viele Arbeitstage sind vorgesehen? Eine spezifische Zielvorgabe besteht nicht. Gemäß 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sind Anträge Berechtigter umfassend und zügig zu bearbeiten. 2. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Jahren 2011, 2012 und 2013? Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen in Tagen nach Jahren* Jahr Wandsbek Bergedorf Harburg

2 Drucksache 20/12909 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen in Tagen nach Jahren* Jahr Wandsbek Bergedorf Harburg * Als Referenzzeitraum wurde das letzte Quartal des jeweiligen Jahres gewählt. 3. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Monaten Januar bis August 2014? Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen in Tagen Wandsbek Bergedorf Harburg Q Q Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Betreuungsgeldanträgen in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Monaten Januar bis August 2014? Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Betreuungsgeldanträgen in Tagen Wandsbek Bergedorf Harburg Q Q Jahr 5. Wie viele Elterngeldanträge wurden in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils eingereicht? Anzahl von Elterngeldanträgen nach Jahren Wands Ber- Harburg Ge- bek gedorf samt Wie viele Elterngeldanträge wurden in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Monaten Januar bis August 2014 jeweils monatlich neu eingereicht? Anzahl von Elterngeldanträgen Wands Ber- Harburg bek gedorf Gesamt Q Q Wie viele Betreuungsgeldanträge wurden in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter in den Monaten Januar bis August 2014 jeweils monatlich neu eingereicht? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12909 Anzahl von Betreuungsgeldanträgen Quartal Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Q Q Wie viele Beschwerden über zu lange Bearbeitungsdauern der Elterngeld- beziehungsweise Betreuungsgeldanträge gingen seit Januar 2014 jeweils bei welcher Stelle ein? Beschwerden über eine zu lange Bearbeitungsdauer von Elterngeld- und Betreuungsanträgen liegen lediglich für Elterngeldanträge vor, für die das Bezirksamt zuständig ist. Insgesamt gibt es zwölf schriftliche Beschwerden. Drei Beschwerden gingen direkt im Fachamt Grundsicherung und Soziales des Bezirksamtes, vier Beschwerden gingen bei der Bezirksamtsleitung, zwei Beschwerden bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und drei Beschwerden über das Bürgerbüro ein. Davon wurde in einem Fall das Bürgerbüro direkt kontaktiert und in zwei Fällen die Beschwerde an den Ersten Bürgermeister gerichtet. Die Anzahl der telefonischen Nachfragen und persönlichen Beschwerden bei Vorsprachen wird nicht statistisch erfasst. Nach Schätzungen des Bezirksamtes liegt die Anzahl telefonischer und persönlicher Beschwerden dort zwischen 160 und 170. Im Übrigen siehe Antwort zu Wie hat sich die Rückstandsmenge der Elterngeld- und Betreuungsgeldanträge monatlich seit Januar 2014 in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter jeweils entwickelt? Die Anzahl der noch nicht beschiedenen Anträge: Anzahl an Elterngeldanträgen, die noch nicht beschieden wurden Ham Wands bek Bergedorf Harburg Gesamt Q Q Noch nicht beschieden sind im Wesentlichen Elterngeldanträge, die im Rahmen chronologischer und üblicher Abarbeitung noch nicht bearbeitet werden konnten oder zu denen noch fehlende Unterlagen angefordert wurden. 10. Wie hat sich die Zahl der - und -Stellen in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter seit 2011 jeweils entwickelt? Stel und Stel in den Elterngeldstellen zum des jeweiligen Jahres Erläuterung Bezirksamt Stel Stel Stel Stel 6 6,63 6 5,63 6 5,63 6 5,63 seit Stel 6,27 Altona 7,0 5,95 6,0 5,95 6,0 5,95 6,0 5,95 inkl. Leitung Eimsbüttel 4,5 4,5 4,5 4,5 6,0* 6,02 6,0* 6,88 inkl. 1,5 kw- Stellen 3

4 Drucksache 20/12909 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Stel und Stel in den Elterngeldstellen zum des jeweiligen Jahres Erläuterung Bezirksamt Stel Stel Stel Stel 5,0 4,0 5,0 5,0 5,0 4,82 5,0 3,82* ohne Leitung * eine Stelle im Wiederbesetzungsverfahren Wandsbek inkl. Stelle Abschnittsleitung Bergedorf 2,0 2,33* 2,0 2,33* 2,0 2,33* 2,0 2,33* *inkl. 0,33 Leitungsanteil Harburg 4* 3,7** 4* 4,7** 4* 4,7** 4* 4,7** * inkl. 1,0 Stelle Leitung ** inkl. 0,95 Leitung 11. Wie hoch war die Fehlzeitenquote in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter jeweils in den Jahren 2011, 2012 und 2013? Fehlzeitenquote in den Jahren in Prozent Bezirksamt k.a.* 8,5 5,9 Altona 12,17 4,11 7,67 Eimsbüttel 5,8 7,0 4,0 32,0 24,0 9,0 Wandsbek 12,4 5,1 16,0 Bergedorf k.a.** k.a.** k.a.** Harburg 22,7 13,2 10,0 * Die Fehlzeitenquote für das Jahr 2011 ist technisch nicht mehr zu ermitteln. ** Eine Angabe hierzu ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten ist 14 Absatz 1 S. 1 i.v.m. 13 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG). Danach ist eine Übermittlung zulässig, solange überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Bei der Elterngeldstelle handelt es sich um kleinere Einrichtungen mit wenigen Beschäftigten (unter 4). Eine ilung der Krankheitsstände beziehungsweise der Fehlzeitenquote und damit eine ilung von Gesundheitsdaten, welche zu den sensitiven Daten nach 5 Absatz 1 S. 2 HmbDSG gehören und damit über einen hohen Schutzbedarf verfügen, ist bezüglich dieser Dienststelle nicht zulässig, da eine Re-Identifizierbarkeit, also ein Rückschluss auf individuelles Verhalten einzelner Beschäftigter, möglich wäre. 12. Wie hoch war die Fehlzeitenquote in den einzelnen Elterngeldstellen der Bezirksämter jeweils in den Monaten Januar bis Juli 2014? Fehlzeitenquote in den Monaten 2014 in Prozent Bezirksamt Januar Februar März April Mai Juni Juli 3,7 16,7 9 0, Altona 3,0 8,3 31,5 12,4 0,8 2,5 0,0 Eimsbüttel 5,2 1,1 1,5 3,5 0 1,7 1,3 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12909 Fehlzeitenquote in den Monaten 2014 in Prozent Bezirksamt Januar Februar März April Mai Juni Juli Wandsbek 18,5 27,2 26,6 18,3 18,2 10,5 1,4 Bergedorf k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. Harburg 3,8 14, ,1 0 2,4 13. Mit welchen Maßnahmen wollen die zuständigen Stellen die Bearbeitungsdauer der Eltern- und Betreuungsgeldanträge reduzieren? Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungsdauer sind in den Bezirksämtern und Wandsbek umgesetzt. Im Bezirksamt befinden sich folgende Maßnahmen in der Umsetzung: Eine zum 15. April 2014 frei gewordene Stelle (Vollzeit) wurde zum 1. August 2014 neu besetzt. In der Zeit vom 1. Juni 2014 bis 31. August 2014 wurde zusätzliches Personal (0,5 Vollzeitkraft) für allgemeine Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung eingesetzt. Seit dem 1. Juli 2014 wird weiteres Personal (1/5 der Arbeitszeit an einem Tag pro Woche) für vorangegangen beschriebene Aufgabe eingesetzt. Zwei Bezirksämter unterstützen bei der Bearbeitung von Anträgen. Zwei Teilzeitkräfte im Abschnitt Elterngeld haben seit dem 1. September 2014 befristet bis zum 28. Februar 2015 ihre Arbeitszeit um 10,5 Stunden beziehungsweise 14,625 Stunden aufgestockt. Das Bezirksamt Wandsbek wird ab 1. Oktober 2014 eine Stelle nachbesetzen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 14. Auf welche Unterstützungsleistungen können junge Eltern während der Wartezeit auf das Elterngeld zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts zurückgreifen? In Notfällen können Eltern, wenn sie nicht auf Einkommen und/oder Vermögen zurückgreifen können, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jobcenter beantragen. Wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, wäre auch die Gewährung eines Darlehens möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5