3. SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ
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- Jutta Hofer
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1 3. SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ Schlussakte Die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die am 30. September 2003 in Brüssel einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu beschließen, hat folgende Texte angenommen: I. Vertrag über eine Verfassung für Europa II. Protokolle zum Vertrag über eine Verfassung für Europa: 1. Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen 2. Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 3. Protokoll zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen 4. Protokoll zur Festlegung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank 5. Protokoll zur Festlegung der Satzung der Europäischen Investitionsbank 6. Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen 7. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen 8. Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 9. Protokoll betreffen den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik 10. Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 11. Protokoll über die Konvergenzkriterien 12. Protokoll betreffend die Euro-Gruppe 13. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion 14. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion 15. Protokoll über bestimmte Aufgaben der Nationalbank Dänemarks 211
2 16. Protokoll über die Regelung für den Franc der Pazifischen Finanzgemeinschaft 17. Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen einbezogenen Schengen-Besitzstand 18. Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und auf Irland 19. Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich der Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit 20. Protokoll über die Position Dänemarks 21. Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen 22. Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten 23. Protokoll über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel I-41 Absatz 6 und Artikel III-312 der Verfassung 24. Protokoll zu Artikel I-41 Absatz 2 der Verfassung 25. Protokoll über die Einfuhr von in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Europäische 26. Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark 27. Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten 28. Protokoll zu Artikel III-214 der Verfassung 29. Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 30. Protokoll über die Sonderregelung für Grönland 31. Protokoll über Artikel der Verfassung Irlands 32. Protokoll zu Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung über den Beitritt der zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 33. Protokoll über die Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische 34. Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der 35. Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl 36. Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft III. Anhänge zum Vertrag über eine Verfassung für Europa 1. Anhang I Liste zu Artikel III-226 der Verfassung 212
3 2. Anhang II Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche Teil III Titel IV der Verfassung Anwendung findet Die Konferenz hat die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung 1. Erklärung zu Artikel I-6 2. Erklärung zu Artikel I-9 Absatz 2 3. Erklärung zu den Artikeln I-22, I-27 und I Erklärung zu Artikel I-24 Absatz 7 zu dem Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat 5. Erklärung zu Artikel I Erklärung zu Artikel I Erklärung zu Artikel I Erklärung zu Artikel I Erklärung zu den Artikeln I-43 und III Erklärung zu Artikel I Erklärung zu Artikel I Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte 13. Erklärung zu Artikel III Erklärung zu den Artikeln III-136 und III Erklärung zu Artikel III-160 und III Erklärung zu Artikel III-167 Absatz 2 Buchstabe c 17. Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III-273 Absatz 1 Unterabsatz Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III-325 über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Mitgliedstaaten 26. Erklärung zu Artikel III-402 Absatz Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel IV-440 Absatz Erklärung zu Artikel IV-448 Absatz Erklärung zur Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung für Europa B. Erklärungen zu den der Verfassung beigefügten Protokollen Erklärungen zu dem Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 31. Erklärung zu den Ålandinseln 213
4 32. Erklärung zu den Samen Erklärungen zu dem Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik 33. Erklärung zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern 34. Erklärung der Kommission zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern 35. Erklärung zum Kernkraftwerk Ignalina in Litauen 36. Erklärung zum Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation 37. Erklärung zu den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei 38. Erklärung zu Zypern 39. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks 40. Erklärung zu dem Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der 41. Erklärung betreffend Italien Die Konferenz hat ferner die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: 42. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel I Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel IV Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden 45. Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland 46. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs»Staatsangehöriger«47. Erklärung des Königreichs Spanien zur Definition des Begriffs»Staatsangehöriger«48. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament 49. Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten 50. Erklärung der Republik Lettland und der Republik Ungarn zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa Geschehen zu Rom am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendvier. Als Beobachter bei der Konferenz haben in ihrer Eigenschaft als Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen fernen diese Schlussakte unterzeichnet: Für Bulgarien Simeon SACHSEN-COBURG Premierminister Solomon PASSY 214
5 Für Rumänien Ion ILIESCU Mircea GEOANA Für die Türkei Tayyip ERDOGAN Abdullah GÜL Präsident Premierminister 215
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