BS11Zossen. Stadtverwaltung Zossen z. Hd. Leiter des Ordnungsamtes -persönlich- unser Zeichen Marktplatz 20-21

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4 BS11Zossen Limited post-office germany Zossener Strasse 11; D Zossen Registered No Companies House, CF14 3ZU Cardiff - GB Fax bs11zossen@mail99.eu bs11zossen - Berliner Strasse Zossen Stadtverwaltung Zossen z. Hd. Leiter des Ordnungsamtes -persönlich- unser Zeichen Marktplatz Zossen p (bitte stets angeben) Übermittlung per gemäss Entscheidung des BGH X ZB 8.08 gegen Empfangsbekenntnis gem. 174 Abs.1 i.v.m. 174 Abs.2 Satz 3 ZustRG poststelle@svzossen.brandenburg.de cc: vl-ordnungsamt-al@svtzossen.brandenburg.de Sehr geehrte Damen und Herrn, Sehr geehrte Stadtverwaltung, unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom zeigen wir an, dass wir die Interessen des Herrn Rainer Link zunächst aussergerichtlich vertreten. Ordentliche Bevollmächtigung wurde Ihnen bereits durch Übergabe entsprechender Vollmacht nachgewiesen. Wir legen namens des Herrn Rainer Link gegen die Ordnungsverfügung Widerspruch ein und beantragen Aufhebung der Verfügung insgesamt. Begründung: Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass sich am Hause Berliner Strasse 11 in Zossen derzeit keine Werbeanlage befindet. Die Definition für den Begriff Werbeanlage ist der Stadtverwaltung bekannt und soll hier nicht weiter erläutert werden. Das Scheinargument der Überprüfung durch die Stadtverwaltung bezüglich der Einhaltung der Gestaltungssatzung (die nach unserer Auffassung nicht einmal rechtskräftig ist, weil zwar angeblich beschlossen, jedoch nicht amtlich veröffentlicht), ist nach Ihrem eigenem Vorbringen gesellschaftspolitisch gefährlich, weil nach nur oberflächlicher Prüfung, der Bürgerfrieden im gesamten Sanierungsgebiet gefährdet ist. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die nach unserer Auffassung rechtswidrige Gestaltungssatzung so überproportional in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer eingreift ohne adequaten Ausgleich durch die Stadt zu schaffen. Darüber hinaus schint die Ordnungsverfügung willkührlich und ausschliesslich das Ziel der Frau Schreiber, der Vertreibung des Herrn Link aus der Stadt Zossen zu gelten angemeldet bei der Stadtverwaltung Zossen -Wirtschaftsamt- USt.Nr. xxx.xxx.xxxx FA Luckenwalde Betriebsnummer Registrierungsstelle Saarbrücken

5 BS11Zossen Limited post-office germany Zossener Strasse 11; D Zossen Registered No Companies House, CF14 3ZU Cardiff - GB Fax bs11zossen@mail99.eu Noch vor kurzer Zeit hat Frau Schreiber auf dem Marktplatz am Haus der Sparkasse monatelang öffentlich zur Vertreibung des Herrn Link aufgerufen. In einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung hat Frau Schreiber dann erneut bekräftigt, vehement gegen Herrn Link vorgehen zu wollen um Herrn Link aus der Stadt zu vertreiben. Bei diesen Umständen kann von einem Interesse der Durchsetzung der vorgeschobenen Sanierungssatzung nicht ausgegangen werden, sondern als weiterer Schritt der Vertreibungsversuche der Frau Schreiber gegen Herrn Link gesehen werden. Darüber hinaus lässt die Begründung der Verfügung den Beweisantritt missen, wonach der nachweisliche Schaden für die Bevölkerung und für die Stadt Zossen eingetreten sein soll, worin der Schaden bestehen soll. Einen Beweis hat die Ordnungsverfügung nicht benannt und ein solcher ist auch nicht erkennbar und daher nicht prüfbar. Unter diesen Gesamtumständen ist die Ordnungsverfügung willkürlich, ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Weiter teilen wir Ihnen ausdrücklich mit, dass die beanstandete Fläche nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Herrn Link steht. Die Fläche ist vermietet. Unter Fristeinhaltung der Ordnungsverfügung wird der Mieter der Fläche die beanstandete Meinungsäusserung vorerst entfernen. Yours sincerely on behalf of Secretary BS11ZOSSEN Ltd. angemeldet bei der Stadtverwaltung Zossen -Wirtschaftsamt- USt.Nr. xxx.xxx.xxxx FA Luckenwalde Betriebsnummer Registrierungsstelle Saarbrücken

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9 R. Link Berliner Strasse Zossen Fax: Stadtverwaltung Zossen z. Hd. Leiter des Ordnungsamtes -persönlich- unser Zeichen Marktplatz Zossen p (bitte stets angeben) Übermittlung per gemäss Entscheidung des BGH X ZB 8.08 gegen Empfangsbekenntnis gem. 174 Abs.1 i.v.m. 174 Abs.2 Satz 3 ZustRG poststelle@svzossen.brandenburg.de cc: vl-ordnungsamt-al@svtzossen.brandenburg.de Sehr geehrte Damen und Herrn, Sehr geehrte Stadtverwaltung, Ich lege erneut gegen die Ordnungsverfügung der Stadtverwaltung Zossen vom , für den Fall dass die Stadtverwaltung den Widerspruch der BS11Zossen Ldt. Nicht anerkannt hat bzw. nicht anerkennt, Widerspruch ein und beantrage Aufhebung der Verfügung insgesamt. Gegen die erneute Ordnungsverfügung der Stadtverwaltung Zossen vom , lege ich Widerspruch ein und beantrage Aufhebung der Verfügung insgesamt. Die Frontfläche ist vermietet und nicht in meiner Verfügungsgewalt. Begründung: Die Begründung aus dem Widerspruchsschreiben der BS11Zossen Ltd. mache ich mir auch hier zu eigen und erhebe diese Begründung zum erneuten Vorbringen

10 - 2 - Die gegen mich gerichtete ordnungsbehördliche Verfügung vom wurde vorläufig erfüllt. In der Widerspruchsbegründung wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Fläche sich nicht mehr in meiner Verfügungsgewalt befindet. Die Frontfläche wurde vermietet. Die nunmher unter dem Datum Unmögliches gerichtet erlassene Verfügung ist gegen mich auf Ich bin weder Eigentümer der angebrachten Plane, noch habe ich den Inhalt zu verantworten. Mit den besten Grüßen Rainer Link Diese Schreiben wurde mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlage übermittelt, und ist daher nicht eigenhändig unterschrieben (vgl. AP Nr. 2 zu 129 ZPO; EzA Nr. 42 zu 518 ZPO; NJW 2000, ; BB 2000, ; NZA 2000, ; DB 2000, 1860; BVerwG 5 B 79/94, NJW 1995, 2121; BSozG 14 BEg 9/96, MDR 1997, 374; BFH VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604; RGZ 139, 45, 48; BSGE 1, 243, 245; BAG, Urteil vom 1. Juli AZR 75/71, NJW 1971, 2190, 2191; BGHZ 79, 314, 316; 87, 63, 64; BGHSt 31, 7, 8; RAGE 3, 252, 254; RGZ 139, 45, 48; 151, 82, 86; BGHZ 79, 314, 316; BGHSt 8, 174, 176 f.; 14, 233, 235; BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober I a ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 I a ZB 19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni AZR 468/80, NJW 1984, 199 und vom 24. September AZR 669/84; DB 1987, 183; BverfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27. November VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober XII ZB 124/97, NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m.w.n.).