An morgen denken. Gemeinsam handeln.

Transkript

1 An morgen denken. Gemeinsam handeln. Die deutsche G7-Präsidentschaft auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankgouverneure Dresden, Mai 2015

2 Liebe Leserin, lieber Leser, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ist es mir eine Ehre, zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank vom 27. bis 29. Mai 2015 das Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auszurichten. Wir freuen uns, unsere internationalen Kolleginnen und Kollegen unter dem Motto An morgen denken. Gemeinsam handeln in Dresden empfangen zu dürfen. Bei diesem Treffen wollen wir über drei Themen beraten, die auch Gegenstand dieser Broschüre sind: erstens, Wachstum für die Generationen von heute und morgen; zweitens, mehr internationale Kooperation im Steuerbereich; und drittens, gut funktionierende Finanzmärkte. In all diesen Fragen erwarte ich viel Übereinstimmung mit unseren G7-Partnern. Die G7 verbindet ihr Status als führende Industrienationen: Die G7-Staaten erwirtschaften fast die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie verbinden vor allem auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Nachhaltigkeit. Zum Gelingen unseres Treffens wird sicher auch der besondere Charakter der schönen Stadt Dresden beitragen. Eine Stadt, die wie kaum eine andere für den erfolgreichen Wiederaufbau und Strukturwandel steht. Deswegen möchte ich mich schon jetzt bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Dresdens herzlich für die Gastfreundschaft bedanken. Dr. Wolfgang Schäuble Bundesminister der Finanzen

3 Dresden, Mai 2015 G7 / Das Motto An morgen denken. Gemeinsam handeln ist das Motto der deutschen G7-Präsidentschaft und die Grundlage für die Gespräche beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Dresden vom 27. bis 29. Mai An morgen denken, weil das Treffen in Dresden ein Anlass ist, um sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise Bilanz zu ziehen und zu fragen, wie nachhaltig unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Zum ersten Mal bei einem G7-Treffen werden die Minister und Notenbankgouverneure nicht nur im Kreis der G7 diskutieren, sondern auch mit renommierten Wirtschaftswissenschaftlern. Das Bundesfinanzministerium bringt sozusagen Denker und Lenker zusammen. Von einem solchen Austausch der Wissenschaft mit der Politik können alle profitieren; Politiker, indem sie einen Überblick über den neusten Stand der Forschung bekommen, aber auch die Wissenschaftler, die Anhaltspunkte dafür erhalten, welche ihrer Ideen am Ende auch politisch umsetzbar sind. Gemeinsam handeln steht für die Rückbesinnung auf die G7 als Wertegemeinschaft. In einem veränderten geopolitischen Umfeld erlebt das alte G7-Format eine Renaissance. Die G7 verbinden gemeinsame Werte. Das erleichtert eine gemeinsame Positionierung in den zentralen Fragen der Weltwirtschaft über den Kreis der G7 hinaus. Nicht nur in der Ukrainekrise stehen die G7 als Wertegemeinschaft zusammen und stimmen Strategien und Maßnahmen intensiv miteinander ab. die Gespräche?

4 G7 DRESDEN: WACHSTUM FÜR DIE GENERATIONEN VON HEUTE UND MORGEN Die Agenda für Dresden: Wachstum Die aktive Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist weitgehend abgeschlossen, die Weltwirtschaft ist auf einem guten Weg. Nun geht es um Maßnahmen für ein dynamischeres und nachhaltiges Wachstum. Derzeit wird in den G7-Staaten vor allem die Frage sehr intensiv diskutiert, ob ein Mehr oder Weniger an Verschuldung das Wachstum stärkt; dabei treffen sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Vertreter der Nachfragesicht werden in Dresden wohl erneut deutlich machen, dass die Rückführung öffentlicher Ausgaben zur Sanierung der Staatshaushalte eine Schwächung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft nach sich zieht. Der Bundesfinanzminister über Wachstum: Die Weltwirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs, das ist erfreulich. Risiken lauern aber immer. Unser Anspruch ist, Wachstum für die Generationen von heute und morgen zu sichern. Für solch nachhaltiges Wachstum braucht es Schuldenabbau und zukunftsfähige Haushalte. Die Sicht des Bundesfinanzministeriums, die auch in der Wissenschaft von vielen geteilt wird, besteht dagegen darin, dass solide Staatsfinanzen das Vertrauen der privaten Wirtschaft stärken und so Investitionen und Wachstum fördern. Hier wird es noch weiterer Überzeugungsarbeit bedürfen. Aber gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich solide Staatsfinanzen, Strukturreformen, Wachstum und Rückführung der Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, sondern dass im Gegenteil ein solcher Politikansatz erfolgreich ist.

5 Dresden, Mai 2015 G7 DRESDEN: GUT FUNKTIONIERENDE FINANZMÄRKTE Die Agenda für Dresden: Finanzmärkte Die fundamentale Rolle der Finanzmärkte für die Finanzierung der Realwirtschaft als volkswirtschaftlich notwendiges Element zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen steht auch nach der Finanzkrise außer Frage. Wichtig ist jetzt, das langsam zurückkehrende Vertrauen der Marktteilnehmer in die Finanzwelt durch geeignete regulatorische Maßnahmen und eine angemessene Aufsicht zu stützen, aber darüber hinaus auch ethische Grundsätze in der Finanzwelt zu fördern. Der Bundesfinanzminister über Finanzmärkte: Gut funktionierende Finanzmärkte sind eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. In Dresden wird es um die letzten Bausteine gehen, mit denen wir das Problem des too big to fail für Banken lösen und so die Erpressbarkeit der Staaten beenden. In regulatorischer Hinsicht kommt es jetzt darauf an, einerseits die noch nicht abgeschlossene und notwendige Finanzmarktregulierung weiterzuführen. Dabei geht es um die noch offenen Fragen bei der Regulierung von Schattenbanken und insbesondere darum, dass wir in der Lage sind, volkswirtschaftlich bedeutsame Großbanken im Bedarfsfall abzuwickeln. Andererseits gilt es, die für das Wirtschaftswachstum notwendigen Finanzierungskanäle in angemessener Weise offen zu halten oder zu öffnen. Wir haben seit 2009 auf dem Gebiet der Finanzstabilität ganz wesentliche Fortschritte erzielt, aber die schnelllebige Entwicklung der Finanzmärkte wird weiterhin unsere Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf alte und neue Risiken erfordern, damit das wiedergewonnene Vertrauen erhalten bleibt. Die G7-Staaten setzen sich nachdrücklich für die Lösung der politisch relevanten Finanzmarktprobleme ein. Dazu kommen als Themen für Dresden die Förderung ethischer Grundsät ze im Bankensektor und internationale Fragen wie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

6 G7 DRESDEN: MEHR KOOPERATION IM STEUERBEREICH Die Agenda für Dresden: Steuerkooperation Die G20-Staaten arbeiten daran, ein gerechteres und faires Besteuerungssystem zu schaffen. Gegenwärtig nutzen große Unternehmen, die in mehreren Staaten der Welt wirtschaftlich tätig sind (multinationale Unternehmen) Schwächen des Steuersystems aus, indem sie Gewinne in Staaten mit niedrigem Besteuerungsniveau verlagern. Das führt zu einer Minderung der Steuereinnahmen in den anderen Staaten. Dieses Versiegen der Steuerquellen nennen die G20-Staaten base erosion and profit shifting, abgekürzt BEPS. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der hoch qualifizierte Experten für internationale Steuerfragen und nationale Steuerfachleute zusammenarbeiten, wurde von der G20 beauftragt, einen BEPS-Aktionsplan zu entwickeln, mit dem Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen von Unternehmen wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Diese Arbeit wird zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann werden wesentliche Ursachen für BEPS aufgedeckt sein, und die G20-Staaten können durch miteinander abgestimmte nationale Maßnahmen diese Missstände ausräumen. Der Bundesfinanzminister über Steuerkooperation: In Dresden reden wir auch über mehr Kooperation im Steuerbereich: Ich werbe dafür, dass die Steuerverwaltungen der einzelnen Länder stärker zusammenarbeiten. Damit erleichtern wir zum einen Investitionen und sorgen zum anderen für mehr Fairness bei der Besteuerung. Für die Gemeinschaft der G7-Staaten ist es wichtig, dass das G20/OECD-BEPS-Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Deswegen will Deutschland seine G7-Präsidentschaft nutzen, um das BEPS-Projekt weiter politisch zu unterstützen. Deutschland setzt zudem auf die Ausweitung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs und auf eine Verbesserung der internationalen Kooperation bei Steuern. Hierdurch können wir die unerwünschte Steuerumgehung und Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen.

7 Dresden, Mai 2015 G 7 / Sieben Fakten 1. Die Gruppe der Sieben, kurz G7, ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der weltweit sieben wirtschaftlich bedeutendsten Industriestaaten. 2. Die Mitglieder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. 3. Der erste Weltwirtschaftsgipfel, aus dem dann die G7 entstand, wurde 1975 vom früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d Estaing und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ins Leben gerufen. 4. In den G7-Ländern leben heute 10,5 Prozent der Weltbevölkerung. 5. Die Länder der G7 erwirtschaften etwa 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. 6. Die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure treffen sich mehrmals jährlich zur Erörterung finanz-, geld- und währungspolitischer Themen. 7. Im Juni 2014 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft für die Zeit bis Ende 2015 übernommen. Das diesjährige G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs findet am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern statt. Zuvor treffen sich die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden.

8 Weitere Informationen zum Thema: Folgen Sie uns Über G7-Themen twittern wir mit #g7finance IMPRESSUM Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße Berlin Telefon: Fax: