Satzung und Begründung Bebauungsplan

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1 Stand: Satzung und Begründung Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße Teil 2 6. Änd. Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße Auftraggeber: Stadt Lindenberg Stadtplatz 1, Lindenberg i. Allgäu Telefon: 08381/803-0, Telefax: 08381/ rathaus@lindenberg.de Hofmann & Dietz Architektur Landschaftsarchitektur Stadtplanung Meinrad-Spieß-Platz Irsee Telefon / Fax info@hofmann-dietz.de

2 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist 1.2 Baunutzungsverordnung Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist 1.3 Planzeichenverordnung Planzeichenverordnung (PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 58), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist; die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanzV Bayerische Bauordnung Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl 2007, S. 588), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. ( 1 G v , 633) 1.5 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI 1998, S. 797), letzte berücksichtigte Änderung: Art. 20a geänd. (Art. 65 G v , 366) 1.6 Bayerisches Naturschutzgesetz Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011, S. 82) 1.7 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist 1.8 Bayerische Bodenschutzgesetz Bayerisches Bodenschutzgestz (BayBodSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl 1999, S. 36), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (Art. 17 G v , 150) Seite 2

3 2 Nutzungsschablonen 2.1 Nutzungsschablonen für die planungsrechtlichen Festsetzungen und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften Für den in der Planzeichnung gekennzeichneten Bereich gelten jeweils die in der Schablone zusammengefassten Festsetzungen: 3 Planungsrechtliche Festsetzungen mit Zeichenerklärung 3.1 Gewerbegebiet ( 9 Abs.1 Nr.1 BauGB; 8 BauNVO; Nr PlanzV) 3.2 Zahl der Vollgeschosse ( 9 Abs.1 Nr.1 BauGB; 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; Nr PlanzV; siehe Nutzungsschablonen); Maximale Geschosszahl 3.3 Traufhöhe ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; 18 Abs.1 BauNVO; Nr. 2.8 PlanzV) als Höchstmaß; bezogen auf Meereshöhe Bestimmung der TH: Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (oben) des Hauptgebäudes. Seite 3

4 3.4 Offene Bauweise ( 9 Abs.1 Nr. 2 BauGB; 22 Abs.1 BauNVO; Nr PlanzV; siehe Nutzungsschablonen); 3.5 Baugrenze ( 9 Abs.1 Nr. 2 und 31 Abs.1 BauGB; 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung) 3.6 Haupt-Firstrichtung ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; siehe Planzeichnung) für das Dach des Hauptgebäudes; die festgesetzten Firstrichtungen lt. Planzeichnung beziehen sich auf die jeweilige überbaubare Grundstücksfläche und sind dort an jeder Stelle zulässig; 3.7 Umgrenzung von Flächen für Garagen und Nebenanlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; 12 u. 14 BauNVO; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung); Garagen und Nebenanlagen sind nur innerhalb derart festgesetzter Flächen zulässig; 3.8 Bauliche Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. außerhalb der Flächen für Garagen und Nebenanlagen Innerhalb des Geltungsbereiches sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und außerhalb der Flächen für Garagen und Nebenanlagen nur folgende bauliche Anlagen zulässig ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; 12, 14 u. 23 BauNVO). - nicht überdachte Stellplätze 3.9 Straßenverkehrsfläche mit Begleitgrün ( 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung); 3.10 Öffentlicher Fußweg ( 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung); Seite 4

5 3.11 Hauptversorgungsleitungen, oberirdisch, mit Sicherheitsabstand ( 9 Abs.1 Nr. 13 BauGB, Nr. 8 PlanzV) 3.12 Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 Abs.1 Nr. 25 a BauGB, Nr PlanzV) 3.13 Private Grünfläche ( 9 Abs.1 Nr. 15 BauGB, Nr. 9 PlanzV) 3.14 Flächen für die Landwirtschaft ( 9 Abs.1 Nr. 18 BauGB, Nr PlanzV) 3.15 Zu pflanzender Baum ( 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung); Pflanzgebot; 3.16 Zu pflanzende Sträucher ( 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr PlanzV; siehe Planzeichnung); Pflanzgebot; Seite 5

6 3.17 Pflanzgebote auf öffentlicher und privater Grünfläche Pflanzgebote: Bei der Pflanzung von in der Planzeichnung dargestellten Bäumen muss aus nachfolgender Liste ausgewählt werden. Im Privatbereich dürfen nur Bäume 2. Ordnung gepflanzt werden. Hochstämme, 3x verpflanzt, Stammumfang mind cm Bäume 1. Ordnung (Wuchshöhe über 15 m) Acer platanoides Spitz-Ahorn Acer pseudoplatanus Berg-Ahorn Aesculus carnea Rotblühende Kastanie Fagus sylvatica Rot-Buche Fraxinus excelsior Esche Quercus robur Stiel-Eiche Tilia cordata Winter-Linde Bäume 2. Ordnung (Wuchshöhe bis 15 m) Acer campestre Carpinus betulus Corylus colurna Pinus sylvestris Prunus avium Sorbus aucuparia Sorbus aria Feld-Ahorn Hainbuche Baum-Hasel Wald-Kiefer Vogel-Kirsche Vogelbeere Mehlbeere Die mindestens 6 m² große Baumscheibe ist offen zu halten und darf nicht mit Bodenbelägen befahrbar gemacht werden. Bei gefährdeten Standorten sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; bei Ausfall eines oder mehrerer Hochstämme sind Bäume entsprechender Qualität nach zu pflanzen. Seite 6

7 Für die der Planzeichnung dargestellten Strauchpflanzungen sind folgende Arten zu verwenden: Sträucher, verpflanzt, mind. 100 bis 150 cm, ohne Ballen: Liguster Haselnuß Rote Heckenkirsche Hartriegel Wolliger Schneeball Gemeiner Schneeball Kreuzdorn Schwarzer Holunder Hunds-Rose Sal-Weide Ligustrum vulgare Corylus avellana Lonicera xylosteum Cornus sanguinea Viburnum lantana Viburnum opulus Rhamnus cathartica Sambucus nigra Rosa canina Salix caprea Für geschnittene Hecken sind folgende Arten zu verwenden: Eibe Rotbuche Hainbuche Feldahorn Liguster Hartriegel Taxus baccata Fagus sylvatica Carpinus betulus Acer campestre Ligustrum vulgare Cornus mas ( 9Abs.1Nr.25a BauGB) 3.18 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ( 9 Abs. 7 BauGB, Nr PlanzV; siehe Planzeichnung) des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße Teil 2 der Stadt Lindenberg; 3.19 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ( 9 Abs. 7 BauGB; siehe Planzeichnung) der 6. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße zur Gebietsreduzierung. Seite 7

8 4 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen gemäß 9 Abs. 4 BauGB und Art. 81 BayBO 4.1 Abstandsflächen Für die Abstandsflächen gelten grundsätzlich die Regelungen gemäß Art. 6 BayBO. 4.2 Dachformen 4.3 Dachneigung Im Plangebiet sind nur Satteldächer zulässig. Neben der festgesetzten Dachform sind für deutlich untergeordnete Bauteile (z.b. Gauben, Eingangsüberdachungen etc.) andere Dachformen möglich. Dächer sind grundsätzlich mit Dachüberstand (mind. 50 cm) auszuführen. Bei untergeordneten Bauteilen kann der Überstand auch knapper ausgeführt werden. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) 5-20 Dachneigung; Winkel zwischen der Horizontalen und der Ebene des Daches (in Altgrad) als Mindest- und Höchstmaß; gilt für das Dach des Hauptgebäudes wie für geneigte Dächer von Garagen. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO; siehe Nutzungsschablonen) 4.4 Widerkehre, Zwerchgiebel sowie Dachaufbauten Widerkehre (gegenüber der Außenwand vorspringende Bauteile mit Firstrichtung quer zum Hauptfirst), Zwerchgiebel sowie Dachaufbauten sind nicht zulässig. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) 4.5 Materialien Als Dachdeckung für geneigte Dächer von Hauptgebäuden sowie Gebäuden innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. innerhalb der Flächen für Garagen und Nebenanlagen sind Dachplatten (kleinteilige Schuppendeckung wie z.b. Dachziegel, Dachpfannen, Betondachsteine etc.) und Blechdächer zulässig. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Elemente etc.) sind darüber hinaus auch andere Materialien zulässig. (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) 4.6 Farben Als Farbe für Dächer sind nur Rottöne und Grautöne (Integration Solaranlagen) zulässig. Darüber hinaus dürfen Blechdächer naturfarben ausgeführt werden. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Elemente etc.) sind darüber hinaus auch andere Farben zulässig (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO). Seite 8

9 4.9 Einfriedungen Einfriedungen sind nur als Holz- oder Metallzäune oder als Hecken aus standortgerechten Gehölzen (siehe Pflanzliste) zulässig. Als max. Höhe sind 1,50 m für Zäune und 1,70 m für Hecken zugelassen. Bei Heckenpflanzungen ist ein Abstand von 70 cm zum öffentlichen Straßenraum einzuhalten (Stammmitte). Sockel und Stützmauern auf der Grenze sind unzulässig. (Art. 81 Abs.1 Nr. 5 BayBO) Anzahl der Stellplätze Die Ermittlung des Stellplatzbedarfes richtet sich nach dem Bedarf des Gewerbebetriebes und wird angesichts der Betriebssparte auf mindestens 20 festgesetzt. (Art. 81 Abs.1 Nr. 4 BayBO) Gestaltung der unbebauten Flächen Das natürliche Gelände ist weitestgehend zu erhalten und darf nur in dem zur Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen Maß geändert werden. Höhendifferenzen können durch natürliche Geländeverzüge, Natursteinmauern oder Böschungen ausgeglichen werden, dies ist in entsprechenden Schnitten und in einem Freiflächengestaltungsplan in den Bauvorlagen nachzuweisen und darzustellen. Dies gilt auch für das Freistellungsverfahren gemäß BayBO. Das natürliche Gelände auf der Nachbargrenze ist zu erhalten (Art. 81 Abs.1 Nr. 5 BayBO) 4.12 Oberflächenwasser Das anfallende Oberflächenwasser muss auf dem eigenen Grundstück zurückgehalten werden. Hierzu ist eine Retentionszisterne zu errichten, deren Überlauf in den auf dem Grundstück befindlichen Vorfluter eingeleitet wird. Die Oberflächen der ebenerdigen Stellplätze sind versickerungsfähig auszugestalten. Dies kann über eine wassergebundene Decke, Schotterrasen oder über sickerfähiges Pflaster erfolgen. (Art. 81 Abs.1 Nr. 4 BayBO). Seite 9

10 4.13 Solaranlagen Bei der Gestaltung von Solaranlagen ist drauf zu achten, dass möglichst klare Rechtecke entstehen, integrierten Lösungen sollte der Vorzug gegeben werden. Auf Dächern aufgeständerte Solaranlagen sind nicht zulässig (Art. 91 Abs.1 Nr. 1 BayBO) Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft Zusätzlich zu den Minimierungs-Maßnahmen innerhalb des Plangebietes wird ein externer Ausgleich von ca m² notwendig. Die Ausgleichsmaßnahmen werden auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 316/2 der Gemarkung Lindenberg festgesetzt gemäß den Darstellungen in der Planzeichnung. Der Ausgleich ist durch den Aufbau eines gestuften und gebuchteten Waldrandes mit vorgelagerter Hochstaudenflur, die zweijährig gemäht wird, zu erbringen. Für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen muss aus nachfolgender Pflanzliste ausgewählt werden. Dem Pflanzmaterial ist ein regionaler Herkunftsnachweis beizufügen. Mindestpflanzqualität Bäume: Heister 2xv mit cm Höhe Bäume 1. Ordnung (Wuchshöhe über 15 m) Abies alba Weißtanne Acer psuedoplatanus Berg-Ahorn Fraxinus excelsior gemeine Esche Fagus sylvatica Rot - Buche Quercus robur Stiel-Eiche Bäume 2. Ordnung (Wuchshöhe bis 15 m) Betula pendula Hänge-Birke Prunus avium Vogel-Kirsche Prunus padus Trauben-Kirsche Mindestpflanzqualität Sträucher: 2x.verpflanzter Strauch cm Höhe Corylus avellana Ligustrum vulgare Lonicera xylosteum Prunus spinosa Rhamnus cathartica Rosa canina Rosa arvensis Sambucus nigra Salix myrsinifolia Viburnum opulus Haselnuss Liguster Heckenkirsche Schlehe Kreuzdorn Hunds-Rose Hecken-Rose Holunder schwarzwerdende Weide Schneeball Seite 10

11 5 Hinweise und Zeichenerklärung 5.1 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung); 5.2 Geplante Grundstücksgrenzen die so gekennzeichneten Grenzen stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar (siehe Planzeichnung); 5.3 Bestehende Flurnummer (siehe Planzeichnung); 5.4 FFB-Höhe im Erdgeschoss Empfohlene FFB-Höhe im Erdgeschoss 5.5 Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage erstellt ist (hohe Genauigkeit) können sich im Rahmen der Ausführungsplanung und/oder der späteren Einmessung Abweichungen ergeben (z.b. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen, unterschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Stadt Lindenberg, noch die beteiligten Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr. Seite 11

12 5.6 Bodendenkmalpflege Gemäß Art. 8 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG) ist das Auftreten von Bodendenkmälern (z.b. auffällige Bodenverfärbungen, Holzreste, Mauern, Metallgegenstände, Steingeräte, Scherben, Knochen etc.) unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde (Landratsamt) oder dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (Tel. 0821/35189) mitzuteilen. Die Möglichkeit zu Fundbergung und Dokumentation ist einzuräumen. 5.7 Altlasten Werden bei Aushubarbeiten Verunreinigungen des Bodens festgestellt (z.b. Müllrückstände, Verfärbungen des Bodens, auffälliger Geruch o.a.) ist das zuständige Landratsamt unverzüglich zu benachrichtigen. 5.8 Siedlungsökologie Zäune sollten zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen. 5.9 Meldung der Ausgleichs-und Ökokontoflächen an das Landesamt für Umwelt (LfU) Die Meldung der Ausgleichsflächen durch die Stadt Lindenberg in das Ökoflächenkataster des Landesamtes für Umwelt ist gesetzlich gefordert, gemäß Art. 9 BayNatschG. Seite 12

13 6 Satzung Auf Grund von 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI. l S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetz vom (BGBI. l S. 1509), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI 1998, S. 796), letzte berücksichtigte Änderung: Art. 20a geänd. (Art. 65 G v , 366), Art. 7 und Art. 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI 2007, S. 588), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. ( 1 G v , 633), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI l S. 132) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466), sowie der Planzeichenverordnung (PlanzV 90) in der Fassung vom (BGBI. l 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) hat der Stadtrat Lindenberg den Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße Teil 2 mit integriertem Grünordnungsplan sowie die 6. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße am xx.xx.2013 als Satzung beschlossen. 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich befindet sich südöstlich der Goßholzer Straße auf einer Teilfläche von Flurnr. 327, wird im Norden vom Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße (Flurnr. 313/10) und südwestlich vom Bebauungsplan An der Alp (Flurnr. 313/5) begrenzt. Maßgebend ist die Abgrenzung im Lageplan des zeichnerischen Teils im Maßstab 1 : Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des 1a Abs. 3 BauGB an anderer Stelle Dem durch die vorliegende Planung verursachten Eingriff wird eine Ausgleichsfläche bzw. maßnahme außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes zugeordnet. Diese Ausgleichsfläche/-bzw. maßnahme befindet sich auf einer Teilfläche der Flurnr. 316/2, welche mittelbar an das Bebauungsplangebiet angrenzt. 3 Bestandteile der Satzung Der Bebauungsplan Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße Teil 2 mit integriertem Grünordnungsplan und die 6. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße besteht aus zeichnerischem Teil im Lageplan M 1 : vom xx.xx und Textteil mit den planungsrechtlichen und den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen und dem Umweltbericht vom xx.xx Dem Bebauungsplan wird die Begründung vom xx.xx.xxxx beigefügt, ohne dessen Bestandteil zu sein. Die bisherigen Inhalte des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der Goßholzer Straße (Bekanntmachung vom , 1. Änderung , 2. Änderung , 3. Änderung , 4. Änderung , 5. Änderung ) innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches werden durch die nunmehr festgesetzten Inhalte vollständig ersetzt. 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Stadtrates Lindenberg gem. 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft. Stadt Lindenberg, den xx.xx.xxxx Johann Zeh, 1. Bürgermeister (Dienstsiegel) Seite 13