Inhaltsverzeichnis. I. ZPO und das GVG
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- Arnim Ritter
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1 Vorwort der Herausgeberinnen mit Prüfungshinweisen.... Vorwort.... Inhaltsverzeichnis der Formulierungshilfen... VII XI XVII I. ZPO und das GVG 1. Ansprüche außergerichtlich einfordern Gerichtliches Mahnverfahren Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Verfahrensablauf Auslandsmahnverfahren Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Zivilprozess GVG (Sachliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) GVG (Sachliche Zuständigkeit der Zivilkammern in 1. Instanz) GVG (Berufungs und Beschwerdegerichte) ff. GVG (Sachliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen) GVG (Sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte) GVG (Sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs) Örtliche Zuständigkeit der Zivilgerichte Allgemeiner Gerichtsstand Besonderer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand Vertraglicher Gerichtsstand Funktionelle Zuständigkeit Verfahren im ersten Rechtszug/Verfahren bis zum Urteil Parteifähigkeit/Prozessfähigkeit Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Vollmacht Klage Feststellungsklage XIII
2 XIV Leistungsklage Stufenklage Gestaltungsklage Zustellung Unterscheidung der wichtigsten Zustellungsarten und möglichkeiten Früher erster Termin/Schriftliches Vorverfahren Gang der mündlichen Verhandlung Antragsarten Urteil Tatbestand und Entscheidungsgründe Offensichtliche Unrichtigkeit im Urteil Berichtigung des Tatbestands Ergänzung des Urteils Fristen/Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Termine Notfristen Richterliche und gesetzliche Fristen Ereignisfrist und Kalenderfrist/Berechnung des Fristbeginns Fristen nach Tagen, Wochen, Monaten/Berechnung des Fristablaufs Rechtsmittel/Rechtsbehelfe/Gesetzliche Fristen Berufung Anschlussberufung Revision und Nichtzulassungsbeschwerde Sofortige Beschwerde Erinnerung Rechtsbeschwerde Fristen gegen Versäumnisurteile Anhörungsrüge Fristen beim Kostenfestsetzungsbeschluss Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss Wiedereinsetzung nach 233 ZPO Termine Weitere Berechnungsbeispiele zum Thema Fristen/Rechtsmittel/ Rechtbehelfe/Termine Unterscheidung der Aktenzeichen der ordentlichen Gerichte Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Bewilligungsverfahren Festsetzung von Zahlungen Änderung der Bewilligung/neu eingeführter 120a ZPO Vertretung durch einen Rechtsanwalt Wirkung der Prozesskostenhilfe Aufhebung der Bewilligung Rechtsmittel/Rechtsbehelfe im PKH-Verfahren
3 8.2 Beratungshilfe Unterscheidung PKH und Beratungshilfe Voraussetzungen der Beratungshilfe Beratungshilfestellen Antrag Aufhebung der Bewilligung Rechtsbehelf II. Zwangsvollstreckung 1. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel Vollstreckungsklausel Zustellung Besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Wartefristen Sicherheitsleistung Eintritt eines Kalendertages Zug-um-Zug-Leistung Sicherungsvollstreckung Vorbereitende Arbeiten Informationsbeschaffung Anlegen eines Forderungskontos Verbuchung von Zahlungseingängen Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft Vermögensverzeichnis, Schuldnerverzeichnis Vermögensauskunft, 802c ZPO Haftbefehl Einholung von Drittauskünften Nachbesserung/Ergänzung der Vermögensauskunft Erneute Abgabe der Vermögensauskunft Arten der Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Sachpfändungsauftrag Pfandverwertung Austauschpfändung Vorwegpfändung Mehrfachpfändung, Anschlusspfändung Pfändung zur Nachtzeit, Sonn und Feiertagen, Durchsuchungsanordnung Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte Pfändungs und Überweisungsbeschluss, Vorpfändung Vorratspfändung, Dauerpfändung Drittschuldnererklärung, pfändbares Arbeitseinkommen XV
4 6.2.4 Pfändungsschutzkonto Erweiterte Pfändungsmöglichkeiten Drittschuldnerklage Herausgabeanordnung Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen Herausgabe von Grundstücken Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Vertretbare Handlungen Unvertretbare Handlungen Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Einstweiliger Rechtsschutz Arrest Einstweilige Verfügung Einstweilige Anordnung Insolvenzverfahren Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Grundbuchauszug Sicherungshypothek Zwangsverwaltung Zwangsversteigerung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Erinnerung Sofortige Beschwerde Vollstreckungsabwehrklage Drittwiderspruchsklage Klage auf vorzugsweise Befriedigung III. Übungsklausuren 1. Übungsklausur 1 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich Lösungsvorschläge zur Übungsklausur Übungsklausur 2 Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich Lösungsvorschläge zur Übungsklausur Stichwortverzeichnis XVI
5 der Formulierungshilfen Nr. 1 Anwaltliches Aufforderungsschreiben... 2 Nr. 2 Prozessvollmacht Nr. 3 Anzeige der Mandatsniederlegung Nr. 4 Klageschrift Nr. 5 Anzeige der Mandatierung mit Klageabweisungsantrag Nr. 6 Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Nr. 7 Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung Nr. 8 Zustellung von Anwalt zu Anwalt und Empfangsbekenntnis Nr. 9 Verteidigungsanzeige mit Fristverlängerungsantrag für die Klageerwiderung Nr. 10 Antrag auf Berichtigung des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Nr. 11 Fristverlängerungsantrag Nr. 12 Berufungseinlegung Nr. 13 Wiedereinsetzungsantrag Nr. 14 Terminverlegungsantrag Nr. 15 Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil XVII
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