SOZIAL. INFORMATION gemäß 33 WMG zum Antrag auf MINdestsicheruNG MA40

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1 1 Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht Tel.: +43 (1) Die Voraussetzungen und Bedingungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung sind im Wiener Mindestsicherungsgesetz festgehalten. Antragstellung Wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen, können Sie einen Antrag auf Mindestsicherung Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen einbringen: R Sie haben die österreichische Staatsangehörigkeit oder sind eine den österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellte Person Den österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellte Personen sind: _ EU / EWR BürgerInnen (Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen) _ Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte _ langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EG oder Daueraufenthalt-Familienangehöriger bzw. einem Aufenthaltstitel (z.b. Niederlassungsnachweis oder unbefristeter Aufenthaltstitel), der als solcher gilt R Sie haben Ihren Lebensmittelpunkt sowie Ihre(n) Hauptwohnsitz(meldung) in Wien und halten sich tatsächlich in Wien auf R Sie haben kein Einkommen oder ein Einkommen, das unter dem jeweiligen Mindeststandard liegt Antragsformulare erhalten Sie an der Rezeption in den Sozialzentren und bei gleichzeitiger Beantragung einer Leistung des Arbeitsmarktservice (AMS) in den regionalen Geschäftsstellen des AMS Wien. Der Antrag muss von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden volljährigen Personen unterschrieben werden. Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag mit den kopierten Unterlagen können Sie: R in dem für Sie nach Wohnadresse zuständigen Sozialzentrum (siehe Beilage) persönlich abgeben oder in den Postkasten des Sozialzentrums einwerfen R mit der Post an das zuständige Sozialzentrum schicken R in der regionalen Geschäftsstelle des AMS Wien abgeben, wenn sie gleichzeitig auch dort Anträge gestellt haben und derzeit keine Leistungen der Mindestsicherung oder Sozialhilfeleistungen beziehen.

2 2 Erforderliche Unterlagen Mitwirkungspflicht Dem Antrag sind folgende Unterlagen von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen in Kopie beizufügen: R Identitätsnachweis (Lichtbildausweis) R Personaldokumente (Meldezettel, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Aufenthaltstitel, Anmeldebescheinigung oder Anerkennungsbescheid, Heiratsurkunde, rechtskräftiges Scheidungsdekret, Vergleich, etc.) R aktuelle Einkommensbelege, aus denen das monatliche Nettoeinkommen ersichtlich ist (Lohnbestätigung, Pensionsbescheid, Bescheide über Beihilfen, Alimentations- oder Unterhaltszahlungen, Mitteilung des Arbeitsmarktservice + Terminkarte, Krankengeld, Kinderbetreuungsgeld, sonstige Einkünfte) R Mietbelege (Mietvertrag, Nachweis über die Höhe der aktuellen Miete, Mietaufschlüsselung, Mietzins-/Wohnbeihilfenbescheid) R Nachweise über beantragte Leistungen (Anträge auf Pension, Leistungen des Arbeitsmarktservice, Leistungen der Wiener Gebietskrankenkasse z.b. Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe, Unterhalt oder sonstige Anträge, die einen Anspruch auf ein Einkommen begründen) R Nachweise über Vermögen (PKW, Sparguthaben, Bausparverträge, Lebensversicherung, Pensionsvorsorge, Haus- und Grundbesitz, etc.) Sie müssen alle erforderlichen Unterlagen vorlegen, unerlässliche Angaben machen und Ansprüche, die Sie haben (z.b. Wohnbeihilfe, Unterhalt,...) geltend machen, da andernfalls die Leistung abgelehnt oder eingestellt werden kann. Für die Zeit der Ablehnung oder Einstellung gibt es keine Nachzahlung.

3 3 Mindeststandards Die Berechnung der Leistung erfolgt unter Anwendung der jeweiligen Mindeststandards, die sich bei volljährigen Personen aus einem Betrag zur Deckung des Lebensunterhalts und einem Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zusammensetzen. Die Mindeststandards betragen im Jahr 2010 für: R Alleinstehende oder AlleinerzieherInnen: EUR 744,01 R Paare (pro Person): EUR 558,01 R volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: EUR 372,01 R minderjährige Kinder (pro Kind): EUR 133,92 Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2010 für: R Alleinstehende oder AlleinerzieherInnen: EUR 186,00 R Paare (pro Person): EUR 139,50 R volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: EUR 93,00 Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs ist zweckentsprechend zu verwenden und wird bei der Berechnung einer Mietbeihilfe berücksichtigt. Der restliche Betrag ist zur Deckung des Lebensunterhaltes, d.h. für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie für andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt, zu verwenden. Anrechnung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung der Leistung werden die Einkommen und das verwertbare Vermögen aller anspruchsberechtigten Personen berücksichtigt. Ein Vermögensfreibetrag ist anrechenfrei. Sie müssen daher bei der Antragstellung Ihr gesamtes (Haushalts-) Einkommen und Vermögen vollständig bekannt geben. Machen Sie keine, unvollständige oder unrichtige Angaben, kann das zu Rückforderungen führen.

4 4 Einsatz der Arbeitskraft Mitwirkungspflicht Wenn Sie arbeitsfähig sind, müssen Sie zumutbare Beschäftigungen annehmen, sich nach- oder umschulen lassen oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen teilnehmen. Termine bei Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die auf die Integration in den Arbeitsmarkt abzielen, sind einzuhalten. Wenn der Einsatz der Arbeitskraft oder die Teilnahme an einer arbeitsintegrativen Maßnahme verweigert wird, kommt es zu einer stufenweisen Kürzung des jeweiligen Mindeststandards zur Deckung des Lebensunterhaltes R um 25% für die Dauer eines Monats R bei einer weiteren Weigerung um 50% für die Dauer von zwei Monaten R bei fortgesetzter beharrlicher Weigerung um 100% für die Dauer der Weigerung. Antragserledigung Entscheidung Über Ihren Antrag wird mit Bescheid entschieden. Dieser wird an die Adresse der oder des Zustellbevollmächtigten zugestellt. Die oder der Zustellungsbevollmächtigte ist im Antrag zu nennen. Anzeigepflicht Folgendes müssen Sie sofort melden: R alle Änderungen der Einkommens-, Vermögens-, Familien- oder Wohnverhältnisse R jede Änderung der Höhe der Miete R Aufenthalte außerhalb Wiens, Auslandsaufenthalte, Spitals-, Kur- und sonstige Anstaltsaufenthalte zum Beispiel: Haft Förderungen, Beratung und Unterstützung Wenn Sie zum Beispiel in Krisen und prekären Lebens- oder Wohnsituationen Beratung und Betreuung brauchen, können Sie sich an die diplomierten SozialarbeiterInnen in den Sozialzentren wenden.

5 5 Kontakt ZENTREN 1., 2., 8. und 9. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 1 2., Mexikoplatz post-z02@ma40.wien.gv.at Telefon Fax und 11. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 3 3., Schlachthausgasse 41a post-z03@ma40.wien.gv.at Telefon Fax , 5., 6. und 7. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 5 5., Ramperstorffergasse post-z05@ma40.wien.gv.at Telefon Fax Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 2 10., Favoritenstraße post-z10@ma40.wien.gv.at Telefon Fax , 13. und 23. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 4 12., Arndtstraße 65 post-z12@ma40.wien.gv.at Telefon Fax und 15. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 0 15., Schanzstraße 18 post-z15@ma40.wien.gv.at Telefon Fax , 17. und 18. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 6 16., Spetterbrücke 4 post-z16@ma40.wien.gv.at Telefon Fax und 20. Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 7 20., Winarskystraße 12 post-z20@ma40.wien.gv.at Telefon Fax Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 9 21., Morsegasse 1c post-z21@ma40.wien.gv.at Telefon Fax Bezirk obdachlos-jahrgang mit Endziffer 8 22., Puchgasse 1 post-z22@ma40.wien.gv.at Telefon Fax Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag von Uhr Donnerstag von Uhr und Uhr