Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner

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1 Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Prof. Dr. Dr. h.c. Gebhard Kirchgässner Universität St. Gallen, Schweizerisches Institut für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung (), Leopoldina und CESifo Schweizerische Energiestiftung Warum Milliarden verschwenden? Zürich Technopark, 21. September 2012 Universität St. Gallen 1

2 Ausgangspunkt 1 Einleitung (i)ausstieg aus der Kernenergie Ausfall von 40 Prozent des heutigen Stromangebots (ii)verringerung des CO 2 -Emissionen (Klimapolitik) Verschiebung von fossilen Brennstoffen zu Elektrizität Wie kann diese Lücke geschlossen werden? (i)energieeinsparung (ii)(neue) Erneuerbare Energien (iii)stromimporte (iv)neubau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen (Gas) Notwendigkeit massiver Erhöhungen der Energiepreise 2

3 1 Einleitung (2) Fragen: (i)wie entwickelt sich die Nachfrage? (Durch was kann die Nachfrage beeinflusst werden? Preisentwicklung Verhaltensänderungen Effizienzsteigerungen) Verhaltensänderungen und Effizienzsteigerungen werden vor allem durch Preissteigerungen ausgelöst. (ii)wie entwickeln sich die Energiepreise? (iii)reicht die Erhöhung der Energiepreise infolge der internationalen Preisentwicklung aus? 3

4 1 Einleitung (3) 4

5 1 Einleitung (4) 5

6 1 Einleitung (5) 6

7 1 Einleitung (6) 7

8 1 Einleitung (7) 8

9 1 Einleitung (8) 9

10 1 Einleitung (9) 10

11 Annahmen für die Schweiz (i)einkommenselastizität 0.15 (ii)preiselastizität Einleitung (10) (iii)anstieg des Realeinkommen pro Kopf 1.50 Prozent pro Jahr (iv)bevölkerungsanstieg 9 Millionen im Jahr 2050 a) Unbeeinflusster Anstieg des Stromverbrauchs um 25 Prozent b) Reale Strompreiserhöhung um 40 bis 60 Prozent notwendig. Fragen? (i)wie stark werden die internationalen Preise ansteigen? (ii)was geschieht, wenn stärker substituiert wird? Notwendigkeit zusätzlicher Preiserhöhungen (ökologische Steuerreform) 11

12 Was könnte eine ökologische Steuerreform in der Schweiz leisten? Übersicht 1 Einleitung 2 Die ökologische Steuerreform 3 Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen 4 Abschliessende Bemerkungen 12

13 2 Die ökologische Steuerreform Problemstellung: (i) Zu hoher Verbrauch von Umwelt/Energie Umweltverschmutzung (ii) Zu geringe Nachfrage nach Arbeit Arbeitslosigkeit Ökonomischer Lösungsansatz (Substitutionsprinzip): Arbeit muss billiger werden, aber der Verbrauch von Umwelt muss teurer werden. Idee der ökologischen Steuerreform: Steuerliche Entlastung von Arbeit Steuerliche Belastung des Verbrauchs von Umwelt Erhoffte Wirkung: Doppelte Dividende Verbesserte Situation der natürlichen Umwelt ( grüne Dividende ) Erhöhte Beschäftigung ( blaue Dividende ) 13

14 2 Die ökologische Steuerreform (2) Bedingungen für die Akzeptanz (i) Ökologische Wirksamkeit (ii) Ökonomische Effizienz (iii) Politische Akzeptanz Bedingungen für die politische Akzeptanz (i) Aufkommensneutralität (Staatsquotenneutralität) (ii) Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit (iii) Faire Rückverteilung des Steueraufkommens (iv) Zuverlässige Finanzierungsquelle 14

15 2 Die ökologische Steuerreform (3) Veränderung der relativen Preise und Substitutionseffekte Frage der Anpassungsgeschwindigkeit Wettbewerbsfähigkeit: Gesamtwirtschaft vs. einzelne Sektoren Aussenhandelsneutralität Gewinner und Verlierer Technischer Fortschritt und First Mover Advantage kurze und lange Frist Verteilungswirkungen Rückverteilung des Steueraufkommens direkte vs. indirekte Steuern Ökologische Wirksamkeit unilateraler Massnahmen lokale und regionale Wirkungen Der Leakage-Effekt Verfügbarkeit alternativer Technologien 15

16 2 Die ökologische Steuerreform (4) Ergebnisse theoretischer Überlegungen Es ist möglich, ökologische Steuern so zu konzipieren, dass sie ökologisch wirksam und sozial verträglich sind, ohne negative Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu haben. aber: nicht jede ökologische Steuer erfüllt diese Bedingung. Es kommt an auf: die Art der Einführung die Art der Rückverteilung die Reaktion der Gewerkschaften mögliche Ausnahmeregelungen (im Falle eines Alleingangs) 16

17 2 Die ökologische Steuerreform (5) Simulationsergebnisse und Erfahrungen: (i) Das BIP geht ceteris paribus eher leicht zurück. (Substitution von Konsumgütern durch Umweltqualität) (ii) Die Beschäftigung steigt ebenfalls ceteris paribus bei sinnvoller Ausgestaltung leicht an. (Tendenz zu arbeitsintensiverer Produktion mit einer leichten Reduktion der Reallöhne) (iii) Bei einer Rückvergütung über die AHV-Beiträge kann die Reform weitgehend verteilungsneutral ausgestaltet werden. Eine solche Reform muss kein Jobkiller sein, sie ist aber auch nicht das Heilmittel für die Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems. Der wesentliche Effekt ist der ökologische! 17

18 3 Auswirkungen der Ölpreiserhöhung Weltweite Einschränkung der Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen Kein Problem bezüglich der Aussenhandelsneutralität. Kein Leakage-Effekt Frühere Wettbewerbsfähigkeit alternativer Technologien Der ökologische Zweck wird erfüllt! Entwicklung neuer, wenig umweltfreundlicher Technologien (Ölschiefer) Abfluss von Kaufkraft in die Erdöl produzierenden Länder Negative Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft (aber Abschwächung durch die Wechselkursentwicklung) 18

19 4 Abschliessende Bemerkungen (i) Die neue Energiepolitik, die einerseits des Ausstieg aus der Kernenergie und andererseits die deutliche Verringerung des CO2-Ausstosses bis 2050 anstrebt, bedarf starker Verhaltensänderungen. Diese sind nur zu erwarten, wenn die Energiepreise massiv ansteigen. (ii) Unter optimalen Bedingungen könnte sowohl der Anstieg der internationalen Mineralölpreise als auch eine ökologische Steuerreform dazu führen, dass die gesetzten energiepolitischen Ziele erreicht werden. (iii) Realistisch betrachtet reichen beide nicht aus. Deshalb benötigt es beides. Den grösseren Anteil werden vermutlich die internationalen Preissteigerungen beitragen. 19

20 4 Abschliessende Bemerkungen (2) (iv) Die geplante Energiewende hat ihren Preis in Form einer Einschränkung der Konsumchancen (sinkendes Realeinkommen). Dies gilt auch für die Auswirkungen der ökologischen Steuerreform. (v) Die weltweite Preiserhöhung führt im Gegensatz zu den (nationalen) umweltpolitischen Lösungen zu einer stärkeren Belastung der nationalen Wirtschaft zu Gunsten der Erdöl produzierenden Länder. (vi) Die Energiewende erfordert grosse Anstrengungen. Es gilt, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese Anstrengungen gerechtfertigt sind. Hier besteht für die Politik eine grosse Herausforderung. 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Universität St. Gallen 21