Das außenpolitische Journal

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1 Nr. 114 April 2016 Das außenpolitische Journal Schachbrett Syrien Perspektiven für Frieden Syrien seit der Unabhängigkeit Konfessionalisierung des Konflikts Kurdische Alternativen WeltBlick Brasilien: Wege aus der Krise Aserbaidschan als Energiegigant Forum: Fortsetzung EU-Debatte Beiträge von Jürgen Trittin u. a. Kommentar von Rolf Mützenich Was tun mit Saudi-Arabien? ISSN ,80

2 Inhalt 4 WeltBlick 4 Brasilien sucht nach Auswegen Achim Wahl 9 Energiepolitik Deutschland Aserbaidschan Matthias Dornfeldt und Sona Maharramowa 14 Briefe aus Rio und München 18 Zwischenruf: Deutsche Außenpolitik Neue Verantwortung Hubert Thielicke 20 Thema: Schachbrett Syrien 22 Syriens sozioökonomische Entwicklung Salam Said 27 Die Konfessionalisierung des Konfliktes Friederike Stolleis 32 Kurden in Syrien Songül Karabulut 37 Hat Syrien eine Zukunft? Salim Ibrahim 42 Syrien und Genf III Karin Kulow 48 Geschichte Syriens Eine Zeittafel Anne Klinnert WeltTrends Das außenpolitische Journal 100 Januar/Februar Jahrgang S. 2 3

3 Historie: Das Sykes-Picot-Abkommen von Adrian de Souza Martins Forum: EU am Ende? 54 Jürgen Trittin, Helmut Scholz, Reinhard Rode, Wilhelm Ersil Politik im Bilde: Wir und die Anderen 63 Anne Klinnert Buch des Monats 66 Sascha Arnautović Briefe an die Redaktion 68 Impressum 69 Kommentar: Saudi-Arabien als Partner? 70 Rolf Mützenich Wort und Strich 72

4 Kommentar Saudi-Arabien Strategischer Partner oder Schurkenstaat? Rolf Mützenich Deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative (Rüstungs-)Geschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt. Die Herrscher in Riad wiederum fühlen sich, umringt von Kriegen und Krisenherden, existenziell bedroht. Keiner weiß, wie viele Saudis tatsächlich mit dem Islamischen Staat und dessen radikaler Ideologie sympathisieren, die sich nur unwesentlich von der saudischen Staatsdoktrin des Wahhabismus unterscheidet. Nun rächt sich, dass das saudische Königshaus jeden Konflikt in der Region primär unter dem iranisch-saudischen Machtkampf betrachtet. Die damit verbundene Sorge, dass sich der schiitische Halbmond in einen Vollmond verwandeln könnte, führt dazu, dass der Aufschwung radikaler islamistischer Gruppen in Stellvertreterkriegen aller Art billigend in Kauf genommen wird. Der Rückzug der USA aus der Region unter Obama wird von den saudischen Eliten als Verrat empfunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der Schieferölrevolution vom Importeur zum Exporteur von Rohöl wurden. Der damit einhergehende aggressive Preiskrieg hat zu einem radikalen Ölpreisverfall geführt, der auch Riad zu schaffen macht. Zu allem Überfluss drängt nach dem iranischen Atomabkommen nun auch Teheran als Ölanbieter wieder auf die Märkte. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist in froher Erwartung angesichts von anstehenden Milliardengeschäften. Bei allen berechtigten politischen und wirtschaftlichen Interessen darf jedoch auch die Menschenrechtslage in Iran nicht verschwiegen werden, der allein 2015 über 700 Menschen hinrichten ließ. Von Saudi-Arabien wird der Iran nicht ganz zu Unrecht als expansive Macht und großer strategischer Gewinner des vergangenen Jahrzehnts empfunden. Saudi-Arabien handelt also nicht aus einer Position WeltTrends Das außenpolitische Journal 114 April Jahrgang S

5 Kommentar 71 wirtschaftlicher und politischer Stärke heraus, sondern aus einer Position der Schwäche. Dies wiederum macht das Regime am Golf noch unberechenbarer und gefährlicher. Macht Deutschland angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu viele Geschäfte mit einem Unrechtsstaat? Diese Frage lässt sich nicht ohne Weiteres mit einem Ja oder Nein beantworten. Im Gegensatz zu unseren Partnern Frankreich, Großbritannien und den USA, die sich in Riad die Klinke in die Hand geben, ist Deutschland durchaus zurückhaltend und spart auch nicht mit Kritik. Dennoch ist es notwendig, die Politik gegenüber Riad auf den Prüfstand zu stellen. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass Saudi-Arabien ein schwieriger Partner ist, der maßgeblich für die weltweite Verbreitung radikalislamischen Gedankenguts in Form des Wahhabismus mit verantwortlich ist. Saudi-Arabien ist nur noch insofern ein Stabilitätsanker, als ein Zusammenbruch des saudischen Königshauses für die Region und für Europa unübersehbare Folgen hätte. Das Land ist ebenso Teil der Lösung wie Teil des Problems genauso wie der Iran, Russland und die Türkei. Sie alle sind schwierige Partner, die man gleichwohl zur Befriedung des mörderischen Krieges in Syrien braucht. Deshalb muss man mit ihnen reden und zwar im Sinne von kritisch auseinandersetzen und nicht nach dem Mund reden. Langfristiges Ziel des Westens muss es sein, im Nahen und Mittleren Osten demokratisch orientierte zivilgesellschaftliche Kräfte zu fördern die selbst in Saudi-Arabien in Nischen vorhanden sind und den Aufbau legitimer und funktionierender staatlicher Strukturen zu unterstützen. Diese Aufgabe wird voraussichtlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen und immer wieder durch Rückschläge gekennzeichnet und bedroht sein. Doch die Alternativen des Nahen und Mittleren Ostens heißen nicht sunnitischer oder schiitischer Islam, sondern Unterdrückung oder demokratische Selbstbestimmung. Dr. Rolf Mützenich geb. 1959, MdB, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte