Sonderzahlungen - Arbeitsvertragliche Regelungen
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- Lorenz Lehmann
- vor 7 Jahren
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1 Arbeitsleistungsbezogene Jahresleistung Monatsgehalt: Am des Jahres erhält der Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt. Als zusätzliches Arbeitsentgelt gewährt das Unternehmen dem Arbeitnehmer eine Jahresleistung i.h.v.... Euro. Zusätzlich wird mit dem Dezembergehalt ein 13. Monatsgehalt ausbezahlt. Im Eintrittjahr und im Jahr des Ausscheidens wird das 13. Gehalt anteilig nach der auf das Jahr entfallenden Anstellungszeit berechnet. Arbeitsleistungsbezogene Jahresleistung - Weihnachtsgeld: Das Weihnachtsgeld beträgt im ersten Jahr der Betriebszugehörigkeit 1/3, im zweiten Jahr 2/3 und ab dem dritten Jahr 3/3 eines Monatsgehalts. Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich eine Weihnachtsgratifikation i.h. eines Monatsgehalts, auszuzahlen mit dem Novembergehalt. Arbeitsleistungsbezogene Jahresleistung - Ausschluss des Anspruchs: Mit dem Dezembergehalt wird eine Jahressonderzahlung in Höhe von... Euro gezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer ist bis zum... durch Eigenkündigung außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus dem Betrieb ausgeschieden. Im Ein- und Austrittjahr erfolgt die Zahlung im Übrigen anteilig. Seite 1/5
2 Honorierung der Betriebstreue - Allgemeine Vereinbarung: Der Arbeitnehmer erhält ab dem... Jahr der Betriebszugehörigkeit jedes Jahr am... eine Gratifikation i.h.v.... Euro. Honorierung der Betriebstreue - Ausschluss des Anspruchs: Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Auszahlungszeitpunkt endet. Anteilige Zahlungen werden nicht gewährt. Der Anspruch auf die Gratifikation entfällt, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Diese Regelung gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vorher aus betriebsbedingten Gründen endet. Diese Regelung gilt sinngemäß für Aufhebungsvereinbarungen. Eine gewährte Weihnachtsgratifikation muss der Arbeitnehmer zurückzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung aufgrund von ihm zu vertretender außerordentlicher ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung der Gesellschaft bis zum des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen vorzeitig ausscheidet. Diese Regelung gilt sinngemäß für Aufhebungsvereinbarungen. Seite 2/5
3 Sonderzahlung mit Mischcharakter: Mit dem Dezembergehalt erhält der Arbeitnehmer eine Jahressonderzahlung i.h.v.... Euro, es sei denn, der Arbeitnehmer ist bis zum... durch Eigenkündigung außerordentliche Kündigung der Gesellschaft aus dem Betrieb ausgeschieden. Im Ein- und Austrittsjahr erhält der Arbeitnehmer die Zahlung im übrigen anteilig. Der Arbeitnehmer erhält mit der Vergütung nach Absatz 1 jeweils für den Monat... eine Urlaubsgratifikation von... Euro. Die Urlaubsgratifikation steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn er sich am des Urlaubsjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Scheidet der Arbeitnehmer nach Empfang der Gratifikation bis zum des Urlaubsjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist er/sie zur Rückzahlung der Urlaubsgratifikation verpflichtet, es sei denn, das Arbeitsverhältnis endet vorzeitig aus betriebsbedingten aus anderen Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat. Sonderzuwendungen nach Absatz 1 und 2 sind freiwillige Leistungen. Auch die wiederholte freiwillige Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung für die Zukunft. Für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf eine Gratifikation nach Absatz 1 und 2. Dabei ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes kraft Vereinbarung ruht. Auch für Zeiten des Mutterschutzes werden diese Gratifikationen nicht gezahlt. Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, werden die Gratifikationen nach Absatz 1 und 2 gemäß 4a EFZG für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit insgesamt um... Euro des Arbeitsentgelts gekürzt, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt. Seite 3/5
4 Rückzahlungsklausel - Honorierung der Betriebstreue: Sollte ein Weihnachtsgeld gezahlt werden, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dieses zurückzuzahlen, wenn er auf eigenen Wunsch durch Kündigung bis zum des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres, sofern die Sonderzahlung ein Monatsgehalt übersteigt, bis zum des folgenden Kalenderjahres ausscheidet, es sei denn, er scheidet auf Grund betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers aus. Rückzahlungsklausel - Aufhebungsvertrag: Die Vereinbarung gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass hierfür ein Verhalten des Arbeitnehmers ist, das dem Arbeitgeber ein Recht zur Kündigung gegeben hätte. Rückzahlungsklausel - Kleingratifikationen: Erhält der Arbeitnehmer lediglich einen Betrag bis einschließlich 100,- Euro, so kann er diesen in jedem Fall behalten. Stichtagsklausel - Allgemeine Vereinbarung: An alle Arbeitnehmer, die am des Jahres noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, wird ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts gezahlt. Stichtagsklausel - Ausschluss des Anspruchs: Mit dem Dezembergehalt wird eine Jahressonderzahlung i.h.v.... Euro gezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer ist bis zum... (Stichtag) durch Eigenkündigung außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus dem Betrieb ausgeschieden. Seite 4/5
5 Freiwilligkeitsvorbehalt: Die Zahlung der Gratifikationen erfolgt freiwillig. Auch durch mehrmalige Zahlungen wird ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet. Die Zahlung des Weihnachtsgeldes durch den Arbeitgeber stellt eine freiwillige Leistung dar, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Auch bei wiederholter Zahlung wird kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Ausscheiden des Mitarbeiters im Bezugszeitraum - Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung: Der Arbeitnehmer erhält nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Sonderzuwendung, deren Höhe jeweils vom Arbeitgeber festgesetzt wird. Ist der Mitarbeiter während des Geschäftsjahres aus dem Unternehmen ausgeschieden, so wird die Sonderzuwendung pro rata temporis der Zugehörigkeit zum Unternehmen bezahlt. Honorierung der Betriebstreue - Sonderzahlung mit Mischcharakter: Mit dem Dezembergehalt wird eine Jahressonderzahlung i.h.v.... Euro gezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer ist bis zum... (Stichtag) durch Eigenkündigung außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus dem Betrieb ausgeschieden. Im Ein- und Austrittsjahr erfolgt die Zahlung im übrigen anteilig. Seite 5/5
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