Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 4. Jahrgang Schwelm, Nr. 26 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung öffentliche Zustellung Bekanntmachung öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Bekanntmachung öffentliche Zustellung Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Ennepetal Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Gevelsberg Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Hattingen Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Sprockhövel Bekanntmachung öffentliche Zustellung Bekanntmachung öffentliche Zustellung Bekanntmachung öffentliche Zustellung 11 Herausgeber: Ennepe-Ruhr-Kreis, Der Landrat, Hauptstr. 92, Schwelm, Fachbereich Zentraler Service, Tel. (02336) Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist kostenlos erhältlich bei der Kreisverwaltung, Kreishaus, Hauptstr. 92, Schwelm, an der Information im EG. Auf Wunsch wird das Amtsblatt einzeln versandkostenfrei oder im Abonnement gegen pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10,- /Kalenderjahr zugestellt.

2 Bekanntmachung öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-ER 852 an Frau Isabel Hellmeier geb.: in Witten letzter bekannter Aufenthaltsort: Allensteiner Str. 31, Gelsenkirchen die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez.schildt 2. Bekanntmachung öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides B E K A N N T M A C H U N G Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen FL, an Frau Fleur Münchberg geb. am in Riesa letzter bekannter Aufenthaltsort: Schlägelstraße 1 a, Herten die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen.

3 - 3 - Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 115, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Fleckenstein. Schwelm, den gezeichnet Hoffmeier 3. Bekanntmachung öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-HK 444 an Frau Vera Lendeckel geb.: in Dortmund letzter bekannter Aufenthaltsort: Hevener Str. 17, Witten die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez.schildt 4. Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr- Kreis und der Stadt Ennepetal Vereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis vertreten durch den Landrat - im Folgenden Kreis genannt -

4 - 4 - und der Stadt Ennepetal vertreten durch den Bürgermeister - im Folgenden Stadt genannt über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) Präambel Der Verordnungsgeber hat im Rahmen der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ( eat ) für die kreisangehörigen Gemeinden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit eine Möglichkeit geschaffen, neben der originären Zuständigkeit der Ausländerbehörde selbst Adressenänderungen im eat vornehmen zu können. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kreis erforderlich. Die Stadt Ennepetal will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und schließt mit dem Kreis die nachfolgende Vereinbarung: 1 Aufgabe Die Stadt verpflichtet sich, die in 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ), definierte Aufgabe zur Änderung der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokumentes nach 78 AufenthG gespeicherten Anschrift und der auf das Dokument aufzubringenden Anschrift in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. In Fällen, in denen weitere ausländerrechtliche Belange berührt sein können, insbesondere bei Zuzügen von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitzauflagen für die Bereiche anderer Ausländerbehörden, nimmt die Stadt vor einer Änderung der Daten Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises auf. 2 Dauer Die Übernahme der in 1 genannten Aufgabe erfolgt dauerhaft. 3 Kündigung Die Stadt kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Vereinbarung tritt am in Kraft. 4 In-Kraft-Treten

5 - 5 - Für den Ennepe-Ruhr-Kreis Schwelm, den i.v. gez. Pott Für die Stadt Ennepetal Ennepetal, den Gez. Wiggenhagen 5. Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr- Kreis und der Stadt Gevelsberg Vereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis vertreten durch den Landrat - im Folgenden Kreis genannt - und der Stadt Gevelsberg vertreten durch den Bürgermeister - im Folgenden Stadt genannt über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) Präambel Der Verordnungsgeber hat im Rahmen der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ( eat ) für die kreisangehörigen Gemeinden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit eine Möglichkeit geschaffen, neben der originären Zuständigkeit der Ausländerbehörde selbst Adressenänderungen im eat vornehmen zu können. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kreis erforderlich. Die Stadt Gevelsberg will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und schließt mit dem Kreis die nachfolgende Vereinbarung: 1 Aufgabe

6 - 6 - Die Stadt verpflichtet sich, die in 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ), definierte Aufgabe zur Änderung der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokumentes nach 78 AufenthG gespeicherten Anschrift und der auf das Dokument aufzubringenden Anschrift in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. In Fällen, in denen weitere ausländerrechtliche Belange berührt sein können, insbesondere bei Zuzügen von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitzauflagen für die Bereiche anderer Ausländerbehörden, nimmt die Stadt vor einer Änderung der Daten Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises auf. 2 Dauer Die Übernahme der in 1 genannten Aufgabe erfolgt dauerhaft. 3 Kündigung Die Stadt kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Vereinbarung tritt am in Kraft. 4 In-Kraft-Treten Für den Ennepe-Ruhr-Kreis Schwelm, den i.v. gez. Pott Für die Stadt Gevelsberg Gevelsberg, den Gez. Claus Jacobi

7 Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr- Kreis und der Stadt Hattingen Vereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis vertreten durch den Landrat - im Folgenden Kreis genannt - und der Stadt Hattingen vertreten durch den Bürgermeister - im Folgenden Stadt genannt über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) Präambel Der Verordnungsgeber hat im Rahmen der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ( eat ) für die kreisangehörigen Gemeinden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit eine Möglichkeit geschaffen, neben der originären Zuständigkeit der Ausländerbehörde selbst Adressenänderungen im eat vornehmen zu können. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kreis erforderlich. Die Stadt Hattingen will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und schließt mit dem Kreis die nachfolgende Vereinbarung: 1 Aufgabe Die Stadt verpflichtet sich, die in 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ), definierte Aufgabe zur Änderung der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokumentes nach 78 AufenthG gespeicherten Anschrift und der auf das Dokument aufzubringenden Anschrift in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. In Fällen, in denen weitere ausländerrechtliche Belange berührt sein können, insbesondere bei Zuzügen von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitzauflagen für die Bereiche anderer Ausländerbehörden, nimmt die Stadt vor einer Änderung der Daten Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises auf. 2 Dauer

8 - 8 - Die Übernahme der in 1 genannten Aufgabe erfolgt dauerhaft. 3 Kündigung Die Stadt kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Vereinbarung tritt am in Kraft. 4 In-Kraft-Treten Für den Ennepe-Ruhr-Kreis Schwelm, den i.v. gez. Pott Für die Stadt Hattingen Hattingen, den Gez. Dr. Burbulla 7. Bekanntmachung Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom ( GV. NRW. S. 50 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom ( GV. NRW. S. 376 ) zwischen dem Ennepe-Ruhr- Kreis und der Stadt Sprockhövel Vereinbarung zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis vertreten durch den Landrat - im Folgenden Kreis genannt - und der

9 - 9 - Stadt Sprockhövel vertreten durch den Bürgermeister - im Folgenden Stadt genannt über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. 17a der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom Präambel Der Verordnungsgeber hat im Rahmen der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ( eat ) für die kreisangehörigen Gemeinden aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit eine Möglichkeit geschaffen, neben der originären Zuständigkeit der Ausländerbehörde selbst Adressenänderungen im eat vornehmen zu können. Dazu ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kreis erforderlich. Die Stadt Sprockhövel will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und schließt mit dem Kreis die nachfolgende Vereinbarung: 1 Aufgabe Die Stadt verpflichtet sich, die in 17a der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom definierte Aufgabe zur Änderung der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokumentes nach 78 AufenthG gespeicherten Anschrift und der auf das Dokument aufzubringenden Anschrift in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. In Fällen, in denen weitere ausländerrechtliche Belange berührt sein können, insbesondere bei Zuzügen von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitzauflagen für die Bereiche anderer Ausländerbehörden, nimmt die Stadt vor einer Änderung der Daten Kontakt mit der Ausländerbehörde des Kreises auf. 2 Dauer Die Übernahme der in 1 genannten Aufgabe erfolgt dauerhaft. 3 Kündigung Die Stadt kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Quartalsende kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. von 3 Monaten zum Die Vereinbarung tritt am in Kraft. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis Schwelm, den i.v. 4 In-Kraft-Treten

10 Gez. Pott Für die Stadt Sprockhövel Sprockhövel, den Gez. Dr. Walterscheid 8. Bekanntmachung öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN- AV1977 an x Herrn Frau Alexander Volp geb.: in Schwelm letzter bekannter Aufenthaltsort: Kaiserstr. 84, Wetter die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, gez.schildt 9. Bekanntmachung öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-ER 852 an Frau Isabel Hellmeier

11 geb.: in Witten letzter bekannter Aufenthaltsort: Allensteiner Str. 31, Gelsenkirchen die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez.schildt 10. Bekanntmachung öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Öffentliche Zustellung Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-HK 444 an Frau Vera Lendeckel geb.: in Dortmund letzter bekannter Aufenthaltsort: Hevener Str. 17, Witten die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Strassenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez.schildt