Revision der EG-Öko-Verordnung

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1 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Revision der EG-Öko-Verordnung Johannes Enzler Böhmfeld,

2 Ausgangspunkt: Evaluationsbericht zur EG-Öko-Verordnung Anpassungsbedarf und Optimierungspotential bei den Zielen und Prinzipien eindeutige Definition von Begriffen Ausschluss einer Intensivierung der Produktion, explizite Regelung von bisher nicht festgelegten Bereichen (z.b. Energie- und Wasserverbrauch) Abschaffung von Ausnahmeregelungen Verbesserung des Kontrollsystems Verbesserung Importverfahren Reduzierung des administrativen Aufwandes 2

3 Verordnungsentwurf vom Basis- und Durchführungsverordnung sollen zusammengeführt werden Kontrollsystem soll in VO (EG) Nr. 882/2004 überführt werden (Revision der VO 882 läuft gerade) Gliederung nach Pflanzenbau und einzelne Tierarten schafft besseren Überblick viele Details sollen durch delegierte Rechtsakte geregelt werden Einführung von Grenzwerten bei Rückständen in Erzeugnissen Möglichkeit der Gruppenzertifizierung für Kleinerzeuger Einführung eines Umweltmanagementsystems auch für Landwirte 3

4 Einschränkung von Ausnahmen im Revisionsentwurf nur noch Gesamtbetriebsumstellung rückwirkende Anerkennung von Flächen nur noch nach Stilllegung Verschärfung der Umstellungsfristen für Ausläufe von Nicht- Pflanzenfressern Pflanzenvermehrungsmaterial nur noch aus ökologischer Erzeugung Zukauf nur noch von Tieren aus ökologischer Erzeugung (auch Aquakultur) Einschränkung bei der Verwendung von Umstellungsfuttermitteln Anbindung nur noch aus tierärztlichen Gründen Enthornung von Kälbern nicht mehr möglich 100 % Bio-Futter für Nicht-Pflanzenfresser Einschränkung bei der Nutzung von Gemeinschaftsweiden (Almen, Alpen) bisher keine Anhänge mit den erlaubten Betriebsmitteln veröffentlicht 4

5 Änderungen im Bereich Verarbeitung und Handel nach dem Revisionsentwurf Präzisierung des Geltungsbereiches der EG-Öko-Verordnung keine Regelung für die Kontrolle der Außer-Haus- Verpflegungseinrichtungen Kontrollpflicht für den Lebensmitteleinzelhandel keine Regelungen zur Etikettierung von Wild und Fisch aus Wildfang 5

6 Politisches Tauziehen um die weitere Vorgehensweise Bundesländer und Bund lehnen den Entwurf ab, ebenso die Verbände des ökologischen Landbaus Kompromissvorschlag von Italien 2014 wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt Präsidentschaftsvorschlag vom März

7 Ad Präsidentschaftsvorschlag vom März 2015 Artikel 3 (Definitionen) Kleinerzeuger definiert mit einem Umsatz von Euro oder einer Größe von 5 ha Artikel 13 (Produktionsregeln für die Verarbeitung von Lebensmitteln und Futtermitteln) delegierte Rechtakte für die Herstellung von Futtermitteln Artikel 16 (Produktionsregeln für durch die Verordnung nicht geregelte Produktionszweige) Auch das soll durch delegierte Rechtsakte geregelt werden. Artikel 20 (Auftreten von nicht erlaubten Mitteln = Rückstände) Grenzwertdiskussion nicht abschließend geregelt Artikel 33 (Bereitstellung von Statistiken der ökologischen Produktion und des Handels) Statistiken momentan nicht lieferbar Artikel 36 (Delegierte Rechtsakte) Der Kommission soll für einen Zeitraum von 5 Jahren die Anwendung von delegierten Rechtsakten zugestanden werden. Anhang II, Nr (Anbindung) Anbindung von Rindern bis maximal 50 Tieren möglich Anhang II Es fehlen momentan sämtliche Produktionsregeln für Wiederkäuer, Schweine, Geflügel und Bienen, sowie die spezifischen Regeln für Fische in Aquakultur 7

8 Politisches Tauziehen um die weitere Vorgehensweise Bundesländer und Bund lehnen den Entwurf ab, ebenso die Verbände des ökologischen Landbaus Kompromissvorschlag von Italien 2014 wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt Präsidentschaftsvorschlag vom März 2015 Europaparlament möchte konstruktive Mitarbeit am Entwurf; Änderungsempfehlungen im April 2015 durch Berichterstatter Martin Häusling 8

9 Änderungsvorschlag Berichterstatter Häusling zur EU-Öko-VO Streichung der Grenzwerte für Rückstände in Öko-Lebensmittel Europäische Öko-Landbau-Agentur zur Koordinierung der Öko-Kontrolle auf EU-Ebene und zur Sicherstellung eines einheitichen, effektiven Vollzugs Begrenzung der Tierzahlen pro Betrieb (1.500 Mastschweine, 200 Zuchtsauen, Legehennen) Verwendung von Masthybriden bei der Öko-Hähnchenmast nur noch mit ANG Standards für Öko-Pflanzenzucht Ausschluss CMS-Hybriden Umweltmanagement für Verarbeiter Erfassung und Verbesserung Umweltauswirkungen Kontrolle über Bio-Zertifizierung 9

10 Politisches Tauziehen um die weitere Vorgehensweise Bundesländer und Bund lehnen den Entwurf ab, ebenso die Verbände des ökologischen Landbaus Kompromissvorschlag von Italien 2014 wurde von den Mitgliedstaaten abgelehnt Präsidentschaftsvorschlag vom März 2015 Europaparlament möchte konstruktive Mitarbeit am Entwurf; Änderungsempfehlungen im April 2015 durch Berichterstatter Martin Häusling Diskussionsprozess im Agrarausschuss des Europaparlaments Parallel Ministerratsstellungnahme zum Kommissionsentwurf Trilog in der zweiten Jahreshälfte 2015 unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft (Verhandlung Kommission Parlament und Ministerrat zur Erzielung eines Kompromisses) 10

11 Stand der Verhandlungen EU-Öko-VO April 2015 Im Kompromissvorschlag enthalten: Beibehaltung der Flexibilitätsregelungen für den Einsatz von nichtökologischem Saat- und Pflanzgut sowie von Zuchttieren Aufrechterhaltung praxisgerechter Umstellungsregelungen inklusive der Möglichkeiten zur Vermarktung als Umstellungsware Aufrechterhaltung der prozessorientierten Kontrolle und des zweistufigen Kontrollverfahrens Verbleib der öko-spezifischen Kontrollforderungen in der Öko-Verordnung Verankerung der Regelungen zu Rückständen von unerlaubten Stoffen im Kontrollkapitel Reduzierung der Anzahl der delegierten Rechtsakte; weiterhin hohes Maß an Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Mitgliedstaaten 11

12 Noch ungeklärt: Revision der EG-Öko-Verordnung Stand der Verhandlungen EU-Öko-VO April 2015 Regelungen von Rückständen gesonderter Schwellenwert für Bio-Produkte? Frage der Kontrollfrequenzen Prinzip der obligatorischen jährlichen Vor-Ort-Kontrolle oder Umstellung der Kontrolle auf risikoorientiertes System? 12

13 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 13