Januar 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 Januar 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Nach Übergriffen in Köln: Große Mehrheit für Ausweitung der Videoüberwachung... 3 Themenagenda 2016: Flüchtlingssituation mit Abstand auf Platz Zuwanderung wird in West und Ost ambivalent beurteilt... 6 Mehrheit für Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern... 7 Zutrauen in die Union beim Thema Flüchtlinge am größten... 8 Furcht vor Terroranschlägen gestiegen... 9 Verhältnisse in Deutschland und in der Welt für viele beunruhigend Großes Vertrauen in die deutsche Polizei Jeder Zweite zufrieden mit der Bundesregierung Politikerbewertung: Schäuble und Steinmeier an der Spitze, Merkel legt zu Sonntagsfrage: Leichte Zugewinne für die Union Wirtschaftliche Lage weiterhin positiv bewertet... 19

4 ARD DeutschlandTREND Januar 2016 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Zusatzfragen: 500 Befragte Erhebungszeitraum 4. bis 5. Januar 2016 Sonntagsfrage: 4. bis 6. Januar 2016 Zusatzfragen: 6. Januar 2016 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte Bei 500 Befragten: 1,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

5 Zusammenfassung Nach den zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten wollen 30 Prozent aller Deutschen größere Menschenansammlungen meiden. Frauen haben dies deutlich häufiger vor (37 Prozent) als Männer (21 Prozent). Eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen befürworten 82 Prozent der Bundesbürger. Die nach den Ereignissen in Köln laut gewordene Kritik am Agieren der Kölner Polizei hat aktuell nicht zu einem generellen Vertrauensentzug gegenüber den Sicherheitskräften geführt. Das Vertrauen in die Polizei ist am Mittwoch mit 77 Prozent nahezu genauso groß wie zu Beginn der Woche (79 Prozent). Die Flüchtlingssituation ist aus Sicht der Bürger das mit Abstand wichtigste Thema in diesem Jahr. Drei Viertel (73 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Bundesregierung vorrangig um den Komplex Zuwanderung kümmern sollte. Der Arbeitsmarkt (10 Prozent) und die wirtschaftliche Situation (8 Prozent) werden von rund jedem Zehnten genannt und spielen damit eine deutlich nachrangigere Rolle. Die Zuwanderung nach Deutschland stößt weiterhin auf ein geteiltes Echo: Dass die Bundesrepublik daraus eher Vorteile ziehen wird, glauben 38 Prozent, während 41 Prozent davon ausgehen, dass die Nachteile überwiegen werden. Die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten aktuell 61 Prozent. Mehr Zustimmung erhält mit 75 Prozent die Idee, ein Gesetz einzuführen, das Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Eine Mehrheit von 57 Prozent findet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union richtig. Die Verweigerung der Einreise für Flüchtlinge, die keine gültigen Ausweispapiere besitzen, findet bei 51 Prozent Zustimmung. Die Bundesbürger trauen am ehesten der Union zu, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Knapp vier von zehn schreiben den beiden Unionsparteien hier die größte Kompetenz zu. Demgegenüber haben allerdings ebenfalls knapp vier von zehn Zweifel, ob die politischen Parteien diese Aufgabe lösen können. Aktuell äußern 68 Prozent der Bürger die Befürchtung, dass es in nächster Zeit in Deutschland terroristische Anschläge geben könnte. Damit haben sich nach dem Münchner Terroralarm in der Silvesternacht die Sorgen der Bevölkerung merklich verstärkt (+7 Punkte im Vergleich zum Dezember). Spitzenreiter der Politikerbewertung sind Finanzminister Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Zufriedenheitsrate von 72 bzw. 71 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel legt binnen Monatsfrist 4 Punkte zu und bekommt derzeit von 58 Prozent der Deutschen gute Noten. Nicht nur die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer verbessern ihre Zufriedenheitswerte, auch die CDU/CSU legt im Urteil der Bundesbürger leicht zu und könnte derzeit mit 39 Prozent (+2) der Stimmen rechnen. Die SPD büßt hingegen leicht ein und käme auf 24 Prozent (-1). Die Grünen lägen wie vor vier Wochen bei 11 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 8 Prozent. Den Liberalen bliebe wie schon im Dezember der Einzug in den Bundestag aktuell verwehrt (4 Prozent). Die AfD könnte dagegen trotz leichter Verluste mit einem Einzug in den Bundestag rechnen (9 Prozent, -1). Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Januar 2016, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

6 Nach Übergriffen in Köln: Große Mehrheit für Ausweitung der Videoüberwachung Wegen der Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben wir die Bundesbürger zusätzlich am Mittwoch zu ihrer Bewertung der möglichen Konsequenzen daraus befragt. Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen und der gehäuften Diebstähle geben aktuell 30 Prozent aller Deutschen an, dass sie größere Menschenansammlungen meiden wollen. Frauen (37 Prozent) haben dies deutlich häufiger vor als Männer (21 Prozent). Sechs von zehn geben an, dies nicht tun zu wollen. - Zusatzfragen Meiden von Menschenansammlungen angesichts der Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof? Gesamt Männer Frauen Ja Nein Spontan: meide ich ohnehin / schon immer Frage: In der Silvesternacht ist es vor dem Kölner Hauptbahnhof in großem Rahmen zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu Diebstählen gekommen. Auch in anderen Städten hat es Übergriffe gegeben. Meiden Sie angesichts dieser Ereignisse größere Menschenansammlungen oder tun Sie dies nicht? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 4 ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

7 Eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen befürworten 82 Prozent der Bundesbürger. Knapp ein Fünftel (17 Prozent) lehnt dies ab. - Zusatzfragen Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Gesamt Männer Frauen Befürworte Ausweitung Lehne Ausweitung ab Frage: Nun wird darüber diskutiert, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen auszuweiten. Befürworten Sie eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder lehnen Sie eine Ausweitung ab? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 5 Frauen befürworten diese Überwachungsmaßnahme deutlich stärker als Männer (88:75 Prozent). Die nach den Ereignissen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof laut gewordene Kritik am Agieren der Kölner Polizei hat aktuell nicht zu einem generellen Vertrauensentzug gegenüber den Sicherheitskräften geführt. Das Vertrauen in die Polizei ist am Mittwoch mit 77 Prozent nahezu genauso groß wie zu Beginn der Woche (79 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

8 Themenagenda 2016: Flüchtlingssituation mit Abstand auf Platz 1 Die Flüchtlingssituation ist aus Sicht der Bürger die mit Abstand wichtigste Aufgabe in diesem Jahr. Drei Viertel der Wahlberechtigen (73 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Bundesregierung vorrangig um das Thema Zuwanderung kümmern sollte. Beschäftigung (10 Prozent) und die wirtschaftliche Situation (8 Prozent) werden von rund jedem Zehnten genannt und spielen damit eine deutlich nachrangigere Rolle. Die Befriedung der Auseinandersetzungen, z.b. in Syrien, und damit die Bekämpfung der Fluchtursachen nennen 6 Prozent als Thema, um das sich die Bundesregierung in 2016 kümmern sollte. Wichtigste politische Themen: worum soll sich Bundesregierung in 2016 kümmern? (Zusammenfassung des wichtigsten und zweitwichtigsten Themas) Flüchtlinge / Asyl / Zuwanderung / Integration Arbeit / Beschäftigung Wirtschaft Frieden allgemein, in Syrien/Naher Osten etc. EU / Europa / Euro(-krise) / Griechenland Bildung Innere Sicherheit / Terror(-gefahr) Klima / Umwelt Rente (-npolitik) / Rentner / ältere Menschen Deutsches Volk, eigenes Volk/Bürger Frage: Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Thema, um das sich die Bundesregierung in diesem Jahr kümmern sollte? Und welches ist das zweitwichtigste? Fehlende Werte: sonstige Themen / weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

9 Zuwanderung wird in West und Ost ambivalent beurteilt Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa und nach Deutschland war das alles beherrschende Thema des vergangenen Jahres. Der Zustrom hat derzeit zwar etwas nachgelassen, dennoch kommen weiterhin täglich tausende Menschen nach Deutschland. Auch die Debatte um die Folgen der Zuwanderung für Deutschland hält unvermindert an. In der Bevölkerung wird die Frage ambivalent beurteilt. Dass die Bundesrepublik daraus eher Vorteile ziehen wird, glauben 38 Prozent, während eine geringfügig höhere Zahl von 41 Prozent davon ausgeht, dass die Nachteile überwiegen werden. Eine kleine Gruppe von 15 Prozent ist der Ansicht, dass sich beides die Waage halten wird. Zuwanderung: Eher Vor- oder Nachteile für Deutschland? Parteianhänger Eher Vorteile Eher Nachteile Gesamt (+1) (-3) Grüne-Anhänger Linke-Anhänger SPD-Anhänger Unions-Anhänger AfD-Anhänger 0 94 Bekennende Nichtwähler Frage: Wie ist Ihre Meinung zum Thema Zuwanderung ganz allgemein: Hat Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder eher Nachteile? Angaben in Klammern: Vergleich zu November 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / sowohl als auch / beides / weder noch Die unterschiedliche Beurteilung der Zuwanderung zwischen West und Ost hat sich nahezu vollständig nivelliert. Bei den Anhängern von Union, SPD, Linke und Grünen überwiegt die Zahl derer, die in der Zuwanderung Vorteile sehen. In der AfD-Anhängerschaft ist der skeptische Blick auf die Zuwanderung nahezu einhellig. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

10 Mehrheit für Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern In der Öffentlichkeit werden seit längerem einige Vorschläge diskutiert, um die Zuwanderung zu steuern bzw. zu begrenzen. Eine der Maßnahmen wird in der Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gesehen. Sechs von zehn Bürgern (61 Prozent) würden diesen Schritt befürworten. Mehr Zustimmung erhält mit 75 Prozent die Idee, ein Gesetz einzuführen, das Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet. Eine weitere Maßnahme wird darin gesehen, Flüchtlingen, die keine gültigen Ausweispapiere besitzen, die Einreise zu verweigern. Jeder zweite Bürger (51 Prozent) unterstützt diese Idee. Bewertung der Maßnahmen der Flüchtlingspolitik Richtig Nicht richtig Die Einführung eines Gesetzes, das regelt, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet (+2) Die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (-11) Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU- Ländern* (+12) Die Verweigerung der Einreise von Flüchtlingen, die keine gültigen Ausweispapiere besitzen Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Und finden Sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern richtig oder nicht richtig? Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 2015 / * Vergleich zu September 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe In einigen Mitgliedsländern der EU gibt es bereits seit längerem Grenzkontrollen um den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren und zu begrenzen. In den letzten Tagen haben nun auch Schweden und Dänemark solche Maßnahmen eingeführt. Die Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger würde der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zustimmen, 41 Prozent halten dies nicht für richtig. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

11 Zutrauen in die Union beim Thema Flüchtlinge am größten Die Bundesbürger trauen am ehesten der Union zu, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Knapp vier von zehn schreiben den beiden Unionsparteien hier die größte Kompetenz zu. Demgegenüber haben allerdings ebenfalls knapp vier von zehn Zweifel (38 Prozent), ob die politischen Parteien diese Aufgabe lösen können. Der größere Teil der Kompetenzzuschreibung für die Union entfällt mit 28 Prozent auf die CDU. Jeder zehnte Bundesbürger (10 Prozent) hat bei diesem Thema das größte Zutrauen in die bayerische CSU. In der SPD sehen 13 Prozent die Partei mit den besten Ansätzen in der Flüchtlingspolitik. Alle anderen politischen Gruppierungen spielen in diesem Zusammenhang keine große Rolle. Parteikompetenz: Welche Partei bekommt die Flüchtlingssituation am ehesten in Griff? Gesamt Unions- Anhänger SPD- Anhänger Linke- Anhänger Grüne- Anhänger AfD Anhänger CDU CSU SPD Die Grünen Die Linke AfD Keiner Partei / weiß nicht Frage: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Flüchtlingssituation in Deutschland in den Griff zu bekommen? Fehlende Werte zu 100%: keine Angabe / Sonstige Parteien Der Blick in die Parteianhängerschaften zeigt, dass die Unions-Anhänger bei der Flüchtlingsthematik großes Zutrauen in die beiden Parteien haben. Anders in Reihen der SPD, deren Anhänger zwar zu 41 Prozent das größte Sachvertrauen in die Sozialdemokraten haben, zugleich aber auch 20 Prozent der Union die größte Lösungsfähigkeit zuschreiben. Auffällig ist, dass fast genauso viele AfD-Anhänger der CSU am ehesten zutrauen, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen, wie der eigenen Partei. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

12 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Furcht vor Terroranschlägen gestiegen Zu Beginn des Jahres 2016 äußern 68 Prozent der Bürger die Befürchtung, dass es in nächster Zeit in Deutschland terroristische Anschläge geben könnte. Damit haben sich nach dem Münchner Terroralarm in der Silvesternacht die Sorgen der Bevölkerung merklich verstärkt (+7 Punkte). Befürchtung terroristischer Anschlägen in Deutschland Zeitverlauf 80 Ja, fürchte ich Nein, fürchte ich nicht 10 0 Oktober 2014: Nach Aufkommen des IS in Syrien und Irak Januar 2015: Nach Anschlägen in Paris Juli 2015: Nach Anschlägen in Tunesien, Frankreich und Kuweit Dezember 2015: Nach Anschlägen in Paris Frage: Fürchten Sie, dass es in nächster Zeit in Deutschland terroristische Anschläge geben wird oder fürchten Sie dies nicht? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

13 In der Öffentlichkeit wird eine Reihe von denkbaren Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Nahezu einhellig, zu 88 Prozent, wird der Vorschlag unterstützt, gewaltbereiten Islamisten bei einem konkreten Anschlagsverdacht für eine bestimmte Zeit die Annäherung an größere Veranstaltungen zu verbieten. In gleichem Umfang (87 Prozent) befürworten die Bürger den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben, falls diese noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Nicht ganz so hoch fällt mit 70 Prozent die Zustimmung zu einer grundsätzlichen Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen aus. Bewertung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Richtig Nicht richtig Gewaltbereiten Islamisten bei einem konkreten Anschlagsverdacht für eine bestimmte Zeit die Annäherung an größere Veranstaltungen verbieten Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben, falls diese noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen Eine grundsätzliche Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen Frage: Ich nenne Ihnen nun einige Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland und Sie sagen mir bitte, ob Sie dies richtig oder nicht richtig finden. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

14 Verhältnisse in Deutschland und in der Welt für viele beunruhigend Trotz der guten wirtschaftlichen Lage empfinden viele Bürger die Verhältnisse in Deutschland generell als beunruhigend. Jeder Dritte (32 Prozent) betrachtet den Gang der Dinge alles in allem mit Zuversicht, fast zwei Drittel (62 Prozent) sehen die Lage hingegen als besorgniserregend an. Grundstimmung in Deutschland Zeitverlauf Eher Beunruhigung Eher Zuversicht Frage: Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zu Anfang 2012 ist der Anteil derer, die mit Beunruhigung auf die Verhältnisse in Deutschland schauen, um 10 Punkte angewachsen. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

15 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov 15 Dez 15 Jan 16 Ein wesentlicher Auslöser für die größere Besorgnis liegt sicher auch in der Einschätzung der weltpolitischen Lage, die rund sechs von zehn als sehr bedrohlich (10 Prozent) bzw. ziemlich bedrohlich (48 Prozent) für Deutschland einstufen. Vier von zehn empfinden die Weltlage für uns in Deutschland als weniger (37 Prozent) bzw. gar nicht (4 Prozent) bedrohlich. Bedrohung für Deutschland durch die politische Lage in der Welt Zeitverlauf Sehr bedrohlich / bedrohlich Wenig bedrohlich / überhaupt nicht bedrohlich 10 0 Frage: Empfinden Sie die politische Lage in der Welt für uns in Deutschland als sehr bedrohlich, bedrohlich, wenig bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe An der Einschätzung der Lage hat sich damit in den letzten vier Wochen nichts Substanzielles geändert. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

16 Großes Vertrauen in die deutsche Polizei Die deutsche Polizei steht derzeit vor großen Herausforderungen und damit auch im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Von der Bevölkerung erhält sie dabei ein hohes Maß an Rückendeckung. Vier von fünf Bundesbürgern (79 Prozent) bringen der Polizei sehr großes bzw. großes Vertrauen entgegen. Lediglich ein Fünftel (20 Prozent) äußert sich kritisch gegenüber der Polizei. Vertrauen in Institutionen Sehr großes Vertrauen Großes Vertrauen Weniger Vertrauen Gar kein Vertrauen Polizei (-2) Bundeswehr** (-1) Bundesregierung (+16) Deutsche Geheimdienste Politische Parteien* (+8) Frage: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? (Angaben in Klammern: Vgl. zu Oktober 2015 / * Vgl. zu Juni 2015 / **Vgl. zu November 2006 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Mit einigem Abstand folgt auf dem zweiten Rang die Bundeswehr, die das Vertrauen von 58 Prozent der Bevölkerung genießt. In der Bundesregierung sehen 52 Prozent eine verlässliche Institution. Die Geheimdienste spielen vor dem Hintergrund der Befürchtung von Terroranschlägen eine wichtige Rolle, können aber, anders als die Polizei, nur bei einer Minderheit von 38 Prozent, mit Vertrauen rechnen. Bei einer Mehrzahl von 53 Prozent ist das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste eher gering. Das Schlusslicht der hier ausgewählten Institutionen bilden, wie schon seit langem, die politischen Parteien, die bei zwei Drittel der Bürger wenig oder gar kein Vertrauen genießen (29:67 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

17 Jeder Zweite zufrieden mit der Bundesregierung Erstmals seit September 2015 erfährt die Bundesregierung von den Bürgern wieder mehrheitlich eine positive Resonanz wenn auch nur knapp. Zu Beginn des Jahres äußern sich 51 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden mit dem Berliner Kabinett, ein Zuwachs von 3 Punkten gegenüber Anfang Dezember. Demgegenüber sind 48 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden. Regierungszufriedenheit Parteianhänger Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (+3) (-3) Unions-Anhänger Grüne-Anhänger SPD-Anhänger Linke-Anhänger AfD-Anhänger 5 95 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu Dezember 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt bemerkenswerte Unterschiede. Den größten Rückhalt hat die Regierung Merkel in der Unions-Anhängerschaft, die zu drei Vierteln gute Noten vergeben. Zweitgrößte Zustimmung erfährt die Große Koalition nicht von den SPD- Anhängern, sondern von den Anhängern der Grünen, von denen 68 Prozent wohlwollend über Schwarz-Rot urteilen. In Reihen der SPD-Anhängerschaft sind es 61 Prozent. Deutliche Ablehnung erfährt die Merkel-Regierung bei den Anhängern der Linken und vor allem der AfD. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

18 Politikerbewertung: Schäuble und Steinmeier an der Spitze, Merkel legt zu Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier sind aktuell die beliebtesten Politiker in Deutschland. Mit der Arbeit des CDU-Finanzministers sind 72 Prozent der Bürger (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat) sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das politische Wirken des sozialdemokratischen Außenministers findet bei 71 Prozent (+3) positive Resonanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel legt 4 Punkte zu und bekommt derzeit von 58 Prozent der Deutschen gute Noten. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Wolfgang Schäuble (-3) Frank-Walter Steinmeier (+3) Angela Merkel (+4) Andrea Nahles (+8) Sigmar Gabriel (-1) Thomas de Maizière (-2) Horst Seehofer (+3) Ursula von der Leyen (-3) Anton Hofreiter** (+2) Christian Lindner*** (-2) Sahra Wagenknecht* (-2) Frauke Petry Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vgl. zu Dezember 2015 / * Vgl. zu November 2015 / **Vgl. zu Oktober 2015 / ***Vgl. zu Mai 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Arbeitsministerin Angela Nahles machte zuletzt mit ihrem Vorstoß für eine Erhöhung des gesetzliches Mindestlohns und einer Einschränkung der Sozialhilfe für Ausländer aus der Europäischen Union auf sich aufmerksam. Binnen Monatsfrist verbessert die SPD-Politikerin ihren Zufriedenheitswert mit dem höchsten Zuwachs aller abgefragten Politiker (+8) auf 47 Prozent der höchste Wert für Nahles im ARD-DeutschlandTREND. Im Mittelfeld hinter Nahles platzieren sich eine Reihe ihrer Koalitionskollegen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (45 Prozent, -1), Innenminister Thomas de Maizière (43 Prozent, -2), CSU-Chef Horst Seehofer (43 Prozent, +3) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (42 Prozent, - 3) liegen nahezu gleichauf. Von den in diesem Monat abgefragten Oppositionspolitikern treffen die Spitzen von Grünen, Linken und FDP bei rund einem Viertel der Wahlberechtigten auf ein positives Echo. Dies schließt die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter (27 Prozent), und der Linken Sahra Wagenknecht (26 Prozent) sowie den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner (26 Prozent) ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

19 Sep 05 Jan 06 Mai 06 Sep 06 Jan 07 Mai 07 Sep 07 Jan 08 Mai 08 Sep 08 Jan 09 Mai 09 Sep 09 Jan 10 Mai 10 Sep 10 Jan 11 Mai 11 Sep 11 Jan 12 Mai 12 Sep 12 Jan 13 Mai 13 Sep 13 Jan 14 Mai 14 Sep 14 Jan 15 Mai 15 Sep 15 Jan 16 ein. Auf deutlich größere Ablehnung stößt die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry, mit deren Arbeit lediglich 12 Prozent einverstanden sind. Zugleich ist die Skepsis gegenüber ihrem politischen Wirken mit 62 Prozent so groß wie bei keinem anderen der in diesem Monat abgefragten Politiker. Politikerzufriedenheit Angela Merkel 90 Union/SPD Union/FDP Union/SPD markiert Mittelwert der Legislaturperiode Fehlende Werte zu 100%: weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe / kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

20 Sonntagsfrage: Leichte Zugewinne für die Union Im Vergleich zum Dezember letzten Jahres können nicht nur die Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ihre Zufriedenheitswerte verbessern, auch die CDU/CSU legt im Urteil der Bundesbürger leicht zu und könnte derzeit mit 39 Prozent (+2) der Stimmen rechnen. Die SPD büßt hingegen leicht ein und käme auf 24 Prozent (-1). Die Grünen lägen wie vor vier Wochen bei 11 Prozent, die Linke unverändert bei 8 Prozent. Den Liberalen bliebe wie schon im Dezember der Einzug in den Bundestag aktuell verwehrt (4 Prozent). Die AfD könnte dagegen trotz leichter Verluste mit einem Einzug in den Bundestag rechnen (9 Prozent, -1). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent der Stimmen. ARD-DeutschlandTREND Januar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 24 (-1) CDU/CSU 39 (+2) Grüne 11 (+/-0) Linke 8 (+/-0) Sonstige 5 (+/-0) AfD 9 (-1) FDP 4 (+/-0) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum 03. Dezember 2015 Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

21 Jul 05 Jan 06 Jul 06 Jan 07 Jul 07 Jan 08 Jul 08 Jan 09 Jul 09 Jan 10 Jul 10 Jan 11 Jul 11 Jan 12 Jul 12 Jan 13 Jul 13 Jan 14 Jul 14 Jan 15 Jul 15 Jan 16 ARD-DeutschlandTREND Januar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 25 SPD 20 CDU/CSU 40 Grüne 6 CDU 33 Grüne 12 Linke 5 Sonstige 5 AfD 9 FDP 4 Linke 20 Sonstige 6 AfD 11 FDP 4 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DeutschlandTREND Januar 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 BTW 05 CDU/CSU: 35,2 SPD: 34,2 Linke: 8,7 Grüne: 8,1 FDP: 9,8 BTW 09 CDU/CSU: 33,8 SPD: 23,0 FDP: 14,6 Linke: 11,9 Grüne: 10,7 BTW 13 CDU/CSU: 41,5 SPD: 25,7 Linke: 8,6 Grüne: 8,4 FDP: 4,8 AfD: 4,7 40 CDU/ 39 CSU SPD Grüne AfD Linke 4 FDP 0 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR

22 Wirtschaftliche Lage weiterhin positiv bewertet Zu Beginn des Jahres 2016 erscheint vier von fünf Bundesbürgern die wirtschaftliche Lage hierzulande in einem günstigen Licht. Als sehr gut wird die Situation von 13 Prozent eingeschätzt und weitere 66 Prozent bezeichnen sie als gut. Kritisch äußert sich jeder Fünfte. Ihrer Ansicht nach stellen sich die ökonomischen Verhältnisse als weniger gut (14 Prozent) oder sogar als ausgesprochen schlecht (6 Prozent) dar. Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland (-3) 79 (+4) 20 Sehr gut / gut Weniger gut / schlecht Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach? Angaben in Klammern: Vergleich zu November 2015 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Ein weitgehend ähnliches Bild ergab sich auch im November letzten Jahres, als 82 Prozent günstigen Bewertungen 16 Prozent skeptische Stimmen gegenüberstanden. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D J AN UAR