Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es gleich vorweg: Wir haben im Ausschuss dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt und werden dies auch heute hier nicht tun, nämlich aus zwei Gründen: Erstens weil er inhaltlich Wischiwaschi ist, es ist eine Scheinaktion. Wir tun so, als ob wir etwas tun würden, tun dabei aber ganz sicher nichts. Zweitens halte ich es für einen eigenartigen Zugang eines Parlaments, einen Antrag an den Minister oder an die Regierung zu stellen, in dem wir die Regierung auffordern, dass sie uns sagen soll, ob wir als Parlament Handlungsbedarf haben. Ich finde, das zeugt von keinem besonders ausgeprägten Selbstbewusstsein. Ich denke, wir als Parlament sind der Gesetzgeber. Das sind wir. Die Regierung ist die Exekutive und hat auszuführen, was wir hier beschließen. Das sollten wir uns, glaube ich, öfters bewusst machen. (Beifall bei Grünen und NEOS.) Inhaltlich wäre ganz klar, was zu tun ist. Da muss man, glaube ich, nicht mehr lange herumprüfen. Es gibt Möglichkeiten, Schiefergas auszuschließen, und man kann diskutieren über Öko-Fracking oder nicht. Kollege Höfinger, vielleicht könnten Sie uns erklären, was Öko-Fracking ist. Gibt es keinen CO 2 -Ausstoß, wenn dieses Gas dann verbrannt wird? Kommen da lauter Blumen raus? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Also ich weiß nicht, welche Auswirkungen Sie da ausschließen wollten. Ich glaube, die Auswirkungen von Schiefergasbohrungen sind ausreichend bekannt. Da kann man, glaube ich, klare politische Entscheidungen treffen. Was wir in Österreich haben, was hier beschlossen wurde, ist der rechtliche Rahmen für Schiefergasbohrungen UVP wurde angesprochen; aber dass auch Schiefergasbohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, so wie Windräder zum Beispiel, ist wohl das Selbstverständlichste. Was fehlt, ist ein klares politisches Signal: Hat Schiefergas etwas in der österreichischen Klimapolitik, in der österreichischen Energiepolitik verloren, ja oder nein? Und vor diesem Signal drücken Sie sich einfach. Ich gebe Ihnen heute hier nochmals die Möglichkeit. Ich denke, gerade heute, einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates, in dem die EU-Energie- und -Klimaziele für 2030 beschlossen werden wobei in diesem Kontext auch immer wieder

2 Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / 2 Risikotechnologien auftauchen, wie eben Schiefergas oder auch die Atomenergie, darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen, gerade einen Tag vor dem Treffen dieses Rates wäre es ein wichtiges Signal des österreichischen Parlaments, zu sagen: Für uns hier in Österreich ist Schiefergas in Zukunft ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.) Wir wollen einen klimafreundlichen Weg gehen, und da hat Schiefergas nichts verloren. Es gibt Hunderttausende Argumente gegen Schiefergas. Für mich sticht schon das erste, nämlich: Bei aller Technologie, die noch entwickelt werden könnte das ist eine fossile Ressource; und alle fossilen Ressourcen, die jetzt noch im Boden sind, haben aus Klimaschutzgründen im Boden zu bleiben. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: der Abgeordneten Brunner, Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking in Österreich Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der kommerziellen Schiefergasförderung und ein Verbot der Exploration zum Zwecke der kommerziellen Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen. ***** Das ist eine klare und eindeutige politische Weichenstellung, auf die wir Sie einen Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir uns Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.) Zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates: Wie gesagt, wir werden im nächsten Tagesordnungspunkt auch noch die Gelegenheit haben, die Rolle Österreichs in diesem Zusammenhang ein bisschen näher zu diskutieren. Ich möchte an Sie, Herr Umweltminister, auch noch einmal appellieren, auf den Bundeskanzler, der Österreich morgen dort vertreten wird, dahin gehend einzuwirken, dass Österreich eine klimafreundliche, aus klimawissenschaftlicher Sicht geforderte Position vertritt, um so die EU auch in Richtung der nächsten Klimakonferenzen vorzubereiten.

3 Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / 3 Aus wissenschaftlicher Sicht würde das bedeuten: Notwendige CO 2 -Einsparung bis 2030 um 55 Prozent, Energieeffizienz: 45 Prozent-Ziel und Ausbau der erneuerbaren Energien um 40 Prozent. Österreich hat sich bisher zu keinem dieser ausreichenden Ziele bekannt. Auch zu dem Kommissionsvorschlag hat Österreich, vorsichtig ausgedrückt, sehr, sehr differenzierte, schwammige, wenn nicht sogar kontraproduktive Positionen. Unser Antrag gestern im EU-Hauptausschuss wurde nicht angenommen. Ich appelliere heute noch einmal an Sie: Unterstützen Sie wenigstens die deutsche Position, wenigstens die Position der EU-Kommission, nämlich auf 40 Prozent CO 2 - Verringerung, 30 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent Energieeffizienz hinzuwirken. Das ist zwar zu wenig, aber machen Sie wenigstens das! Bringen Sie sich wenigstens noch für diese Mindestpositionen ein! Das wäre dringend notwendig. Und im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen bin ich weiter zutiefst der Überzeugung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.) Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Christiane Brunner, Michael Pock, Freundinnen und Freunde betreffend Verbot von Fracking in Österreich eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Johann Höfinger, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich Begründung Die OMV entdeckte im Weinviertel Schiefergasvorkommen und plante 2011 zwei Probebohrungen. Nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der UVP-G-Novelle vom Juli 2012 auf Initiative der Grünen auch für Schiefergasexplorationsaktivitäten verpflichtend wurde, legte der Konzern die Pläne vorerst auf Eis.

4 Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / 4 Am 22. Januar hat die Europäische Kommission im Rahmen der Präsentation ihres Klima- und Energiepaktes 2030 eine grundsätzliche Empfehlung zur Förderung von Schiefergas mittels Fracking vorgelegt. (Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the exploration and production of hydrocarbons (such as shale gas) using high volume hydraulic fracturing in the EU) Es ist zu befürchten, dass Pläne zur Förderung von Schiefergas in Österreich im Zuge steigender Gaspreise und einer unterstützenden Haltung der Europäischen Kommission wieder aufgenommen werden. Schiefergas muss aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss ( Fracking ). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die Chemikalien, die dem Wasser zugesetzt werden in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem der Schiefergasförderung ist dessen großer Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO 2 -intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8 % des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO 2 -Bilanz wie Kohle. Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine neue zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen. Die Schiefergasförderung wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Angesichts der längst vorliegenden Erkenntnisse zu den Umweltund Gesundheitsrisiken, der Klimaintensität und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in Österreich grundsätzlich verboten werden. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der kommerziellen Schiefergasförderung und ein

5 Nationalrat, XXV. GP 22. Oktober Sitzung / 5 Verbot der Exploration zum Zwecke der kommerziellen Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen. ***** Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten Redezeit. Bitte.